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Sitzungssaal des Kammervorstands
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Februar |
Rechtsanwaltskammer München
Tal 33, 80331 München Telefon: (089)53 29 44-50 Telefax: (089)53 29 44-950 E-Mail: newsletter@rak-muenchen.de |
Inhaltsverzeichnis |
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beA: Neues vom elektronischen AnwaltspostfachDie BRAK wird aufgrund der Verpflichtung aus dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zum 01.01.2016 für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes
elektronisches Anwaltspostfach (beA) einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation mit der Justiz abgewickelt wird (wir berichteten bereits in den Newslettern
12/2014,
10/2014,
07/2014
und
03/2014). Das Postfach wird den Weg des Postversandes ersetzen. Die erhaltenen Nachrichten können aus dem beA ausgedruckt oder exportiert werden.
Kandidatenvorstellung für die Wahlen zur 6. SatzungsversammlungBis 24.04.2015 finden im Bezirk der Rechtsanwaltskammer München die Wahlen zur 6. Satzungsversammlung statt. Die Wahlunterlagen werden spätestens am 24.03.2015 versandt. Insgesamt wurden
25 Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen. Für unseren Kammerbezirk sind insgesamt 11
Delegierte zur Satzungsversammlung zu wählen. Zur Sicherung der regionalen Repräsentanz hat der Vorstand nach § 12 Nr. 1 der Geschäftsordnung der RAK München zwei Wahlbezirke gebildet.
Schlichtungsstelle Rechtsanwaltschaft: Neue Schlichterin ab SeptemberAb September 2015 wird Monika Nöhre, derzeit noch Präsidentin des Kammergerichts Berlin, die Aufgaben der Schlichterin der Rechtsanwaltschaft übernehmen.
Monika Nöhre tritt damit die Nachfolge von Dr. h. c. Renate Jaeger an, die als erste Schlichterin der Anwaltschaft diese Position seit Januar 2011 bekleidet und zuvor Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war.
Die Schlichtungsstelle wurde vor fünf Jahren auf Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer als unabhängige Institution zur Befriedung von Auseinandersetzungen zwischen Mandanten und ihren Rechtsanwälten eingerichtet. Bisher wurden
fast 4.000 Verfahren durchgeführt.
RAK München: 2. Bayerischer MediationstagNach dem großen Erfolg von 2013 veranstaltet das Bayerische Staatsministerium der Justiz erneut in Kooperation mit der IHK München, den Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg,
sowie dem Bayerischen Anwaltverband und der Mediationszentrale München den „2. Bayerischen Mediationstag“ am 30.04.2015 in der IHK Akademie München, Orleansstr. 10-12, 81669 München.
RAK München: Münchner Gespräche zum Baurecht am 26.03.2015Am 26.03.2015 wird in der IHK-Akademie von 13.30 Uhr bis 18.30 Uhr die 11. gemeinsame Fortbildungsveranstaltung für Anwälte, Architekten, Ingenieure, Richter und Sachverständige zum Baurecht
stattfinden. Unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, und in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer München wird sich die Veranstaltung
zum einen mit dem Einfluss des Klimawandels auf das Bauen in der Zukunft und zum anderen mit Haftungs- und Gewährleistungsrisiken für Planer beschäftigen.
EGMR: Abhören der Kommunikation zwischen RA und Mandant rechtswidrigDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 03.02.2015 (AFFAIRE PRUTEANU c. ROUMANIE, Requête no 30181/05) entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation zwischen Anwalt und Mandant eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der EMRK darstelle. Der Eingriff sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig und damit unverhältnismäßig. Ferner hat der EGMR kritisiert, dass der Rechtsanwalt nach der zu Grunde liegenden Verfahrensordnung keine hinreichende Möglichkeit habe, die Rechtmäßigkeit der Abhörmaßnahmen überprüfen zu lassen, noch eine Anordnung zur Zerstörung der Aufnahmen zu erwirken. EuGH: Anwaltsvertrag kann Verbrauchervertrag seinMit Urteil vom 15.01.2015 (Rechtssache C-537/13) hat der EuGH entschieden, dass Formularverträge zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten in den Anwendungsbereich der
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen fallen würden. Rechtsanwälte seien nach Art. 2 (c) der Richtlinie Gewerbetreibende, sodass zwischen ihnen und Mandanten,
die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, ein Verbrauchervertrag geschlossen werde. Dem stehe nicht entgegen, dass Rechtsanwälte einen freien Beruf ausüben und bei
ihrer Berufsausübung zur Wahrung der Vertraulichkeit des Mandats verpflichtet seien. Klauseln, die zur allgemeinen Verwendung abgefasst werden, enthielten als solche keine persönlichen Informationen über Mandanten,
deren Preisgabe gegen das anwaltliche Verschwiegenheitsgebot verstoßen könnte.
Europarat: Überwachung von Rechtsanwälten gefährdet RechtsstaatlichkeitDer Europarat hat am 26.01.2015 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Praktiken der Massenüberwachung durch die US-Sicherheitsbehörden untersucht hat. Er stellt fest, dass die vom Europarat analysierten Überwachungspraktiken fundamentale Menschenrechte verletzen würden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf ein faires Verfahren. In dem Bericht werden auch Rechtsanwälte explizit erwähnt. Die Verletzungen träten insbesondere dann auf, wenn die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten abgefangen wird. Der Schutz dieser Rechte sei ein Grundelement der Demokratie und eine Verletzung dieser Rechte ohne gerichtliche Kontrolle gefährde die Rechtsstaatlichkeit. CCBE: European Training Platform (ETP)Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) hat im Rahmen eines zweijährigen Projektes eine Internetplattform geschaffen, auf der Anbieter von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Seminare, Lehrgänge etc. europaweit kostenlos einstellen können. Die Plattform trägt den Namen European Training Platform (ETP) und ist über folgende Webadresse
zu erreichen www.europeantrainingplatform.eu.
BMWi: Haftungsfreistellung von W-LAN-Hotspot-BetreibernNach einem Bericht von
Spiegel Online hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Betreiber von Internet-Hotspots von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit werden und so ermutigt werden sollen,
öffentliche W-LAN-Zugänge anzubieten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiber nur noch „zumutbare Maßnahmen“ zur Missbrauchsverhinderung ergreifen müssten. So soll in der Regel durch Verschlüsselung
oder vergleichbare Maßnahmen verhindert werden, dass sich außenstehende Dritte unberechtigten Zugriff auf den bereitgestellten Internetzugang verschaffen.
BMJV: Verbandsklagerecht bei DatenschutzverstößenDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen.
Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen.
Dies gilt insbesondere bei Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile, sowie Adress- und Datenhandel.
BRAK: Außergerichtliche Streitbeilegung VerbraucherDie BRAK hat zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten eine Stellungnahme erarbeitet.
Vergabekammer Brandenburg: Über die Risiken gemischter (Rechts-) BeratungsverträgeNach einem Bericht von Legal Tribune Online hat die Vergabekammer Brandenburg mit Beschluss vom 03.09.2014 – VK 14/14 klargestellt, dass Rechtsberatungsleistungen nicht im Wege der Gesamtvergabe mit anderen Beratungsleistungen (etwa durch IT-Fachleute oder Ingenieure) ausgeschrieben werden können. Die einheitliche Vergabe von Technologie- und Rechtsberatung verstoße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zusätzlich nahm die Kammer ausführlich zu den standes- und steuerrechtlichen Problemen bei der einheitlichen Vergabe Stellung. Bei Abgabe eines Teils der Beratungsleistung liege insbesondere ein Verstoß gegen §§ 1, 2 und 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor. Meisterpreis und Meisterbonus der Bayerischen StaatsregierungErstmals in der 16-jährigen Geschichte der Geprüften Rechtsfachwirte wurde an alle erfolgreichen Teilnehmer/innen der Fortbildungsprüfung 2014 der Meisterbonus der Bayerischen Staatsregierung
in Höhe von jeweils 1.000,- € ausgezahlt.
Informationsveranstaltung zur neuen ReNoPatVO ab 01.08.2015Die Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe in München lädt am Mittwoch, 22. April 2015 von 18:00 – 20:00 Uhr Ab 19:00 Uhr halten die Lehrkräfte eine Sprechstunde ab. Dort können Sie sich über den Leistungsstand Ihrer/s Auszubildenden in einem persönlichen Gespräch informieren. Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist bis 15.04.2015 auf der Homepage der Schule unter www.bs-recht.musin.de möglich. Bei einer zu geringen Zahl an Anmeldungen wird die Veranstaltung nicht stattfinden. Fremdsprachenzertifikat für Auszubildende zur/m RechtsanwaltsfachangestelltenMit der zunehmenden Bedeutung von berufsbezogenen Fremdsprachenkenntnissen wurde es wichtig, diese Fremdsprachenkenntnisse auch dokumentieren zu können.
Es gibt nun ein Zertifikat das bundesweit anerkannt wird, da es den Rahmenbedingungen der Kultusministerkonferenz (KMK) entspricht. Das KMK-Fremdsprachenzertifikat prüft
und bescheinigt berufsbezogene Fremdsprachenkenntnisse für den Bereich der Rechtsanwaltsfachangestellten mittels einer zentral gestellten und damit jeweils einheitlichen Prüfung.
Pfändungsfreibeträge seit 01.01.2015Die seit dem 1. Januar 2015 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, wurden neu bekannt gemacht. Sie betragen für Parteien,
die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 462 Euro, für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher
Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter für Erwachsene 370 Euro, für Jugendliche von Beginn des 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 349 Euro, für Kinder vom Beginn
des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 306 Euro und für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 268 Euro.
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Redaktion und Bearbeitung |
RA Dr. Alexander Siegmund Geschäftsführer der RAK München RAin Simone Kolb, Referentin |
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Die Rechtsanwaltskammer München ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Rechtsanwälte im Bezirk des Oberlandesgerichts München zulässt und beaufsichtigt. Gleichzeitig vertritt sie die Interessen ihrer Mitglieder.
Verwaltet wird sie durch ein Präsidium einen Vorstand und eine Geschäftsführung Impressum. |