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Sitzungssaal des Kammervorstands
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Juni |
Rechtsanwaltskammer München
Tal 33, 80331 München Telefon: (089)53 29 44-50 Telefax: (089)53 29 44-950 E-Mail: newsletter@rak-muenchen.de |
Inhaltsverzeichnis |
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Anwaltstreffen in Friedberg mit der Bundesjustizministerin am 05.07.2013Jedes Jahr führt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München ein "Anwaltstreffen" in einem Landgerichtsbezirk außerhalb von München durch. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Kollegenschaft vor Ort über die Arbeit des Kammervorstands zu informieren und Gelegenheit für einen persönlichen Gedankenaustausch zu bieten. Das Anwaltstreffen wird dieses Jahr am 05.07.2013 um 15 Uhr mit den Kolleginnen und Kollegen des LG-Bezirks Augsburg in der Stadthalle in Friedberg stattfinden. Auch die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, der Gerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaft Augsburg und der Uni Augsburg haben ihr Kommen zugesagt. Die Themenliste für die Diskussionsveranstaltung finden Sie hier. In die Themen wird jeweils ein(e) Vertreter/in der Kammer oder der Justiz mit einem kurzen Statement einführen. Danach besteht für die Teilnehmer die Gelegenheit, ihre eigenen Beiträge und Meinungen in die Diskussion einzubringen. Für Anmeldungen verwenden Sie bitte das Anmeldeformular. Hochwasser-Soforthilfe für Freie BerufeDas Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft hat den Verband Freier Berufe darauf hingewiesen, dass die
Bayerische Staatsregierung beschlossen hatte, eine Hochwasser-Soforthilfe auch für
Freie Berufe in Höhe von 5.000 € zur Verfügung zu stellen. Diese Summe werde auf Antrag ausbezahlt und zwar unabhängig davon, ob es sich um versicherbare Schäden handele oder
nicht. Eine spätere Versicherungsentschädigung könne aber angerechnet werden. Auszahlstellen seien die kommunalen
Träger (Landratsämter und Kommunen). Eine entsprechende Geldsumme sei bereits an die Bezirksregierungen überwiesen
worden.
Strafjustizzentrum: Neues Anwaltszimmer mit SpindenWie im Newsletter 04/2013
mitgeteilt wurde, steht aufgrund der angespannten Lage im Strafjustizzentrum während des NSU-Prozesses der bisher von
Rechtsanwälten als Besprechungs- bzw. Aufenthaltszimmer genutzte Raum B 284 samt Nebenraum derzeit nicht zur Verfügung.
bis 15.07.2013 vorübergehend zu räumen. Nach Ablauf dieses Datums werden alle nicht geräumten Spinde aufgebrochen. Darin befindliche Gegenstände werden von der Justiz verwahrt.OLG Karlsruhe: Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" ist wettbewerbswidrigDas OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.03.2013 (Az.: 4 U 120/12) entschieden, dass die Bezeichnung "Spezialist für
Familienrecht" wettbewerbswidrig sei, weil damit die Gefahr einer Verwechslung mit der Fachanwaltsbezeichnung
"Fachanwalt für Familienrecht" begründet werde.
OLG Hamm: "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" ist zulässige WerbungDer 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 07.03.2013 (4 U 162/12) entschieden, dass die Aussage
"Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts jedenfalls dann nicht
irreführend sei, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert werde. OLG Hamm: Pflicht zur Information über BerufshaftpflichtversicherungNach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 28.02.2013 - 4 U 159/12 - müssen Rechtsanwälte nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV
bestimmte Informationen, wie beispielsweise ihren vollständigen Namen oder die Anschrift der Niederlassung ihren
Mandanten zur Kenntnis bringen. Gleichermaßen verlange § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung,
insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers sowie den räumlichen Geltungsbereich. Dazu stünden dem Rechtsanwalt
verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.
LG Dortmund: PfÜB-Formular muss nicht farbig eingereicht werdenDas LG Dortmund hat entschieden, dass die farbliche Gestaltung, wie sie die im Bundesgesetzblatt abgedruckten
Formulare aufweisen, nicht Bestandteil der gem. § 3 ZVFV zwingend einzuhaltenden Form für die Stellung des Antrages
auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei. Dies ergebe sich nämlich weder aus der Art und Weise der
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt oder dem Sinn und Zweck des Gesetzes noch aus Erwägungen der Praktikabilität.
Der Begründung zur Verordnung und den dort formulierten Problemen, Zielen und Lösungen könne nichts entnommen werden,
woraus sich schließen lasse, dass auch die farbliche Gestaltung des Antrages zwingend sei. Bundestag: PartGmbB verabschiedetDer Bundestag hat am 13.06.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter
Berufshaftung beschlossen. Mit dem neuen Gesetz wird für Rechtsanwälte und andere Angehörige freier Berufe die
Möglichkeit geschaffen, die Haftung für berufliche Fehler auf das Vermögen der Gesellschaft zu beschränken.
Voraussetzung ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5
Millionen Euro für jeden Versicherungsfall.
Bundestag: Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedetDer Bundestag hat in seiner Sitzung am 13.06.2013 das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit
den Gerichten in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung verabschiedet. Das nun verabschiedete Gesetz weist
gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf einige Änderungen auf. Dabei ist besonders erfreulich, dass die
Vorschrift des § 174 ZPO im Hinblick auf den Nachweis des elektronischen Zugangs zugunsten der Anwaltschaft geändert
wurde. Der Regierungsentwurf sah ursprünglich vor, dass das Empfangsbekenntnis abgeschafft und durch eine automatisch
generierte Eingangsbestätigung ersetzt wird. Die Zustellung
sollte nach drei Tagen ab Eingang der Schriftstücke im elektronischen Postfach des Anwalts als bewirkt gelten. Die
BRAK konnte sich mit ihrer Kritik und ihrem Gegenvorschlag durchsetzen: Das bisherige Empfangsbekenntnis wird nun
durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis ersetzt, das in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln ist.
Bundestag: Zustimmung zum 2. KostRMoG und PKH-BeratungshilferechtDer Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 07.06.2013 beschlossen, zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und zum
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts jeweils den Vermittlungsausschuss einzuberufen.
Das Ziel der Einberufung des Vermittlungsausschusses wird für beide Gesetzgebungsverfahren mit dem Erfordernis der
wesentlichen Erhöhung des finanziellen Gesamtentlastungsvolumens für die Justizhaushalte der Länder angegeben.
Bundestag: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedetDer Bundestag hat am 27.06.2013 in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen.
Bundesrat: Zustimmung zu E-Government-GesetzDer Bundesrat stimmte am 07.06.2013 dem vom Deutschen Bundestag am 18.04.2013 beschlossenen Gesetz zur Förderung
der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) zu. Das Gesetz zur
Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) dient dem Ziel,
die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen,
einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.
Den Gesetzentwurf und weitere Informationen finden Sie hier: Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates der EU: Richtlinienvorschlag zum Recht auf einen Rechtsbeistand angenommenAm 04.06.2013 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (COREPER) den lange verhandelten
Richtlinienvorschlag zum Recht auf einen Rechtsbeistand und zur Kontaktaufnahme bei Festnahme angenommen. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme und
in mehreren Gesprächen dafür eingesetzt, dass die Vertraulichkeit uneingeschränkt zum Schutz des Beschuldigten
gewährleistet werden müsse, da ohne diese Garantie eine effiziente Verteidigung der Rechte des Beschuldigten unmöglich
wäre. Der einschlägige Artikel 4 der Richtlinie sieht nun vor, dass die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der
Anwalt-Mandantenkommunikation ausnahmslos respektieren müssen. Ebenso wurden die Forderungen der Kommission, des EP
und auch der BRAK auf eine aktive Beteiligung des Anwaltes am Prozess mit in den Text aufgenommen. Der Rechtsanwalt
soll laut Artikel 3 der Richtlinie aktiv an Befragungen teilnehmen können und nicht, wie es einige Mitgliedstaaten
forderten, lediglich ein Anwesenheitsrecht haben. Außerdem muss der Rechtsanwalt bei polizeilichen
Gegenüberstellungen und Nachstellungen der Tat anwesend sein dürfen.
Europäisches Parlament: Entschließung über grenzüberschreitende ProzesskostenhilfeDas Plenum des EP hat am 11.06.2013 die Entschließung „Verbesserung des Zugangs zum Recht: Prozesskostenhilfe
bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivil- und Handelssachen“ angenommen. Die Europäische Kommission
und die Mitgliedstaaten werden mit der Entschließung u.a. aufgefordert, Datenbanken von Angehörigen der Rechtsberufe
einzurichten, die für Empfänger von EU-Prozesskostenhilfe tätig werden. In diesem Zusammenhang wird die vom CCBE
entwickelte Datenbank „Find-A-Lawyer“ genannt, die als Beispiel für bewährte Praktiken dienen soll. Weiterhin soll das
Fortbildungsangebot für Anwälte auf dem Gebiet der PKH ausgebaut werden. Für die Entscheidung über die
EU-Prozesskostenhilfe soll eine zentrale Stelle in den Mitgliedstaaten zuständig sein. Diese kann organisatorisch in
die bestehenden nationalen Systeme der Prozesskostenhilfe eingebunden werden. RAK München: Rentrée der RAK BordeauxDie Rechtsanwaltskammer Bordeaux veranstaltet jedes Jahr eine Rentrée Solennelle du Barreau de Bordeaux. Aufgrund
des Partnerschaftsabkommens zwischen der RAK München und der RAK Bordeaux haben der Präsident der RAK München, RA
Hansjörg Staehle, und das Vorstandsmitglied RA und Avocat à la Cour de Paris Christian Klima an der Veranstaltung am 14.06.2013 teilgenommen.
EuRAG: Aufnahme kroatischer Odvjetnik ab 01.07.2013Am 01.07.2013 wird die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten. Aus diesem Anlass hat der Bundestag am
16.05.2013 das "Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union" verabschiedet. Das Gesetz hat am 07.06.2013 auch den Bundesrat passiert. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis: Anwälte gesuchtDie Hans Soldan Stiftung hat zusammen mit BRAK, DAV und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag den Soldan Moot ins
Leben gerufen. Bei diesem bundesweiten Moot Court Wettbewerb für Studierende deutscher Jurafakultäten wird anhand
eines fiktiven Falles ein deutsches Gerichtsverfahren simuliert und Studierende werden so mit der forensischen
Tätigkeit von Rechtsanwälten vertraut gemacht. Studierende sollen als Interessenvertreter einen Fall rechtlich
analysieren, Beweismittel würdigen und Rechtsmeinungen formulieren und schließlich das Gericht von ihrer Position
überzeugen. Neben juristischen Kenntnissen sollen sie auch sogenannte Soft Skills, wie freie Rede, Argumentationskultur
und Teamwork erlernen. Durch den Wettbewerb soll dem vielbeklagten fehlenden Praxisbezug entgegengewirkt werden. DAV: Studie Rechtsdienstleistung 2030Ein Forschungsprojekt der Prognos AG hat sich im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins mit dem
Rechtsdienstleistungsmarkt im Jahr 2030 befasst. Ziel war es, die Rahmenbedingungen anwaltlicher Arbeit für die
kommenden Jahre darzustellen. Im Rahmen der Studie wurden ausführliche Fachgespräche und Workshops durchgeführt. Zudem
wurden über 5.000 Kanzleiinhaber zu ihrem Kanzleimanagement
befragt sowie bestehende Untersuchungsergebnisse und Literatur einbezogen.
Soldan Institut veröffentlicht Forschungsbericht "Fachanwälte für Arbeitsrecht"Auf dem 64. Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf hat das Soldan Institut seinen neuesten Forschungsbericht
"Fachanwälte für Arbeitsrecht" vorgestellt. In ihm wird die größte der 20 Fachanwaltschaften im Detail analysiert. Die
Studie untersucht die Struktur der Fachanwaltschaft für Arbeitsrecht, analysiert die Gründe für den Erwerb des
Fachanwaltstitels und zeichnet nach, wie sich der Erwerb der für eine Titelverleihung notwendigen besonderen
theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen vollzieht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der
wirtschaftlichen und fachlichen Effekte des Titelerwerbs. LMU: Tagung der Forschungsstelle für NotarrechtAm Mittwoch, den 10.07.2013 bietet die Forschungsstelle für Notarrecht um 16:30 Uhr s.t. im Senatssaal der LMU eine
Tagung zum Thema "Update Familienrecht" an. Es sprechen Dr. Michael Grötsch, Notar in München, und Dr. Isabell Götz,
Richterin am OLG München zu den Themen "Die europäischen Verordnungen im Familienrecht und ihre Auswirkungen auf die
Gestaltung von Eheverträgen" und "Aktuelle Praxisprobleme im Familienrecht - wo können ehevertragliche Regelungen
helfen?". Die Teilnahme ist kostenfrei. |
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Redaktion und Bearbeitung |
RA Dr. Alexander Siegmund Geschäftsführer der RAK München RAin Simone Kolb, Referentin |
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Die Rechtsanwaltskammer München ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Rechtsanwälte im Bezirk des Oberlandesgerichts München zulässt und beaufsichtigt. Gleichzeitig vertritt sie die Interessen ihrer Mitglieder.
Verwaltet wird sie durch ein Präsidium, einen Vorstand und eine Geschäftsführung. |