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Sitzungssaal des Kammervorstands
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April |
Rechtsanwaltskammer München
Tal 33, 80331 München Telefon: (089)53 29 44-50 Telefax: (089)53 29 44-950 E-Mail: newsletter@rak-muenchen.de |
Inhaltsverzeichnis |
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Kammerversammlung 2013Am Freitag, dem 19.04.2013, fand die diesjährige Kammerversammlung statt, an der 328 Mitglieder teilgenommen haben.
Die Versammlung nahm die Berichte des Präsidenten, des Schatzmeisters und der Geschäftsführung entgegen. Der
Haushaltsplan 2013 wurde genehmigt.
BRAStV: Infoveranstaltung über die AnwaltsversorgungAm Freitag, dem 05.04.2013, fand in den Räumen der Rechtsanwaltskammer München eine weitere Infoveranstaltung
über das anwaltliche Versorgungswerk in Bayern (BRAStV) statt. Der Vorstand der Versorgungskammer hatte sich erneut bereit erklärt,
unseren Kolleginnen und Kollegen für deren Fragen zur Altersvorsorge und zur BRAStV zur
Verfügung zu stehen. Teilgenommen haben als Vertreter der BRAStV Daniel Just, Vorstandsvorsitzender der Versorgungskammer, und Gerhard Raukuttis,
stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Versorgungskammer, sowie Helmut Baader, verantwortlicher Aktuar und Leiter
des Bereichs Mathematik. Beschlüsse der 4. Sitzung der 5. SatzungsversammlungAm 15.04.2013 hat die 5. Satzungsversammlung ihre 4. Sitzung abgehalten. Es wurden verschiedene Änderungen in der
Berufsordnung (BORA) beschlossen. Mitunter soll in § 10 Abs. 1 BORA klargestellt werden, dass auf Briefbögen stets die
Anschrift der Hauptkanzlei anzugeben ist. Damit soll sichergestellt werden, dass der rechtsuchende Bürger über die
Anschrift der Hauptkanzlei schnell die die Berufsaufsicht ausübende Rechtsanwaltskammer ermitteln kann. Eine weitere
Änderung betrifft § 32 Abs 1 S. 4 BORA. Bisher durfte der ausscheidende Rechtsanwalt nur am bisherigen Kanzleisitz
einen Hinweis auf seinen Umzug anbringen. Um diese Vorgabe den heutigen Gegebenheiten anzupassen, soll der
ausscheidende Rechtsanwalt zukünftig auch auf der Internetseite der Kanzlei einen Hinweis auf seinen Umzug anbringen
dürfen. Treffen mit dem AK Recht der CSU-LandtagsfraktionAm 06.03.2013 fand ein Gedankenaustausch zwischen Vertretern der Vorstände und den Geschäftsführungen aller drei bayerischen Kammern
und Mitgliedern des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der
CSU-Landtagsfraktion statt. Angeführt wurde die Delegation der Anwaltschaft vom Präsidenten der RAK München,
Hansjörg Staehle. Strafjustizzentrum München: Verschärfte EingangskontrollenDer Präsident des OLG München und der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I haben darauf
hingewiesen, dass es im Zusammenhang mit dem bevorstehenden NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe u.a. und den damit verbundenen
erhöhten Sicherheitsanforderungen im Strafjustizzentrum München Beeinträchtigungen für den laufenden Gerichtsbetrieb
- auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - geben wird. Arbeitsgericht Augsburg: Vorübergehende Verlegung der RäumeDer Direktor des Arbeitsgerichts Augsburg hat mitgeteilt, dass das Gebäude, in dem das Arbeitsgericht Augsburg
untergebracht ist, saniert wird. Dies mache es notwendig, dass das Arbeitsgericht Augsburg vorübergehend auf dem
Gelände der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Frohsinnstr. 2 in Augsburg untergebracht werden müsse. In den
Ersatzräumen könne zwar das Gericht residieren, es könnten jedoch keine Zimmer für Parteivertreter zur
Verfügung gestellt werden und auch der Platz in den Warteräumen sei deutlich reduziert. BGH: Zweitverteidigungen genügen nicht für Fachanwalt für StrafrechtDer BGH hat mit Urteil vom 11.03.2013 (Az.: AnwZ (Brfg) 24/12) in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
entschieden, dass Zweitverteidigungen im Rahmen eines Antrags auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Strafrecht
nur dann als Hauptverhandlungstag anerkannt werden könnten, wenn der Rechtsanwalt in geeigneter Form näher glaubhaft
machen könne, dass er, wie es die Fachanwaltsordnung verlange, den Fall persönlich und weisungsfrei als Rechtsanwalt
bearbeitet habe. Hierfür könne insbesondere sprechen, dass er sich in Vorbereitung der Hauptverhandlung mit dem Inhalt
der Verfahrensakten vertraut gemacht und die Sache mit dem Mandanten besprochen habe. OLG Brandenburg: Anforderungen an Unterschrift bei RevisionsbegründungsschriftDas Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 24.09.2012 (Az.: (1) 53 Ss 128/12 (67/12))
entschieden, dass nach § 345 Abs. 2 StPO für eine Revisionsbegründung eine von dem Verteidiger "unterzeichnete"
Begründungsschrift erforderlich sei. Unterzeichnung bedeute, dass wenigstens andeutungsweise Buchstaben erkennbar sein
müssten, da es anderenfalls bereits an dem Merkmal einer Schrift fehle. OLG Karlsruhe: Internetplattform zur Suche nach Terminsvertretern nicht wettbewerbswidrigDas OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.04.2013 (Az. 4 U 18/13) entschieden, dass der Betrieb einer
Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" nicht
wettbewerbswidrig sei. Opferschutzgesetz beschlossenDer Deutsche Bundestag hat am 14.03.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. Regelungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen sowie eine Verlängerung der
zivilrechtlichen Verjährungsfristen vor.
Rechtsausschuss: Anhörung zum Gesetz zur Einführung des elektronischen RechtsverkehrsAm 15.04.2013 hat im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Elektronischen Rechtsverkehr stattgefunden.
Behandelt wurden dabei der Entwurf der Bundesregierung und der Entwurf des Bundesrates (wir berichteten im NL
03/2013).
Die BRAK hat anlässlich der Anhörung erneut eine Stellungnahme herausgegeben und sieht noch Änderungsbedarf.
Studie zur Akzeptanz des elektronischen Rechtsverkehrs bei RechtsanwältenDie Goethe Universität Frankfurt/Main hat eine Studie veröffentlicht, die sich mit der Wahrnehmung und dem Nutzen
des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) aus der Rechtsanwaltsperspektive beschäftigt. Basierend
auf qualitativen Interviews mit Rechtsanwälten und Vor-Ort-Besuchen bei einzelnen Gerichten wurde eine
vollstrukturierte, quantitative Befragung unter Rechtsanwälten als 'Kunden' des Systems durchgeführt. Mitgliederzahlen der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2013Die BRAK hat die diesjährige kleine Mitgliederstatistik veröffentlicht. Danach hatten die Rechtsanwaltskammern
zum 01.01.2013 insgesamt 161.835 Mitglieder (Vorjahr: 159.315), davon 160.894 Rechtsanwälte (Vorjahr: 158.426), 290
Rechtsbeistände (Vorjahr 298), 585 RA GmbHs (Vorjahr 535) und 25 RA-AGs (Vorjahr: 23). Die Anwaltschaft verzeichnete
weiterhin einen Zuwachs, der aber wie in den letzten Jahren geringer als im Vorjahr ausfällt. Während in den Jahren
1996 bis 2001 der Mitgliederzuwachs der Rechtsanwaltskammern über 6 % lag, 2002 bei noch 5,93 %, betrug er 2003 bis
2006 über 4 % und sinkt seit 2007 auf nunmehr 1,58 %. Statistisches Handbuch über RechtsanwaltsberufDie Beobachtungsstelle ("Observatoire") des französischen Pendant zur Bundesrechtsanwaltskammer, des Conseil
National des Barreaux, hat in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein und den
nationalen Rechtsanwaltsvertretungen von Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und Luxemburg ein Statistisches
Handbuch über den Rechtsanwaltsberuf veröffentlicht. Das Handbuch ermöglicht einen Einblick in die verschiedenen
Rechtssysteme der sechs Länder. Es beschäftigt sich insbesondere mit den Themen Anwaltsdichte, Demographie, Anzahl der
Rechtsanwaltskammern, Frauenanteil und jährliches Einkommen. Europäische Kommission: EU-JustizindexAm 27. März 2013 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung "Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument für eine
leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz" vorgestellt. Die Kommission möchte damit zu effektiven Justizsystemen in
der EU beitragen und das Wirtschaftswachstum stärken. Das EU-Justizbarometer 2013 enthält Zahlen zur Funktionsweise
der Justizsysteme in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Ausgewertet wurden insbesondere Effizienzindikatoren für zivil-
und handelsrechtliche Streitigkeiten sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit, da diese nach Ansicht der Kommission zur
Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas beitragen. Wesentliche Indikatoren der Studie waren dabei die
Verfahrensdauer, die internen Mechanismen zur Qualitätskontrolle der Gerichte sowie die Bereitstellung
außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen. Deutschland liegt bei der Auswertung in fast allen Punkten im oberen
Bereich, lediglich die Anzahl der anhängigen Verwaltungsverfahren ist überdurchschnittlich hoch. Die Ergebnisse des
EU-Justizbarometers 2013 werden in die Vorbereitung der anstehenden länderspezifischen Analysen des Europäischen
Semesters einfließen und könnten Grundlage der voraussichtlich im Mai 2013 zu veröffentlichenden länderspezifischen
Empfehlungen der Kommission sein. Ausbildungsmessen im Mai 2013 für AuszubildendeDie RAK München wird auf folgenden Veranstaltungen mit einem Messestand vertreten sein und für den Ausbildungsberuf zur Rechtsanwaltsfachangestellten werben:
Bei dieser Gelegenheit möchten wir auf die Liste der angebotenen Praktikumsplätze hinweisen, die ebenfalls am Messestand zur Info bereit liegen wird. Die aktuelle Liste ist zudem auf unserer Homepage unter Stellenangebote, Schülerpraktikum veröffentlicht. Falls Sie Interesse haben, eine Ausbildungsstelle bzw. einen Praktikumsplatz für Schüler/innen in Ihrer Kanzlei anzubieten, können Sie uns gerne eine E-Mail mit Ihrem Angebot senden. Uni Passau: Master-Studiengang Europäisches Wirtschafts- und RegulierungsrechtIm Rahmen der Kooperation zwischen der RAK München und der Uni Passau weisen wir auf ein besonders
Weiterbildungsangebot der Uni Passau hin: Der Masterstudiengang Europäisches Wirtschafts- und Regulierungsrecht ist
ein postgradualer Weiterbildungsstudiengang der Universität Passau, der als berufsbegleitendes Präsenzstudium
konzipiert ist und vier Semester umfasst. Die Lehrveranstaltungen (mit Prüfungen) werden in Blockform in Schloss
Hofen in Lochau abgehalten. IFB: Beratungstag für Existenzgründer in Freien Berufen in AugsburgDas Institut für Freie Berufe Nürnberg (IFB) veranstaltet am 15.05.2013 in Zusammenarbeit mit den Beruflichen
Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) einen Beratungstag speziell für Existenzgründer in Freien
Berufen. Interessierte erhalten Informationen über die Besonderheiten der Existenzgründung in Freien Berufen, über
Finanzierungsmöglichkeiten und öffentliche Fördermittel sowie über rechtliche und steuerrechtliche Aspekte. Uni Augsburg: Vortrag Revisionsrecht und RevisionswirklichkeitDas Institut für die gesamte Strafrechtswissenschaft an der Juristischen Fakultät der Uni Augsburg lädt zu einem
Vortrag von Prof. Dr. Thomas Fischer, Richter am BGH, mit dem Thema "Revisionsrecht und Revisionswirklichkeit" am
06.05.2013 um 18.00 Uhr s.t. in den Hörsaal 1009 ein. |
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Redaktion und Bearbeitung |
RA Alexander Siegmund Geschäftsführer der RAK München RAin Simone Kolb Referentin |
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Die Rechtsanwaltskammer München ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Rechtsanwälte im Bezirk des Oberlandesgerichts München zulässt und beaufsichtigt. Gleichzeitig vertritt sie die Interessen ihrer Mitglieder.
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