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November |
Rechtsanwaltskammer München
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beA ist am 28.11.2016 in Betrieb gegangenDas besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am 28.11.2016 in Betrieb gegangen.
Fortbildungsveranstaltungen zum beADa das beA nun endlich in Betrieb ist, wird die Rechtsanwaltskammer München für ihre Mitglieder ab Januar wieder vermehrt Seminare zum beA organisieren.
Mehr Rechtssicherheit: § 14 BORA soll auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt geltenDie 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer 3. Sitzung am 21.11.2016 auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) reagiert, der mit Urteil vom 26.10.2015
(AnwSt (R) 4/15) große Unsicherheit in der Anwaltschaft verursacht hat. Der BGH hatte entschieden, dass § 14 BORA, anders als von den Rechtsanwaltskammern vertreten, mangels entsprechender Satzungskompetenz
nicht für Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gelten soll. Dies führte zu der misslichen Situation, dass Rechtsanwälte zwar nicht zur Mitwirkung verpflichtet waren, ihnen eine solche aber auch nicht verboten war.
Sie müssten bei dieser Rechtslage jeweils im Einzelfall prüfen, ob die Entgegennahme einer Zustellung nicht den Mandanteninteressen zuwiderläuft und damit sogar als Parteiverrat strafbar wäre.
Beschlüsse der Satzungsversammlung: Änderungen bei FachanwaltschaftenIm Rahmen ihrer 3. Sitzung am 21.11.2016 hat die 6. Satzungsversammlung Änderungen der FAO bei den Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht beschlossen.
Hintergrund war eine erforderlich gewordene Anpassung an die Gesetzeslage im Insolvenz- bzw. Vergaberecht. Die Änderungen betreffen § 5 Abs. 1 lit. g Nr. 3 lit. a FAO sowie § 14o FAO.
Die Beschlüsse werden nach einer Prüfung durch das Bundesjustizministerium wirksam. Erfolgt keine Beanstandung, treten die Beschlüsse drei Monate nach ihrer Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft.
Anwältinnen und Anwälte auf die Richterbank des BVerfGAm 02.11.2016 forderten BRAK und DAV in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass zukünftig mindestens eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt als Richterin oder Richter in jeden Senat des Bundesverfassungsgerichts
gewählt wird. Eine solche Regelung ist nach Auffassung der beiden anwaltlichen Interessenvertretungen ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Die Anwaltschaft als größte Berufsgruppe unter den volljuristischen
Berufen ist bislang auf der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts nicht angemessen repräsentiert. Seit dem Beginn der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts gab es zwischen 1967 und 2005 lediglich drei Rechtsanwälte
unter den Richtern des Bundesverfassungsgerichts.
Reform der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag in seiner Sitzung am 10.11.2016 angenommen hat.
Mit der Novelle wird die EU-Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch soll die Zusammenarbeit der Behörden in EU-Staaten bei Strafermittlungen
vereinfacht werden. So gelten für Staaten, die von anderen EU-Staaten um Rechtshilfe gebeten werden, künftig strengere Fristen und verschärfte Auskunftspflichten. Auch müssen europaweit einheitliche Formulare verwendet
werden, um Verfahren zu beschleunigen.
Stellungnahme der BRAK zur 5. AntigeldwäscherichtlinieIn ihrer Stellungnahme zur 5. Antigeldwäscherichtlinie spricht sich die BRAK dafür aus, dass der Zugang zu den Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern nach Art. 30 der Richtlinie 2015/849 nicht der Zahlung einer Gebühr unterliegen sollte. Da die Verpflichteten die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflichten einholen, wäre es unangemessen, die Erfüllung einer gesetzlichen Sorgfaltspflicht mit einer Gebühr zu belasten. Des Weiteren führt die BRAK aus, dass die Ergänzung des Art. 32 Richtlinie 2015/849, wonach die Zentrale Meldestelle im Rahmen ihrer Aufgaben von jedem Verpflichteten Informationen für den in Art. 32 Abs. 1 genannten Zweck einholen kann, zu unbestimmt ist und somit in die Verschwiegenheitspflicht von Berufsgruppen, die der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, erheblich eingreift.
Rule of Law Index 2016 veröffentlichtDas World Justice Project hat am 20. Oktober 2016 den sechsten Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex) veröffentlicht. Der Index misst weltweit, in welchem Maß rechtsstaatliche Prinzipien in den
einzelnen Ländern verwirklicht werden. Hierzu wurden Haushalte und Experten in 113 Ländern – gegenüber 102 im Vorjahr - zu ihrer Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Ergebnisse werden anhand von
44 Indikatoren dargestellt, unter anderem anhand der Effektivität der Zivilgerichtsbarkeit und der Strafverfolgung sowie dem Schutz der Grundrechte. In diesen Bereichen schneidet Deutschland besonders gut ab
und befindet sich respektive auf Rang 2, 5 und 7. Den schlechtesten Platz belegt Deutschland im Bereich „Ordnung und Sicherheit“, wo es in der Rangliste an 14. Stelle liegt. In der Gesamtrangliste befindet sich
Deutschland auf Platz 6 und hat sich damit im Vergleich zu 2015 um zwei Plätze verbessert.
Jahressteuererklärung 2016 und Bestellung von VordruckenSeitens des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzämter in Bayern die Jahressteuererklärungen für 2016 nicht an steuerlich
beratene Steuerpflichtige versenden – ausgenommen sind Genossenschaften. Die erforderlichen Vordrucke werden stattdessen den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auf Anforderung zur Verfügung gestellt.
10. Karikaturpreis geht an Greser & LenzDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 3.11.2016 den 10. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft an Achim Greser und Heribert Lenz (Greser & Lenz) verliehen.
Das Karikaturistenduo wurde bekannt durch seine Arbeiten für die Titanic, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, stern und FOCUS. Getreu ihrem
Motto „Jeder Krieg hat seine Opfer, das gleiche gilt für den guten Witz“ nehmen die beiden in Aschaffenburg lebenden Künstler mit spitzer Tuschefeder Politik, Sport, Religion und
allgemeines Zeitgeschehen aufs Korn. Die anlässlich der Preisverleihung exklusiv für die BRAK gezeichnete Karikatur „Digitale Persönlichkeit“, auf der ein Milchbauer im Kuhstall von
einem IT-Berater heimgesucht wird, konfrontiert den Betrachter mit der provokanten Frage: „Gibt es ein Entrinnen vor dem Fluch der neuen Welt?“.
BayStMJ: 3. Bayerischer MediationstagDas Bayerische Staatsministerium der Justiz veranstaltet am 26.01.2017 in Kooperation mit der IHK München, den Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg, sowie dem Bayerischen
Anwaltverband und der Mediationszentrale München den „3. Bayerischen Mediationstag“ in der IHK Akademie München, Orleansstraße 10-12, 81669 München.
RAK München: 3. Wochenendseminar zum Europäischen ZivilverfahrensrechtIm Rahmen einer von der EU geförderten Kooperation zwischen den Juristischen Fakultäten der Universitäten Madrid, Maribor, Passau und Turin werden Wochenendseminare für Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte zum europäischen Zivilverfahrensrecht veranstaltet, die in Deutschland von der RAK München in Zusammenarbeit mit der Uni Passau in unseren Räumen angeboten werden.
Aktuelle Fortbildungsveranstaltungen im DezemberEine Übersicht über alle aktuellen Seminare der RAK München und die Kooperationsveranstaltungen mit dem DAI im Dezember finden
Sie hier.
MJG: Fortbildungsveranstaltung am 06.12.2016Am 06.12.2016 um 18 Uhr findet im Münchener Justizpalast eine Vortragsveranstaltung der Münchener Juristischen Gesellschaft (MJG) zum Thema „Das Richterbild in der schönen Literatur“
statt. Referent ist Rechtsanwalt Prof. em. Dr. Michael Kilian.
Gesetz zur Förderung der beruflichen AufstiegsfortbildungDas Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat auf interessante und weiterführende Informationen zur Aufstiegsförderung („Aufstiegs-BAföG“) hingewiesen.
Darunter fällt daher auch die Fortbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/Rechtsfachwirtin.
Ausbildungsprogramm Fit for Work 2016 - Chance AusbildungFörderungen für Ausbildungsbetriebe aus dem Europäischen Sozialfonds
Aktuelle Informationen zur Bayerischen Rechtsanwalts- und SteuerberaterversorgungAm 24.10.2016 fand die Sitzung des Verwaltungsrats der Bayerischen Rechtsanwalts-und Steuerberaterversorgung für das Geschäftsjahr 2016 statt. Den Sitzungsbericht können Sie hier abrufen. |
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Redaktion und Bearbeitung |
RAin Brigitte Doppler Geschäftsführerin der RAK München RAin Claudia Krafft, LL.M., stv. Geschäftsführerin der RAK München |
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Die Rechtsanwaltskammer München ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Rechtsanwälte im Bezirk des Oberlandesgerichts München zulässt und beaufsichtigt. Gleichzeitig vertritt sie die Interessen ihrer Mitglieder.
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