Abrechnung in einzelnen Rechtsgebieten

1. Geschäftsgebühr

Seit 01.07.2006 ist die Geschäftsgebühr in Nr. 2300 VV-RVG geregelt. Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. Die Geschäftsgebühr ist eine sogenannte Rahmengebühr. Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG). Der Gebührenrahmen beträgt 0,5 bis 2,5 (Mittelgebühr 1,5). Die Gebührenmitte von 1,5 wird durch die Schwellengebühr auf 1,3 begrenzt, wenn die anwaltliche Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig war.

2. Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG regelt die unterschiedlichsten Verfahrensgebühren: so entsteht z.B. für die anwaltliche Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG), im Berufungsverfahren eine 1,6 Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV-RVG). Für die Tätigkeit im Mahnverfahren entstehen Verfahrensgebühren in unterschiedlicher Höhe, je nachdem ob Antragsteller oder Antragsgegner anwaltlich vertreten werden (Nr. 3305, Nr. 3307 VV-RVG). Auch für die anwaltliche Tätigkeit im Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren entstehen Verfahrensgebühren (Nr. 3309, 3311 VV-RVG).

Unter bestimmen Voraussetzungen reduziert sich die Verfahrensgebühr (z.B. Nr. 3101 VV-RVG, Nr. 3201 VV-RVG). Hierunter fallen vor allem die Fälle, in denen der Rechtsanwalt zunächst den Auftrag erhalten hat, einen bestimmten Betrag einzuklagen, und bereits eine Klageschrift entworfen hat. Da der Beklagte vor Klageerhebung jedoch bereits einen Teilbetrag beglichen hat, wird die Klage nur in Höhe des Restbetrages eingereicht.

Beispiel: Ursprünglich sollten 20.000,00 € eingeklagt werden. Nach Erstellung des Klageentwurfs zahlt der Gegner 8.000,00 €. Die Klage wird nur noch in Höhe von 12.000,00 € eingereicht.

Lösung: Die Verfahrensgebühr berechnet sich jetzt aus den jeweiligen Teilwerten zu unterschiedlichen Gebühren. Aus dem Gegenstandswert von 12.000,00 € entsteht die Verfahrensgebühr zu 1,3 aus Nr. 3100 VV-RVG. Aus dem Gegenstands-wert von 8.000,00 € entsteht sie nur in reduzierter Höhe von 0,8 nach Nr. 3101 Nr. 1 VV-RVG. Zu beachten ist hier allerdings noch § 15 Abs. 3 RVG: Der Rechtsanwalt erhält nicht mehr als eine 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert 20.000,00 €.

Eine reduzierte Verfahrensgebühr entsteht auch, wenn lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen oder festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO) oder soweit lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über solche Ansprüche geführt werden, Nr. 3101 Nr. 2 VV-RVG.

Beispiel: RA A hat 20.000,00 € eingeklagt. Im Termin erörtern die Parteien über weitere nicht anhängige 5.000,00 €, um eine Gesamtbereinigung durchzuführen. Die Einigung kommt nicht zustande.

Lösung: RA A erhält neben der 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG aus 20.000,00 € eine weitere 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV-RVG aus 5.000,00 €. Auch hier ist § 15 Abs. 3 RVG zu beachten.

Anrechnungsproblematik

Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG wird auf eine Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Satz von 0,75 angerechnet, soweit der Gegenstand der außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit identisch sind, siehe Vorbem. 3 Abs. 4 VV-RVG.

• Ist der Gegenstandswert von außergerichtlicher und gerichtlicher Tätigkeit identisch, erfolgt die Anrechnung der Geschäftsgebühr zur Hälfte, maximal mit einem Gebührensatz von 0,75.
• Ist der Gegenstandswert des gerichtlichen Verfahrens höher als der Wert der außergerichtlichen Tätigkeit, erfolgt die Anrechnung der Geschäftsgebühr zur Hälfte, maximal mit einem Gebührensatz von 0,75 aus dem Wert der außergerichtlichen Tätigkeit.
• Ist der Gegenstandswert des gerichtlichen Verfahrens niedriger als der Wert der außergerichtlichen Tätigkeit, erfolgt die Anrechnung der Geschäftsgebühr zur Hälfte, maximal mit einem Gebührensatz von 0,75 aus dem Wert der gerichtlichen Tätigkeit.

Sonderfall:Anrechnung, wenn sich die anzurechnende Gebühr nach einem höheren Satz bestimmt

Beispiel: RA A erhält einen Auftrag für ein Mahnverfahren über 5.000,00 €. Der Antragsgegner legt fristgerecht Widerspruch ein. RA A erhält den Auftrag zur Durchführung des streitigen Verfahrens. Bevor RA A etwas veranlasst, zahlt der Gegner und die Sache ist erledigt.

Lösung: Im streitigen Verfahren entsteht nur eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV- RVG. Die Verfahrensgebühr der Nr. 3305 VV-RVG kann nur zu 0,8 angerechnet werden.

Sonderfall: Anrechnung bei mehreren Auftraggebern

Beispiel: RA A vertritt ein Vermieterehepaar in einem außergerichtlichen Rechtsstreit mit dem Mieter. Da außergerichtlich keine Einigung erzielt werden kann, reicht RA A Klage ein.

Lösung: Die Geschäftsgebühr ist auch hier hälftig, jedoch höchstens zu 0,75 anzurechnen. Allerdings ist zu beachten, dass auch die Erhöhung an der Anrechnung teilnimmt, da sie keine eigenständige Gebühr darstellt, sondern Teil der Geschäftsgebühr ist (so LG Düsseldorf, AGS 2007, S.381). Die Anrechnungsgrenze bleibt jedoch auch bei mehreren Auftraggebern auf 0,75 begrenzt und erhöht sich nicht analog Nr. 1008 VV-RVG (LG Düsseldorf, AGS 2007, S.381).

§ 15a RVG

Mit der Frage der Anrechnung von Gebühren befasst sich auch § 15a RVG. Dieser ist zum 05.08.2009 in Kraft getreten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr hatte dazu geführt, dass bei der Erstattung von Prozesskosten vom unterlegenen Gegner in bestimmten Situationen Mandanten, die bereits vorgerichtlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatten, schlechter standen als solche, die den Rechtsanwalt sogleich mit der Prozessvertretung beauftragt hatten. Dieses nicht sachgerechte Ergebnis gehört nun der Vergangenheit an.

Der Gesetzgeber hat im § 15a Abs. 1 RVG das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant geregelt, während § 15a Abs. 2 RVG das Verhältnis zu Dritten betrifft.

Aus § 15a Abs. 1 RVG ergibt sich, dass jede Gebühr in voller Höhe entsteht. D.h. es entsteht z.B. eine 1,3-Geschäftsgebühr sowie eine 1,3-Verfahrensgebühr. Allerdings darf der Rechtsanwalt von seinem Mandanten nicht mehr als 1,95-Gebühren verlangen.

Die Vorschrift der § 15a Abs. 2 RVG betrifft das Außenverhältnis, also die Kostenerstattung Mandant/Gegner und die Abrechnung mit der Staatskasse bei Bewilligung von PKH.

Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur dann berufen, wenn er die anzurechnende Gebühr bereits selbst gezahlt hat, diese gegen ihn bereits tituliert worden ist oder im gleichen Verfahren gerichtlich geltend gemacht wird.

In der Praxis bedeutet dies, dass sowohl im Kostenfestsetzungsverfahren als auch im Rahmen der PKH-Festsetzung die Verfahrensgebühr in voller Höhe zu berücksichtigen ist, unabhängig davon, ob eine Geschäftsgebühr angefallen ist, die im Verhältnis zum Auftraggeber anzurechnen ist. Besteht also gegenüber dem Prozessgegner keine materielle Kostenerstattungspflicht, etwa mangels Anspruchsgrundlage oder weil die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs nicht erfüllt sind, kann der Rechtsanwalt bei der Kostenfestsetzung die Verfahrensgebühr ohne Einschränkungen bei der Kostenfestsetzung abrechnen.

Beispiele: In einem Rechtsstreit wird neben der Hauptforderung auch eine 1,3 Geschäftsgebühr eingeklagt. Der Beklagte wird in der Hauptsache kostenpflichtig verurteilt.

a) Hinsichtlich der Geschäftsgebühr wird die Klage abgewiesen.
b) Der Beklagte wird auch verurteilt, die Geschäftsgebühr zu zahlen.

Lösung: Fall a) Hier kann die volle und ungekürzte Verfahrensgebühr gegen den Beklagten festgesetzt werden; selbst wenn der Kläger bereits an seinen RA die 1,3 Geschäftsgebühr gezahlt hat. In diesem Fall kann sich nach der Regel des § 15a Abs. 2 RVG der Erstattungspflichtige nicht auf die Anrechnung berufen.

Lösung: Fall b) Hier kann nur eine 0,65 Verfahrensgebühr festgesetzt werden, da die Geschäftsgebühr in voller Höhe gegen den Beklagten tituliert ist, und er insgesamt nicht mehr erstatten muss, als dem Kläger an Kosten entstanden ist.

Weiteres Beispiel: Wird die Geschäftsgebühr neben der Hauptforderung zur Hälfte eingeklagt, dann kann die Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 voll festgesetzt werden. Wird hingegen keine Geschäftsgebühr eingeklagt, dann kommt es ebenfalls zu einer vollen Festsetzung der Verfahrensgebühr.

3. Terminsgebühr (vgl. Nr. 3104 VV-RVG sowie Vorbem. 3 Abs. 3 VV-RVG)

Ein Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr für die Vertretung in Verhandlungs-, Erörterungs- und Beweisaufnahmeterminen unter Beteiligung des Gerichts. Er verdient die Terminsgebühr auch, wenn er an einem Termin teilnimmt, der von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumt ist. Zudem erhält er eine Terminsgebühr bei der Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, auch ohne Beteiligung des Gerichts. Für Besprechungen mit dem Auftraggeber entsteht die Terminsgebühr jedoch nicht.

Die Terminsgebühr entsteht nur einmal und umfasst die Wahrnehmung aller Termine.

Nach BGH, Urteil vom 08.02.2007, Az.: IX ZR 215/05, kann eine Terminsgebühr bereits dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Rechtsanwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten hat.

Sonderfall: Terminsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits durch anwaltliche Mitwirkung

Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG erhält ein Rechtsanwalt eine Terminsgebühr bei der Mitwirkung an Besprechungen, die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Nach BGH, Beschluss vom 21.10.2009, Az.: IV ZB 27/09, erfordert eine Besprechung die mündliche oder fernmündliche Äußerung von Worten in Rede und Gegenrede, so dass der Austausch von Schriftzeichen per Brief, Telefax, SMS oder E-Mail nicht genügen kann. Als Begründung verweist der BGH darauf, dass der Schriftverkehr des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten durch die Verfahrensgebühr abgegolten ist. Diese Gebühr deckt die Tätigkeit ab, für die andere Gebühren, insbesondere die Terminsgebühr, nicht anfallen. Hierzu gehöre insbesondere die Fertigung von Schriftsätzen an Gegner oder Dritte.

Sonderfall: Terminsgebühr und Säumnis der Gegenpartei

Die Terminsgebühr reduziert sich nach Nr. 3105 VV-RVG auf 0,5, wenn der Gegner nicht zum Termin erscheint und daraufhin nur der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt wird.

Erscheint der Gegner im Verfahren mit Anwaltszwang ohne anwaltliche Vertretung, erörtert das Gericht die Sache dennoch mit den Parteien und beantragt der Anwalt danach den Erlass eines Versäumnisurteils, fällt die volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG an (so BGH, Beschluss vom 24.01.2007, Az.: IV ZB 21/06).

Ist nach Erlass eines Versäumnisurteils und nach Einspruch durch den Gegner dieser im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung weder erschienen noch ordnungsgemäß vertreten, und ergeht auf Antrag des Anwalts ein zweites Versäumnisurteil, erhält dieser eine volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG (so BGH, Beschluss vom 07.06.2006, Az.: VIII ZB 108/05).

4. Einigungsgebühr

Zusätzlich zu den anderen Gebühren kann in vielen Fällen auch eine Einigungsgebühr nach den Nrn. 1000 ff. VV-RVG abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass zwischen den Parteien eine Einigung zustande gekommen ist, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Erforderlich ist für das Entstehen der Einigungsgebühr, dass der Rechtsanwalt bei den Einigungsverhandlungen mitgewirkt hat. Die Mitwirkung des Anwalts muss zumindest mitursächlich für den Abschluss der Einigung gewesen sein.

Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich gemäß Nr. 1000 VV-RVG grundsätzlich auf 1,5. Ist der Gegenstand der Einigung dagegen bereits gerichtlich anhängig (Ausnahme: selbständiges Beweisverfahren oder ein darauf gerichtetes Prozesskostenhilfeverfahren), reduziert sich die Einigungsgebühr auf 1,0 (Nr. 1003 VV-RVG). Ist der Gegenstand der Einigung bereits im Berufungsverfahren anhängig, entsteht eine 1,3 Gebühr (Nr. 1004 VV-RVG).

5. Mehrvertretungsgebühr, Nr. 1008 VV-RVG

Sind mehrere Personen in derselben Angelegenheit Auftraggeber, erhöht sich gemäß Nr. 1008 VV-RVG die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3 oder 30 % bei Festgebühren bzw. erhöht sich bei Betragsrahmengebühren der Mindest- und Höchstbetrag um 30 %.