Eine Doppelzulassung ist möglich. Hierfür geben Sie bitte im Zulassungsantrag an, welche Zulassung(en) Sie beantragen. Das Antragsformular, das für alle Zulassungsvarianten genutzt werden kann, findet sich hier.

Werden nach einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ein weiteres oder mehrere weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen, ist auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 46a BRAO auf das oder die weiteren Arbeitsverhältnisse zu erstrecken.

Die Frage, ob ein Unternehmensjurist, der die Voraussetzungen zum Syndikusrechtsanwalt erfüllt, verpflichtet ist, die Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt zu beantragen, ist vielschichtig und wird derzeit unterschiedlich diskutiert. Eine solche Verpflichtung könnte allenfalls bestehen, wenn der Unternehmensjurist als (niedergelassener) Rechtsanwalt zur Anwaltschaft zugelassen ist. Dann könnte aus § 46 Abs. 2 BRAO eine Verpflichtung zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt abgeleitet werden, wenn der Unternehmensjurist anwaltlich i.S.v. § 46 Abs. 2 bis 4 BRAO tätig ist. Die Rechtsanwaltskammer München geht derzeit – in Abweichung der Rechtsauffassung anderer Kammern – davon aus, dass eine solche Verpflichtung nicht besteht. Ein Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist aber jedenfalls dann erforderlich, wenn die berufsrechtlichen Privilegien des Syndikusrechtsanwalts in Anspruch genommen werden sollen (z.B. anwaltliche Vertretung des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses vor dem Verwaltungsgerichtshof).

Nein, der Antrag kann nur für aktuell bestehende oder jedenfalls geschlossene Arbeitsverhältnisse gestellt werden und die Zulassung kann erst sodann nach Antragstellung erfolgen. Eine andere Frage ist, ob eine rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht erfolgen kann. Das ist möglich. Hierzu bedarf es des Antrags bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für das aktuell bestehende Arbeitsverhältnis und eines gesonderten Antrags auf rückwirkende Befreiung. Nähere Auskünfte hierzu erhalten Sie auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund. Für Anträge auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt eine Ausschlussfrist! Dieser Antrag muss bis zum 01.04.2016 der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt müssen im Zeitpunkt Ihrer Zulassung vorliegen. Es hängt also vom Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung und der Zulassung ab, ob der Antrag noch positiv verbeschieden werden wird. Bei unmittelbar bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Antrag auf Zulassung nicht Erfolg versprechend, da entsprechende Bearbeitungszeiten, die auch die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Deutschen Rentenversicherung Bund beinhalten, anfallen.

Gegen eine ablehnende Entscheidung der Rechtsanwaltskammer kann Klage zum Anwaltsgerichtshof erhoben werden. Nach Bestandskraft der Entscheidung kann ein neuer Antrag nur bei Änderung der Sachlage gestellt werden.

Eine Frist zur Antragstellung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt besteht nicht. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt immer nur für die Zukunft mit der Zustellung des Bescheides bzw. Aushändigung der Urkunde. Evtl. fristgebundene Anträge auf (rückwirkende) Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht sind direkt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen.

Soweit kein Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gestellt wird, liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nicht vor, so dass davon auszugehen ist, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund den Befreiungsantrag ablehnen wird. Wir empfehlen daher vor oder spätestens gleichzeitig mit dem Befreiungsantrag auch die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu beantragen.

Für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist es unerheblich, ob ein Vollzeit- oder Teilarbeitsverhältnis besteht. Entscheidend ist, dass im Rahmen des Arbeitsverhältnisses eine anwaltliche Tätigkeit ausgeübt wird, d.h. das Arbeitsverhältnis durch die fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten und Merkmale nach § 46 Abs. 3 und 4 BRAO geprägt ist.

Ja, eine reine Wirtschaftsprüfer- bzw. Steuerberaterkanzlei ist ein nichtanwaltlicher Arbeitgeber i.S.d. § 46 Abs. 2 BRAO. In diesem Fall umfasst die Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Arbeitgebers auch erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten, § 46 Abs. 5 Nr. 3 BRAO. Der Umfang der Beratungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts orientiert sich also an der Beratungsbefugnis der Steuerberatungsgesellschaft, die diese nach § 5 RDG hat und umfasst folglich nicht alle Rechtsangelegenheiten.

Nein, es handelt sich um zwei gesonderte Zulassungen. Wer ohne Unterbrechung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen bleiben will, muss den Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt stellen, dann die Zulassung durch Aushändigung oder Zustellung der Zulassungsurkunde abwarten und kann dann gegenüber der Rechtsanwaltskammer erklären, dass er auf die Zulassung als (niedergelassener) Rechtsanwalt verzichtet.

Es kann jederzeit auf die Zulassung als Rechtsanwalt verzichtet werden. Es sollte aber bedacht werden, dass zwischen Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und tatsächlicher Zulassung mehrere Monate vergehen, in denen dann keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft besteht. Dadurch entsteht eine Lücke in der Versorgungsbiographie beim anwaltlichen Versorgungswerk. Unter Beitragsgesichtspunkten gibt es – jedenfalls für Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München – derzeit keinen Grund, auf die Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt zu verzichten, denn der Kammerbeitrag für Syndikusrechtsanwälte ist derzeit nicht höher, wenn sie neben ihrer Syndikusrechtsanwaltszulassung auch über eine Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt verfügen. Besteht im Zeitpunkt der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt keine Zulassung (mehr) als niedergelassener Rechtsanwalt, so ist zur Zulassung eine Vereidigung notwendig, anderenfalls wird die Zulassungsurkunde auf dem Postweg zugestellt.

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt kann nur für das aktuell bestehende oder jedenfalls geschlossene Arbeitsverhältnis erteilt werden. Die rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für eine andere als die zurzeit ausgeübte Tätigkeit nach § 231 Abs. 4b Satz 2 SGB VI setzt gleichwohl voraus, dass eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt besteht. Problematisch sind demnach Fälle, in denen aktuell kein Beschäftigungsverhältnis mehr als Syndikusrechtsanwalt besteht, so dass auch keine Zulassung erfolgen kann. In der Literatur wird hierzu vereinzelt vertreten, dass eine rückwirkende Befreiung in entsprechender Anwendung der §§ 6 Abs. 1, 231 Abs. 4b SGB VI möglich sein müsse und hierzu die Rechtsanwaltskammern um Vorlage einer Bestätigung gebeten werden sollten, wonach die frühere Tätigkeit zulassungsfähig gewesen sei.

Vorbeschriebene Ansicht teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht. Eine entsprechende Bestätigung der Rechtsanwaltskammer hätte für die Deutsche Rentenversicherung Bund folglich auch keine Bedeutung. Unabhängig hiervon sehen wir uns weder tatsächlich noch - mangels Rechtsgrundlage und Gebührentatbestand - rechtlich in der Lage, insoweit eine Beurteilung früherer Sachverhalte vorzunehmen. So wird beispielsweise die in § 46 Abs. 4 BRAO geforderte tatsächliche Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit der Berufsausübung als Syndikusrechtsanwalt nachträglich kaum beurteilt werden können. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir derartige Bestätigungen nicht erteilen.

Wir empfehlen den Gebrauch des Formulars. Das Formular fragt alle relevanten Kriterien und Fragen ab, so dass Rückfragen vermieden und eine rasche Antragsbearbeitung ermöglicht wird, zudem geben die Erläuterungen zum Formular gute Hilfestellung beim Ausfüllen und Beispiele. Gleichwohl ist die Verwendung des Formulars nicht verpflichtend. Sie können insbesondere auch eine Tätigkeitsbeschreibung im Freitext abgeben. Sie erleichtern aber in jedem Fall die Bearbeitung, wenn Sie sich am Formularaufbau orientieren.

Die Tätigkeitsbeschreibung muss die konkrete tatsächliche Tätigkeit in den Einzelheiten greifbar, individualisiert und in den einzelnen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern so umfassend beschreiben, dass ein präzises Bild von der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses vermittelt wird. Die Darstellung muss einen konkreten Überblick über alle (anwaltlichen und ggf. nichtanwaltlichen) Aufgaben geben, um beurteilen zu können, wodurch das Arbeitsverhältnis geprägt wird. Darüber hinaus sollte die Tätigkeitsbeschreibung einleitend eine Organisationsbeschreibung enthalten, die die Organisationseinheit (z.B. Abteilung, Referat), in der der Antragsteller tätig ist, im Hinblick auf deren Aufgaben, Struktur samt Überblick über Berichts- und Weisungswege, Eingliederung im Unternehmen und Personalausstattung samt -qualifikation beschreibt. Je klarer bereits die Organisationseinheit beschrieben ist und je eindeutiger dort offensichtlich anwaltliche Aufgaben anfallen, desto unaufwändiger ist die Prüfung der Tätigkeitsbeschreibung im Übrigen. Zweckmäßig ist auch die Beifügung eines Unternehmensorganigramms. Fehlen Organisationsbeschreibung und Organigramm wird die Kammer diese Unterlagen regelmäßig nachfordern, wenn anhand der Tätigkeitsbeschreibung Zweifel bleiben, ob die Zulassungsvoraussetzungen des § 46 Abs. 3 BRAO vorliegen.

Die Arbeitgebererklärung in der Tätigkeitsbeschreibung muss vom Arbeitgeber persönlich bzw. – soweit es sich um eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit handelt – von deren gesetzlichen Vertreter oder von einer sonst zur Vertretung in Personalsachen befugten Person unterzeichnet werden. Unterzeichnet nicht der Arbeitgeber persönlich bzw. dessen gesetzlicher Vertreter, ist die entsprechende Vollmacht des Vertreters mit vorzulegen.

Nein, die Rechtsanwaltskammer München prüft nur bei Vorliegen eines konkreten Antrags, ob die gesetzlich vorgeschriebene Kriterien (§ 46 Abs. 2 bis 4 BRAO) erfüllt sind. Reichen die Ausführungen in der Tätigkeitsbeschreibung nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer nicht aus, erfolgt regelmäßig eine entsprechende Nachfrage.

Nein, denn die Kriterien sind – entgegen verbreiteter Auffassung – nicht deckungsgleich. Bei der Ausgestaltung der Kriterien in § 46 Abs. 3 BRAO hat der Gesetzgeber an die Vier-Kriterien-Theorie angeknüpft, jedoch auch an § 3 BRAO. Ferner hat der Gesetzgeber durch das Erfordernis, dass das Arbeitsverhältnis von den Kriterien in § 46 Abs. 3 BRAO „geprägt“ sein muss, eine weitere (zu prüfende) Voraussetzung geschaffen, die nach der früheren „Vier-Kriterien-Theorie“ keine Bedeutung hatte.

Nach der Gesetzesbegründung muss die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen des Anstellungsverhältnisses die qualitativ und quantitativ die ganz eindeutig prägende Leistung des angestellten Rechtsanwalts sein. Durch die Verwendung des Begriffs „prägen“ solle, so der Gesetzgeber weiter, dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der ganz eindeutige Schwerpunkt der im Rahmen des Anstellungsverhältnisses ausgeübten Tätigkeiten und der bestehenden vertraglichen Leistungspflichten im anwaltlichen Bereich liegen muss. Umgekehrt werde eine anwaltliche Tätigkeit nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang andere Aufgaben wahrgenommen werden. Teils wird in Anlehnung an gefestigte Rechtsprechung in arbeitsrechtlichen Sachverhalten vertreten, dass eine „Prägung“ in diesem Sinne schon vorliege, wenn die entsprechenden Tätigkeiten zeitlich mehr als 50% der Arbeitszeit ausmachten. Ob sich diese Auffassung durchsetzen wird, erscheint angesichts der Gesetzesbegründung zweifelhaft. Jedenfalls ist nicht allein auf das Verhältnis an der Gesamtarbeitszeit abzustellen, sondern auch auf qualitative Elemente. Um die Prägung beurteilen zu können, reicht nicht eine Erklärung des Arbeitgebers aus, dass das Arbeitsverhältnis durch anwaltliche Tätigkeit geprägt sei, weil die Kammer diese Voraussetzung selbst anhand des Sachverhalts zu prüfen hat. Es muss daher ein Gesamtüberblick über die Tätigkeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses gegeben werden.

Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO muss die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung vertraglich und tatsächlich gewährleistet sein. Die Kammer München besteht daher in vertraglicher Hinsicht auf eine eindeutige vertragliche Regelung zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Die Darstellung in der Tätigkeitsbeschreibung ist daher nur ausreichend, wenn die Tätigkeitsbeschreibung selbst Vertragsbestandteil ist (was im Übrigen nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer München nicht notwendig ist). Einen Formulierungsvorschlag zur Ergänzung des Arbeitsvertrages finden Sie hier.

Der Arbeitsvertrag soll die vollständige Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ bzw. „Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)“ enthalten. Dies erleichtert die Bearbeitung und kann bei Zweifeln ein wichtiges Indiz sein, wenn die Tätigkeit ausdrücklich so bezeichnet wird (vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 5 NachwG). Der Arbeitsvertrag bildet nach der Gesetzesbegründung die wesentliche Grundlage, anhand derer das Vorliegen anwaltlicher Tätigkeit geprüft wird Entsprechende Kriterien müssen sich daher aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Je konkreter und umfassender die diesbezüglichen Regelungen im Arbeitsvertrag sind, desto weniger bedarf es anderweitiger Nachweise. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung ist gemäß § 46 Abs. 4 BRAO „vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten“. Das bedeutet in vertraglicher Hinsicht, dass jedenfalls die fachliche Unabhängigkeit (ggf. im Rahmen einer Ergänzungsvereinbarung) ausdrücklicher Vertragsgegenstand sein muss.

Der Gesetzgeber hat an das Formerfordernis bei der Vorlage des Arbeitsvertrags hohe Maßstäbe angelegt. Gemäß § 46a Abs. 3 BRAO ist der Arbeitsvertrag in „Ausfertigung“ oder in öffentlich beglaubigter Abschrift vorzulegen.

Als „Ausfertigung“ in diesem Zusammenhang verstehen wir eine Mehrfertigung des Originals im Zuge des Vertragsschlusses in dem Sinne, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag typsicherweise „in zweifacher Ausfertigung“ unterzeichnet wird. Bei neu zu schließenden Verträgen mit Syndikusrechtsanwälten bietet es sich an, den Vertrag sogleich in dreifacher Ausfertigung zu unterzeichnen, wobei eines der Exemplare von vorneherein für die Rechtsanwaltskammer bestimmt sein könnte.

Eine „öffentlich beglaubigte Abschrift“ ist gem. § 129 Abs. 1 BGB eine notariell beglaubigte Abschrift.

Die Vorlage einer (von einer Behörde) amtlich beglaubigten Abschrift genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Ebenfalls nicht ausreichend ist es, wenn die Arbeitsvertragsparteien eine Abschrift oder Ablichtung des Arbeitsvertrags unterzeichnen, weil hierdurch keine (Original-)Ausfertigung des Arbeitsvertrags entsteht.

Es kann Fälle geben, in denen die Originale des schriftlichen Arbeitsvertrags nicht mehr vorliegen (z.B. weil beide Vertragsparteien die Dokumente nur noch elektronisch verwahren). In einem solchen Fall kann weder eine Ausfertigung vorgelegt, noch eine öffentlich beglaubigte Abschrift gefertigt werden. Um die Zulassungsvoraussetzungen gleichwohl prüfen zu können, verlangen wir in diesen Fällen die Vorlage einer Ablichtung des Arbeitsvertrags, die von beiden Arbeitsvertragsparteien unter dem aktuellen Datum unterzeichnet ist. Die Vertretungsbefugnis des für den Arbeitgeber Zeichnenden ist dabei gesondert nachzuweisen. Die Ablichtung muss mit der Erklärung versehen werden, dass ein Original des Schriftstücks nicht mehr vorliegt.

Für die Zulassung irrelevante personenbezogene Daten im Arbeitsvertrag, etwa Angaben zum Urlaub, können stellenweise geschwärzt werden. Dabei ist zu beachten, dass dem Zulassungsantrag eine Ausfertigung, also ein Original, oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags beizufügen sind. Soweit Schwärzungen vorgenommen werden, bedarf es also einer öffentlich beglaubigten (d.h. notariell beglaubigten) Abschrift, sollen nicht in der Ausfertigung Schwärzungen erfolgen.

Der Arbeitsvertrag ist wesentliche Grundlage für den Zulassungsantrag und dessen Vorlage gemäß § 46a Abs. 3 BRAO gesetzlich vorgeschrieben. Ohne Vorlage kann eine Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt nicht erfolgen. Irrelevante personenbezogene Daten im Arbeitsvertrag können aber stellenweise geschwärzt werden.

Gem. § 46b Abs. 4 Nr. 1 BRAO ist jede tätigkeitsbezogene Änderung des Arbeitsvertrags anzeigen. Ob die Änderung wesentlich ist, spielt bei einer Vertragsänderung keine Rolle. Von entscheidender Bedeutung ist also, welchen Inhalt der konkrete Arbeitsvertrag hat und ob der Arbeitsvertrag tätigkeitsbezogen geändert wird. Vertragliche Änderungen liegen dabei nicht nur dann vor, wenn der schriftlich geschlossene Hauptarbeitsvertrag eine Änderung erfährt, sondern auch bei Änderungen von Ergänzungsverträgen oder mündlich geschlossenen Verträgen. Ferner ist gem. § 46b Abs. 4 Nr. 2 BRAO auch jede sonstige Änderung der Tätigkeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses anzeigen, soweit sie wesentlich ist. Wesentlich ist eine Änderung jedenfalls dann, wenn sie Auswirkung auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt haben kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist in Zweifelsfällen immer eine Anzeige zu empfehlen. Die Anzeige löst (anders als ein Erstreckungsantrag nach § 46b Abs. 3 BRAO) keine Gebühren aus.

Die Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts unterliegt dem anwaltlichen Berufsrecht, soweit nicht einzelne Regelungen durch § 46c Abs. 3 BRAO abbedungen sind. Zu den anwaltlichen Berufspflichten gehört vor allem die Pflicht zur Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 1 und 2 BRAO. Soweit sich Berufspflichten aus Satzungsrecht ergeben (BORA), ist die Satzungsversammlung aufgerufen, Normen dahingehend zu überprüfen, ob und in welcher Weise sie ggf. einer Modifikation für Syndikusrechtsanwälte bedürfen.

Nur wer als Syndikusrechtsanwalt zugelassen ist, darf diese gesetzlich legal definierte Berufsbezeichnung gebrauchen. Ob ein als (niedergelassener) Rechtsanwalt zugelassener Unternehmensjurist (weiterhin) im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses unter seiner Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ auftreten darf, ist derzeit in Diskussion und wird von anderen Kammern als unzulässig erachtet, weil § 46 Abs. 2 Satz 2 BRAO die anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen ausschließlich den Syndikusrechtsanwälten gestattet und insoweit ausdrücklich regelt, dass es der gesonderten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bedarf. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München hat beschlossen, derzeit von sich aus keine berufs- oder wettbewerbsrechtlichen Verfahren einzuleiten, wenn ein niedergelassener Rechtsanwalt im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses (weiterhin) als „Rechtsanwalt“ im Verkehr auftritt. Jedenfalls unzulässig ist es aber, wenn als niedergelassener Rechtsanwalt im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem nichtanwaltlichen Arbeitgeber Rechte in Anspruch genommen werden, die den Syndikusrechtsanwälten erst mit dem neuem Recht exklusiv eingeräumt wurden, wie etwa die Vertretung des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses vor einem Gericht mit Anwaltszwang.

Der Syndikusrechtsanwalt ist grundsätzlich nach § 3 Abs. 2 BRAO (wie der niedergelassene Rechtsanwalt) allgemein für seinen Mandanten (Arbeitgeber) vertretungsbefugt. Allerdings enthält § 46c Abs. 2 BRAO ein partielles Vertretungsverbot für Syndikusrechtsanwälte, wonach der Syndikusrechtsanwalt seinen Arbeitgeber in zivil- oder arbeitsgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit dann nicht vor staatlichen Gerichten vertreten darf, wenn Anwaltszwang besteht oder wenn vorgesehen ist, dass ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage besteht dagegen kein Vertretungsverbot mehr für Syndikusrechtsanwälte in verwaltungs-, finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren. Eine weitere Einschränkung betrifft die Betätigung des Syndikusrechtsanwalts als Strafverteidiger. Er darf nach § 46c Abs. 2 Satz 2 BRAO in gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter gerichteten Straf- und Bußgeldverfahren nicht vertreten und die Verteidigung nicht übernehmen. Verfügt der Syndikusrechtsanwalt neben seiner Syndikuszulassung auch über die Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt ist es ihm nach neuer Rechtslage unbenommen, seinen Arbeitgeber außerhalb des Arbeitsverhältnisses vor allen Gerichten zu vertreten, dann allerdings nach Maßgabe der Bestimmungen des RVG. Hierzu besteht jedoch auch wiederum eine Einschränkung, wenn Gegenstand eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist. Dann gilt das Verbot der Vertretung und Übernahme der Verteidigung auch in Bezug auf eine etwaig nebenher geführte Tätigkeit als niedergelassener Rechtsanwalt.