Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

  • Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

    Informationen zum beA finden Sie in der aktuellen Broschüre der Bundesrechtsanwaltskammer „Gestatten, beA“ sowie unter http://bea.brak.de/

    Welche technischen Einrichtungen für die Nutzung des beA erforderlich sind, können Sie dem Artikel „Einkaufszettel: Was braucht man für’s beA?“ aus dem beA-Newsletter (Ausgabe 29/2017) der BRAK entnehmen.

    Aktuelle Informationen zur Offline-Stellung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs finden Sie hier.
     

  • Gesetzliche Grundlagen

    Bereits im Jahr 2013 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet und dessen Wortlaut zuletzt mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte im Dezember 2015 erneut angepasst. Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist die BRAK verpflichtet, für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten.

    Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wurde am 01.01.2016 mit 165.000 Postfächern eingeführt und ist seit dem 28.11.2016 in Betrieb. Seitdem ist es für Justiz und Anwaltschaft möglich, miteinander über das beA zu kommunizieren.

    Zwischenzeitlich wurde in der Rechtsanwaltsverzeichnis- und – postfachverordnung (RAVPV) darüber hinaus klargestellt, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Die Verordnung sieht eine Übergangszeit bis zum 31.12.2017 für Zustellungen und sonstige Nachrichten an das beA vor. In dieser Übergangszeit soll der Postfachinhaber Zustellungen und sonstige Nachrichten nur mit seinem Einverständnis gegen sich gelten lassen müssen. Nach der RAVPV ist vorgesehen, dass die Bereitschaft zur Nutzung des beA gegenüber dem Kommunikationspartner oder allgemein auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck gebracht werden kann, z.B. durch einen Hinweis auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite oder durch aktive Nutzung. Reine Testnachrichten ohne Verfahrensbezug sollen nicht als Erklärung der Bereitschaft zum Empfang über das beA gelten (§ 31 S. 3 RAVPV und Begründung).

    FAQs

    Ab wann ist die Nutzung des beA verpflichtend?

    Übergangsphase
    Dass die Postfächer für Rechtsanwälte empfangsbereit eingerichtet sind bedeutet jedoch nicht, dass die Anwaltschaft auch schon verpflichtet ist, es für den Schriftverkehr mit den Gerichten zu nutzen. Denn bis zum 31.12.2017 hat der Gesetzgeber in § 31 Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) eine Übergangsphase vorgesehen, in der es heißt:

    „Bis zum 31. Dezember 2017 muss der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte. Die Erklärung kann nicht beschränkt werden. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft.“

    Die Bereitschaft, Nachrichten über das beA entgegenzunehmen, kann beispielsweise über einen Hinweis im Briefkopf oder auf der Internetseite der/s Postfachinhabers/in zum Ausdruck gebracht werden.

    Seit dem 01.01.2017 sind Rechtsanwälte zudem verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich beim elektronischen Schutzschriftenregister einzureichen (§ 49c BRAO).

    Passive Nutzungspflicht
    Nach § 31a Abs. 6 BRAO ist jeder Rechtsanwalt ab 01.01.2018 verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von  Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen, sog. passive Nutzungspflicht. Damit sind auch die Zustellungen gemeint, die bereits vor dem 01.01.2018 in ihrem Postfach eingegangen sind.

    Es ist zu empfehlen, das beA bereits vor dem Jahreswechsel zu nutzen und sich so frühzeitig mit dem neuen Postfach auseinanderzusetzen. Gerade im Hinblick auf die technische Bedienung sowie die Anpassung der Arbeitsabläufe in der eigenen Kanzlei sollte jeder Kollege und jede Kollegin diese Chance ergreifen.

    Aktive Nutzungspflicht
    Eine Pflicht, aktiv am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen – also den Gerichten nur noch elektronische Dokumente zuzusenden – gilt frühestens ab dem 1.1.2020 und spätestens ab dem 1.1.2022. Sie wird in den einzelnen Prozessordnungen geregelt sein, wie etwa in § 130d ZPO n.F. Ob die aktive Nutzungspflicht bereits vor 2022 eintritt, regeln die Länder für ihre Gerichte per Verordnung.
     

    Welche Gerichte in Bayern sind bereits empfangsbereit?

    Bekanntermaßen war und ist der elektronische Rechtsverkehr in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten. Der Freistaat Bayern hat in diesem Zusammenhang zunächst keine Vorreiterrolle eingenommen. Hier waren bis Anfang des Jahres 2017 nur wenige Gerichte an den ERV angeschlossen.

    Seit dem Inkrafttreten der Änderungen der bayerischen E-Rechtsverkehrsordnung am 01.02.2017 hat sich allerdings viel getan: Mit Wirkung zum 08.02.2017 wurde für alle ordentlichen Gerichte in Bayern sukzessive der elektronische Rechtsverkehr in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG eröffnet.

    Seit dem 01.10.2017 sind außerdem alle bayerischen Arbeitsgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Denn mit der „Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte“ vom 15.09.2017 (GVBl. 2017, 494) werden nun alle Arbeitsgerichte in Bayern von der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation erfasst. Um den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern, werden die bayerischen Gerichte für Arbeitssachen bereits ab dem 1.1.2018 beginnen, mit den Anwälten nur noch elektronisch zu kommunizieren.

    Als letzte Gerichte wurden am 18.10.2017 das Amtsgericht München, das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen.

    Eine Liste der Gerichte in Bayern, die bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, finden Sie hier.

    Bis zum 31.12.2017 ist noch folgendes zu beachten: Bei der Versendung von vorbereitenden Schriftsätzen und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter ist der Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur notwendig (vgl. etwa § 130a ZPO). Die neuen Regelungen, wonach der Versand über das beA genügt, werden erst ab dem 01.01.2018 gelten.
     

    Elektronischer Rechtsverkehr und die verschiedenen Gerichtsbarkeiten

    Elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen, ist bereits in zahlreichen Verfahrensordnungen möglich. Als Vorlage für diese Regelungen diente häufig der vielzitierte § 130a ZPO. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (eJustice-Gesetz) wurden schließlich auch die anderen Verfahrensordnungen geändert.

    Welche Paragraphen den elektronischen Rechtsverkehr bereits durch eigene Bestimmungen zulassen, sehen Sie hier im Überblick:

    • § 46c ArbGG für die Arbeitsgerichtsbarkeit
    • §65a SGG für die Sozialgerichtsbarkeit
    • §55a VwGO für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • §52a FGO für die Finanzgerichtsbarkeit

    Neben den oben genannten Verfahrensordnungen gibt es aber auch andere, die lediglich auf die Regelungen des § 130a ZPO verweisen. Dies betrifft u.a. folgende:

    • § 14 II 2 FamFG
    • § 4 InsO
    • § 869 ZPO
    • § 753 V 2

    Einen rechtlichen Sonderfall stellt dagegen noch das elektronische Mahnverfahren nach § 690 III ZPO dar. Ein Mahnantrag kann in einer nur maschinell lesbaren Form – so auch über das beA – übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Für den Fall, dass der Antrag von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 I 1 Nr. 1 RDG gestellt wird, ist nur diese Form der Antragstellung zulässig. Eine handschriftliche Unterzeichnung ist dabei nicht erforderlich, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass der Antrag nicht ohne den Willen des Antragstellers übermittelt wird.
     

    Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz

    Am 12.07.2017 ist das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs “, das Mitte Mai vom Bundestag beschlossen wurde, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit wird die elektronische Akte in der Justiz ab 01.01.2018 freiwillig, ab 01.01.2026 verpflichtend zum Einsatz kommen. Darüber hinaus soll zukünftig in Zivilprozessen die Akteneinsicht über ein elektronisches Akteneinsichtsportal erfolgen.
    Ursprünglich befasste sich der Gesetzentwurf lediglich mit der Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren; in den übrigen Verfahrensordnungen bestanden diese gesetzlichen Grundlagen bereits. So sollte der Gesetzentwurf eine Basis dafür schaffen, dass Akten in der Strafjustiz elektronisch geführt werden und Akteneinsicht elektronisch zu gewähren ist. Er enthielt zudem Regelungen über den elektronischen Rechtsverkehr in Strafsachen. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sollte damit auch in Strafsachen als „sicherer Übermittlungsweg“ genutzt werden können und die Gerichte dazu verpflichtet werden, den elektronischen Rechtsverkehr grundsätzlich ab 2018 zu eröffnen.

    Das nun im Mai verabschiedete Gesetz fasste den Geltungsbereich allerdings wesentlich weiter und führt die elektronische Aktenführung für alle Gerichtszweige ein.

    Das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ finden Sie hier.
     

    Neue Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr

    Ende September 2017 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) beschlossen. Ab 01.01.2018 sollen damit bundeseinheitliche Vorgaben für die Formate der Dokumente eingeführt werden, die im elektronischen Rechtsverkehr versendet werden. Als Standard für Schriftsätze und Anlagen soll das pdf-Format dienen.

    Einen aktuellen Überblick über die neuen Regelungen im ERVV finden Sie im BRAK-Newsletter 45/2017, den Sie hier finden.
     

  • Wer das beA braucht

    Rechtsanwälte

    Der Gesetzgeber hat die BRAK verpflichtet, für alle niedergelassenen Rechtsanwälte ein Postfach einzurichten. Ausnahmen oder aber auch Härtefallregelungen sind nicht vorgesehen. So müssen auch Rechtsanwälte, die von der Kanzleipflicht befreit sind, ein beA einrichten und unterhalten.
     

    Weitere Kanzleien

    Aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe ist seit dem 18.05.2017 in § 27 BRAO die Möglichkeit der Einrichtung „weiterer Kanzleien“ vorgesehen. Weitere Kanzleien eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin werden ab dem 01.01.2018 in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern eingetragen (§ 31 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BRAO n.F.). Gemäß § 31a Abs. 7 BRAO n.F. wird die Bundesrechtsanwaltskammer ebenfalls ab dem Jahr 2018 für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten. Ein weiteres beA-Postfach ist zwingend an die Einrichtung einer weiteren Kanzlei geknüpft, d.h. ein Antrag ist auch hier (über die Eintragung der weiteren Kanzlei hinaus) nicht vorgesehen. Die Eintragung der weiteren Kanzlei erfolgt durch die Rechtsanwaltskammer. Mit der weiteren SAFE-ID des weiteren Postfachs muss eine weitere beA-Karte erworben werden.
     

    Syndikusrechtsanwälte

    Auch Syndikusrechtsanwälte brauchen für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ein beA. Seit dem 27.11.2017 steht das beA auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte zur Verfügung.
    Informationen, was hierbei zu beachten ist, finden Sie auf unserer Website hier.

    Aus dem neuen § 46c BRAO ergibt sich, dass für einen Syndikusrechtsanwalt mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen mehrere Postfächer eingerichtet werden. Das bedeutet, dass Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zukünftig mindestens zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten werden, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können.
     

    Kein beA für Anwalt-GmbHs

    § 31a I 1 BRAO sieht vor, dass ein beA-Postfach für „jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer“ eingerichtet wird. Rechtsanwaltskapitalgesellschaften werden in diesem Gesamtverzeichnis derzeit allerdings nicht geführt. § 59m II BRAO verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht auf die Vorschriften für Gesamtverzeichnis und beA in §§ 31, 31a BRAO. Dementsprechend können Anwalt-GmbHs derzeit kein beA beantragen.
     

    Europäische Rechtsanwälte

    Die kleine BRAO-Reform ermöglicht auch dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, ein eigenes beA-Postfach zu führen. Dienstleistende europäische Anwälte werden daher zukünftig bei der nach § 32 IV EuRAG zuständigen Kammer die Einrichtung eines beA-Postfachs beantragen und dann zu diesem Zweck in das Verzeichnis der Kammer und das Gesamtverzeichnis der BRAK eingetragen werden können.
     

    Zustellungbevollmächtigte

    Zustellungsbevollmächtigte von Rechtsanwälten, die selbst keine Rechtsanwälte sind, müssen zukünftig ebenfalls ein beA unterhalten. Hintergrund ist, dass Zustellungen seitens der Gerichte an Rechtsanwälte zukünftig über das beA erfolgen. Da der Zustellungsbevollmächtigte ebenfalls in der Lage sein muss, Zustellungen entgegen zu nehmen, benötigt er – wie der Anwalt auch – ein beA.
     

    Vertreter und beA

    Als Organ der Rechtspflege ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich dazu verpflichtet, seine Erreichbarkeit gegenüber den am Rechtsverkehr Beteiligten sicherzustellen. Für den Fall, dass er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will, ist er nach § 53 I BRAO verpflichtet, einen Vertreter zu bestellen.
     

    Vertreter

    Sobald der Anwalt seinen Vertreter bei der Rechtsanwaltskammer anzeigt bzw. diese auf Antrag des Anwalts einen Vertreter bestellt, wird der Vertreter auch im beA des Rechtsanwalts angelegt und berechtigt. Der Vertreter wird dabei mit der Rolle „Mitarbeiter“ dem Postfach zugewiesen. So erhält er automatisch die Berechtigung, die Nachrichtenübersicht im beA zu öffnen. Bei der nächsten Anmeldung erhält der Anwalt dann die Information, dass sein Vertreter mit dem Recht „Nachrichtenübersicht öffnen“ berechtigt wurde und wird dazu angeregt, weitere Rechte zu vergeben.


    Amtsvertreter

    In den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt beispielsweise aufgrund eines schweren Unfalls an seiner Berufsausübung verhindert ist, bestellt die zuständige Rechtsanwaltskammer im Bedarfsfall einen Amtsvertreter, § 53 V BRAO. Auch dieser kann den Zugriff auf das beA des zu vertretenen Anwalts erhalten – jedoch ebenfalls nur mit der Berechtigung, die Nachrichtenübersicht zu öffnen und so Grunddaten wie den Absender einsehen zu können. Das Öffnen der einzelnen Nachrichten wird in diesem Fall nicht gewährt; so muss der Amtsvertreter den Absender um erneute Zusendung in das eigene Postfach bitten.


    Kanzleiinterne Vertretung

    Auch Mitarbeiter im Sekretariat können zum Zugriff auf das Postfach des abwesenden Rechtsanwalts berechtigt sein. So werden eingehende Nachrichten kontrolliert und an den jeweiligen sachbearbeitenden Vertreter mit der Funktion „weiterleiten“ versendet.

    Im Zweifel haben sich Rechtsanwälte einer Kanzlei gegenseitig dazu berechtigt, auf das eigene beA-Postfach zuzugreifen. So können sie sich den Posteingang der Kanzlei anzeigen lassen und ggf. die Vertretung in der Sachbearbeitung übernehmen. Sollte es dabei zum Versand von Schriftsätzen kommen, können diese entweder aus dem eigenen Postfach oder aus dem des abwesenden Kollegen übermittelt werden.

  • Kommunikationsmöglichkeiten mit dem beA

    Kommunikation mit Gerichten

    Bereits jetzt kann über das beA rechtsverbindlich mit Gerichten und Behörden kommuniziert werden. Bis zum 01.01.2018 gelten dabei noch die alten prozessualen Anforderungen, wie beispielsweise der Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur.

    Für die Kommunikation mit Gerichten sollte allerdings beachtet werden, dass nach § 130a II ZPO die Bundesregierung und Landesregierungen den Zeitpunkt bestimmen, von dem an elektronische Dokumente bei Gerichten eingereicht werden können. Das betrifft auch die für die Bearbeitung geeignete Form der Dokumente. Welche Gerichtszweige bzw. Verfahrensarten in Bayern bereits für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet sind, finden Sie auf der Website des EGVP.

    Bevor man also einen Schriftsatz einreicht, sollte zunächst überprüft werden, ob die entsprechenden Gerichte für die Verfahrensart, die sie betreiben, bereits elektronisch erreichbar sind. An dieser Stelle ein kurzer Hinweis: Lassen Sie sich nicht von der Empfängerauswahl beim Erstellen einer Nachricht in Ihrem beA-Postfach verwirren – denn hier werden alle Gerichte aufgelistet, auch solche, die noch nicht oder nicht vollständig für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet sind. Ob ein Gericht oder eine Verfahrensart elektronisch erreichbar ist, ist maßgeblich in der jeweiligen Rechtsverordnung des Landes geregelt.
     

    Kommunikation von Anwalt zu Anwalt

    Neben der Kommunikation mit Gerichten ist über das beA auch der Austausch zwischen Rechtsanwälten möglich. Dies ermöglicht nicht nur eine sichere, vertrauliche Kommunikation mit Kollegen, sondern auch einen rechtssicheren Nachweis, dass eine Nachricht zugegangen ist.
    Für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gelten über § 195 I 5 ZPO schon heute § 174 II 1 und III 1, 3ZPO. Danach kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden, das mit einer elektronischen Signatur gekennzeichnet und gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Dritten geschützt werden muss.

    Aber bitte beachten Sie: noch bis zum 31.12.2017 ist gemäß § 31 RAVPV für einen wirksamen Zugang erforderlich, dass der Empfänger seine Bereitschaft erklärt hat, den Nachrichteneingang gegen sich gelten zu lassen.
     

    Strafbehörden und -gerichte

    Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wurden die Regelungen der StPO weitgehend an die der anderen Verfahrensordnung angeglichen.

    Nach einem neuen § 32a StPO können ab dem 01.010.2018 elektronische Dokumente bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten eingereicht werden. Der zum 31.07.2017 in Kraft getretene § 15 EGStPO sieht hier allerdings eine Verordnungsermächtigung im Sinner einer Opt-out-Klausel vor. Das bedeutet, dass Bundesregierung und Landesregierungen jeweils selbst durch Rechtsverordnung bestimmen können, dass die Dokumenten-Einreichung erst zum 01.01.2019 oder zum 01.01.2020 möglich ist.

    In Bayern gibt es aktuell einen Entwurf für eine Verordnung der Staatsregierung über den Übergang zum elektronischen Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren, nach der die Eröffnung des Elektronischen Rechtsverkehrs in Bußgeldverfahren auf den 01.01.2019 verschieben soll. Diese Verschiebung bezieht sich nur auf das Bußgeldverfahren, im Ermittlungs- und Strafverfahren hingegen wird der elektronische Rechtsverkehr zum 1. Januar 2018 zur Verfügung gestellt.
     

    Kommunikation mit Mandanten

    Seit Juni 2017 ist es möglich, über das beA Nachrichten mit sogenannten EGVP-Bürgerpostfächern (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) auszutauschen. Denn die beA-Postfächer sind nun auch für „andere Personen“ in den EGVP-Verzeichnissen sicht- und damit erreichbar. Für Rechtsanwälte bedeutet dies, dass sie seit dem nicht nur mit Gerichten und anderen Anwälten, sondern auch mit ihren Mandanten über ihr beA kommunizieren können.

    Mandanten können sich beispielsweise mithilfe des Governikus-Clients ein Bürgerpostfach einrichten. So wird sichergestellt, dass sich Privatpersonen und Unternehmen mit Teilnehmern am elektronischen Rechtsverkehr austauschen können und in beide Richtungen eine verschlüsselte Kommunikation ermöglicht wird.
     

    Sonderfall: Bundespatentgericht

    Das Bundespatentgericht hat eine eigene Poststelle eingerichtet, die im Sinne einer Portallösung über die Website des Gerichts erreicht werden kann (§ 125a III Nr. 1 PatG). Elektronische Dokumente können hierüber in allen Verfahren nach dem Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz und Designgesetzt an das Bundespatentgericht übermittelt werden. Die Dokumente werden dabei nur von der elektronischen Poststelle entgegengenommen.

    Um die elektronische Poststelle des Bundespatentgerichts zu nutzen, ist eine Anmeldung über ein Formular erforderlich. Das Formular wird elektronisch ausgefüllt und per Email an das Bundespatentgericht übersandt. Nach dem Eingang der Anmeldung wird das Benutzerkonto dann innerhalb von drei Werktagen freigeschaltet und der Benutzer erhält eine Email mit seinen Zugangsdaten.

  • SAFE-ID und Bestellprozess

    Wo bekommt man seine SAFE-ID?

    Ihre SAFE-ID finden Sie im bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsverzeichnis unter Ihrem eigenen Eintrag.
     

    Erforderliche technische Einrichtungen im Überblick

    Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stellen sich die Frage, was für die Nutzung des beA alles nötig ist. Hier sehen Sie alle erforderlichen technischen Einrichtungen im Überblick:

    PC
    Die Nutzung des beA erfordert einen Desktop-Computer oder ein Notebook.
    Ein USB-Anschluss ist von Vorteil.

    Kompatible Betriebssysteme und Browser
    Das beA wurde auf folgende Betriebssysteme und Browser erfolgreich getestet:

    Windows 7, 8, 8.1, 10
    -  Internet Explorer ab Version 11
    -  Firefox ab Version 27
    -  Chrome ab Version 30

    OS X 10.9 (Maverick), 10.11 (El Capitan)
    -  Safari ab Version 7
    -  Firefox ab Version 27
    -  Chrome ab Version 30

    Linux openSUSE 13.2 – 64 Bit
    -  Firefox ab Version 27

    Daneben kann das beA auch mit weiteren Betriebssystem verwendet werden. Da es jedoch nicht möglich ist, einen Test unter allen erhältlichen Betriebssystemen durchzuführen, ist die Funktionsfähigkeit dieser weiteren Betriebssysteme möglicherweise nicht durchgängig gewährleistet (so zum Beispiel beim neuen Browser „Edge“ von Microsoft Windows).

    Mehr Informationen dazu finden Sie hier auf der beA-Website.

    Internetverbindung
    Da auf das beA über das Internet zugegriffen wird, ist eine entsprechende Internetgeschwindigkeit von mindestens 2 Mbit/s zu empfehlen.

    Virenschutz
    Die Bundesrechtsanwaltskammer empfiehlt, neben den gängigen Virenschutzprogrammen der Betriebssysteme eine gesonderte Anti-Virensoftware zu installieren, die ständig aktuell zu halten ist.

    beA Client Security
    Für die Nutzung des beA muss die Software „beA Client Security“ installiert werden.
    Mehr Infos dazu finden Sie hier.

    beA-Karte
    Für das erstmalige Einloggen wird die beA-Karte Basis (bzw. Signatur) benötigt.
    Auch die Mitarbeiter sollten jeweils mit einer eigenen beA-Karte Mitarbeiter ausgestattet sein.

    Kartenlesegerät
    Für die Nutzung der beA-Karte ist wiederum ein Chipkartenleser erforderlich. Dieser wird an den PC angeschlossen und dort installiert. Weitere Infos zu den drei Sicherheitsklassen des Kartenlesegeräts inkl. Screenshots finden Sie hier.


    beA-Karte und Kartenlesegerät bestellen

    Die Sicherungsmittel zum beA, wie die beA-Karte und ein Kartenlesegerät, werden von der Bundesnotarkammer (BNotK) ausgegeben und müssen dort bestellt werden.

    Zum Vorgehen:
    Klicken Sie sich im Internet zur Bestellseite der BNotK und wählen Sie über das Einkaufswagen-Symbol entweder die beA-Karte Basis oder die beA-Karte Signatur als Abonnement aus. Hier können Sie auch die beA-Karte Mitarbeiter für Ihre Kanzleimitarbeiter bestellen, denn diese haben keine eigene Bestell-möglichkeit.

    Den weiteren Bestellvorgang können Sie im beA-Newsletter der BRAK hier inkl. Screenshots einsehen.


    Welche beA-Karten gibt es?

    beA-Karte Basis
    Der Zugang zum beA ist über die beA-Karte Basis möglich, die personengebunden und den Postfachinhaber anhand seiner SAFE-ID als Rechtsanwalt identifiziert. Aus diesem Grund benötigt jeder Postfachinhaber seine eigene beA-Karte. Sie wird im Rahmen eines Abonnements ausgestellt und kostet 29,90 EUR netto pro Jahr (mit 24-monatiger Laufzeit). Es besteht die Möglichkeit, mehrere Karten – beispielsweise als Ersatz – zu bestellen.
     

    beA-Karte Signatur
    Darüber hinaus ist es möglich, die beA-Karte Basis mit der Option zu bestellen, sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur aufzuladen. Hier wird zunächst auch eine beA-Karte Basis ausgeliefert, die dann zu einem späteren Zeitpunkt mit der Signatur aufgeladen werden muss. Bei diesem Abo handelt es sich um die „beA-Karte Signatur“. Die Kosten belaufen sich auf 49,90 Euro netto pro Jahr (mit 24-monatiger Laufzeit).

    Sollten Sie bereits eine beA-Karte Basis besitzen, können Sie diese jederzeit upgraden und mit einer „Nachladesignatur“ aufstocken. Wie das funktioniert, zeigt die BRAK im beA-Newsletter hier anhand von Screenshots.

    Wann benötigt man die beA-Karte Signatur?
    Wenn man durch den Versand von elektronischen Schriftsätzen oder Mahnanträgen aktiv am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen möchte, benötigt man bis zum 31.12.2017 eine qualifizierte elektronische Signatur. Aber auch danach ist der Einsatz dieser Signatur sinnvoll, beispielsweise wenn ausschließlich Kanzleimitarbeiter Nachrichten versenden. 
     

    beA-Karte Mitarbeiter
    Diese Kartenart kann universell für Dritte, insbesondere Kanzleimitarbeiter ausgestellt werden. Dafür muss der entsprechende Mitarbeiter zunächst angelegt werden – unabhängig von einem bestimmten Postfach. Im Zuge der Erstregistrierung wird die Karte dann erst dem jeweiligen Mitarbeiterzugeordnet, der ebenfalls eine ID erhält. Die Kosten für die beA-Karte Mitarbeiter betragen 12,90 Euro netto im Jahr (mit zwölfmonatiger Laufzeit).

    Die Postfachinhaber haben die Möglichkeit, den Mitarbeitern beliebige Berechtigungen zuzuweisen. Sollte ein Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr in die Arbeit mit dem beA eingebunden werden, kann seine Karte einem anderen beA-Zugang zugeordnet werden.


    beA-Softwarezertifikat

    Das beA-Softwarezertifikat ist ein weiteres Zugangsmedium zum beA. Konkret handelt es sich dabei um eine Datei, die auf einem Datenträger wie beispielsweise auf einem USB-Stick gespeichert wird und im Hinblick auf ihre Funktion mit der beA-Mitarbeiterkarte vergleichbar ist. Da es jedoch ohne Kontrollmöglichkeit vervielfältigt werden kann, können durch das Zertifikat aus Sicherheitsgründen keine Postfach-Rechte an Dritte vergeben werden. Wenn ein Mitarbeiter, der durch das Zertifikat Zugang auf das beA hatte, aus einer Kanzlei ausscheidet, sollte das Zertifikat daher umgehend gesperrt werden.
    Auf der anderen Seite hat es auch einen Vorteil: Das beA-Softwarezertifikat ermöglicht den Zugang zum beA-Postfach auch ohne Kartenlesegerät und mit nur einmaliger PIN-Eingabe. Sinnvoll ist der Einsatz des Zertifikats daher für die mobile beA-Nutzung, zum Beispiel auf dem Laptop von unterwegs aus.

    Die Kosten betragen 4,90 Euro netto (bei zwölfmonatiger Laufzeit). Nach Bestellung wird es in der Regel sofort zum Download zur Verfügung gestellt und verhilft daher auch zu einem kurzfristigen Zugang zum beA.

    RAK München bietet Kammer-Ident Verfahren nicht an
    Im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs ist häufig eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Um diese zu erzeugen benötigt man eine Signaturkarte, die von unterschiedlichen Anbietern (z.B. der Bundesnotarkammer) zur Verfügung gestellt werden. Auch die beA-Karte Signatur gehört dazu.

    Nach dem Signaturgesetz sind qualifizierte elektronische Signaturen an besondere Sicherheitsstandards gebunden, u.a. an ein gesondertes Identifizierungsverfahren, in dem eine neutrale Instanz die Identität desjenigen prüft und bestätigt, der ein Signaturzertifikat beantragt hat. Diese individuelle Identifizierung erfolgt durch einen Notar.

    Zum Teil bieten die Rechtsanwaltskammern den Service der gesonderten Identifizierung selbst an. Das hierfür konzipierte KammerIdent-Verfahren wird von der Rechtsanwaltskammer München derzeit nicht angeboten.
     

    Wie sperre ich meine beA-Karte?

    Geht eine beA-Karte verloren, sollte diese umgehend gesperrt werden. Dafür gibt es mehrere Wege:

    1. Wenn Sie ihr Sperrkennwort kennen, das bei der Bestellung vergeben wurde, können Sie die Karte telefonisch über die Hotline 0800 - 3550 100 sperren lassen.
    2. Ansonsten richten Sie bitte einen schriftlichen Sperrauftrag an:
      Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer
      Burgmauer 53
      50667 Köln

      oder per Fax an 0221 - 277 935 20.
      Dazu kann das Sperrformular verwendet werden.

    Nach Sperrung der beA-Karte kann bei der Bundesnotarkammer per Email an bea@bnotk.de eine Ersatzkarte (30 Euro zzgl. USt.) bestellt werden. Dazu nennen Sie bitte die entsprechende Kartennummer und ggf. den Karteninhaber. Die Verrechnung erfolgt über das bei der BNotK hinterlegte Lastschriftkonto.

    Bitte beachten Sie:
    Eine einmal gesperrte beA-Karte kann nicht wieder entsperrt werden und bedeutet im Übrigen auch keine Kündigung des Vertrags über den Kartenbezug. Im Falle einer Kündigung nutzen Sie bitte das Kündigungsformular der Bundesnotarkammer.
    Das gilt auch für die Sperrung eines Softwarezertifikats. Auch wenn dieses in der Regel nicht verloren gehen kann, sollte es gesperrt werden, wenn es einem Dritten überlassen und die Zusammenarbeit beendet worden ist.

    Nach der Erteilung des Sperrauftrags sollten Sie vorsorglich mit Ihrer Zweitkarte dem der beA-Karte oder dem Softwarezertifikat zugewiesenen beA-Nutzerprofil alle Rechte entziehen. Ist die verlorene Ihre eigene Karte, löschen Sie den abhanden gekommenen Sicherheits-Token in Ihrer eigenen Profilverwaltung.
     

    Was tun, wenn der Kartenleser streikt?

    Die BRAK hat in ihrem beA-Newsletter darüber informiert, dass ab und zu von der beA Client Security nicht auf den Kartenleser bzw. die beA-Karte zugegriffen werden kann. Dabei erscheint entweder die in den Kartenleser eingeführte Karte nicht, oder es kommt die Fehlermeldung „kein geeigneter Sicherheits-Token vorhanden“.

    Folgendes können Sie tun:

    1. Häufig hilft es bereits, wenn der Kartenleser schon vor dem Start der beA Client Security bzw. der Kanzleisoftware an den PC angesteckt ist. Erfolgt das Vorgehen andersrum, muss die beA Client Security häufig zunächst beendet und noch einmal neu gestartet werden, damit sie den Kartenleser erkennt. Lassen Sie den Kartenleser also immer an Ihrem PC angesteckt.
    2. Hilft dies noch nicht, könnte es daran liegen, dass der Kartenleser gelegentlich nicht unmittelbar an den PC, sondern an einem USB-Mehrfachstecker oder USB-Verlängerungskabel angeschlossen ist. Häufig kann der Kartenleser so nicht gefunden werden. Schließen Sie den Kartenleser daher immer direkt an den PC an.
    3. Daneben könnte es auch an beschränkten Nutzerrechten liegen. Bitten Sie Ihren Systemadministrator, die beA Client Security testweise mit Administratorrechten zu starten, um zu überprüfen, ob die auftretenden Probleme mit Rechtebeschränkungen zusammenhängen.
    4. Möglicherweise liegt es auch an Treiber- oder Kompatibilitätsproblemen. Was man hier tun kann, hat die BRAK hier („Probleme mit dem Kartenleser?) anhand von Screenshots erklärt.
  • Anleitung Erstregistrierung

    Für den Zugriff auf das beA-Postfach muss eine sog. Erstregistrierung erfolgen. Sie besteht lediglich aus drei einfachen Schritten: Zunächst authentifiziert sich der Anwender gegenüber dem System mit seiner beA-Karte und der dazugehörigen PIN; diese muss zwei Mal eingegeben werden. Dies liegt daran, dass sowohl das auf der Karte enthaltene Authentifizierungszertifikat als auch das Verschlüsselungszertifikat freigeschaltet werden müssen. Im nächsten Schritt wählt der Anwender eine Sicherheitsfrage aus, die in bestimmten Fällen bei späteren Anrufen bei der beA-Anwenderbetreuung abgefragt wird. Im dritten und letzten Schritt besteht die Möglichkeit, eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen, an die im Falle eines Posteingangs im beA eine Benachrichtigung geschickt wird.

     

    Konkrete Anleitungen und Tipps finden Sie auch in der beA-Anwenderhilfe.

    Im beA-Newsletter („Wie komme ich als Anwalt ins beA rein?“) sind die einzelnen Schritte auch anhand von Screenshots erklärt.

  • beA-Service

    Unter https://bea.bnotk.de/faq.html hat die Bundesnotarkammer unter anderem einen Katalog von häufigen Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der Bestellung von beA-Karten und weiteren Produkten sowie deren Anwendung zusammengestellt. Für darüber hinausgehende Rückfragen steht Ihnen ein Support unter der E-Mail-Adresse bea@bnotk.de und in Eilfällen unter der Telefonnummer 0800 – 3550 100 zur Verfügung. Bitte berücksichtigen Sie hierbei, dass die Bundesnotarkammer keine Auskünfte zum beA-Postfach selbst und zu Leistungen der Bundesrechtsanwaltskammer beantworten kann.

    Bei diesbezüglichen Fragen wenden Sie sich bitte vorzugsweise per E-Mail an den von der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichteten Support unter bea-servicedesk@atos.net oder telefonisch unter der Telefonnummer 030 – 52 0009 444.

    Informationen zum beA selbst stehen Ihnen unter www.bea.brak.de zur Verfügung.

  • Signaturkarte

    Notwendigkeit

    Für die Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (derzeit in Bayern: automatisiertes Mahnverfahren BayLSG, SG München und LG Landshut (ab 1.12.2014)) benötigen Sie eine qualifizierte Signaturkarte. Eine Karte lediglich mit einem fortgeschrittenen Zertifikat genügt nicht. Sofern Sie Mahnanträge lediglich über das Barcode-Verfahren erstellen, wird eine qualifizierte Signaturkarte nicht benötigt.

    Die qualifizierte Signaturkarte kann für zahlreiche weitere Anwendungen dienlich sein:

    • Elster-Portal online,
    • Klage online bei den Bundesgerichten oder einzelnen unterinstanzlichen Gerichten (i. V. m. EGVP),
    • Verschlüsselung und rechtsverbindliche (§ 126a BGB) Signierung von Dokumenten, Dateien oder E-Mails,
    • Anmeldung von Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA direkt),
    • Kommunikation mit Behörden  im Rahmen des eGovernments.

     

    Weitere Anwendungen beschreibt der T7 e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Trustcenterbetreiber unter www.t7ev.org.

    Anbieter

    Eine unvollständige Liste der Anbieter von Signaturkarten finden Sie hier. Wir bitten um entsprechende Ergänzungshinweise, um die Liste fortschreiben zu können. (Weitere Informationen der Bundesnetzagentur insbesondere zu akkreditierten Anbietern finden Sie hier.) 

    Die Laufzeit beträgt drei Jahre. In der Regel werden jährliche Gebühren erhoben. Je nachdem, ob ein Berufsattribut in das Zertifikat eingebunden werden soll, schwanken die Gebühren je nach Anbieter von 20,00 – 80,00 € jährlich. Im Rahmen des Antragsverfahrens hat eine rechtssichere Identifizierung des Antragstellers zu erfolgen. Achten Sie darauf, wo und in welcher Weise die Identifizierung erfolgt und ob diese zusätzliche Kosten auslöst.

    Bis auf wenige Ausnahmen müssen Kartenleser und Software gesondert bezogen und bezahlt werden. Der Kaufpreis für einen Kartenleser (notwendig: Klasse 2) liegt bei ca. 50,00 €, die Software kostet ungefähr 100,00 €. Es wird dringend empfohlen, beides bei dem Anbieter zu beziehen, bei dem auch die Signaturkarte beantragt wird. Nur so ist die notwendige Kompatibilität sicher gestellt.

    Achtung: Für die Verwendung des EGVP, also bspw. die elektronische Beantragung von Mahnbescheiden, ist keine zusätzliche Software erforderlich. Das EGVP greift unmittelbar auf den Kartenleser zu.

    Berufsattribut

    Ein qualifiziertes Zertifikat kann nach § 5 Abs. 2 SigG auf Verlangen des Antragstellers Angaben über seine Vertretungsmacht für dritte Personen sowie berufsbezogene oder sonstige Angaben zu seiner Person (Attribute) enthalten. Diese Berufsattribute sind von der zuständigen Stelle zu bestätigen. Zuständige Stelle ist die Kammer, bei der der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Antragstellung Mitglied ist.

    Bitte beachten Sie:

    • Das Berufsattribut wird derzeit für keine bekannte Anwendung benötigt, also auch nicht für EGVP.
    • Das Berufsattribut liegt versteckt im Zertifikat und ist nur mit gesonderter Software auslesbar.
    • Das Berufsattribut verursacht eine höhere Jahresgebühr beim Signaturkartenanbieter.
    • Das Berufsattribut verlangsamt die Ausstellung der Signaturkarte, da zunächst eine Bestätigung der Kammer eingeholt werden muss.
    • Die Bestätigung des Berufsattributs und die Einrichtung eines Sperrkennworts löst bei der Kammer eine gesonderte Gebühr in Höhe von 40,00 € aus.
    • Im Falle des Kammerwechsels muss das Zertifikat gesperrt werden.

    Funktionsweise

    Das Grundprinzip des Signierens beruht auf asymmetrischer Verschlüsselung. Der Absender eines Dokumentes besitzt zwei mathematische Schlüssel, von denen einer geheim gehalten und der andere veröffentlicht wird. Sie gehören in dem Sinne zusammen, dass Inhalte, die mit dem privaten Schlüssel signiert werden, nur mit dem dazugehörigen öffentlichen Schlüssel überprüft werden können.

    Die Software erzeugt für das elektronische Dokument eine Prüfsumme und verschlüsselt diese mit dem privaten Schlüssel. Das Ergebnis wird an das Dokument angehängt. Der öffentliche Schlüssel kann zusammen mit dem Dokument weitergegeben oder aus einem öffentlichen Verzeichnis online geladen werden. Die Software des Empfängers entschlüsselt die mitgelieferte Prüfsumme, errechnet diese selbst noch einmal und vergleicht die Ergebnisse. Stimmen sie überein, wurde das Dokument zweifelsfrei mit dem zugehörigen privaten Schlüssel signiert und nicht manipuliert.

    Um Rückschlüsse vom Schlüssel auf die Person, die ihn verwendet, zu ermöglichen, bedarf es einer Zertifizierungsstelle, die die Person identifiziert und für ihren öffentlichen Schlüssel ein Zertifikat ausstellt. Zertifikate gibt es in verschiedenen Qualitätsstufen, je nachdem, mit wieviel Aufwand die Identifizierung betrieben wird. Das Signaturgesetz unterscheidet einfache, fortgeschrittene und qualifizierte elektronische Signaturen. Während die Integrität eines signierten Dokumentes mit allen Signaturtypen durch mathematische Berechnungen nachgewiesen werden kann, ist nur die qualifizierte elektronische Signatur geeignet, die Identität des Schlüsselinhabers sicher zu stellen. Denn für diesen Signaturtyp hat der Gesetzgeber das Identifikationsverfahren in allen Einzelheiten festgelegt. Eine qualifizierte elektronische Signatur hat im Rechtsverkehr die gleiche Wirkung wie eine eigenhändige Unterschrift. (§ 126a BGB).

  • FAQs zum beA

    Die am häufigsten gestellten Fragen zum beA samt Anworten haben wir hier zusammengefasst.