Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Jeder von uns verarbeitet täglich eine große Menge analoger und digitaler Daten. Dass diese besonders geschützt werden müssen, ist vielen oft gar nicht bewusst. Doch gerade bei digitalen Daten, die inzwischen in den meisten Kanzleien die Mehrheit bilden, leicht verfügbar sind und schnell transportiert werden können, sind wichtige Regeln zu beachten.
 So werden die Themen „Datenschutz“ und „Datensicherheit“ zunehmend bedeutender und rücken aktuell in den Fokus des öffentlichen Diskurses. Das liegt nicht zuletzt auch an der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 gelten und den Datenschutz in Europa vereinheitlichen wird. Dabei betrifft sie nicht nur Unternehmen, sondern auch und vor allen Dingen die Anwaltschaft.

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über die aktuelle Gesetzeslage sowie Informationsmaterialien, darunter auch eine Checkliste zum Thema „Datenschutz in Anwaltskanzleien“.

  • Was sagt der gesetzliche Rahmen zum Thema „Datenschutz"?

    Berufsrecht

    Wichtige rechtliche Bezugspunkt im Berufsrecht in Sachen Datenschutz im Berufsrecht sind § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA. Sie regeln die Pflicht zur Verschwiegenheit, die sich auf alle Daten bezieht, die einem Rechtsanwalt in seiner beruflichen Tätigkeit bekannt werden. Im Gegensatz zum Bundesdatenschutzgesetz richtet sich den Fokus dabei nicht auf den Begriff der personenbezogenen Daten, sondern auf den der mandatsbezogenen Daten. So erklärt sich auch die Schutzrichtung: Die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht schützt den Mandanten und den Anwalt, das Bundesdatenschutzgesetz schützt jeden Betroffenen.

    § 43a Abs. 2 BRAO:
    „Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Rechtsanwalt hat die von ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Rechtsanwalt beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 4 gilt nicht für Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Rechtsanwalt unterliegen. Hat sich ein Rechtsanwalt mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat.“

    § 2 BORA:
    (1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats.
    (2) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO) liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen.
    (3) Ein Verstoß ist nicht gegeben, soweit das Verhalten des Rechtsanwalts

    a) mit Einwilligung erfolgt oder
    b) zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist, z.B. zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder zur Verteidigung in eigener Sache, oder
    c) im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz).
     

    (4) Der Rechtsanwalt hat seine Mitarbeiter zur Verschwiegenheit schriftlich zu verpflichten und anzuhalten, auch soweit sie nicht im Mandat, sondern in sonstiger Weise für ihn tätig sind.
    (5) Abs. 4 gilt auch hinsichtlich sonstiger Personen, deren Dienste der Rechtsanwalt in Anspruch nimmt und

    a) denen er verschwiegenheitsgeschützte Tatsachen zur Kenntnis gibt oder
    b) die sich gelegentlich ihrer Leistungserbringung Kenntnis von verschwiegenheitsgeschützten Tatsachen verschaffen können.


    Europarecht

    Auf europäischer Ebene wurde die bisherige „Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ nun überholt. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, die den Datenschutz in Europa vereinheitlichen wird, gilt ab dem 25. Mai 2018. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bringt sie eine Reihe neuer Herausforderungen mit sich – sei es in der anwaltlichen Beratung, aber auch im Rahmen der eigenen Büroorganisation.

    Die EU-Datenschutzgrundverordnung finden Sie hier.


    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

    Das Bundesdatenschutzgesetz regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten, d.h. Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten natürlichen Person, die nach § 9 Abs. 1 BDSG geschützt werden müssen. Das gilt nach § 32 BDSG zum einen für Arbeitnehmerdaten, also für alle Daten von Kanzleimitarbeitern.

    Für Kanzleien relevant ist darüber hinaus zum einen § 9 Abs. 1 BDSG, der besagt, dass der Schutz von Daten im Rahmen der Kanzleiarbeit durch technisch-organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein muss. Zudem regelt die Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG, dass mit Dienstleistern, die Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, entsprechende Verträge geschlossen werden sollten. Diese Vorschrift ist besonders im Bereich Outsourcing von Kanzleiorganisation relevant.

  • Sichere digitale Kommunikation in der Kanzlei

    Das Thema Datenschutz betrifft in der Anwaltskanzlei vor allem zwei Punkte: zum einen müssen Daten, die von Ihnen gespeichert werden, vor unbefugtem Zugriff geschützt werden; zum anderen müssen die Kommunikationswege auf ihre datenschutzkonforme Nutzung hin überprüft werden:
     

    Datensicherung

    Jeder Anwalt sollte für seine Kanzlei ein Datensicherungskonzept entwickeln. Ausgangspunkt sollte die Vorstellung sein, was es für die Kanzlei bedeuten würde, wenn sämtliche elektronische Daten (z.B.: elektronische Akten, Korrespondenzen, Buchhaltungsdaten, Mitarbeiterdaten) über Nacht nicht mehr verfügbar wären. Die Sicherung der Daten sollte daher als Prozess in die Abläufe der Kanzlei eingebunden sein.

    Was ist bei der Cloud-Nutzung zu beachten?
    Um große Datenmengen zu speichern oder zu transportieren und von jedem Endgerät aus auf sie zugreifen zu können, werden zunehmend Clouds genutzt. Bei einigen Anbietern steht jedoch nicht fest, ob die dort gelagerten Daten ausreichend gesichert sind. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist die Nutzung von Clouds, auch aufgrund der Verschwiegenheitspflicht, daher problematisch. Eine Möglichkeit ist in diesem Zusammenhang, die eigenen Daten noch vor dem Upload in die Cloud zu verschlüsseln.
     

    Digitale Kommunikation

    Bei der digitalen Kommunikation kommt es in datenschutzrechtlicher Hinsicht vor allen Dingen darauf an, Daten zu verschlüsseln. Daher sollte darauf geachtet, Daten so zu chiffrieren, dass sie von Dritten nicht gelesen werden können. Aktuell wird in diesem Zusammenhang eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung empfohlen. Mit dieser Verschlüsselung wird nur der Empfänger dazu berechtigt, die Daten im Klartext zu lesen.

    Das besondere elektronische Anwaltspostfach bietet für die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten bzw. zwischen Anwälten untereinander durch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einen sicheren Übermittlungsweg.

    Bei sonstiger digitaler Kommunikation, zum Beispiel mit Mandanten, sollte besonderer Wert auf Sicherheit gelegt werden. Emails sollten verschlüsselt werden, beispielsweise mit dem Verfahren Pretty Good Privacy (PGP), das grundsätzlich in jedes Email-Programm integriert werden kann.  Außerdem bieten Governikus oder De-Mail-Postfächer eine sichere Datenübertragung, die Verarbeitung der Daten in deutschen Rechenzentren und stellt die Identität von Sender und Empfänger sicher.

  • Informationsmaterial

    Checkliste
    Die Rechtsanwaltskammer München stellt eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten zur Verfügung, die Kanzleien in Sachen Datenschutz bedacht haben sollten. Wir weisen darauf hin, dass diese Checkliste nur einen ersten Leitfaden zu den datenschutzrechtlichen Maßnahmen darstellt. Sie erhebt insbesondere keinen Anspruch auf Vollständigkeit.


    Artikel „Neues Datenschutzrecht: Wie bereiten sich Anwaltskanzleien richtig vor?“
    Aktuelle Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auch in der Ausgabe 3/2017 des Mitteilungsblattes der Rechtsanwaltskammer München. Darin zeigt Rechtsanwalt Prof. Niko Härting auf, was die europäische Datenschutz-Grundverordnung für die Anwaltschaft bedeutet und worauf Kanzleien in Zukunft besonders achten müssen.


    Artikel „Die Datenschutz-Grundverordnung der EU“
    Auch die Bundesrechtsanwaltskammer berichtet in der Oktober-Ausgabe 2017 ihrer BRAK-Mitteilungen über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Rechtsanwalt Prof. Dr. Armin Herb erklärt hier den Rechtsrahmen sowie die wichtigsten Inhalte der europaweiten Neuregelung.


    eBroschüre „Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei“
    Um Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einen Überblick über die Neuregelungen im Datenschutz sowie mögliche Folgen für das rechtsanwaltliche Wirken darzulegen, hat der Deutsche Anwaltverlag eine Broschüre herausgegeben. Die eBroschüre „Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei“ (3. Auflage), können Sie auf dieser Website kostenlos downloaden.