PKH/ Beratungshilfe

§ 48 BRAO Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

(1)    Der Rechtsanwalt muss im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei oder die Beistandschaft übernehmen,

1. wenn er der Partei aufgrund des § 121 der Zivilprozessordnung, des § 4a Abs. 2 der Insolvenzordnung oder aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist;
2. wenn er der Partei aufgrund der §§ 78 b, 78 c der Zivilprozessordnung beigeordnet ist;
3. wenn er dem Antragsgegner aufgrund des § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beistand beigeordnet ist.
4. (aufgehoben)

(2)    Der Rechtsanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.

§ 16 BORA Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

(1)    Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen.

(2)    Der Rechtsanwalt darf nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe von seinem Mandanten oder Dritten Zahlungen oder Leistungen nur annehmen, die freiwillig und in Kenntnis der Tatsache gegeben werden, dass der Mandant oder der Dritte zu einer solchen Leistung nicht verpflichtet ist.

Weitere wichtige Vorschriften zur Prozesskostenhilfe finden sich in den §§ 114 ff. ZPO sowie in den § 45 ff. RVG.

1. Begriffsbestimmung

Prozesskostenhilfe ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips. Sie soll gewährleisten, dass auch solchen Personen Zugang zu den staatlichen Gerichten gewährt wird, denen es aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, die hierfür erforderlichen Kosten (für Gerichte und Rechtsanwälte) aus eigenen Mitteln aufzubringen. Prozesskostenhilfe (in familiengerichtlichen Verfahren „Verfahrenskostenhilfe“ genannt) wird nur für gerichtliche Verfahren gewährt, nicht für so genannte Vorverfahren (Widerspruchsverfahren), wie sie im Verwaltungsrecht oder Sozialrecht vorgesehen sind. Die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO gelten unmittelbar nur für zivilgerichtliche Verfahren, werden jedoch durch entsprechende Verweisungen auch in anderen Verfahrensarten, etwa vor dem Sozialgericht, Verwaltungsgericht und Arbeitsgericht, für anwendbar erklärt. In Strafverfahren kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für den Privatkläger oder Nebenkläger in Betracht; dem Angeklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da für ihn die Vorschriften über die Bestellung eines Pflichtverteidigers gelten.

Dem Rechtsuchenden ist für ein gerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe auf Antrag zu bewilligen, wenn

• er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der beabsichtigten Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und
• die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussicht bietet und
• diese nicht mutwillig erscheint.

Auf Antrag wird ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn Anwaltszwang für das Verfahren besteht, ansonsten: wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint (etwa wegen der Schwierigkeit der Rechtslage) oder wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 121 Abs. 1, 2 ZPO).

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, so führt dies dazu, dass die Partei von Kostenvorschüssen und Gerichtskosten gegenüber der Staatskasse befreit wird (auch von Vorschüssen für eine angeordnete Beweisaufnahme) und dass der beigeordnete Rechtsanwalt keine Vergütungsansprüche gegen seine Partei geltend machen kann (§ 122 ZPO; der Rechtsanwalt erhält stattdessen einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse). Prozesskostenhilfe befreit die Partei jedoch nicht davon, dem Prozessgegner im Falle des Unterliegens dessen Kosten erstatten zu müssen, wenn dies in der jeweiligen Verfahrensordnung vorgesehen ist (§ 123 ZPO).

Zu beachten ist, dass Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert bewilligt (und beantragt) werden muss.

2. Vergütung

Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt erhält anstelle der gesetzlichen Gebühren in Verfahren, bei denen sich die Gebühr nach dem Gegenstandswert richtet, aus der Staatskasse Wertgebühren gemäß § 49 RVG, die ab einem Gegenstandswert von 5.000,00 € zum Teil deutlich unter den Wertgebühren nach § 13 Abs. 1 RVG  liegen und zudem auf einen Gegenstandswert von 30.000,00 € gedeckelt sind. Obsiegt der Mandant allerdings im Prozess, so kann der beigeordnete Rechtsanwalt seine (vollen) Gebühren und Auslagen im eigenen Namen bei dem Verfahrensgegner beitreiben, soweit dieser in die Prozesskosten verurteilt ist (126 ZPO). Ist dem Mandanten Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt, so zieht die Staatskasse gemäß § 50 RVG Raten so lange ein, bis auch die Differenz zwischen den Gebühren des Wahlanwalts und den aus der Staatskasse gezahlten PKH-Gebühren gedeckt ist.

Stellt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten den Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Gericht, so erhält er hierfür eine Gebühr gemäß Nummer 3335 VV RVG, die gemäß § 16 Satz 1 Nr. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren angerechnet wird. Wird ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren nicht durchgeführt, etwa weil Prozesskostenhilfe versagt wurde, so bleibt der Anspruch auf die Gebühr gemäß Nummer 3335 VV RVG gegenüber dem Mandanten bestehen.

3. Einzelfragen

Hinweispflicht des Rechtsanwalts

Nach § 16 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Mandanten bei begründetem Anlass auf die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe hinzuweisen. Diese Pflicht sollte durch den Rechtsanwalt ernst genommen werden, da ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann.

Pflicht zur Übernahme von Mandaten, bei denen der Mandant prozesskostenhilfeberechtigt ist

Abweichend von den Vorschriften über die Beratungshilfe, bei denen der Rechtsanwalt die Beratung oder Vertretung eines (einen Berechtigungsschein vorlegenden) Mandanten nur in den engen Grenzen des § 16a BORA ablehnen kann, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich im Rahmen seiner Vertragsfreiheit ein Mandat ablehnen, bei dem er erkennt, dass der Mandant den Prozess nur nach bewilligter Prozesskostenhilfe führen kann. Zwar muss der Rechtsanwalt die Vertretung im gerichtlichen Verfahren übernehmen, wenn er der Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet ist (§ 48 BRAO). Gemäß § 121 ZPO wird der Partei jedoch auf Antrag nur „ein zur Vertretung bereiter“ Rechtsanwalt beigeordnet, so dass eine Beiordnung ohne Zustimmung des Rechtsanwalts (von der Ausnahme des § 78b ZPO abgesehen) nicht möglich ist. Hat der Rechtsanwalt den Antrag auf Prozesskostenhilfe für seinen Mandantin selbst gefertigt, so ist in der Regel davon auszugehen, dass er für den Fall der Bewilligung der PKH auch zur Vertretung im nachfolgenden Verfahren bereit ist; wird die Prozesskostenhilfe abgelehnt, so ist diese Bedingung nicht eingetreten, so dass der Rechtsanwalt die weitere Vertretung im Hauptsacheverfahren ablehnen oder von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses (§ 9 RVG) abhängig machen kann.

Vorschuss und Prozesskostenhilfe

Nachdem der Rechtsanwalt erst ab dem Zeitpunkt seiner Beiordnung keine Vergütungsansprüche gegen seinen Mandanten mehr geltend machen kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), ist es ihm nicht verwehrt, vor seiner Beiordnung Vorschüsse gemäß § 9 RVG für seine voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen zu  fordern (etwa auch für Reisekosten, die von einer nachfolgend bewilligten Prozesskostenhilfe in aller Regel nicht gedeckt sind). Hat der Rechtsanwalt vor seiner Beiordnung derartige Vorschüsse oder Zahlungen erhalten, so darf er diese auch behalten; allerdings sind dieselben auf eine nachfolgend gegenüber der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe geltend gemachte Vergütung anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt zunächst auf denjenigen Teil der Vergütung, die aus der Staatskasse nicht zu ersetzen ist, also in der Regel auf die Differenz zwischen der Wahlanwalts- und PKH-Vergütung (zu den Einzelheiten vgl. § 58 RVG und die einschlägigen Kommentierungen hierzu).

Prozesskostenhilfe und Vergütungsvereinbarung

Eine Vergütungsvereinbarung, die eine höhere als die gesetzliche Vergütung beinhaltet, ist gemäß § 3a Abs. 3 RVG nichtig. Hierauf geleistete Zahlungen kann der Mandant zurückfordern, sofern er nicht bei der Leistung gewusst hat, dass die Vergütungsvereinbarung nichtig war (§ 3a Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. § 814 BGB).

Prozesskostenhilfe und Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner

Gewinnt der durch Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt den Prozess und wird im Kostenausspruch der Prozessgegner in die Kosten verurteilt, so kann der Rechtsanwalt den Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten in Höhe der Wahlanwaltsgebühren im eigenen Namen gemäß § 126 ZPO gegen den Prozessgegner festsetzen lassen und aus dem hierauf ergehenden Kostenfestsetzungsbeschluss – wiederum im eigenen Namen - gegen den Prozessgegner vollstrecken. Hierbei ist darauf zu achten, dass ausdrücklich beantragt wird  „die Kosten im eigenen Namen gemäß § 126 Abs. 1 ZPO gegen den Prozessgegner festzusetzen“, nicht wie üblich „im Namen des Klägers/Beklagten“, da ansonsten der Prozessgegner nach erfolgter Festsetzung noch mit anderweitigen Gegenansprüchen gegen die Partei Aufrechnung erklären könnte. In derartigen Fällen empfiehlt es sich regelmäßig, zunächst die (in der Regel niedrigeren) PKH-Gebühren gegen die Staatskasse festsetzen zu lassen (§ 55 RVG) und erst im Anschluss daran nur Festsetzung der hiernach verbleibenden Differenz zu den Wahlanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner im eigenen Namen zu beantragen.

Verrechnung eingehender Fremdgelder auf die Differenzgebühr

Zieht der Rechtsanwalt im Auftrag des Mandanten Fremdgelder ein, so darf er gegen den Auszahlungsanspruch seines Mandantin grundsätzlich mit eigenen Honorarforderungen aufrechnen, sofern nicht Fremdgelder zweckgebunden zur Auszahlung an andere als den Mandanten bestimmt sind (vergleiche § 4 Abs. 3 BORA) oder der Anspruch aus anderen Gründen (etwa gemäß § 394 BGB) einem Aufrechnungsverbot unterliegt. Dies setzt jedoch voraus, dass der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts fällig ist. Nachdem der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO einen Vergütungsanspruch gegen die Partei nicht geltend machen kann, kann mit den Differenzgebühren (Differenz zwischen PKH-Vergütung und Wahlanwaltsvergütung) nach herrschender Meinung auch nicht gegen den Anspruch des Mandanten auf Auskehrung von Fremdgelder aufgerechnet werden (vergleiche Gerold/Schmidt, RVG, § 45 RVG Rn. 67).

Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten

Gemäß § 120 a ZPO soll das Gericht die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ändern (auch aufheben), wenn sich die maßgeblichen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich geändert haben. Dies kann insbesondere auch dann der Fall sein, wenn die obsiegende Partei aus dem Rechtsstreit Vermögenswerte erhält, die ihre wirtschaftliche Lage wesentlich verbessern, so dass Prozesskostenhilfe nun nicht mehr zu bewilligen wäre. Die Partei selbst ist seit Inkrafttreten des (neuen) § 120 a ZPO am 01.01.2014  auch ohne Aufforderung des Gerichts von sich aus verpflichtet, eine Änderung der Verhältnisse dem Gericht mitzuteilen.

Aus der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 203 StGB, § 43a Abs. 2 BRAO folgt, dass der Rechtsanwalt nicht befugt ist, ohne diesbezüglichen Auftrag seiner Partei das Gericht über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu informieren, die dazu führen könnte, dass die bewilligte Prozesskostenhilfe rückwirkend aufgehoben wird (und der beigeordnete Rechtsanwalt damit wieder die Wahlanwaltsgebühren gelten machen könnte). Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats fort, wie § 2 Abs. 2 BORA klarstellt. Wird seitens des Gerichts die Aufforderung nach einer Erklärung des Mandanten darüber, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei (§ 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO) an den Rechtsanwalt gerichtet, so ist er nicht befugt, diese Anfrage selbst zu beantworten; er ist jedoch dazu verpflichtet, die Anfrage an seine Partei weiterzuleiten mit dem Hinweis, dass das Gericht die Prozesskostenhilfe gemäß § 124 ZPO wieder aufheben kann, wenn die Erklärung nicht abgegeben wird.

Aufhebung der Beiordnung

Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt kann die Aufhebung seiner Beiordnung beantragen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 48 Abs. 2 BRAO). Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn der Rechtsanwalt bei weiterer Tätigkeit gegen eines der Tätigkeitsverbote in §§ 43 a Abs. 4 ,45-47 BRAO verstoßen würde oder wenn eine tief greifende Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandanten vorliegt.

Eine Aufhebung der Beiordnung auf Antrag der Partei ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Mandant kann die Aufhebung der Beiordnung zwar dadurch erreichen, dass er die dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht widerruft; eine solche Maßnahme begründet freilich keinen Anspruch auf Beiordnung eines anderen Anwalts, es sei denn, der Mandant könnte darlegen, dass der Rechtsanwalt die Kündigung des Mandats zu vertreten hätte (zu den sich hieraus ergebenden Problemen vgl. etwa Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 121 Rn. 34 ff.).