Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

  • Dienstleistungs-Informations­pflichten-Verordnung

    Zum 17.05.2013 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Danach haben auch Rechtsanwälte als Dienstleistungserbringer gegenüber ihren Mandanten besondere Informationspflichten zu erfüllen.

    Die Rechtsanwaltskammer München hat in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer und den anderen Regionalkammern Informationen zur Handhabung der DL-InfoV erarbeitet:

    Die am 17.05.2010 in Kraft tretende Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) dient auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 6c GewO der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen Union (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2007) über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Diese Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger allgemein oder auf Anforderung zur Verfügung stellen muss. Auch auf die anwaltliche Tätigkeit findet die DL-InfoV Anwendung. Soweit Rechtsanwälte bzw. Anwaltskanzleien über eine Internetpräsenz verfügen, ergeben sich zahlreiche in der DL-InfoV geregelte Informationspflichten bereits aus geltendem Recht, insbesondere aus § 5 des Telemediengesetzes (TMG).

    1. Wahlrecht hinsichtlich der Information des Mandanten

    § 2 Abs. 2 DL-Info-V eröffnet dem Rechtsanwalt insgesamt vier unterschiedliche Möglichkeiten, auf welche Art und Weise er seinen Mandanten die im Nachfolgenden noch näher erläuterten Informationspflichten nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV zur Kenntnis bringen kann.

    Die Informationen dürfen wahlweise:

    • dem Mandanten von sich aus mitgeteilt werden (beispielsweise postalisch, per E-Mail oder im Rahmen übermittelter Vertragsunterlagen),
    • am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorgehalten werden, dass sie dem Mandanten leicht zugänglich sind (beispielsweise durch Auslegen auf dem Empfangstresen oder durch Aushang in den Kanzleiräumen),
    • dem Mandanten über eine angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich gemacht werden (beispielsweise durch die Veröffentlichung der Informationen auf den Internetseiten, sofern die entsprechende Internetadresse dem Mandanten entweder bekannt gemacht wird oder diese für den Mandanten leicht auffindbar ist),
    • in alle dem Mandanten zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufgenommen werden (beispielsweise in Kanzleibroschüren, Prospekten).

    Dem Rechtsanwalt ist es grundsätzlich möglich, für jede einzelne Informationspflicht und auch für jede neue Mandatsanbahnung gesondert zu entscheiden, auf welchem Weg er seinen Mandanten die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen möchte.

    2. Form und Zeitpunkt der Information

    Gemäß § 2 Abs. 1 DL-InfoV müssen die Informationen stets in klarer und verständlicher Form rechtzeitig vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. in Ermangelung eines solchen vor Erbringung der Rechtsdienstleistung mitgeteilt werden.

    3. Art der Informationspflichten

    Die DL-InfoV differenziert zwischen stets dem Mandanten zur Verfügung zu stellenden Informationen (§ 2) und Informationen, die lediglich auf Anfrage eines Mandanten zur Verfügung gestellt werden müssen (§ 3).

    a) Stets zur Verfügung zu stellende Informationen

    Gemäß § 2 Abs. 1 DL-InfoV sind dem Mandanten durch den Rechtsanwalt die nachfolgenden Informationen stets zur Verfügung zu stellen:

      • Familien- und Vorname(n), bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform (§ 2 Abs. 1 Nr. 1); für Internetpräsenzen ergibt sich diese Informationspflicht bereits aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG,
      • Kanzleianschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Fax-Nummer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2); auch diese Informationspflicht ergibt sich für Internetpräsenzen zumindest teilweise bereits aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TMG (neu ist die Angabe einer Telefonnummer),
      • soweit einschlägig Angaben zum zuständigen Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister nebst Angabe des Registergerichts und der Registernummer (§ 2 Abs. 1 Nr. 3); für Internetpräsenzen ergibt sich die-se Informationspflicht bereits aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG,
      • Name und Anschrift der zuständigen Behörde bzw. der einheitlichen Stelle (§ 2 Abs. 1 Nr. 4); zuständige Behörde ist die jeweilige regionale Rechtsanwaltskammer. Für Internetpräsenzen ergibt sich diese Pflicht bereits aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG,
      • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG (§ 2 Abs. 1 Nr. 5); auch diese Pflicht ergibt sich für Internetpräsenzen bereits aus § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG,
      • gesetzliche Berufsbezeichnung, Verleihungsstaat, zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6); für Internetpräsenzen besteht diese Informationspflicht bereits gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) und b) TMG,
      • gegebenenfalls verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7); allgemeine Geschäftsbedingungen sind lediglich dann anzugeben, sofern sie in einem konkreten Mandatsverhältnis auch tatsächlich Verwendung finden sollen (beispielsweise Vergütungsvereinbarungen),
      • gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand (§ 2 Abs. 1 Nr. 8); soweit Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand nicht bereits Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
      • gegebenenfalls bestehende Garantien, die über gesetzliche Gewährleistungsrechte hinausgehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 9); diese Informationspflicht wird im Bereich anwaltlicher Dienstleistungen nicht von praktischer Relevanz sein,
      • wesentliche Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben (§ 2 Abs. 1 Nr. 10); da sich die wesentlichen Merkmale einer anwaltlichen Dienstleistung bereits unmittelbar aus dem Zusammenhang ergeben, kommt auch dieser Informationspflicht im anwaltlichem Bereich keine praktische Relevanz zu.
      • Angaben zu Namen, Anschrift und räumlichem Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 11); bisher hatte ein Mandant nach § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO lediglich die Möglichkeit, zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer zu erhalten, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft geltend machen konnte. § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV sieht darüber hinaus nunmehr für den Rechtsanwalt die Pflicht zur Angabe von Name und Anschrift des Versicherers sowie des räumlichen Geltungsbereichs des Versicherungsvertrages vor. Ein Anspruch des Mandanten auf Nennung der Deckungssumme oder weiterer Informationen zur Versicherungspolice (beispielsweise zur Versicherungsnummer) lässt sich der DL-InfoV hingegen nicht entnehmen. Im Zusammenhang mit dem räumlichen Geltungsbereich müssen im Zweifel alle Regelungen des Versicherungsvertrages angegeben werden, die zu einer räumlichen Einschränkung des Versicherungsschutzes führen könnten. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist beispielsweise regelmäßig die Vertretung vor außereuropäischen Gerichten. Im Zusammenhang mit dieser Informationspflicht ist es bei Zweifelsfragen empfehlenswert, vorher seinen Versicherer zu kontaktieren.
      • Angaben zum Preis der Dienstleistung, sofern dieser durch den Rechtsanwalt im Vorhinein festgelegt wurde (§ 4 Abs. 1 Nr. 1):

      Legt der Rechtsanwalt den Preis der anwaltlichen Dienstleistung vorab fest, muss er darauf hinweisen, indem er diese Information dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitteilt, sie am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorhält, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich ist, sie dem Dienstleistungsempfänger über eine von diesem angegebene Adresse leicht zugänglich macht oder sie in alle dem Dienstleistungsempfänger gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufnimmt. Im Vorhinein einseitig festgelegte Preise kommen vor allem bei Erstberatungen vor. Sie sind aber auch bei Pauschalangeboten oder bei im Vorhinein festgelegten Stundensätzen denkbar.

      Zu beachten ist, dass bei Vergütungsvereinbarungen – neben den Voraussetzungen für die zivilrechtliche Wirksamkeit – ebenfalls die besonderen Informationspflichten nach der DL-InfoV zu beachten sind, vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 4 Abs. 1 Nr. 2. Diese sind nach § 4 Abs. 2 i. V. m. den Vorschriften der Preisangabenverordnung auch auf Rechtsdienstleistungen anwendbar.

      b) Nur auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen

      Auch hinsichtlich der lediglich auf Anfrage zur Verfügung zu stellenden Informationen nach § 3 Abs. 1 hat der Rechtsanwalt das bereits geschilderte Wahlrecht nach § 2 Abs. 2.

      § 3 Abs. 2 ordnet allerdings an, dass ein Rechtsanwalt gewährleisten muss, dass die nachfolgend noch näher erläuterten Informationen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 stets in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sein müssen. Die Homepage ist als elektronisches Medium keine Informationsunterlage. Als ausführliche Informationsunterlage wird beispielsweise regelmäßig die Kanzleibroschüre anzusehen sein. Keine Anwendung wird § 3 Abs. 2 hingegen auf kurz gehaltene Informationsunterlagen finden.

      Die nachfolgenden Informationen muss der Rechtsanwalt seinem Mandanten auf Anfrage zur Verfügung stellen:

      • Angaben zu berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugängig sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1); für Internetpräsenzen besteht diese Informationspflicht bereits nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 c) TMG. Der Rechtsanwalt muss auf die für ihn geltenden berufsrechtlichen Regelungen, mithin die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und gegebenenfalls die Fachanwaltsordnung (FAO) verweisen. In diesem Zusammenhang kann ein Hinweis auf den Internetauftritt der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) erfolgen, wo alle berufsrechtlich relevanten Vorschriften in der Rubrik „Berufsrecht“ eingesehen werden können.
      • Angaben zu den ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften und soweit erforderlich zu Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2); geht ein Rechtsanwalt neben seiner anwaltlichen Tätigkeit beispielsweise auch dem Beruf des Steuerberaters nach und/oder hat er sich mit weiteren Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbunden, ist der Rechtsanwalt zu einer entsprechenden Angabe zumindest dann verpflichtet, wenn diese Gemeinschaft in direkter Verbindung zu dem konkreten Mandatsverhältnis steht. In diesem Zusammenhang kann auch die Angabe von Kooperationspartnern des Rechtsanwalts bzw. der Kanzlei erforderlich werden. Die Vertretung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten berufsrechtlich verboten. Vor Übernahme eines jeden Mandats wird daher überprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegen könnte.
      • Sofern einschlägig, Angaben zu vom Berufsträger anerkannten Verhaltenskodizes und deren elektronische Verfügbarkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 3); diese Informationspflicht betrifft lediglich Verhaltenskodizes, denen sich ein Rechtsanwalt freiwillig unterworfen hat, wie beispielsweise Ethikrichtlinien/Code of Conducts.
      • Angaben zu außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren, insbesondere Zugang und nähere Informationen über deren Voraussetzungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4); da die Rechtsanwaltskammer gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren zwischen Rechtsanwälten und Mandanten durchführt, muss ein Rechtsanwalt seine Mandanten über dieses besondere Streitschlichtungsverfahren informieren. Eine teleologische Auslegung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 ergibt, dass ein Rechtsanwalt darüber hinaus auf die bei der Bundesrechtsanwaltskammer angesiedelte Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft gemäß § 191f BRAO hinzuweisen hat, obwohl er nur unmittelbares Mitglied der Rechtsanwaltskammer und nicht der Bundesrechtsanwaltskammer ist. § 3 Abs. 1 Nr. 4 bezweckt, dem Dienstleistungsempfänger alle Informationen zugänglich zu machen, die spezielle für den jeweiligen Dienstleistungsbereich vorgesehene Schlichtungsverfahren betreffen.
      • Angaben zum Preis der Dienstleistung, sofern er nicht im Vorhinein festgelegt wurde, oder zu Einzelheiten der Berechnung oder einem Kostenvoranschlag (§ 4 Abs. 1 Nr. 2):

      Wurde der Preis nicht im Vorhinein einseitig durch den Rechtsanwalt festgelegt, sondern rechnet dieser entweder auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes oder über eine Vergütungsvereinbarung ab, muss er auf Anfrage dem Mandanten – sofern möglich – den Preis der Dienstleistung angeben oder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Mandant die Höhe des Preises leicht errechnen kann.

      Da mit Ausnahme von Pauschalvereinbarungen der Endpreis in der Regel nicht angegeben werden kann, muss der Rechtsanwalt auf Anfrage durch den Mandanten die Grundlagen seiner Berechnung mitteilen. Bei der Abrechnung auf der Grundlage des RVG bedeutet dies, dass entweder die Fest- oder Betragsrahmengebühren angegeben werden müssen bzw. die Abrechnung nach Streitwert erläutert werden muss. Bei der Streitwertabrechnung dürfte erforderlich sein, dem Mandanten die Grundlagen der Streitwertberechnung bezogen auf den konkreten Fall zu erläutern und anschließend darauf hinzuweisen, welche Gebühren anfallen können und wie sich dies betragsmäßig auswirkt. Bei Rahmengebühren sollten zusätzlich die Kriterien des § 14 RVG erwähnt werden. Schließen die Parteien eine Vergütungsvereinbarung, enthält diese ohnehin die notwendigen Grundlagen für die Berechnung, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen. Auf jeden Fall müssten die Abrechnungsgrundlage (z. B. Stundensatz, Pauschale, vereinbarter Gegenstandswert etc.) sowie etwaige Nebenkosten angegeben werden.

      Diese Pflicht bedeutet aber keine Neuerung gegenüber dem geltenden Recht. Denn der Rechtsanwalt ist bereits aus § 49 b Abs. 5 BRAO sowie den Vorschriften über Vergütungsvereinbarungen heraus verpflichtet, dem Mandanten die Grundlagen der Berechnung zu nennen. Diese berufs- und gebührenrechtlichen Informationspflichten bestehen sogar unabhängig von der Anfrage des Mandanten. Dass auf Nachfrage auch weitere Informationen über die Gebührenberechnung gegeben werden müssen, ergibt sich bereits aus dem Mandatsvertrag. 

      4. Verstöße gegen die DL-InfoV

      Werden Informationen vom Rechtsanwalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig dem Mandanten zur Verfügung gestellt oder in den ausführlichen Informationsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 nicht die bzw. alle erforderlichen Informationen erwähnt, kann dies gemäß § 6 als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden (§ 6 DL-InfoV in Verbindung mit §§ 6c, 146 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 GewO).

      Ein Formblatt, auf dem die Informationen der DL-InfoV enthalten sind, können Sie diesem Beispiel entnehmen. Hierbei ist jedoch immer auf die Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen.

      Die Informationen für Rechtsanwälte zur Handhabung der DL-InfoV stehen hier als Download zur Verfügung.

      Umstritten ist, ob ein Verstoß gegen Regelungen der DL-InfoV einen Verstoß gegen das UWG darstellt.

      Mit Urteil vom 28.02.2013 hat das OLG Hamm (Az. 4 U 159/12) entschieden, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, Informationen zu seiner Berufshaftpflichtversicherung im Impressum seines Internetauftritts vorzuhalten. Die Missachtung dieser Pflicht stelle auch einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar und könne nicht als wettbewerbsrechtliche Bagatelle i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG gewertet werden. Dagegen hat das LG Dortmund mit Urteil vom 26.03.2013 (Az. 3 O 102/13) einen Wettbewerbsverstoß verneint, wenn Rechtsanwälte im Rahmen ihres Internetauftritts keine Angaben zu ihrer Berufshaftpflichtversicherung machen. Zwar müsse ein Dienstleistungserbringer nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV grundsätzlich vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. der Erbringungen der Dienstleistung unter anderem Angaben zu einer Berufshaftpflichtversicherung machen. Der § 2 Abs. 2 DL-InfoV räume dem Dienstleistungserbringer aber vier alternative und gleichwertige Möglichkeiten zur Erfüllung dieser Verpflichtung ein. Dazu zähle beispielsweise auch ein Aushang im Geschäftslokal, der leicht zu sehen sein müsse. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Rechtsanwälte auch im Internet selbst ihre anwaltlichen Dienstleistungen erbringen würden. Dann wäre das Wahlrecht in § 2 Abs. 2 DL-InfoV eingeschränkt, da § 2 Abs. 1 DL-InfoV ausdrücklich fordere, dass die entsprechenden Informationen vor einem Vertragsschluss oder vor der Dienstleistungserbringung dem Dienstleistungsempfänger zur Kenntnis gebracht werden müssten. In diesem Fall wäre z. B. ein Aushang im Geschäftslokal oder eine im Geschäftslokal ausliegende Informationsbroschüre nicht ausreichend.

    • § 43 a Abs. 4 BRAO

      Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.

    • § 3 BORA Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit

      (1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war. Der Rechtsanwalt darf in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von dem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen.

      (2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Information und Einverständniserklärung sollen in Textform erfolgen.

      (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass der Rechtsanwalt von einer Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft zu einer anderen Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft wechselt.

      (4) Wer erkennt, dass er entgegen den Absätzen 1 bis 3 tätig ist, hat unverzüglich seinen Mandanten davon zu unterrichten und alle Mandate in derselben Rechtssache zu beenden.

      (5) Die vorstehenden Regelungen lassen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit unberührt.

      Die § 43 a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA sollen das Vertrauen des Rechtssuchenden in den Anwalt, dessen (innere) Unabhängigkeit sowie die Geradlinigkeit der Berufsausübung sichern.

      § 43 a Abs. 4 BRAO verbietet es dem Rechtsanwalt, widerstreitende Interessen innerhalb seiner anwaltlichen Tätigkeit zu vertreten. Dies wird durch § 356 StGB strafrechtlich sanktioniert. § 3 BORA konkretisiert dieses Verbot und weitet es auf die Berufsausübungsgemeinschaften aus.

    • Telemediengesetz

      § 5 TMG Allgemeine Informationspflichten

      (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

      1. den Namen und die Anschrift, unter der Sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
      2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
      3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
      4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
      5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18.06.1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

        • die Kammer, welcher die Dienstanbieter angehören,
        • die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
        • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind

      6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer
      7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

      (2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

      1. Pflichtangaben:

      Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) müssen Rechtsanwälte, die eine Homepage unterhalten, folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten (z. B. unter „Kontakt“ oder „Impressum“):

      • Vollständiger Name und Anschrift, unter der Sie zugelassen sind (Kanzleianschrift);
      • Berufsbezeichnung (Rechtsanwalt)
      • Bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und Anschrift, unter der sie zugelassen sind, und den Vertretungsberechtigten;
      • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen (z. B. Telefon, Telefax) einschließlich E-Mail-Adresse;
      • Angabe der zuständigen Rechtsanwaltskammer (RAK München mit vollständigen Kontaktdaten);
      • Hinweis auf berufsrechtliche Regelungen (BRAO, BORA, RVG, FAO, CCBE); Verweisung mit Internetlinks zulässig;
      • Umsatzsteuer-Id.-Nr. (soweit vorhanden)

      2. Erreichbarkeit („Runterscrollen“, Doppelklick etc.)

      Das Impressum muss mit einem entsprechend gekennzeichneten Link oder Button auf der Startseite der Homepage platziert sein. Nach der Rechtsprechung des OLG München (Urteil vom 11.09.2003 – Az. 29 U 2681/03) genügt es, wenn der Nutzer für den Abruf der Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht mehr als zwei „Klicks“ benötigt, z. B. zunächst unter „Kontakt“ und dann weiter auf „Impressum“. Dabei ist es zulässig, anstatt der Bezeichnung „Impressum“ auch Angaben wie „Pflichtangaben“ oder „Anbieterkennzeichnung“ zu benutzen. Das Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit des Impressums kann fraglich sein, wenn der Nutzer einen Link auf das Impressum bei einer sehr umfangreichen Website erst nach langem „Runterscrollen“ am unteren Ende der Website findet. Hier empfiehlt sich, den entsprechenden Link oberhalb der Website zu platzieren.

      3. Angabe der Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

      Die Angabe der Berufshaftpflichtversicherung auf der anwaltlichen Homepage, z. B. im Impressum, ist nicht zwingend vorgeschrieben. Nach § 2 Abs. 1 DL-Info-VO ist der Rechtsanwalt zwar verpflichtet, u.a. Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung – insbesondere Name und Anschrift der Versicherung sowie räumlicher Geltungsbereich der Versicherung – zu machen. Dies muss nach LG Dortmund (Urteil vom 26.03.2013 – 3 O 102/13) aber nicht in jedem Fall auf der anwaltlichen Homepage erfolgen, sondern nur dann, wenn über die anwaltliche Homepage ein Mandatsverhältnis zustande kommt, z. B. bei einer Online-Beratung.

    • 1. § 43 a Abs. 4 BRAO im Überblick

      Gemäß § 43 a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA ist es einem Rechtsanwalt berufsrechtlich verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. § 43 a Abs. 4 BRAO meint indes nur die anwaltliche Vorbefassung und setzt als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Tätigwerden in derselben Rechtssache voraus.

      Der Anwalt darf nicht in derselben Rechtssache einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite tätig sein (weder gleichzeitig noch sukzessive). Voraussetzung für einen Verstoß ist, dass der Tätigkeit ein einheitlicher historischer Vorgang, also ein identischer Lebenssachverhalt zugrunde liegt. Die Einheitlichkeit des Lebenssachverhalts wird insbesondere nicht durch einen längeren Zeitablauf oder einen Wechsel der beteiligten Personen aufgehoben. Besteht eine Sachverhaltsidentität, ist es einem Anwalt verboten, für zwei oder mehrere Parteien, deren Interessen aus objektivierter Sicht gegenläufig sind, tätig zu werden. Das Tätigkeitsverbot gilt nicht nur für die prozessuale oder außergerichtliche Vertretung, sondern auch für die Beratung und jede andere anwaltliche Beistandsleistung (siehe Henssler/Prütting, BRAO, 4. Auflage, § 43a BRAO Rn. 186 b).

    • 2. Rechtsfolgen

      Liegt eine Vertretung widerstreitender Interessen vor, sind alle Mandate in derselben Rechtssache bzw. ist das Mandat unverzüglich niederzulegen (§ 3 Abs. 4 BORA). Zivilrechtlich ist der Anwaltsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig. Vergütungsansprüche des Anwalts bestehen folglich nicht (siehe Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 43a BRAO/§ 3 BORA Rn.36).

    • 3. Im Einzelnen

      3.1 “Dieselbe Sache”

      „‘Rechtssache‘ kann jede Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (BGH, Urteil vom 25.06.2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307 Rn. 11). Maßgebend dafür, ob die Rechtssache dieselbe ist, ist der sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten Angelegenheit (BGH, Urteil vom 16.11.1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192, 193; BayObLG, NJW 1989, 2903), auch wenn dasselbe materielle Interesse Gegenstand verschiedener Ansprüche oder Verfahren ist (BGH, Urteil vom 07.10.1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 191; BayObLG, NJW 1989, 2903; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 356 Rn. 5; Hartung, AnwBl 2011, 679, 680).“ (BGH, Urteil vom 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11)

      Es kommt also bei der Frage nach der Einheitlichkeit der Rechtssache auf den Lebenssachverhalt selbst an, nicht auf dessen prozessuale Ausgestaltung. Unbeachtlich sind daher Kriterien wie der Streitgegenstand oder die prozessuale Tat. Auch der Zeitablauf ist ohne Bedeutung. Die Beratung bei der Vertragsgestaltung wird mit einer - auch 25 Jahre später stattfindenden - Leistungsklage aus diesem Vertrag (durch den Vertrag als Bindeglied) zu derselben Rechtssache. Die Lebenssachverhalte müssen sich nicht gänzlich decken, es ist ausreichend, wenn sie sich partiell überschneiden. 

      3.2 Berufliche bzw. anwaltliche Befassung

      § 43 a BRAO setzt eine anwaltliche Befassung auf beiden Seiten voraus. Eine (Vor)Befassung kann allerdings auch als Praktikant, wissenschaftlicher Mitarbeiter oder Referendar eines Anwalts stattgefunden haben. Ausgenommen ist eine rein private Vorbefassung – da die Erteilung von Rat und Auskunft zum Kern der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes gehört, ist allerdings Vorsicht geboten bei der Annahme, etwa eine nachbarschaftliche Befassung sei nur privat gewesen. 

      3.3 Sozietätserstreckung, Kanzleiwechsel

      Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gilt gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 BORA auch für alle mit einem Rechtsanwalt in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft verbundenen Rechtsanwälte.

      Eine Ausnahme hiervon ist in § 3 Abs. 2 S. 2 BORA geregelt. Nach dieser nur für Berufsausübungsgemeinschaften geltenden Norm liegt dann keine Vertretung widerstreitender Interessen vor, wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Ob Belange der Rechtspflege entgegenstehen, muss von den betroffenen Rechtsanwälten selbst überprüft werden. Der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 2 S. 2 BORA gilt nicht für den einzelnen Anwalt, der zwei Mandanten in widerstreitenden Mandaten vertritt.

      Gemäß § 3 Abs. 3 BORA ist das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch bei Kanzleiwechsel zu beachten. Unbeachtlich ist dabei, ob der Kanzleiwechsler die Kollisionsmandate persönlich betreut hat (str. vgl. Bayerischer AnwGH, Beschluss vom 24.04.2012 - BayAGH II - 16/11, m.w.N., BRAK-Mitt. 2012, 176). 

      Beispiel:

      RA M ist als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei X tätig. Diese vertritt in einem Rechtsstreit zwischen A und B den Kläger A. RA M wird gekündigt. RA M, der mit der Klage des A bis jetzt nicht befasst gewesen ist, ist nunmehr in der Kanzlei Y tätig, die B vertritt. Die aufnehmende Kanzlei Y wird quasi von dem mit dem Tätigkeitsverbot des § 43 Abs. 4 BRAO betroffenen RA M „infiziert“ und muss das Mandat des B niederlegen, es sei denn, A und B würden sich nach umfassender Information mit der Vertretung des B durch Y ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

      • 3.4 Widerstreitende Interessen

        „Die Interessen, welche der Anwalt im Rahmen des ihm erteilten Auftrags zu vertreten hat, sind objektiv zu bestimmen. Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis von Rechtsanwalt und Mandant, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (BT-Drucks. 12/4993, S. 27; vgl. auch BVerfGE 108, 150). Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BGH, Urteil vom 8.11.2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 12 = NJW 2008, 1307). Diese Eigenschaften stehen nicht zur Disposition der Mandanten.“ (BGH, Urteil vom 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11)

        Dieser objektive Blickwinkel wird freilich dadurch subjektiviert, das in die objektive Interessenbestimmung der Wille des Mandanten und seine Einschätzung der Sachlage einzubeziehen ist. Auch vermag der konkrete vom Mandanten bestimmte Umfang des Anwaltsauftrages die – objektive – Interessenlage zu beeinflussen (im Einzelnen sehr str. vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Auflage, § 43a BRAO, Rn. 172 ff).

      • 3.5 Verhältnis § 3 BORA - § 3 MediationsG

        Gemäß § 3 Abs. 1 BORA darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder in sonstiger Weise i.S.d. §§ 45, 46 BRAO beruflich befasst war. Über § 3 Abs. 2 S. 1 BORA gilt dieses Verbot auch für alle mit ihm in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft verbundenen Rechtsanwälte.

        § 3 MediationsG regelt dagegen die Tätigkeitsbeschränkungen für den Mediator und den mit diesem in derselben Büroausübungsgemeinschaft verbundenen Personen. Allerdings gelten diese Beschränkungen nach § 3 Abs. 4 MediationsG nicht, wenn die betroffenen Personen im Einzelfall nach umfassender Information mit der Vertretung einverstanden sind und Belange der Rechtspflege dem nicht entgegenstehen. Entscheidend ist somit das Verhältnis von BORA zum MediationsG.

        Nach Auffassung der Berufsrechtsabteilungen ist das MediationsG aufgrund des späteren Inkrafttretens im Verhältnis zur BORA als lex specialis anzusehen.

        Beispiel:

        RA A hat zwischen den Eheleuten eine Familienmediation durchgeführt. Dabei wurde eine umfassende notarielle Vereinbarung getroffen. Nunmehr soll Kanzleikollege B einen der Eheleute im Scheidungsverfahren vertreten. Zwischen den Eheleuten bestehen keine weiteren Streitpunkte.

        Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 MediationsG bestehen seitens der Rechtsanwaltskammer München keine Bedenken, wenn der Kanzleikollege im Rahmen des Scheidungsverfahrens für eine der Mediationsparteien tätig wird.

      • 4. Einzelfälle

        Die Anzahl der möglichen Fallkonstellationen, in denen es zu einer „kritischen Nähe“ verschiedener Mandate und Tätigkeiten kommen kann, ist unbegrenzt. Für die Frage nach der Zulässigkeit des Tätigwerdens sind oft Details ausschlaggebend. Eine gute Orientierungshilfe bieten z. B. die Beiträge von Offermann-Burckart, Interessenkollision – Jeder Fall ist anders – 35 Einzelfälle aus der Praxis zu einer Kernpflicht des Anwaltsberufs, AnwBl. 2009, S. 729 ff.; und Interessenkollision - Es bleibt dabei: Jeder Fall ist anders (50 Einzelfälle aus der Praxis zu einer Kernpflicht des Anwaltsberufs), AnwBl. 2011, S. 809 ff.

        Die nachfolgenden Beispiele können daher nur den Blick für die Problemlagen schärfen, sie sind weder abschließend noch können sie ohne weiteres verallgemeinert werden.

        4.1 Familienrecht

        Familienrechtliche Fälle sind besonders gefahrgeneigt, was das Auftreten von Konfliktsituationen im Sinne des § 3 BORA angeht. Dies liegt auch an den langen Zeitspannen, über die das Mandat besteht. Wird etwa das gemeinsame Kind volljährig, ändert sich die materielle Rechtslage hinsichtlich des Unterhalts und können Konfliktlagen Jahre nach der Scheidung und nach der ersten Regelung der Unterhaltsfragen entstehen.

        4.1.1 Einvernehmliche Scheidung

        Die von einem einzelnen Rechtsanwalt bearbeitete sogenannte „Einvernehmliche Scheidung“ gibt es nicht. Da im Scheidungsverfahren nur teilweise Anwaltszwang herrscht, kann oft auch dann geschieden werden, wenn nur ein Beteiligter anwaltlich vertreten wird. Der Rechtsanwalt ist dann aber nur für die Interessen seines Mandanten bzw. seiner Mandantin zuständig, er kann die andere Partei nicht „en passant mitberaten“.

        RA A und RA B arbeiten in Bürogemeinschaft zusammen. Das Ehepaar M und F möchte sich einvernehmlich scheiden lassen. RA A soll M und RA B soll F vertreten. Eine gleichzeitige Vertretung der Eheleute in dem Scheidungsverfahren durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft ist gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 BORA unzulässig, da die Interessen der Eheleute objektiv widerstreitend sind. Auf den subjektiven Bewertungsmaßstab (einvernehmliche Scheidung) kann nicht abgestellt werden.

        4.1.2 Elternteil und Kind beim Unterhalt

        Beim volljährigen Kind kommt es regelmäßig zu Interessengegensätzen bei der Vertretung eines Elternteils und des Kindes gegen das andere Elternteil im Streit um die Unterhaltshöhe, da der Kindsunterhalt von der Leistungsfähigkeit beider Elternteile abhängt, welche wiederum abhängig ist von deren jeweiligen eigenen Unterhaltsansprüchen. Der BGH, AnwZ (Brfg) 35/11, lässt es im Einzelfall zwar genügen, dass ein möglicher Interessengegensatz zwischen den vertretenen Parteien bereits im Vorhinein ausgeräumt ist (hier hatte der klagende Elternteil vorgetragen, dass es bis dahin allein für den Unterhalt des Sohnes aufgekommen und bereit sei, dies unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits weiterhin zu tun), nicht aber ohne zu betonen, dass dies vorliegend für Zugewinnausgleich und Kindsunterhalt gelte, beim Trennungsunterhalt möglicherweise anders zu sehen wäre.

        4.1.3 Beratung im Vorfeld

        Vor Jahren hat sich die F an RA A gewandt. Sie berichtet, dass sich die Eheleute auseinander gelebt hätten. Sie möchte sich beraten lassen, wie eine Scheidung abläuft und welche Unterhaltsansprüche ihr im Fall der Trennung und Scheidung zustehen. Nach der Beratung meldet sich F nicht mehr. Nun tritt deren Ehemann M an RA A heran und möchte ihn mit der Durchführung des Scheidungsverfahrens beauftragen. Da beiden Mandaten derselbe Lebenssachverhalt (die ehelichen Verhältnisse) zugrunde liegt und sich die Interessen von F und M widersprechen, ist es RA A verwehrt, das Mandat des M in Sachen Ehescheidung und Folgesachen anzunehmen.

        4.1.4 Mediation

        Die Eheleute M und F möchten zur Lösung familienrechtlicher Streitigkeiten ein Mediationsverfahren durchführen. Hierzu wenden sie sich an RA A. Im Rahmen eines ersten Gesprächs mit den Eheleuten wurden Unterhaltsberechnungen vorgenommen. Auch das Vorhandensein einer gemeinsamen Immobilie wurde diskutiert. Noch bevor die Bedingungen für die Durchführung eines Mediationsverfahrens geklärt werden können, teilt F mit, dass sie an einer Mediation nicht mehr interessiert ist. Nunmehr vertritt RA A den M außergerichtlich. Auch anwaltliche Mediatoren sind gemäß § 18 BORA an die anwaltlichen Berufspflichten gebunden. Die anwaltliche Tätigkeit als Mediator ist dann zulässig, wenn sie sich von vornherein im Einverständnis beider Ehepartner auf den Versuch einer einverständlichen Regelung beschränkt. Ist die Mediation gescheitert, ist es dem anwaltlichen Mediator verwehrt, einen der Ehepartner anwaltlich zu vertreten.

        4.1.5 Scheidungsvereinbarung

        Es ist dem Rechtsanwalt nicht verwehrt, ähnlich wie bei der Mediation, im Auftrage beider Eheleute eine Scheidungsvereinbarung zu entwerfen, hierfür den Stoff zu sammeln und mögliche Konflikte nebst Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Für das weitere Scheidungsverfahren ist er damit aber für beide Ehegatten „verbraucht“.

        4.2 Verkehrsrecht

        Probleme können sich etwa ergeben bei der Verteidigung des Unfallverursachers im Strafverfahren und des Unfallgeschädigten im Schadenersatzprozess (sehr str.; vgl. BayObLG, NJW 95, 607).

        4.3 Gesellschaftsrecht

        Im Gesellschaftsrecht berät häufig der Hausanwalt des Mehrheitsgesellschafters auch die Gesellschaft in deren rechtlichen Angelegenheiten. Kommt es nun zum Streit zwischen den Gesellschaftern, sind die Interessen der Gesellschaft (etwa bei einer Beschlussanfechtung) nicht zwingend kongruent mit denen des Mehrheitsgesellschafters, zumal dieser von der Willensbildung innerhalb der Gesellschaft ausgeschlossen sein mag (etwa nach § 47 Abs. 4 GmbHG). Da solche Streitigkeiten oft frühere Beschlüsse oder Verträge als Grundlage haben, bei denen der vorgenannte Hausanwalt mitgewirkt hatte, liegt die Annahme der Identität der Rechtssache zwischen der früheren Beratung und dem späteren Streit nahe, so dass § 3 BORA in jedem Einzelfall sehr genau zu prüfen ist.

        4.4 Strafrecht

        Im Strafrecht ist besondere Vorsicht geboten bei Serienstraftaten mit wechselnden Beteiligten bzw. sich teilweise überschneidenden Serien und/oder Beteiligten. So ist bei der Verteidigung von Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmittel darauf zu achten, ob nicht die beiden „Händler“ A und B teilweise beim gleichen „Großhändler“ eingekauft haben und sich daher der Käufer A zu Lasten des alternativen Käufers B entlasten könnte.

        Bei Betriebsunfällen etwa ist es typisch, dass sich trotz anfänglicher Einigkeit (beide unschuldig) im Laufe des Verfahrens ein Interessengegensatz zwischen Vorgesetztem und Untergebenen herauskristallisiert.

        4.5 Zwangsvollstreckung

        Im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung, in der A Ansprüche gegen B geltend macht, wird B von RA R anwaltlich vertreten. In einer anderen Rechtsangelegenheit hat RA R Ansprüche des C gegen A geltend gemacht. RA R hat für C einen Zahlungstitel gegen A erwirkt. Im Namen des C hat RA R nunmehr die Forderung des A gegen seinen anderweitigen Mandanten B gepfändet. RA R hat für den Gläubiger C einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt und gleichzeitig weiter den Drittschuldner B vertreten. Dies stellt ebenfalls einen Interessengegensatz und damit eine Vertretung widerstreitender Interessen dar, da R für B in dessen Interesse Einwendungen gegen die Forderung des A geltend machen muss, diese im Interesse des C indes abzuwehren hat.

      • § 5 BORA Kanzlei und Zweigstelle

        Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen in Kanzlei und Zweigstelle vorzuhalten.

      • Mindestanforderungen

        Die Kanzlei ist eine Räumlichkeit, die durch Praxisschild, Briefkasten und Telefonanschluss (einschließlich Eintrag im örtlichen Telefonbuch) als Niederlassung eines Anwalts kenntlich gemacht ist und die nach ihrer Ausstattung eine anwaltliche Arbeit einschließlich eines Mandantengesprächs zulässt. Diese räumlichen, sachlichen und organisatorischen Gegebenheiten einer Kanzlei müssen auf eine gewisse Dauer angelegt sein und aufrechterhalten werden. Sie müssen in personeller Hinsicht der anwaltlichen Aufsicht und der organisatorischen Verantwortung des Rechtsanwalts unterstehen. Eine regelmäßige persönliche Anwesenheit des Rechtsanwalts ist zwar nicht erforderlich, allerdings muss er (gegebenenfalls über eine Rufumleitung) zumindest telefonisch erreichbar sein und in der Kanzlei zu angemessenen Zeiten für anwaltliche Dienste zur Verfügung stehen. Gelingt ihm der Nachweis gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht, kann ihm die Anwaltszulassung entzogen werden, § 14 Abs. 3 BRAO (BGH, Beschluss vom 02.12.2004 – AnwZ (B) 72/02).

      • Sonderfälle

        Die Kanzleipflicht gilt in gleicher Weise für Sozietäten und Zweigniederlassungen. Soweit der Rechtsanwalt sich zur Erfüllung seiner Kanzleipflicht Dienstleistungen Dritter bedient (Kanzlei in einem Büroservicecenter oder Benutzung eines Callservice), können sich weiter gehende Probleme in den Bereichen Datenschutz und/oder anwaltliche Verschwiegenheit und/oder Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ergeben.

      • FAQ

        • Gilt die Kanzleipflicht auch für angestellte Rechtsanwälte?
          Für einen angestellten Rechtsanwalt gilt die Kanzleipflicht nicht, vielmehr ergibt sein Anstellungsverhältnis zwingend, dass er in eine von einem Arbeitgeber eingerichtete und unterhaltende Kanzlei eingegliedert ist.

        • Mit welchen Berufen darf ich eine Sozietät oder eine Bürogemeinschaft eingehen?
          Der Kreis der Berufsträger, mit denen ein Rechtsanwalt, sei es als Sozius, sei es in Bürogemeinschaft, zusammenarbeiten darf, ist in § 59a (1) 1 BRAO abschließend aufgezählt. Eine Sozietät/Bürogemeinschaft mit anderen, als den dort genannten Berufen, ist unzulässig. Unzulässig ist also insbesondere auch die Zusammenarbeit etwa mit einem Inkassobüro, das an sich eine Erlaubnis zur Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) besitzt oder mit anderen Freiberuflern, wie etwa Ärzten (BGH, Beschluss vom 16.05.13 – II ZB 7/11).

        • Kann ich mich von der Kanzleipflicht befreien lassen?
          Eine Befreiung von der Kanzleipflicht ist unter den in §§ 29 und 29a BRAO genannten Fällen ausnahmsweise möglich. Hierzu ist die Vorlage eines Nachweises nötig, aus welchen sich der Grund für die Befreiung ergibt. In allen Fällen der Befreiung von der Kanzleipflicht ist ein (nicht notwendigerweise anwaltlicher) Zustellungsbevollmächtigter zu benennen, § 30 Abs. 1 BRAO.

        • Kann ich meine Anwaltszulassung ruhen lassen?
          Die Befreiung von der Kanzleipflicht lässt die Anwaltszulassung unberührt. Die BRAO sieht ein “Ruhen der Zulassung“ auch nicht vor. Eine gewisse Ausnahmemöglichkeit ergibt lediglich aus § 27 Abs. 1 S. 2 BRAO für  Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst. Wer aus anderen Gründen seinen Beruf als Rechtsanwalt auf längere Zeit nicht ausüben will, kann deshalb nur auf seine Zulassung verzichten. Vor einer Verzichtserklärung sollte jedoch telefonischer Kontakt mit der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer aufgenommen werden, um sich über die Tragweite eines solchen Schritts genauer zu informieren.
    • § 14 BORA Zustellungen

      Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.

      Danach trifft den Rechtsanwalt bei Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis eine echte Mitwirkungspflicht. Welche konkrete Mitwirkungshandlung erforderlich wird, hängt davon ab, ob die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist oder nicht. Das hat der Rechtsanwalt an Hand der einschlägigen Zustellungsvorschriften und damit an rein objektiven Kriterien zu prüfen. Ein subjektiver Beurteilungsmaßstab steht dem Rechtsanwalt nicht zu. An einer ordnungsgemäßen Zustellung fehlt es z. B., wenn der Rechtsanwalt nicht zustellungsbevollmächtigt ist oder das zugestellte Schriftstück nicht vollständig zugegangen ist.

      Liegt eine ordnungsgemäße Zustellung vor, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, das Empfangsbekenntnis unverzüglich im Sinne von § 121 BGB, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern mit dem Datum zu versehen, zu unterzeichnen und zurückzusenden. Pflichtauslösendes Ereignis ist nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern der Zeitpunkt der Kenntnisnahme. Das gilt auch dann, wenn die Zustellung durch den Absender anderweitig nachgewiesen werden kann, wie z. B. durch den Faxbericht oder den Zustellungsvermerk des Boten.

      Liegt keine ordnungsgemäße Zustellung vor, kann der Rechtsanwalt seine Mitwirkung verweigern. In dem Fall ist er verpflichtet, den Absender unverzüglich über den Grund seiner fehlenden Mitwirkung zu informieren.

      Ein Empfangsbekenntnis ist nur dann wirksam im Sinne von § 174 ZPO erteilt, wenn es eigenhändig durch den Rechtsanwalt unterzeichnet wurde. Die Unterzeichnung durch eine Rechtsanwaltsfachangestellte oder einen Rechtsreferendar genügt diesem Erfordernis nicht.

      Zur Erfüllung dieser Pflicht hat der Rechtsanwalt die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und ggf. für eine etwaige Vertretung zu sorgen. Eine Vertretung ist ausnahmsweise zulässig,

      • durch den Kanzleisozius,
      • wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei urlaubs- oder krankheitsbedingt länger als eine Woche nicht aufsuchen kann, durch den amtlich bestellten Vertreter gemäß § 53 BRAO,
      • bei Entbindung von der Kanzleipflicht durch den Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 30 BRAO und
      • durch den Kanzleiabwickler gemäß § 55 BRAO.

      Nach einer Mandatsniederlegung bleibt der Anwalt in Anwaltsprozessen solange empfangs-zuständig und in der Pflicht nach § 14 BORA, bis sich ein neuer Rechtsanwalt für den Mandanten bestellt hat.


      Mit Urteil vom 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15 hat der BGH entschieden, dass § 14 BORA nur die Mitwirkungspflicht bei Zustellungen gegenüber Gerichten und Behörden regelt. Danach besteht eine berufsrechtliche Verpflichtung, bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis nach § 195 ZPO mitzuwirken, nicht.