Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer München

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Anwaltsgerichtsbarkeit ist ein wesentlicher Teil der anwaltlichen Selbstverwaltung, die als eines ihrer Kernprinzipien die Unabhängigkeit der Anwaltschaft von staatlicher Verwaltung garantiert. Die besondere Bedeutung wird vor allem im Vergleich mit anderen verkammerten Freien Berufen, wie etwa den Steuerberatern, Patentanwälten oder Wirtschaftsprüfern, deutlich. Diese unterliegen keiner eigenständigen Gerichtsbarkeit, stattdessen gibt es für sie besondere Spruchkörper bei den ordentlichen Gerichten (Patentanwälte), bei den Verwaltungsgerichten (Wirtschaftsprüfer) und den Finanzgerichten (Steuerberater). Die anwaltliche Selbstverwaltung ist untrennbar mit dem ehrenamtlichen Engagement auch in der Anwaltsgerichtsbarkeit verbunden.

Im Interview berichten Prof. Andreas Meisterernst, Präsident des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs, und Dr. Kurt Bröckers, geschäftsleitender Vorsitzender des Anwaltsgerichts München, über ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Anwaltsrichter am Bayerischen Anwaltsgerichtshof sowie am Anwaltsgericht München.
 
In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Anwaltsgerichtsbarkeit sowie den Rechtsanwaltskammern Bamberg und Nürnberg hat die Kammer unter www.anwaltsgerichte-bayern.de eine Website zur Anwaltsgerichtsbarkeit in Bayern eingerichtet. Hier finden Sie viele weitere Informationen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ihre Rechtsanwaltskammer München 

Ehrenamt bei der Anwaltsgerichtsbarkeit

Interview zum Thema „Ehrenamt in der Anwaltsgerichtsbarkeit“

Prof. Andreas Meisterernst ist seit 1995 als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in München tätig und Mitglied der Rechtsanwaltskammer München. Von 2008 bis 2011 war er Richter am Anwaltsgericht München. Seit 2011 ist er als Richter am Bayerischen Anwaltsgerichtshof tätig und seit 09.02.2021 steht er als Präsident an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs.

Dr. Kurt Bröckers ist seit 1996 als Rechtsanwalt zugelassen und im Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts tätig. Seit Dezember 1999 ist er Mitglied der Rechtsanwaltskammer München und seit 2007 als Richter am Anwaltsgericht München tätig. 2015 wurde er zunächst zum Vorsitzenden einer Kammer, kurz darauf zum geschäftsleitenden Vorsitzenden des Anwaltsgerichts bestellt.

Herr Prof. Meisterernst, wie kam es anfänglich zu Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Richter am Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer München? Und wie kam der Wechsel an den BayAGH, dem Sie seit mehreren Jahren als Präsident vorstehen?

Prof. Andreas Meisterernst: Ich wurde meiner Erinnerung nach auf der Kammerversammlung im Jahr 2006 darauf angesprochen, ob ich mir eine Tätigkeit am Anwaltsgericht vorstellen könnte. Von wem, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls musste ich nicht lange überlegen, da mich Aufgaben außerhalb der ausgetretenen Pfade schon immer gereizt haben. Zum AGH kam ich auf Vorschlag des damaligen geschäftsführenden Vorsitzenden des Anwaltsgerichts. Ursache war, dass ich auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht bin und dort in einem Verwaltungssenat aufgenommen werden sollte.

Herr Dr. Bröckers, Sie sind nunmehr seit 17 Jahren ehrenamtlich als Richter am Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer München tätig. Wie kam es dazu und wie hat sich Ihr Aufgabenbereich nach der Bestellung zum geschäftsleitenden Vorsitzenden verändert?

Dr. Kurt Bröckers: Ich habe mich auch vorher schon, sowohl „privat“ in Sportvereinen wie auch „beruflich“ als Assistent an der Uni, sowie auch im Referendariat ehrenamtlich engagiert. Da fiel es mir nicht schwer, ja zu sagen, als der frühere, leider viel zu früh verstorbene Kollege und vormalige geschäftsleitende Vorsitzende Wolfgang Dingfelder, und der spätere Präsident des Anwaltsgerichtshofes Dr. Klaus Bauer mich gefragt haben, ob ich bereit wäre, als Richter am Anwaltsgericht tätig zu werden. Außerdem erweitert es den Horizont, als Richter zu agieren und selbst den Ansprüchen gerecht werden zu müssen, die man als Rechtsanwalt und Strafverteidiger an Richter und Staatsanwälte stellt. Nach der unerwarteten Ernennung zum geschäftsleitenden Vorsitzenden sind naturgemäß zahlreiche Verwaltungsaufgaben hinzugekommen, die – wie beispielsweise die Einführung der E-Akte – durchaus komplex und anspruchsvoll sein können. Um dies möglichst professionell und effizient zu erledigen, haben sich mittlerweile eine ganze Reihe deutscher Anwaltsgerichte als Ständige Konferenz der Anwaltsgerichte organisiert, um einen bestmöglichen Austausch zu gewährleisten.

Hier lesen Sie das vollständige Interview.

Ehrenamt in der Anwaltsgerichtsbarkeit

Anwaltsrichter:innen gesucht
Die Rechtsanwaltskammer München sucht immer wieder Kolleginnen und Kollegen, die Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Anwaltsrichterin bzw. Anwaltsrichter am Anwaltsgericht München oder am Bayerischen Anwaltsgerichtshof haben.

Im Jahr 2025 endet turnusgemäß die Amtszeit einiger Anwaltsrichter:innen des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs und des Anwaltsgerichts München. Folgende Stellen sind zu besetzen:
•    7 Stellen am Anwaltsgericht München
•    5 Stellen am Bayerischen Anwaltsgerichtshof (verwaltungsrechtlicher Senat)
•    4 Stellen am Bayerischen Anwaltsgerichtshof (disziplinarrechtlicher Senat)

Welche Aufgaben hat ein/e Anwaltsrichter:in?
Als Anwaltsrichterin bzw. Anwaltsrichter werden Sie am Anwaltsgericht München oder am Bayerischen Anwaltsgerichtshof als ehrenamtlicher Richter tätig. Diese Tätigkeit umfasst zum einen Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwältinnen aufgrund berufsrechtlicher Verstöße, zum anderen werden verwaltungsrechtliche Entscheidungen wie z. B. Versagung oder Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Ablehnung der Verleihung eines Fachanwaltstitels auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüft. Für die Dauer des Amtes haben Sie die Stellung eines Berufsrichters/einer Berufsrichterin inne.

An welchen Gerichten sind Anwaltsrichter:innen tätig?
Die Anwaltsgerichtsbarkeit setzt sich aus den Anwaltsgerichten, den Anwaltsgerichtshöfen und dem Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof zusammen. Das Anwaltsgericht entscheidet in erster Instanz in Disziplinarsachen, der Anwaltsgerichtshof ist zweite Instanz in Disziplinarsachen und erste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten.

So werden Sie Anwaltsrichter:in
Auf Vorschlag der RAK München werden Sie vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz für die Dauer von fünf Jahren als Anwaltsrichter:in ernannt. Die RAK München reicht hierfür eine Liste mit Vorschlägen für die Wieder- bzw. Neubesetzung von Richterstellen ein. Der Vorstand der RAK München hat sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Erstellung einer Vorschlagsliste für die Ernennung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts München und des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs auf eine eigene Vorstandsabteilung (Abteilung XIV) übertragen. 

Ihr Profil
•    Sie üben den Beruf als Rechtsanwalt und/oder Syndikusrechtsanwältin seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung aus.
•    Sie verfügen über fundierte strafprozessuale und/oder verwaltungsrechtliche Kenntnisse bzw. sind bereit, sich diese anzueignen.
•    Sie möchten sich ehrenamtlich für die Anwaltschaft engagieren, die Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht mitgestalten und hierbei Ihr berufliches Fachwissen einbringen.

Die Tätigkeit als Anwaltsrichterin bzw. Anwaltsrichter erfolgt ehrenamtlich. Gemäß der Entschädigungsordnung der Rechtsanwaltskammer München erhalten Mitglieder des Anwaltsgerichts (§ 95 Abs. 1 Satz 3, § 89 Abs. 2 Nr. 5 BRAO) eine Entschädigung für Zeitversäumnisse und -aufwand in Höhe von EUR 100,– pro Sitzungstag bzw. in Verfahren, die ohne Sitzung beendet werden, für die verfahrensabschließende Entscheidung. 

Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann bewerben Sie sich und senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Qualifikationen etc.) zusammen mit beiliegendem Formular an:

Rechtsanwaltskammer München
Tal 33, 80331 München
Per Fax: 089/53 29 44-28
Per E-Mail: krafft(at)rak-m.de

Meldeschluss ist der 15.12.2024.
Für weitere Fragen steht Ihnen Frau Krafft, stv. Geschäftsführerin der RAK München, per E-Mail unter krafft(at)rak-m.de zur Verfügung.

Protokollführer:innen gesucht

Das Anwaltsgericht München sucht außerdem Kolleginnen und Kollegen, die Interesse an einer Tätigkeit als Protokollführer haben.
In der Hauptverhandlung im anwaltsgerichtlichen Verfahren ist stets ein/e Rechtsanwält:in als Protokollführer:in dabei, der/die durch den geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt wird. 

Die Tätigkeit als Protokollführerin erfolgt ehrenamtlich. Gemäß der Entschädigungsordnung der Rechtsanwaltskammer München erhalten Protokollführer:innen eine Entschädigung für Zeitversäumnisse und -aufwand in Höhe von EUR 25,–/Stunde. Zudem werden Aufwendungen entsprechend § 15 Abs. 1 Ziff. 1-3 JVEG erstattet. 

Interessierte können sich mit dem Anwaltsgericht München in Verbindung setzen.
Kontakt:
Anwaltsgericht München
z.Hd. Herrn geschäftsleitenden Vorsitzenden Dr. Kurt Bröckers
Marienstr. 14-16
80331 München