NL_20240510_Mitteilungen: RAK München

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Vorstandswahl 2024: Endgültiges Wahlergebnis liegt vor

Die Wahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer München ist abgeschlossen. Der Wahlausschuss hat am 02.05.2024 in öffentlicher Sitzung das endgültige Wahlergebnis festgestellt.

Im Vergleich zum vorläufigen Wahlergebnis hat sich für den Landgerichtsbezirk Augsburg folgende Änderung ergeben: RAin Uta Schneller, auf die das wegen Stimmengleichheit gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 WO zu ziehende Los gefallen war, hat die Annahme der Wahl aus einem zulässigen Grund (§ 67 BRAO) schriftlich gegenüber der Vorsitzenden des Wahlausschusses abgelehnt (§ 20 Abs. 3 S. 2 WO). Gemäß § 20 Abs. 4 WO ist an Stelle von RAin Schneller RA Werner Weiss, der dieselbe Stimmenanzahl wie RAin Schneller erhalten hatte, wieder in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer München gewählt worden.

Als Vorstandsmitglieder wurden (wieder)gewählt:

RAin Riethmüller, Anne, LG-Bezirk Augsburg
RAin Sailer, Jill, LG-Bezirk Augsburg
RA Weiss, Werner, LG-Bezirk Augsburg

RAin Wenzel, Beate, LG-Bezirk Deggendorf

RAin Dümmler, Julia, LG-Bezirk Memmingen

RAin Blessing, Dr. Denise, LG-Bezirk München I
RA Degenhart, Dr. Maximilian, LG-Bezirk München I
RAin Fiévet, Dr. Babette, LG-Bezirk München I
RAin Just, Daniela, LG-Bezirk München I
RA Kempter, Florian, LG-Bezirk München I
RA Lang, Martin, LG-Bezirk München I
RA Langer, Dr. Jürgen, LG-Bezirk München I
RA Remmertz, Dr. Frank, LG-Bezirk München I
RA Schwarzer, Andreas, LG-Bezirk München I
RA Siegmund, Dr. Alexander, LG-Bezirk München I
RAin Wolf, Prof. Dr. Kerstin, LG-Bezirk München I

RA Dietzel, Andreas, LG-Bezirk München II
RA Mayerhöfer, Alexander, LG-Bezirk München II

Die Vorstandswahl 2024 wurde gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 WO von einem Ausschuss der Wahlbeobachter zur Wahrung des ordnungsgemäßen Ablaufs und der korrekten Feststellung der Ergebnisse überprüft. Den Abschlussbericht des Wahlbeobachterausschusses finden Sie hier.

Alle Informationen zur Vorstandswahl 2024 können auf der Website der Rechtsanwaltskammer nachgelesen werden.

beA: Aktuelle Rechtsprechung

In einer vor Kurzem veröffentlichten Leitsatzentscheidung hat der BGH für eine weitere Klarstellung im Zusammenhang mit dem Versand von Schriftsätzen per beA gesorgt. Im konkreten Fall ließ sich der beklagte Rechtsanwalt im Berufungsverfahren von seiner eigenen Kanzlei vertreten. Der beklagte Rechtsanwalt hatte zunächst die Berufungsbegründung selbst verfasst und sie mit seinem Namen und dem Zusatz „Rechtsanwalt“ einfach elektronisch signiert. Ein anderer Kanzleikollege versah die Berufungsbegründung mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) und versandte sie über sein beA an das zuständige Gericht.

Zu klären war, ob der Umstand, dass das elektronische Dokument am Schluss seiner Ausführungen den Namen eines anderen Rechtsanwalts als Verfasser nennt, dazu führt, dass der qualifiziert elektronisch signierende und von der Partei bevollmächtigte Rechtsanwalt als verantwortende Person i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 Fall 1 ZPO anzusehen ist.

Dies bejahte der BGH mit folgender Begründung: Die qeS entspreche der Unterschrift des Rechtsanwalts. Der Rechtsanwalt, der das zuvor von einem anderen verfasste elektronische Dokument, das auch mit dessen Namen und Berufsbezeichnung abschließt, qualifiziert elektronisch signiert, bringe wie mit seiner eigenhändigen Unterschrift seinen unbedingten Willen zum Ausdruck, mit seiner qeS Verantwortung für das Dokument und dessen Inhalt zu übernehmen und den Mandanten zu vertreten. Eines klarstellenden Zusatzes eines Vertretungsverhältnisses, v. a. der Verwendung des Wortes „für“, bedürfe es nicht.

In einer weiteren aktuellen Leitsatzentscheidung hat der BGH geklärt, wann ein per beA übermitteltes elektronisches Dokument als zugestellt gilt: Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt – wie das herkömmliche papiergebundene (analoge) Empfangsbekenntnis – gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung.

Das bedeutet für den Kanzleialltag: Für den Zeitpunkt der Zustellung kommt es allein auf das vom Empfänger eingetragene Zustellungsdatum an, nicht aber auf den Zeitpunkt der Rückübermittlung an das Gericht. Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln beginnt mit dem im elektronischen Empfangsbekenntnis angegebenen Datum.

In einem ebenfalls jüngst veröffentlichten Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Schreiben, das ein Rechtsanwalt an einen anderen Rechtsanwalt per beA versendet, als zu den üblichen Bürozeiten zugegangen gilt. Auf eine spätere tatsächliche Kenntnisnahme kommt es dagegen nicht an. Auch wann die automatische Benachrichtigungs-E-Mail über den Eingang der beA-Nachricht beim Empfänger eingeht, ist nach Ansicht des OLG Hamm nicht für den Zeitpunkt des Zugangs maßgeblich; sie diene lediglich der komfortablen Nutzung des beA und müsse nicht zwingend eingestellt werden.

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