BERICHT AUS DEM VORSTAND 

Nach dem Gedenken an die Verstorbenen folgten detaillierte Informationen zu den Tätigkeiten des Vorstands und seiner Abteilungen im letzten Jahr. In ihrem Bericht informierte Präsidentin Riethmüller nicht nur über den aktuellen Stand in Sachen Seehaus, sondern ging auch auf die berufspolitischen Themen des vergangenen Jahres ein.

Einen Schwerpunkt der Vorstandsarbeit stellte unter anderem die Kündigung von Sammelanderkonten durch zahlreiche Banken aufgrund einer Änderung der geldwäscherechtlichen Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin dar. Diese Änderung hatte dazu geführt, dass für die Banken der Aufwand für ein Angebot von Sammelanderkonten aufgrund der erforderlichen Identifizierung aller wirtschaftlich Berechtigten der Konten drastisch erhöht wurde. Die Rechtsanwaltskammer München hatte sich von Anfang an darum bemüht, ihren Mitgliedern zur Seite zu stehen, und sich berufspolitisch für den Erhalt von Sammelanderkonten zu den bisherigen Bedingungen eingesetzt. Eine zwischenzeitlich erfolgte Änderung des § 4 BORA durch die Satzungsversammlung, mit der den kontoführenden Rechtsanwält:innen selbst erhöhte Sorgfaltspflichten auferlegt werden, um einen Missbrauch auszuschließen, hat sich in der Folge als nicht ausreichend dargestellt. Stattdessen wird auf politischer Ebene eine anlasslose Überprüfung der anwaltlichen Sammelanderkonten durch die Rechtsanwaltskammern gefordert. Die Rechtsanwaltskammer München hat dieser Forderung eine Absage erteilt und sich zusammen mit anderen Rechtsanwaltskammern gegen die Einführung einer derartigen anlasslosen Kontrolle ausgesprochen.

Präsidentin Riethmüller ging in ihrem Bericht auch auf das derzeit beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren zur Frage, ob das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht gegen Europarecht verstößt, ein. Dem Vorabentscheidungsverfahren liegt eine Entscheidung der Rechtsanwaltskammer München zugrunde, in der einer bei der Kammer zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaft die Zulassung widerrufen wurde, weil sich an ihr eine österreichische nichtanwaltliche Gesellschaft beteiligt hatte. Aufgrund des Fremdbesitzverbotes ist es derzeit Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland nicht möglich, reine Kapitalgeber als Gesellschafter ins Boot zu holen. Zweck des Fremdbesitzverbotes ist es, die Unabhängigkeit anwaltlicher Beratung unter anderem auch vor Einflussnahme durch reine Kapitalgeber gesetzlich zu sichern. Teile der Anwaltschaft halten das Fremdbesitzverbot mit Blick auf die Legal-Tech-Unternehmen für nicht mehr zeitgemäß. Auf der anderen Seite sehen zahlreiche Kolleg:innen die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr. Derzeit führt das Bundesministerium der Justiz unter Rechts- und Patentanwält:innen eine Umfrage durch, um das Meinungsbild der betroffenen Berufsstände im Rahmen einer Stellungnahme zu dem Verfahren zu berücksichtigen. An der Umfrage kann bis zum 26.11.2023 teilgenommen werden.

In ihrem Bericht stellte Präsidentin Riethmüller auch die Netzwerkaktivitäten der Kammer München vor. Die Kammer München unterhält nicht nur Kontakte mit anderen freien Berufen und deren Verbänden, sondern steht auch mit den Vertreter:innen der Justiz, den bayerischen Universitäten und Rechtsanwaltskammern sowie den Anwaltvereinen in einem engen Austausch. Hierzu haben zahlreiche Jours fixes und Treffen stattgefunden, um Anliegen der Anwaltschaft zu erörtern und sich zu aktuellen Themen auszutauschen und abzustimmen.

Die Vorstellung der einzelnen Vorstandsabteilungen und deren Arbeit im Berichtsjahr sowie ein Rückblick auf die Veranstaltungen der Kammer rundeten den Bericht ab.

BERICHT AUS DER GESCHÄFTSFÜHRUNG

Daran schlossen sich Ausführungen der Geschäftsführung zu den Tätigkeiten der Geschäftsstelle durch Hauptgeschäftsführerin Brigitte Doppler an. Sie stellte unter anderem das umfangreiche digitale Serviceangebot der Kammer vor.

JAHRESABSCHLUSS 2022, ENTLASTUNG DES VORSTANDS UND HAUSHALT 2024
 
Nach § 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO ist die Kammerversammlung dafür zuständig, die Abrechnung des Vorstandes über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen. Darüber hinaus obliegt der Kammerversammlung nach § 89 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten. Mit der Einladung zur Kammerversammlung hatten daher alle Mitglieder das Finanzenheft mit der Jahresrechnung 2022 sowie dem Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2024 (2025) samt ausführlicher Erläuterungen erhalten. Vizepräsident und Schatzmeister Dr. Thomas Kuhn erläuterte in dem Bericht des Schatzmeisters ausführlich die Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens 2022. Er stellte unter anderem die Einnahmen und Ausgaben 2022 vor und gab einen Überblick, welchen prozentualen Anteil einzelne Positionen auf der Einnahmen- bzw. Ausgabenseite einnehmen und wie sich das Vermögen der Rechtsanwaltskammer München zum 31.12.2022 im Vergleich zum 31.12.2021 zusammensetzt. Der Schatzmeister begründete den Haushaltsvoranschlag 2024 (2025), stellte einzelne Haushaltspositionen vor und beantwortete zahlreiche Anfragen und Wortmeldungen aus dem Kreis der Mitglieder.

Nach der Aussprache über die Berichte erteilte die Kammerversammlung dem Kammervorstand mit großer Mehrheit die Entlastung. Der Haushaltsvoranschlag 2024 (2025) wurde mit überragender Mehrheit bewilligt.

VORSTANDSWAHL 2024: WAHLBEOBACHTERAUSSCHUSS

Für die im Jahr 2024 anstehende Vorstandswahl wurden die Mitglieder des Wahlbeobachterausschusses gewählt. Gewählt wurden RAin Irene Voerste, RA Harald Seiler, RAin Claudia Leipnitz, RA Wolfgang Nieberler und Attorney at law Marc Asperas.

ANTRÄGE DES VORSTANDS

Mehrheitlich beschlossen, wurden die Anträge des Vorstands

•    auf Änderung der Gebührenordnung mit Erhöhung der Gebühr für die Ausstellung eines Anwaltsausweises sowie Einführung einer Gebühr für das Zwangsgeldverfahren (§ 57 BRAO),

•    auf Änderung der Wahlordnung u. a. mit der Einführung von Hybrid- und Onlinesitzungen des Wahlausschusses und Klarstellungen zum Wählerverzeichnis sowie

•    auf Änderung der Beitragsordnung mit Senkung des Kammerbeitrags für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder gem. 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO von EUR 340,– auf EUR 220,–.

Die von einzelnen Mitgliedern eingereichten Anträge zur Änderung der Beitragsordnung wurden dagegen abgelehnt.