Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Datenschutz

In den folgenden Abschnitten informieren wir Sie im Detail darüber, welche Daten im Rahmen der Nutzung dieser Website erfasst werden und was damit passiert.

Ihre Daten werden zum Einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Zum Anderen können bestimmte Daten automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst werden.

Manche Daten werden nur mit Ihrer Zustimmung erfasst, nach der Sie beim ersten Besuch der Website gefragt wurden. Sie können Ihre diesbezüglichen Datenschutzeinstellungen unter folgendem Link jederzeit anpassen:

 

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) ist die Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, 089 532944-0, info(at)rak-m.de, www.rak-m.de.

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Rechtsanwaltskammer München unter folgenden Kontaktdaten:

Datenschutzbeauftragter der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, datenschutzbeauftragter(at)rak-m.de

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck ihrer Verwendung

Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch die Rechtsanwaltskammer München auf. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. 

a) Besuch unserer Website
Bei jedem Besuch unserer Website werden von Ihrem Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile unseres Webserver Hosts (Host Europe GmbH, Hansestraße 111, 51149 Köln) gespeichert. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • die IP-Adresse des Besuchers anonymisiert bzw. gekürzt, sodass sie nicht verfolgt werden kann
  • Zeitpunkt des Zugriffs mit Angabe der Zeitzone
  • der HTTP-Statuscode, mit dem der Server geantwortet hat
  • die Größe der Serverantwort in Bytes
  • die vom Besucher aufgerufene Domain
  • der User-Agent des Besuchers
  • Informationen über den Browsertyp

Neben statistischen Zwecken werden die oben genannten Daten zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist u.a. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Datenerhebung ergibt sich aus den oben genannten Zwecken.

Eine Speicherung dieser Daten darüber hinaus findet nicht statt. Es sind keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen bzw. Besucher möglich. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung.

b) Verwendung von Cookies
Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. In den Cookies werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben.

  1. Unsere Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Zweck und Gültigkeit im Folgenden erläutert werden:

Der Einsatz von Cookies dient vor allem dazu, die uneingeschränkte Funktionalität der Website zu ermöglichen und das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu gestalten.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus den oben genannten Zwecken. Die entsprechend gespeicherten Informationen werden getrennt von sonstigen uns gegenüber angegebenen Daten gespeichert. Insbesondere werden die Daten der Cookies nicht mit Ihren weiteren Daten verknüpft.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Wenn Sie die Speicherung von Cookies unterbinden oder einschränken möchten, können Sie dies durch die Anpassung der Einstellungen Ihres Webbrowsers erreichen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

4. Newsletter

Im Rahmen unserer Newsletter informieren wir unsere Mitglieder in Ausübung der Aufgaben der anwaltlichen Selbstverwaltung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO). Zu diesem Zweck verwenden wir Ihre E-Mail Adresse. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. Hierfür können Sie den Link am Ende des Newsletters benutzen. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an seminare(at)rak-m.de senden.

5. Kontaktformulare

Die Rechtsanwaltskammer betreibt unter folgenden Links Kontaktformulare:

a) Die über diese Kontaktformulare vorgenommene Dateneingabe erfolgt freiwillig. Der Nutzer erklärt somit seine Zustimmung zur Erhebung und Speicherung der jeweils eingegebenen Daten. Neben den ausdrücklich eingegebenen Daten werden – ohne Wissen des Nutzers – keine weiteren Daten erhoben.

b) Die Datenerhebung wird über den Provider Host Europe GmbH, Welserstraße 14, 51149 Köln abgewickelt. Die Übertragung zwischen Webserver und RAK München erfolgt verschlüsselt.

c) Die Datenerhebung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der RAK zur

  • Beantwortung von Anfragen
  • Bestellung von Anwaltsausweisen
  • Eingabe von Beschwerden über Rechtsanwälte
  • bzw. hinsichtlich der Stellenbörse zur Bereitstellung der kostenlosen Dienstleistung Stellenvermittlung.

d) Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach dem Zweck der Erhebung:

  • Die Daten der Kontaktaufnahme werden dann langfristig gespeichert, wenn sich daraus ein Verwaltungsverfahren entwickelt. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich sodann nach diesem Verwaltungsverfahren.
  • Die Daten zur Beschwerde über ein Mitglied werden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gespeichert und nach den dort geltenden Vorschriften gelöscht.
  • Die Daten der Ausweisbestellung werden Bestandteil der Mitgliedsakte. Die Speicherung richtet sichnach den Lösch-Vorgaben für die Mitgliedsakte.
  • Die Daten der Stellenbörse werden nach 4 Wochen aus der Stellenbörse gelöscht, nach insgesamt drei Monaten werden die Daten auch aus der internen EDV der Kammer gelöscht. Die Löschung erfolgt quartalsweise.

6. Geldwäscheprävention und Hinweisgebersystem

Die Rechtsanwaltskammer betreibt unter folgendem Link ein Hinweisgebersystem zur Meldung von Verstößen gegen das Geldwäschegesetz nach § 53 GwG:

Zweck der Datenverarbeitung ist es, Hinweise zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das GwG zu erlangen, hinsichtlich derer es unsere Aufgabe ist, die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten Rechtsvorschriften zu ahnden.

Die diesbezügliche Datenverarbeitung richtet sich nach den Art. 28 ff BayDSG.

Recht zur Anrufung des Landesdatenschutzbeauftragten: Betroffene Personen können sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden, wenn sie der Auffassung sind, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein: Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, Tel. 089 212672-0, Fax 089 212672-50

7. E-Mail-Korrespondenz

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so wird Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Nach Abschluss der Korrespondenz wird Ihre E-Mail-Adresse gelöscht und eine anderweitige Nutzung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, ein Verwaltungsverfahren oder ein Verwaltungsvorgang wird in Gang gesetzt.

8. Betroffenenrechte

a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Nach Art. 15 DSGVO haben Sie ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden.

b) Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger bei uns gespeicherter personenbezogener Daten zu verlangen.

c) Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Sie können gem. Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Sie können gem. Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

f) Widerruf einer Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Sofern Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten uns gegenüber abgegeben haben, haben Sie das Recht, diese erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen.

g) Beschwerderecht, Art. 77 DSGVO
Sie haben das Recht, sich bei unserer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die Aufsichtsbehörde der Rechtsanwaltskammer München ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, Tel. 089 212672-0, Fax 089 212672-50.

h) Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit besondere Gründe hierfür vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info(at)rak-m.de.

9. Offenlegung und Weitergabe personenbezogener Daten

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden außer aufgrund evtl. gesetzlicher Verpflichtung nicht weitergegeben und für keine anderen Zwecke als die oben genannten verwendet.

10. Sicherheit

Die Rechtsanwaltskammer München setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten der Nutzer gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend angepasst.

11. Links zu Websites anderer Anbieter

Die Website kann Links zu Websites anderer Anbieter enthalten. Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Website der Rechtsanwaltskammer München. Die Rechtsanwaltskammer München hat keinen Einfluss darauf und kontrolliert nicht, dass andere Anbieter die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.

12. Seminarwesen online (Seminarbuchung online)

Das Tool zur Online-Seminarbuchung, das unter https://www.datev.de/cuonpu2/mandant/24/SeminarUebersichtLayout.jspx abrufbar ist, wird durch die Datev eG im Auftrag der Rechtsanwaltskammer betrieben. Es gelten ergänzend folgende Besonderheiten:

a) Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten

  1. Nutzung von Seminarwesen online
    Die Online-Anwendung stellt einen hohen Zugriffsschutz mittels der Authentifizierungsmethode von Benutzername und Kennwort sicher. Bei der Nutzung der Online-Anwendung Seminarwesen online können zum Zwecke der Fehler- und Performanceanalyse sowie zum Nachvollzug durchgeführter Transaktionen die folgenden Nutzerinformationen erhoben werden:

    -  Identifikation des Nutzers (Benutzername)
    -  Zeit der Anfrage, sowie unserer Antworten
    -  Übertragenes Datenvolumen
    -  Aufgerufene Transaktionen (URLs)
    -  Fehlermeldungen der Authentisierungsverfahren und Anwendungen

    Die nutzerspezifischen Detailinformationen werden maximal 14 Tage aufgehoben. Auswertungen dieser Daten finden ausschließlich für Recherchen im Fehlerfall oder bei Performanceproblemen statt.
     
  2. Persönliche Eingaben
    Darüber hinaus werden Ihre persönlichen Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z. B. bei einer Seminarbuchung, angeben. Ihre Daten werden auch nur zu dem auf der jeweiligen Seite angegebenen Zweck, z.B. zur Weiterverarbeitung Ihrer Seminarbuchung, verwendet.

b) Umgang mit E-Mail-Adressen
Wenn Sie uns eine E-Mail senden, verwenden wir Ihre Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen.

c) Cookies
Cookies sind kleine Datenmengen, die vom Betreiber einer Web-Seite auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Bei Seminarwesen online werden nur temporäre Cookies verwendet. Temporäre Cookies sind zeitlich begrenzt und enthalten Daten wie beispielsweise eine Identifikations-Nummer (so genannte Session ID). Sie erlauben es dem Server, aufeinander folgende Anfragen des Browsers demselben Benutzer zuzuordnen. Sie werden automatisch gelöscht, sobald der Benutzer den Browser schließt.

d) Links zu anderen Webseiten
Rufen Sie eine externe Internetseite von Seminarwesen online auf, wird der externe Anbieter möglicherweise von Ihrem Browser die Information erhalten, von welcher Seite Sie zu ihm gekommen sind. Für diese Daten ist der externe Anbieter verantwortlich. Wir sind, wie jeder andere Anbieter, nicht in der Lage, diesen Vorgang zu beeinflussen.

e) Verschlüsselung von Daten während der Übertragung
Über Seminarwesen online übermittelte Daten werden grundsätzlich per SSL verschlüsselt. Für die Serverauthentifizierung und SSL-Verschlüsselung werden Basismechanismen des Webbrowsers genutzt.

13. Fachanwaltsportal online

Das Fachanwaltsportal, das unter www.rak-muenchen.de/fachanwaltsportal abrufbar ist, wird von der Rechtsanwaltskammer betrieben.

Es dient dem Zweck, dass Fachanwälte die nach § 15 FAO erforderlichen Fortbildungsnachweise bequem online einreichen können. Zudem kann jederzeit eingesehen werden, wie viele Fortbildungsstunden bereits nachgewiesen wurden.

Es gelten ergänzend folgende Besonderheiten:

a) Nutzung des Fachanwaltsportals
Die Online-Anwendung stellt einen hohen Zugriffsschutz mittels der Authentifizierungsmethode von Benutzername und Kennwort sicher. Bei der Nutzung der Online-Anwendung werden keinerlei Nutzerinformationen erhoben oder gespeichert.

b) Persönliche Eingaben
Persönlichen Daten werden nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z. B. durch Übermittlung eines Nachweises, angeben. Ihre Daten werden nur zu dem Zweck verwendet, um die von Ihnen übermittelten Fortbildungsnachweise weiterzuverarbeiten.

c) Cookies
Cookies sind kleine Datenmengen, die vom Betreiber einer Web-Seite auf Ihrem
Rechner gespeichert werden. Beim Fachanwaltsportal werden nur temporäre Cookies
verwendet. Temporäre Cookies sind zeitlich begrenzt und enthalten Daten wie
beispielsweise eine Identifikations-Nummer (so genannte Session ID). Sie erlauben es
dem Server, aufeinander folgende Anfragen des Browsers demselben Benutzer zuzuordnen.
Sie werden automatisch gelöscht, sobald der Benutzer den Browser schließt.

d) Verschlüsselung von Daten während der Übertragung
Über das Fachanwaltsportal übermittelte Daten werden grundsätzlich per SSL verschlüsselt. Für die Serverauthentifizierung und SSL-Verschlüsselung werden Basismechanismen des Webbrowsers genutzt.

14. Ausbildungsvertrag online

Das Tool zur Einreichung des Ausbildungsvertrages online, das unter https://www.datev.de/cuonazp/web/24#/willkommen abrufbar ist, wird durch die Datev eG im Auftrag der Rechtsanwaltskammer betrieben. Es gelten ergänzend folgende Besonderheiten:

a) Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten

  1. Nutzung von Ausbildungsvertrag online
    Die Online-Anwendung stellt einen freiwilligen Service der RAK dar. Es besteht keine Verpflichtung zur Einreichung des Ausbildungsvertrages auf diesem Wege. Die Einreichung kann auch postalisch erfolgen. Bei der Nutzung der Online-Anwendung Ausbildungsvertrag online können zum Zwecke der Fehler- und Performanceanalyse sowie zum Nachvollzug durchgeführter Transaktionen die folgenden Nutzerinformationen erhoben werden:

    -  Identifikation des Nutzers (bei SmartCard: SmartCard-ID, Zertifikat, SmartLogin, SMS-TAN o. ä., bei DATEVBenutzerkonto: Benutzername o. ä., IP-Adresse)
    -  Zeit der Anfrage sowie unserer Antworten
    -  Übertragenes Datenvolumen
    -  Aufgerufene Transaktionen (URLs)
    -  Fehlermeldungen der Authentisierungsverfahren und Anwendungen

    Die nutzerspezifischen Detailinformationen werden maximal zwei Monate aufgehoben. Auswertungen dieser Daten finden ausschließlich für Recherchen im Fehlerfall oder bei Performanceproblemen statt.
     
  2. Persönliche Eingaben
    Darüber hinaus werden Ihre persönlichen Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus bei digitaler Einreichung des Ausbildungsvertrages angeben. Ihre Daten werden nur zu dem Zweck der Eintragung des Ausbildungsvertrages und zur Erhebung von anonymen Daten für das Bayerische Landesamt für Statistik und das Bundesinstitut für Berufsbildung verwendet. Die Datenerhebung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der RAK als zuständige Stelle gem. §§ 9, 71 Abs. 4 BBiG sowie aufgrund weiterer gesetzlicher Aufgaben. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach dem Zweck der Eingabe. Die Ausbildungsdaten werden spätestens zehn Jahre nach dem Ende der Ausbildung gelöscht. Sollte uns kein Originalvertrag erreichen, werden die über das Online-Tool übertragenen Daten von uns nach spätestens sechs Monaten automatisch gelöscht.

b) Umgang mit E-Mail-Adressen
Wenn Sie uns eine E-Mail senden, verwenden wir Ihre Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen.

c) Cookies  
Cookies sind kleine Datenmengen, die vom Betreiber einer Web-Seite auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Bei Ausbildungsvertrag online werden nur temporäre Cookies verwendet. Temporäre Cookies sind zeitlich begrenzt und enthalten Daten wie beispielsweise eine Identifikations-Nummer (so genannte Session ID). Sie erlauben es dem Server, aufeinander folgende Anfragen des Browsers demselben Benutzer zuzuordnen. Sie werden automatisch gelöscht, sobald der Benutzer den Browser schließt.

d) Verschlüsselung von Daten während der Übertragung
Über Ausbildungsvertrag online übermittelte Daten werden grundsätzlich per SSL verschlüsselt. Für die Serverauthentifizierung und SSL-Verschlüsselung werden Basismechanismen des Webbrowsers genutzt.

15. Online-Sitzungen, Videokonferenzen und Webinare via Zoom

Das Tool „Zoom“ wird genutzt, um Videokonferenzen, Online-Sitzungen und/oder Webinare durchzuführen (nachfolgend: „Online-Meetings“). „Zoom“ ist ein Service der Zoom Video Communications, Inc., die ihren Sitz in den USA hat.

Die Online-Anwendung stellt einen freiwilligen Service der Rechtsanwaltskammer dar. Es besteht keine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung.

a) Verantwortlicher
Verantwortlich für die Datenverarbeitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von „Online-Meetings“ steht, ist die Rechtsanwaltskammer München. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie oben.

Hinweis: Soweit Sie die Internetseite von „Zoom“ aufrufen, ist der Anbieter von „Zoom“ für die Datenverarbeitung verantwortlich. Ein Aufruf der Internetseite ist für die Nutzung von „Zoom“ jedoch nur erforderlich, um sich die Software für die Nutzung von „Zoom“ herunterzuladen.

Sie können „Zoom“ auch nutzen, wenn Sie die jeweilige Meeting-ID und ggf. weitere Zugangsdaten zum Meeting direkt in der „Zoom“-App eingeben.
Wenn Sie die „Zoom“-App nicht nutzen wollen oder können, dann sind die Basisfunktionen auch über eine Browser-Version nutzbar, die Sie auf der Website von „Zoom“ finden.

b) Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Bei der Nutzung des Tools können die im Anschluss aufgeführten Nutzerinformationen erhoben werden. Der Umfang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ machen.

Folgende personenbezogene Daten sind Gegenstand der Verarbeitung:

  • Angaben zum Benutzer: Vorname, Nachname, Telefon (optional), E-Mail-Adresse, Passwort (wenn „Single-Sign-On“ nicht verwendet wird), Profilbild (optional), Abteilung (optional)
  • Meeting-Metadaten: Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen

Bei Aufzeichnungen (optional): MP4-Datei aller Video-, Audio- und Präsentations-aufnahmen, M4A-Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats.

Bei Einwahl mit dem Telefon: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Ruf-nummer, Ländername, Start- und Endzeit. Ggf. können weitere Verbindungsdaten wie z.B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden.

Text-, Audio- und Videodaten: Sie haben ggf. die Möglichkeit, in einem „Online-Meeting“ die Chat-, Fragen- oder Umfragenfunktionen zu nutzen. Insoweit werden die von Ihnen gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese im „Online-Meeting“ anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer des Meetings die Daten vom Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst über die „Zoom“-Applikationen abschalten bzw. stummstellen.

Um an einem „Online-Meeting“ teilzunehmen bzw. den „Meeting-Raum“ zu betreten, müssen Sie zumindest Angaben zu Ihrem Namen machen.

c) Umfang der Verarbeitung
Wir verwenden „Zoom“, um „Online-Meetings“ durchzuführen.

Die Aufzeichnungsfunktion ist bei Online-Meetings der Rechtsanwaltskammer immer deaktiviert. Für den Fall, dass „Online-Meetings“ in einem Einzelfall ausnahmsweise aufgezeichnet werden sollen, wird die Rechtsanwaltskammer das im Vorfeld des Meetings transparent und rechtzeitig mitteilen und um Zustimmung bitten. Die Tatsache der Nicht-Aufzeichnung kann jederzeit in den Einstellungen überprüft werden.

Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden die Chatinhalte protokolliert. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein.

Im Falle von Webinaren können für Zwecke der Aufzeichnung und Nachbereitung von Webinaren auch die gestellten Fragen von Webinar-Teilnehmenden verarbeitet werden.
 
Wenn Sie bei „Zoom“ als Benutzer registriert sind, dann können Berichte über „Online-Meetings“ (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu einem Monat bei „Zoom“ gespeichert werden.

Die in „Online-Meeting“-Tools wie „Zoom” bestehende Möglichkeit einer softwareseitigen „Aufmerksamkeitsüberwachung“ („Aufmerksamkeitstracking“) ist deaktiviert.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz.

d) Rechtsgrundlagen
Je nach Nutzung des Tools, dienen unterschiedliche Vorschriften als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten.

Soweit personenbezogene Daten von Beschäftigten der Rechtsanwaltskammer München oder Bewerbern verarbeitet werden, ist Rechtsgrundlage Art. 4 Abs. 1 BayDSG.

Die Verarbeitung der aufgeführten personenbezogenen Daten außerhalb von Beschäftigungsverhältnissen beruht auf Art. 4 Abs. 2 S. 1 BayDSG. Teilnehmer an „Online-Meetings“ werden vor der jeweiligen Sitzung über die Verarbeitung in Kenntnis gesetzt. Weiterhin ist die Verarbeitung auch durch Art. 4 Abs. 1 BayDSG gerechtfertigt, weil durch Videokonferenzen die effektive Durchführung von Sitzungen der Organe der Rechtsanwaltskammer ermöglicht wird und damit die Verarbeitung zur Erfüllung der Aufgaben der Rechtsanwaltskammer erforderlich ist.

e) Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union
„Zoom“ ist ein Dienst, der von einem Anbieter aus den USA erbracht wird. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten findet damit auch in einem Drittland statt. Ein angemessenes Datenschutzniveau ist zum einen durch die „Privacy Shield“-Zertifizierung der Zoom Video Communications, Inc., zum anderen aber auch durch den Abschluss der sog. EU-Standardvertragsklauseln garantiert.

16. Online-Wahlen der Rechtsanwaltskammer München

Die Rechtsanwaltskammer München nutzt für elektronische Wahlen das POLYAS Online-Wahlsystem der Fa. Polyas GmbH (im folgenden „Polyas“).

a) Erhebung und Verarbeitung von Daten
Bei der Teilnahme an einer Online-Wahl der Rechtsanwaltskammer München, werden die für die Wahlteilnahme erforderlichen Wahldaten erhoben.  
Diese sind:
•    Identifikationsdaten (z. B. PIN und TAN),
•    die Angabe, dass Sie gewählt haben (vergleichbar mit dem Abhaken im Wählerverzeichnis),
•    sowie unabhängig davon die Angabe, wer gewählt wurde (Ihr Stimmzettel). Der Stimmzettel kann den übrigen Daten nicht zugeordnet werden.
Ihre Identifikationsdaten sowie die Angabe, dass Sie gewählt haben, werden ausschließlich dazu verwendet, um sicherzustellen, dass jeder Wahlberechtigte nur einmal seine Stimme abgeben kann.

b) Session Cookies
Zur Anmeldung am Wahlsystem ist es erforderlich, dass der POLYAS-Server ein Cookie auf Ihrem Rechner anlegt. Dieser „Session Cookie“ enthält keine personenbezogenen Daten und dient allein der Sicherstellung, dass kein Wahlberechtigter mehrfach seine Stimme abgeben kann. Zusätzlich kann darüber sichergestellt werden, dass Sie mit jedem Betriebssystem und jedem Browser online wählen können. Sobald Sie Ihren Browser nach der Stimmabgabe schließen, wird der Cookie automatisch gelöscht.

Unabhängig von dem im Rahmen des Wahlvorgangs zum Einsatz kommenden Session Cookie, weist Polyas in ihren Datenschutzbestimmungen darauf hin, dass bei der Nutzung ihrer eigenen Websites unter www.polyas.de und www.polyas.com auch sog. Marketing-Cookies eingesetzt werden. Diese Hinweise gelten nicht für die Online-Wahl der Rechtsanwaltskammer München, da die Website von Polyas und das Wahlportal auf zwei verschiedenen Servern betrieben werden. Das Wahlportal nutzt keine Marketing-Cookies oder Tracking Tools.

c) Geheime Wahl
Der Wahlgrundsatz der geheimen Wahl ist gewährleistet. Es ist zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen, dass Polyas oder die Rechtsanwaltskammer Ihren Stimmzettel und Ihre Daten einander zuordnen können. Die geheimen Stimmzettel werden verschlüsselt gespeichert und nur dazu verwendet, das Wahlergebnis zu ermitteln.

Nach der Wahl kann die Rechtsanwaltskammer eine Liste anfordern, auf der vermerkt ist, wer an der Wahl teilgenommen hat. Die Rechtsanwaltskammer und Polyas haben zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, das Wahlverhalten einzelner Wähler nachzuvollziehen.

d) Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

17. Einbeziehung, Gültigkeit und Aktualität der Datenschutzerklärung

Mit der Nutzung der Websites willigt der Nutzer in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebene Verarbeitung und Nutzung seiner Daten ein. Die Datenschutzerklärung ist aktuell. Die Rechtsanwaltskammer München behält sich vor, die Datenschutzerklärung bei Bedarf, insbesondere zur Anpassung an eine Weiterentwicklung der Websites oder Implementierung neuer Technologien, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.