Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können Sie sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesen Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Von den zulassungsfähigen Rechtsanwaltsgesellschaften im Sinne der §§ 59c ff. BRAO müssen die sonstigen Berufsausübungsgemeinschaften abgegrenzt werden.

Die gemeinschaftliche anwaltliche Berufsausübung erfolgt entweder in einer Berufsorganisations- oder in einer Berufsausübungsgemeinschaft. Im ersten Fall sind die Mandatsträger immer die einzelnen Anwälte. Im zweiten Fall wird das Mandat an die Gesellschaft selbst erteilt. Nur in diesem zweiten Fall ist eine Zulassung der Gesellschaft selbst notwendig.

Als Gesellschaftsformen stehen grundsätzlich alle diejenigen zur Verfügung, die als Gesellschaftszweck nicht die Ausübung eines Gewerbebetriebs fordern (OHG, KG etc.).

Die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung ist zulassungspflichtig. Die Rechtsanwalts AG ist zulassungsfähig. Die BGB-Gesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft sind als reine Personengesellschaften nicht zulassungsfähig. Beide können ohne Genehmigung durch die Kammer gegründet werden. Die Partnerschaftsgesellschaft ist beim Registergericht entsprechend anzumelden. Die Kammer wird vom Registergericht lediglich um eine Stellungnahme zur Namensführung gebeten.

Die Behandlung von ausländischen Gesellschaften wirft derzeit noch eine gewisse Rechtsunsicherheit auf und sollte im Einzelfall mit der Kammer besprochen werden. Tendenziell kann davon ausgegangen werden, dass europäische Kapitalgesellschaften alle gleich gestellt werden, und damit zugelassen werden können, wenn sie in ihrem Heimatstaat zugelassen sind. Die britische LLP gleicht hingegen eher der deutschen Partnerschaftsgesellschaft, so dass keine Zulassungsfähigkeit gegeben ist. Vielmehr müsste sich diese Gesellschaft beim Partnerschaftsregister eintragen lassen.

Antragstellung

Das Zulassungsverfahren wird ebenso wie bei natürlichen Personen mit einem Zulassungsantrag eingeleitet. Das Zulassungsverfahren kann zeitnah durchgeführt werden, sofern eine Orientierung an der Mustersatzung erfolgt.

Die Zulassungsgebühr beträgt 1000,00 € Der jährliche Mitgliedsbetrag fällt neben dem Mitgliedsbeitrag für die natürlichen Personen (285,00 €) an. Er beträgt 356,00 €.

Die Zulassungsgebühr ist mit Antragstellung fällig. Bitte legen Sie zu dem Antrag einen Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für die Gesellschaft (vgl. § 59j BRAO). Den Versicherungsgesellschaften ist die Form der Bestätigung in der Regel bekannt.

Bitte stellen Sie den Antrag vor der notariellen Beurkundung der Satzung und übersenden Sie lediglich einen Satzungsentwurf. Dies ermöglicht es, einzelne Korrekturen noch unkompliziert vornehmen zu können. Sobald der Satzungsentwurf von der Kammer freigegeben wird, kann der Notartermin vereinbart werden. Das Notariat fordert die Geschäftsstelle in der Regel im weiteren Verlauf auf, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung abzugeben.

Sobald diese Bescheinigung vorliegt, wird die Gesellschaft durch den Notar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Sobald der Kammer eine Bestätigung über die Eintragung vorliegt, erfolgt die Zulassung. Erst ab diesem Zeitpunkt ist die Gesellschaft postulationsfähig.

Voraussetzungen

Für die Zulassung eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung gelten die §§ 59c ff. BRAO. Für die RechtsanwaltsAG finden die Bestimmungen entsprechend Anwendung.

Da die §§ 59c ff. BRAO als berufsrechtliche Regelungen keine unmittelbare zivilrechtliche Wirkungen haben, müssen sie zunächst in die Satzung der Gesellschaft eingearbeitet werden.

Es ergeben sich damit folgende besonderen Erfordernisse:

  • Unternehmensgegenstand ist nur Rechtsberatung und -vertretung.
  • Gesellschafter sind sozietätsfähige Berufsträger.
  • Gesellschafter sind in der Gesellschaft beruflich tätig.
  • Mehrheit der Anteile und Stimmrechte steht Rechtsanwälten zu.
  • Keine Beteiligung von Fremdkapital.
  • Verantwortliche Führung durch Rechtsanwälte.
  • Firma enthält die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft".

Meldepflichten

Die Meldepflichten richten sich nach § 59m BRAO.

  1. Die Rechtsanwaltsgesellschaft hat jede Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Gesellschafter oder in der Person der nach § 59 f BRAO Vertretungsberechtigten sowie die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen der Rechtsanwaltskammer unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde unverzüglich anzuzeigen. Wird die Änderung im Handelsregister eingetragen, ist eine beglaubigte Abschrift der Eintragung nachzureichen.
  2. Für Rechtsanwaltsgesellschaften gelten sinngemäß die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 43 bis 43 b, 44, 48, 49 a bis 50, 51 a Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 56 Abs. 1 und die §§ 57 bis 59 und 163 BRAO.
  3. Die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane der Rechtsanwaltsgesellschaft sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

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