Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können Sie sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesen Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

  • Fragen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

    Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind viele Fragen verbunden. Die Antworten zu den häufigsten Fragen finden Sie hier.

    Weitere Informationen der BRAK zum Elektronischen Rechtsverkehr können Sie hier abrufen. 

    Den Flyer „beA kommt!“ der BRAK finden Sie hier.

    Am 01.06.2014 haben das BayLSG und das SG München den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet. Hier geht es zu den entsprechenden Infoseiten.

  • Das besondere elektronische Anwaltspostfach

    beA Digital.Einfach.Sicher

    Was noch vor einigen Monaten ein Abstraktum im Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und in den Ausschreibungsunterlagen war, bekommt langsam Gesicht – das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach. Wie vom Gesetzgeber vorgesehen, wird die BRAK jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt zum 01.01.2016 damit ausstatten. Um die Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig darauf vorzubereiten, startet jetzt eine Informationskampagne, die in regelmäßigen Abständen in den kommenden Monaten im BRAKMagazin, in den regionalen Kammermitteilungen und ab April auf einer eigenen Webseite über den Fortschritt bei der technischen Entwicklung berichtet. Erkennbar sein wird die Kampagne am neuen Logo, das die wichtigsten Eigenschaften des beA zusammenfasst: digital, einfach, sicher.

    Was bisher geschah...

    Nachdem der Gesetzgeber der BRAK die Entwicklung der elektronischen Postfächer übertragen hat, wurde im Ergebnis eines mehrstufigen Ausschreibungsverfahrens die Atos-GmbH mit der technischen Entwicklung des beA beauftragt. In mehreren Workshops und Umfragen innerhalb der Anwaltschaft wurde ein detailliertes Anforderungsprofil entwickelt.

    Das beA ist ... digital

    Anfang des Jahres begann die Umsetzung der Mammutaufgabe: Für jeden der insgesamt 165.000 Kolleginnen und Kollegen ein Postfach bereit zu stellen und dabei die jeweils unterschiedlichen technischen Voraussetzungen zu berücksichtigen. Im Ergebnis muss jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt in die Lage versetzt werden, mit dem Computer und einem entsprechenden Internetanschluss sicher und einfach mit der Justiz zu kommunizieren. Für die Erreichbarkeit der Justiz gilt dabei für die Länder ein gestaffelter Zeitplan, spätestens aber 2022 wird der Rechtsverkehr zwischen Rechtsanwälten und Gerichten ausschließlich digital ablaufen. Die BRAK und die regionalen Kammern werden sich dabei intensiv dafür einsetzen, dass die Länder bereits eine frühere Erreichbarkeit ermöglichen.

    Das beA ist ... einfach

    Eine der wichtigsten Anforderungen an das beA ist die komplikationslose Einbindung in den Kanzleialltag, das haben die zahlreichen bei der BRAK eingegangenen Anfragen und Reaktionen auf die Umfragen ergeben. Die Nutzerfreundlichkeit steht daher bei der Entwicklung des Systems – nach der Sicherheit – ganz oben. Mit dem beA wird deshalb der Einzelanwalt ohne besondere Kanzleisoftware genauso arbeiten können, wie die Kanzlei mit mehreren Berufsträgern, für die der Einsatz von Kanzleisoftware selbstverständlich ist. Ermöglicht wird dies einerseits über einen einfachen Zugang über einen Internetbrowser wie beispielsweise Internetexplorer, Firefox oder Safari und andererseits über eine Schnittstelle, die die Kanzleisoftwarehersteller erhalten werden. Letztere sind intensiv in die Entwicklungs- und Testphase des beA eingebunden, damit am 01.01.2016 das beA sowohl direkt als auch über die entsprechende Software zugänglich ist.

    Das beA wird den bereits bekannten Postfachsystemen, wie beispielsweise Outlook, ähneln, jedoch nicht vollumfänglich die gleichen Funktionalitäten aufweisen. Einerseits wird es Merkmale geben, die an den elektronischen Rechtsverkehr angepasst sind und deshalb in Outlook nicht enthalten sind, andererseits wird es aber auch aus Sicherheitsgründen einige Einschränkungen geben. Selbstverständlich wird das beA die üblichen Standardordner enthalten: Posteingang, Postausgang, Entwürfe, Papierkorb, gesendete Nachrichten. Weitere benutzerdefinierte Ordner können erstellt werden. Auch eine detaillierte Sortier- und Ansichtsfunktion wird vorhanden sein, so kann sich der Nutzer beispielsweise auf einen Blick alle Nachrichten, die ein Empfangsbekenntnis erfordern, anzeigen lassen.

    Ein besonderes Augenmerk wird bei der Entwicklung auch auf die Abbildung der üblichen Kanzleiabläufe durch das beA gelegt. Es wird möglich sein, ein virtuelles Kanzleipostfach einzurichten, sodass alle Ein- und Ausgänge mehrerer Rechtsanwälte zusammengefasst werden. Mitarbeitern und Kollegen können jeweils Zugriffs- beziehungsweise Vertretungsrechte eingeräumt werden. Ein detailliertes System von möglichen Befugnissen sorgt dafür, dass beispielsweise eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter Nachrichten nur lesen aber nicht bearbeiten kann, jemand anderes aber Nachrichten lesen, neu erstellen und/oder auch selbst versenden darf. Jede denkbare Arbeitsteilung ist dadurch auch beim beA möglich. Insgesamt soll es ein System von etwa dreißig Befugnissen geben, die einzeln oder kombiniert vergeben werden können. Diese Rechteverwaltung wird detailliert in der Anleitung zum beA, die direkt über den Webzugang zugänglich sein wird, beschrieben.

    Detailliertere Informationen über die Funktionalität des beA werden sukzessive ab April auf der neuen Internetseite zum beA veröffentlicht.

    Das beA ist … sicher

    Sicherheit ist die oberste Prämisse bei der Entwicklung des beA: Das gilt für den Zugang zum System genauso wie für die Übertragung und Speicherung der einzelnen Nachrichten. Die Anmeldung wird so gestaltet sein, dass sie eine zweifelsfreie Authentifizierung des jeweiligen Nutzers erfordert. Durch die Anbindung des beA an das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis ist dabei sichergestellt, dass nur zugelassene Rechtsanwälte ein Postfach besitzen. Erlischt die Zulassung wird auch das Postfach gelöscht.

    Das System wird sicherstellen, dass weder die Absendereigenschaft noch der Inhalt der einzelnen Nachrichten manipuliert werden können. Die sichere Übertragung erfolgt dabei mit einer sogenannten Ende-zu-Ende Verschlüsselung, das heißt, anders als teilweise bei herkömmlichen E-Mail-Programmen wird die Nachricht nicht an jedem Übertragungsknoten ent- und wieder verschlüsselt, sondern bleibt vom Absender bis zum Empfänger komplett verschlüsselt. Verwendet wird dabei ein sogenannter AES-Schlüssel mit einer Länge von 256 Bit. Um eine so verschlüsselte Nachricht zu entschlüsseln gibt es so viele verschiedene Möglichkeiten, dass die heutigen Hochleistungsrechner dafür wohl Jahrzehnte brauchen würden.

    Um auch die Datensicherheit bei den gespeicherten Nachrichten zu gewährleisten, werden alle Server des Systems in Deutschland stehen und damit dem hohen deutschen Datenschutzniveau entsprechen.

    Was als nächstes passiert...

    In den kommenden Wochen konkretisiert sich das „Gesicht“ des beA: Die BRAK wird das Design der Web-Benutzeroberfläche in einem der nächsten BRAKMagazine veröffentlichen. Bis zum Sommer soll die technische Entwicklung abgeschlossen sein, dann beginnen die Tests mit den Systemen der Kanzleisoftwarehersteller, der Justiz und in einzelnen Testkanzleien.

    beA und EGVP

    Der EGVP-Client soll ab 01.01.2016 abgeschaltet und für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte durch das beA ersetzt werden. Justiz und BRAK haben vereinbart, zur Sicherstellung der laufenden anwaltlichen Tätigkeiten, wenn erforderlich, eine angemessene Übergangsfrist abzustimmen. Während dieser Übergangsfrist können EGVP-Client und beA parallel betrieben werden.

  • Infoveranstaltung in Landshut am 28.07.2014

    Am 28.07.2014 fand in der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Landshut eine große Informationsveranstaltung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Landgericht Landshut statt. Startschuss für die Möglichkeit, elektronisch mit dem Landgericht Landshut kommunizieren zu können, soll der 01.12.2014 werden.

    Die Informationsveranstaltung wurde von dem Staatsministerium der Justiz und der Rechtsanwaltskammer München in Kooperation veranstaltet. Ebenso waren das Landgericht Landshut und der AnwaltVerein Landshut beteiligt. Mit nahezu 100 Teilnehmern stieß die Veranstaltung auf ein großes Echo. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Landgerichtsbezirk Landshut, aber auch aus angrenzenden Bezirken waren gekommen, um sich für den elektronischen Rechtsverkehr fit zu machen. Auch aus der Richterschaft waren zahlreiche interessierte Teilnehmer anwesend.

    Von Seiten des Ministeriums erläuterte unter anderem Ministerialdirigent Dr. Dickert die gesetzlichen Grundlagen. Präsident Then und Geschäftsführer Dr. Siegmund stellten die Sicht der Anwaltschaft dar. Vertreter der gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz gaben praktische Hinweise zur Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs.

    Im Rahmen der Vorträge wurde erläutert, dass die Kommunikation mit dem Landgericht Landshut sich noch nach altem Recht richtet. Erforderlich ist somit ein EGVP-Client ggf. eine Verschlüsselungssoftware und eine qualifizierte elektronische Signaturkarte samt Kartenleser. Sodann ist jedenfalls der bestimmende Schriftsatz qualifiziert elektronisch zu signieren.

    In der Veranstaltung ist die Beantwortung einer Frage aus der Anwaltschaft betreffend etwaiger Kosten bei Herstellung von Papierausdrucken zur Übersendung an nicht am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmende Verfahrensbeteiligte offen geblieben. Das Kostenrechtsreferat des Justizministeriums hat hierzu Folgendes mitgeteilt:

    „Nach aktueller Rechtslage fällt eine Dokumentenpauschale an, wenn Kopien oder Ausdrucke angefertigt werden, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen (für die Zustellung an den Prozessgegner) beizufügen (Nr. 9000 Nr. 1 Buchst. b KV-GKG <für die ersten 50 Seiten 0,50 €, ab der 51. Seite 0,15 €>). Die Kosten trägt derjenige, der die Mehrfertigungen hätte beifügen müssen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 GKG). Für die anderen Kostengesetze gelten die Ausführungen entsprechend. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 ZPO sollen die Parteien den Schriftsätzen die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beifügen. Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt dies jedoch nicht für elektronisch übermittelte Dokumente. In diesen Fällen entstehen demzufolge aktuell auch nicht die vorgenannten Auslagen (s. hierzu auch BT-Drs. 15/4067 S. 31 <Zu Nummer 8, § 133>).“

    Die Präsentationsunterlagen zur Veranstaltung können Sie hier runterladen:

  • Signaturkarte

    Notwendigkeit

    Für die Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (derzeit in Bayern: automatisiertes Mahnverfahren BayLSG, SG München und LG Landshut (ab 1.12.2014)) benötigen Sie eine qualifizierte Signaturkarte. Eine Karte lediglich mit einem fortgeschrittenen Zertifikat genügt nicht. Sofern Sie Mahnanträge lediglich über das Barcode-Verfahren erstellen, wird eine qualifizierte Signaturkarte nicht benötigt.

    Die qualifizierte Signaturkarte kann für zahlreiche weitere Anwendungen dienlich sein:

    • Elster-Portal online,
    • Klage online bei den Bundesgerichten oder einzelnen unterinstanzlichen Gerichten (i. V. m. EGVP),
    • Verschlüsselung und rechtsverbindliche (§ 126a BGB) Signierung von Dokumenten, Dateien oder E-Mails,
    • Anmeldung von Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA direkt),
    • Kommunikation mit Behörden  im Rahmen des eGovernments.

     

    Weitere Anwendungen beschreibt der T7 e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Trustcenterbetreiber unter www.t7ev.org.

    Anbieter

    Eine unvollständige Liste der Anbieter von Signaturkarten finden Sie hier. Wir bitten um entsprechende Ergänzungshinweise, um die Liste fortschreiben zu können. (Weitere Informationen der Bundesnetzagentur insbesondere zu akkreditierten Anbietern finden Sie hier.) 

    Die Laufzeit beträgt drei Jahre. In der Regel werden jährliche Gebühren erhoben. Je nachdem, ob ein Berufsattribut in das Zertifikat eingebunden werden soll, schwanken die Gebühren je nach Anbieter von 20,00 – 80,00 € jährlich. Im Rahmen des Antragsverfahrens hat eine rechtssichere Identifizierung des Antragstellers zu erfolgen. Achten Sie darauf, wo und in welcher Weise die Identifizierung erfolgt und ob diese zusätzliche Kosten auslöst.

    Bis auf wenige Ausnahmen müssen Kartenleser und Software gesondert bezogen und bezahlt werden. Der Kaufpreis für einen Kartenleser (notwendig: Klasse 2) liegt bei ca. 50,00 €, die Software kostet ungefähr 100,00 €. Es wird dringend empfohlen, beides bei dem Anbieter zu beziehen, bei dem auch die Signaturkarte beantragt wird. Nur so ist die notwendige Kompatibilität sicher gestellt.

    Achtung: Für die Verwendung des EGVP, also bspw. die elektronische Beantragung von Mahnbescheiden, ist keine zusätzliche Software erforderlich. Das EGVP greift unmittelbar auf den Kartenleser zu.

    Berufsattribut

    Ein qualifiziertes Zertifikat kann nach § 5 Abs. 2 SigG auf Verlangen des Antragstellers Angaben über seine Vertretungsmacht für dritte Personen sowie berufsbezogene oder sonstige Angaben zu seiner Person (Attribute) enthalten. Diese Berufsattribute sind von der zuständigen Stelle zu bestätigen. Zuständige Stelle ist die Kammer, bei der der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Antragstellung Mitglied ist.

    Bitte beachten Sie:

    • Das Berufsattribut wird derzeit für keine bekannte Anwendung benötigt, also auch nicht für EGVP.
    • Das Berufsattribut liegt versteckt im Zertifikat und ist nur mit gesonderter Software auslesbar.
    • Das Berufsattribut verursacht eine höhere Jahresgebühr beim Signaturkartenanbieter.
    • Das Berufsattribut verlangsamt die Ausstellung der Signaturkarte, da zunächst eine Bestätigung der Kammer eingeholt werden muss.
    • Die Bestätigung des Berufsattributs und die Einrichtung eines Sperrkennworts löst bei der Kammer eine gesonderte Gebühr in Höhe von 40,00 € aus.
    • Im Falle des Kammerwechsels muss das Zertifikat gesperrt werden.

    Funktionsweise

    Das Grundprinzip des Signierens beruht auf asymmetrischer Verschlüsselung. Der Absender eines Dokumentes besitzt zwei mathematische Schlüssel, von denen einer geheim gehalten und der andere veröffentlicht wird. Sie gehören in dem Sinne zusammen, dass Inhalte, die mit dem privaten Schlüssel signiert werden, nur mit dem dazugehörigen öffentlichen Schlüssel überprüft werden können.

    Die Software erzeugt für das elektronische Dokument eine Prüfsumme und verschlüsselt diese mit dem privaten Schlüssel. Das Ergebnis wird an das Dokument angehängt. Der öffentliche Schlüssel kann zusammen mit dem Dokument weitergegeben oder aus einem öffentlichen Verzeichnis online geladen werden. Die Software des Empfängers entschlüsselt die mitgelieferte Prüfsumme, errechnet diese selbst noch einmal und vergleicht die Ergebnisse. Stimmen sie überein, wurde das Dokument zweifelsfrei mit dem zugehörigen privaten Schlüssel signiert und nicht manipuliert.

    Um Rückschlüsse vom Schlüssel auf die Person, die ihn verwendet, zu ermöglichen, bedarf es einer Zertifizierungsstelle, die die Person identifiziert und für ihren öffentlichen Schlüssel ein Zertifikat ausstellt. Zertifikate gibt es in verschiedenen Qualitätsstufen, je nachdem, mit wieviel Aufwand die Identifizierung betrieben wird. Das Signaturgesetz unterscheidet einfache, fortgeschrittene und qualifizierte elektronische Signaturen. Während die Integrität eines signierten Dokumentes mit allen Signaturtypen durch mathematische Berechnungen nachgewiesen werden kann, ist nur die qualifizierte elektronische Signatur geeignet, die Identität des Schlüsselinhabers sicher zu stellen. Denn für diesen Signaturtyp hat der Gesetzgeber das Identifikationsverfahren in allen Einzelheiten festgelegt. Eine qualifizierte elektronische Signatur hat im Rechtsverkehr die gleiche Wirkung wie eine eigenhändige Unterschrift. (§ 126a BGB).