Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können Sie sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesen Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

§ 14 BORA Zustellungen

Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.

Danach trifft den Rechtsanwalt bei Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis eine echte Mitwirkungspflicht. Welche konkrete Mitwirkungshandlung erforderlich wird, hängt davon ab, ob die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist oder nicht. Das hat der Rechtsanwalt an Hand der einschlägigen Zustellungsvorschriften und damit an rein objektiven Kriterien zu prüfen. Ein subjektiver Beurteilungsmaßstab steht dem Rechtsanwalt nicht zu. An einer ordnungsgemäßen Zustellung fehlt es z. B., wenn der Rechtsanwalt nicht zustellungsbevollmächtigt ist oder das zugestellte Schriftstück nicht vollständig zugegangen ist.

Liegt eine ordnungsgemäße Zustellung vor, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, das Empfangsbekenntnis unverzüglich im Sinne von § 121 BGB, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern mit dem Datum zu versehen, zu unterzeichnen und zurückzusenden. Pflichtauslösendes Ereignis ist nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern der Zeitpunkt der Kenntnisnahme. Das gilt auch dann, wenn die Zustellung durch den Absender anderweitig nachgewiesen werden kann, wie z. B. durch den Faxbericht oder den Zustellungsvermerk des Boten.

Liegt keine ordnungsgemäße Zustellung vor, kann der Rechtsanwalt seine Mitwirkung verweigern. In dem Fall ist er verpflichtet, den Absender unverzüglich über den Grund seiner fehlenden Mitwirkung zu informieren.

Ein Empfangsbekenntnis ist nur dann wirksam im Sinne von § 174 ZPO erteilt, wenn es eigenhändig durch den Rechtsanwalt unterzeichnet wurde. Die Unterzeichnung durch eine Rechtsanwaltsfachangestellte oder einen Rechtsreferendar genügt diesem Erfordernis nicht.

Zur Erfüllung dieser Pflicht hat der Rechtsanwalt die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und ggf. für eine etwaige Vertretung zu sorgen. Eine Vertretung ist ausnahmsweise zulässig,

  • durch den Kanzleisozius,
  • wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei urlaubs- oder krankheitsbedingt länger als eine Woche nicht aufsuchen kann, durch den amtlich bestellten Vertreter gemäß § 53 BRAO,
  • bei Entbindung von der Kanzleipflicht durch den Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 30 BRAO und
  • durch den Kanzleiabwickler gemäß § 55 BRAO.

Nach einer Mandatsniederlegung bleibt der Anwalt in Anwaltsprozessen solange empfangs-zuständig und in der Pflicht nach § 14 BORA, bis sich ein neuer Rechtsanwalt für den Mandanten bestellt hat.


Mit Urteil vom 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15 hat der BGH entschieden, dass § 14 BORA nur die Mitwirkungspflicht bei Zustellungen gegenüber Gerichten und Behörden regelt. Danach besteht eine berufsrechtliche Verpflichtung, bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis nach § 195 ZPO mitzuwirken, nicht.