Seminar(e) im Merkzettel
 
 

28.12.2010

Aktuelle Beschlüsse der Satzungsversammlung

Die 6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung fand am 06.12.2010 in Berlin statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Änderung der Geschäftsordnung der Satzungsversammlung und einige Änderungsanträge zur FAO. Im Ergebnis wurden Anträge für die Fachgebiete HGesR, ArbR, InsR, GewRS, Urh- und MedR, sowie Bank-und Kapitalmarktrecht beschlossen. Die Beschlüsse finden sie hier.

08.12.2010

Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Das BRAK-Präsidium hat ein Diskussionspapier zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Stand 30.08.2010 herausgegeben. Es definiert ethische Richtlinien, die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus moralischen und ethischen Gründen zu beachten sind.

Gerne können Sie uns Ihre Meinung unter newsletter(at)rak-muenchen.de mitteilen.

08.12.2010

Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Justizministerium legt entsprechenden Referentenentwurf zu § 522 ZPO vor

Durch einen vom Bundesjustizministerium vorgestellten Referentenentwurf soll der Rechtsschutz im Zivilprozess durch die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten ausgebaut werden.

Nach derzeitigem Recht sind die Berufungsgerichte verpflichtet, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Der Zurückweisungsbeschluss ist gem. § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar und ergeht ohne mündliche Verhandlung. Die Vorschrift wird in der Praxis regional unterschiedlich angewendet.

Nach dem neuen Referentenentwurf werden Zurückweisungsbeschlüsse unter den gleichen Voraussetzungen wie derzeit schon Berufungsurteile anfechtbar, also ab einer Beschwer von 20.000 Euro. Die geplante Neuregelung stärkt überdies die mündliche Verhandlung. Ist die mündliche Erörterung des Rechtsstreits ein Gebot der Fairness - zum Beispiel wegen seiner großen Bedeutung für die Parteien -, muss künftig im Berufungsverfahren selbst dann mündlich verhandelt werden, wenn die Sache aussichtslos erscheint und keine Grundsatzbedeutung hat.

Das Bundesministerium der Justiz hat seinen Entwurf den Ländern und Verbänden mit Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet.

08.12.2010

Erhöhter Bedarf an Praktikumsplätzen für Studenten

Im Jahr 2011 werden aufgrund des Wechsels von G9 zu G8 zwei Jahrgänge ihr Abitur absolvieren. Das wird auch für den Studiengang der Rechtswissenschaft erhöhte Einschreibezahlen zum Wintersemester 2011 zur Folge haben. In diesem Zusammenhang ergeht der Appell u.a. an die Anwaltschaft, vermehrt Praktikumsplätze in den nächsten Jahren zur Verfügung zu stellen. Zudem ist für den ersten Abiturjahrgang 2011 zur Überrückung der Zeit bis zum Semesterbeginn ein vorgezogeneres Praktikum vorgesehen, das ebenfalls einen erhöhten Bedarf an Praktikumsplätzen nach sich zieht.

15.11.2010

Vertrauensschutz zwischen Anwalt und Mandant wurde gestärkt

Am 11.11.2010 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Vertrauensschutzes zwischen Anwalt und Mandant verabschiedet. Hintergrund war, dass im Jahr 2007 beim Schutz für Berufsgeheimnisträger vor staatlicher Überwachung eine Differenzierung zwischen Strafverteidigung und sonstiger anwaltlicher Tätigkeit eingeführt worden war. Danach galt nur für Strafverteidiger ein absoluter Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Vertrauensschutzes zwischen Anwalt und Mandant wird diese Unterscheidung aufgehoben. Somit können sich alle Mandanten sicher sein, dass das Gespräch mit dem Anwalt vertraulich bleibt – unabhängig davon, in welcher Angelegenheit der Rechtsanwalt in Anspruch genommen wird.

15.11.2010

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Die Geschäftsstelle der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist in ihre neuen Räume eingezogen. Die neuen Kontaktdaten lauten: Neue Grünstraße 17/18, 10179 Berlin, Tel. 030/2844417-0, Fax: 030/2844417-12, E-Mail: schlichtungsstelle(at)s-d-r.org. Die Schlichtungsstelle wurde zur Vermittlung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 Euro zwischen Rechtsanwälten und Mandanten eingerichtet. Die zukünftige Schlichterin, Dr. Renate Jaeger, wird ihre Tätigkeit zum 01.01.2011 aufnehmen. Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle erhalten Sie hier.

15.11.2010

Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherungen

Der EuGH befasst sich derzeit in einem vom Landgericht Innsbruck vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen (C-293/10) mit der Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherungen. Es geht um die Frage, ob Rechtsschutzversicherungsverträge nach dem österreichischen Versicherungsvertragsgesetz gegen Art. 4 Abs. 1 der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie (87/344/EWG) verstoßen, wenn darin festgelegt ist, dass ein Versicherungsnehmer nur die berufsmäßig zur Vertretung befugten Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren erstinstanzlich zuständig sind.

15.11.2010

5. Satzungsversammlung: Beschlüsse

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25. und 26. Juni 2010 zu Änderungen der §§ 8, 9, 13 und 32 der Berufsordnung, sind gemäß § 191e der Bundesrechtsanwaltsordnung von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB geprüft worden. Es bestehen keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzungsbeschlüsse, die Sie hier abrufen können.

15.11.2010

Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Am 27.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) verkündet worden. Es ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Ziel des EuGeldG ist es, die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union zu ermöglichen. Das Gesetz gilt sowohl für Geldsanktionen, die in Deutschland verhängt werden, als auch für ausländische Sanktionen.

11.11.2010

Ausstellung "Vom Zweifeln und Erröten" von Michael Rösch

Vom 01.11.2010 - 21.01.2011 findet in den Räumen der Kammer eine Ausstellung von Michael Rösch statt. Seine Bilder können von

 

Montag - Donnerstag 09.00 - 16.00 Uhr
Freitag 09.00 - 12.00 Uhr

 

besichtigt werden.

 

 

19.08.2010

Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bei Werbung mit Nettopreisen

Der Rechtsanwaltskammer München liegt ein Beschluss des Landgerichts Bochum vom 23.06.2010 vor, in dem einem Rechtsanwalt untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für eine außergerichtliche Erstberatung mit dem Nettopreis zu werben, ohne dabei den konkreten Bruttopreis zu nennen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Anwaltskanzlei hatte auf ihrer Kanzleihomepage über die im Falle einer Mandatierung entstehenden Rechtsanwaltsgebühren informiert. Dabei wurde auch auf die Regelung des § 34 RVG verwiesen und erklärt, dass für den Fall, dass der Mandant Verbraucher ist und keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, die Gebühren für eine außergerichtliche Erstberatung maximal € 190,00 zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer betragen. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 1 I 1 PAngV.

Um mögliche Abmahnungen zu vermeiden, raten wir dringend, derartige Gebührenhinweise an die Regelung des § 1 I 1 PAngV anzupassen und jeweils den sich ergebenden Bruttobetrag anzugeben. 
 

02.08.2010

Gemeinsame Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg am 17.07.2010 in München im Justizpalast

Am 17.07.2010 fand im Münchner Justizpalast eine Gemeinsame Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg statt. Diskutiert wurden unter anderem die Gewerbesteuer für Freiberufler, die Zusammenarbeit zwischen Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanwälten und Fragen, die die neue Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung aufgeworfen hat. Als Gast nahm die Geschäftsführerin der neu eingerichteten Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, RAin Müller-York, teil.

 

02.08.2010

Anwaltstreffen in Passau am 23.07.2010

Am 23.07.2010 fand das Passauer Anwaltstreffen der RAK München und des Passauer Anwaltvereins statt. Die Kammer besucht turnusgemäß einmal im Jahr einen der neun auswärtigen Landgerichtsbezirke, um sich der dortigen Kollegenschaft vorzustellen und Einblicke in die Kammerarbeit und deren aktuelle Themen zu gewähren. Nach einem kurzen Empfang im Passauer Rathaus durch den 3. Bürgermeister RA Dr. Jungwirth fand ein Diskussionsforum im Schwurgerichtssaal des Passauer Landgerichts statt, an dem neben dem Passauer Landgerichtspräsidenten Prof. Dr. Huber auch der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Dr. Max Stadler, teilgenommen haben. Thematisiert wurden die Zurückweisung von Berufungen nach § 522 Abs. 2 ZPO wegen Erfolgslosigkeit, notwendige strukturelle Nachbesserungen des RVG und lineare Gebührenerhöhungen, die Zusammenarbeit zwischen Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanwälten mit Einschränkung der freien Wahl des Rechtsanwalts, die Wahlbestimmungen zur Vorstandswahl und die Einführung der Briefwahl sowie die Vergütungsvereinbarungen im Strafrecht. An das Diskussionsforum, das großen Zuspruch in der Passauer Kollegenschaft fand, schloss sich eine gemeinsame Schifffahrt auf der Donau an.
 

02.08.2010

Geldwäschebeauftragter der RAK gem. § 16 Abs. 1 GwG

Zum Geldwäschebeauftragten der Rechtsanwaltskammer München i.S.v. § 16 Abs. 1 GwG ist Rechtsanwalt und Vizepräsident Andreas von Máriássy benannt worden.

Er wird die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München in Zweifelsfällen beraten und Hilfestellungen bei Fragen zum Geldwäschegesetz geben.

Nach § 11 GwG sind Rechtsanwälte verpflichtet, Verdachtsfälle bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Ein Verdachtsfall im Sinne des GwG liegt vor, wenn der Rechtsanwalt Tatsachen feststellt, die darauf schließen lassen, dass eine Tat nach § 261 StGB oder eine Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wurde oder wird. Rechtsanwälte haben die Anzeige nicht direkt an die Staatsanwaltschaft, sondern an die Bundesrechtsanwaltskammer zu übermitteln.
  

02.08.2010

BORA-Änderungen in Kraft

Die Satzungsversammlung (SV) hat in ihrer Sitzung am 06./07.11.2009 in Berlin Änderungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 10 und 23 BORA beschlossen, die am 01.07.2010 in Kraft getreten sind.

Die Beschlüsse sind in den BRAK-Mitt. 2010, S. 69, veröffentlicht worden.
Gem. § 10 BORA muss auf dem anwaltlichen Briefbogen die Kanzleianschrift angegeben werden. Hintergrund der Neuregelung ist der Wegfall des Zweigstellenverbots und des Verbots der sog. Sternsozietät. Dabei ist unter der Kanzleianschrift diejenige Adresse zu verstehen, die gem. § 31 BRAO in das Rechtsanwaltsverzeichnis eingetragen werden muss, da sie gem. § 27 Abs. 1 BRAO die Kammerzugehörigkeit bestimmt.

  

02.08.2010

Finanzielle Hilfe für Opfer von Straftaten und deren enge Angehörige

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) sieht Leistungen nur bei vorsätzlichen Gewalttaten , bei vorsätzlicher Beibringung von Gift und bei wenigstens fahrlässiger Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen vor. Keine finanzielle Hilfe erhalten Opfer oder deren Angehörige z.B. bei anderen Taten als Gewalttaten , bei fahrlässigen Delikten, bei Sachschäden oder immateriellen Schäden. Die Straftäter selbst verfügen oftmals nicht über das für einen Schadensausgleich erforderliche Vermögen oder Einkommen.

Da Opfer von Straftaten und deren Angehörige erlittene Schäden daher häufig nicht oder nur teilweise ausgeglichen bekommen, hat die Bayerische Staatsregierung am 21.04.2009 grundsätzlich beschlossen, dass der Freistaat Bayern eine landesweite „Opferhilfe Bayern“ u.a. mit der Zielrichtung einrichtet, Opfer von Straftaten und deren engen Angehörigen in diesen Fällen schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen.

Bei der Bewilligung finanzieller Einzelhilfen wird von folgenden Grundsätzen ausgegangen:

  • Zuwendungen können lediglich gewährt werden, sofern nicht gesetzliche Leistungen, die Hilfe anderer Opferhilfeeinrichtungen oder Leistungen des Täters bzw. Dritter in Anspruch genommen werden können.
  • Die Straftat muss in Bayern begangen worden sein oder der Antragsteller muss zur Zeit der Tat seinen gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Bayern gehabt haben.
  • Straftaten werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie vor dem Jahr 2005 begangen worden sind.
  • Der dem Schaden zugrunde liegende Sachverhalt ist glaubhaft zu machen. Dies setzt in der Regel voraus, dass der Antragsteller eine Strafanzeige erstattet hat und sich mit einer Einsichtnahme der mit der Vorbereitung und Entscheidung über die Bewilligung befassten Personen in die betreffenden Ermittlungsakten sowie mit der Einholung von Auskünften bei sonstigen öffentlichen Stellen einverstanden erklärt.
  • Die Entscheidung über die Gewährung der Hilfe wird nach Billigkeitskriterien und unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Tatopfers bzw. der Angehörigen sowie der zur Verfügung stehenden Mittel getroffen.

Über die Bewilligung wird das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Laufe des zweiten Halbjahres 2010 entscheiden. Ein Antragsformular finden Sie hier. Das Formular muss allerdings nicht unbedingt verwendet werden. Die Antragsfrist für das Jahr 2010 endet am 01.09.2010.
  

02.08.2010

Angemessene Vergütung für Berufseinsteiger

In einer bislang wenig beachteten Entscheidung hat der BGH für den Verdienst von jungen Rechtsanwälten eine untere Grenze gezogen, an der man sich in Zukunft orientieren kann: Mit Beschl. v. 30.11.2009 hat der Senat für Anwaltssachen klargestellt, dass die Vergütung eines angestellten Anwalts, die sogar das durchschnittliche Anfangsgehalt eines/r Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten unterschreitet, berufsrechtlich unzulässig ist. Die Gehälter der ReNos liegen zurzeit zwischen 1.200 € und 1.500 € im ersten und zwischen 1.300 € und 1.700 € im zweiten bis vierten Berufsjahr.

Sämtliche Argumente für eine niedrigere Bewertung der Anfängertätigkeit - die jungen Juristen hätten noch keine Erfahrung, sie würden zunächst nur Assistententätigkeiten übernehmen und seien praktisch in einem Ausbildungsverhältnis - ließ der Senat nicht gelten; schließlich gelte dies auch für die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch die im konkreten Fall angebotene Übernahme anwaltstypischer Kosten, wie die Kammerbeiträge und die Haftpflichtversicherung, ändere nach Ansicht des Senats an diesem grundsätzlichen Befund nichts, ebenso wenig wie eine in Aussicht gestellte geringe Umsatzbeteiligung (bei selbst akquirierten Mandaten).

Mit dieser Orientierung an den ReNo-Gehältern als jedenfalls nicht zu unterschreitender Untergrenze liegt nunmehr eine Bezugsgröße vor, die allen Beteiligten einen brauchbaren Anhaltspunkt bietet.

  

02.08.2010

Warnung vor gefälschten Schecks

Aufgrund mehrerer bei der BRAK eingegangener Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten möchten wir Sie über Betrugsversuche informieren, die nach Auskunft der beteiligten Landeskriminalämter nicht neu sind, aber wohl erstmals auch bei Rechtsanwälten auftauchen:


Per E-Mail wenden sich angebliche ausländische Mandanten an deutsche Anwaltskanzleien mit der Bitte um Übernahme eines Mandats verbunden mit der weiteren Bitte, den erforderlichen Vergütungsvorschuss zu benennen. Wird dieser genannt, treffen kurz darauf ausländische Bankschecks ein – meist in Dollar – mit einem Betrag, der den Vergütungsvorschuss stark übersteigt. Entweder soll der überschießende Betrag sofort an einen angeblichen Gläubiger weiter transferiert werden, der anderenfalls die wirtschaftliche Existenz bedrohende Schritte unternimmt. Oder die Überzahlung wird als Versehen deklariert und um sofortige Rücküberweisung gebeten, da die Geldmittel für die Fortführung des Betriebs von existenzieller Bedeutung seien.
Eine andere Variante ist die Beauftragung eines Anwalts zur Durchsetzung angeblicher Unterhaltsansprüche. Kurz darauf treffen Dollarschecks ausländischer Banken mit hohen Beträgen beim Anwalt ein. Auch hier soll das Geld nach Scheckeinlösung auf dem Anderkonto so schnell wie möglich weitertransferiert werden.


Die Täter versuchen den Umstand auszunutzen, dass eingereichte Schecks auf dem eigenen Konto sofort gutgeschrieben werden – allerdings mit dem entscheidenden Vermerk „Eingang vorbehalten“. Im internationalen Scheckverkehr kann der Zeitraum, in dem der Eingang vorbehalten bleibt, durchaus lang sein. In einem Fall dauerte es 14 Tage, bis die Gutschrift rückgebucht wurde, weil der Scheck gefälscht war. In diesem Zeitraum versuchen die angeblichen Mandanten, den Anwalt zu einer raschen Weiterüberweisung der angeblich bereits bei ihm eingegangenen Gelder zu veranlassen. Haben sie Erfolg, wird das angeblich bereits vorhandene Geld weitertransferiert, bevor die Gutschrift rückgebucht wird, weil der Scheck gefälscht war – der Anwalt bleibt dann auf dem Schaden sitzen. Deshalb werden Sachverhalte konstruiert, die den Anwalt einem erhöhten moralischen Druck aussetzen, das Geld sofort weiter zu überweisen.


Obwohl in den drei der BRAK bekannten Fällen Merkwürdigkeiten auftraten, die die Anwälte schließlich zu einer Geldwäscheverdachtsanzeige veranlassten, ist doch nicht ausgeschlossen, dass die Betrugsversuche künftig professioneller werden. Es wird daher darauf hingewiesen, dass über Scheckgeld erst dann verfügt werden kann, wenn die Bank nicht nur den Scheckbetrag gutgeschrieben hat, sondern auch die wirksame Einlösung bestätigt. Da die Banken dies nicht von sich aus tun, ist unbedingt bei der Bank nachzufragen. Wird ein Betrugsversuch als solcher erkannt und Anzeige bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet, so sollten die Kolleginnen und Kollegen – auch wenn es sich nicht mehr um eine Geldwäscheverdachtanzeige nach § 11 GwG handelt – gleichwohl eine Kopie der Strafanzeige an den Geldwäschebeauftragten der Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstraße 9, 10179 Berlin übersenden.

 

05.07.2010

5. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 25./26. Juni 2010 in Berlin

Die 5. Sitzung der 4. Satzungsversammlung fand am 25. und 26. Juni 2010 in Berlin statt.

Beschlossen wurde unter anderem eine Änderung der §§ 8 und 9 BORA. Auf eine Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung darf zukünftig nur hingewiesen werden, wenn sie in Sozietät oder in sonstiger Weise mit den in § 59a BRAO genannten Berufsträgern erfolgt. Die Kundgabe jeder anderen Form der beruflichen Zusammenarbeit ist zulässig, sofern nicht der Eindruck
einer gemeinschaftlichen Berufsausübung erweckt wird. Die Beschlüsse finden Sie hier.

Die Satzungsversammlung hat weiterhin beschlossen, den Gesetzgeber aufzufordern, den Rechtsanwaltskammern eine eigene Prüfungskompetenz im Rahmen der Verleihung des Titels eines Fachanwalts einzuräumen. Nach den Regeln der augenblicklich bestehenden Fachanwaltsordnung, sind die für die Verleihung zuständigen Vorstände der Rechtsanwaltskammern auf eine formale Nachprüfung der von den Kandidaten vorgelegten Qualitätsnachweise beschränkt. Dies wurde von Teilen des Anwaltsparlaments schon seit langem als eine einer Selbstverwaltungsorganisation nicht angemessenen Regelung kritisiert.

Die Satzungsversammlung hat im Zusammenhang mit der Entscheidung ein Prüfungskonzept für Fachanwälte diskutiert, das insbesondere die Stellung einheitlicher, zentral gestellter Klausuren zum Nachweis der theoretischen Kenntnisse eines Fachanwalts vorsieht. Es kann ein Modell sein, das verwirklicht wird, wenn die Aufforderung an den Gesetzgeber erfolgreich ist.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom
Bundesministerium der Justiz geprüft werden.

 

05.07.2010

Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten

Der Bundesrat hat am 04.06.2010 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht ((BR-Drucks. 229/10) beschlossen (BR-Drucks. 229/10 (Beschluss)). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfolgt das Ziel, den bislang nur für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete geltenden Schutz des § 160a Abs 1 StPO, der ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, auf Rechtsanwälte (einschließlich der niedergelassenen oder dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte) sowie auf nach § 206 BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände zu erstrecken. Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch in § 20u BKAG die entsprechende Differenzierung zwischen Verteidigern und Rechtsanwälten, einschließlich der ihnen gleichgestellten sonstigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, zu beseitigen. Damit folgte der Bundesrat der Empfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten (BR-Drucks. 229/1/10). Lesen Sie hierzu auch die Erläuterungen zu TOP 16 der 871. BR-Sitzung.

  

Umsatzsteuervoranmeldung

Mit dem BMF-Schreiben v. 19.04.2010 (IV D 3 - S 7344/09/10002 - 2010/0294220) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 neu bekannt gegeben. Die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung finden Sie hier.

 

Beschlüsse der 4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 01.07.2010 in Kraft getreten

Zum 01.07.2010 sind die Beschlüsse der 4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung vom 6./7.11.2009 in Kraft getreten. Die Beschlüsse finden Sie in den BRAK-Mitt. Nr. 2 /2010, S. 69.

 

05.07.2010

Angemessene Vergütung für Berufseinsteiger

Die Meldungen und Diskussionsbeiträge über die angemessene Vergütung junger Anwältinnen und Anwälte häufen sich, seit die Zahl der Jura-Absolventen früher nie gekannte Höhen erreicht hat. Die Zahl der "frisch gebackenen" Assessoren geht zwar nach jüngsten Erhebungen aktuell wieder etwas zurück, liegt mit über 8.000 pro Jahr aber immer noch fast doppelt so hoch wie etwa in den 70er- und 80er-Jahren. Notgedrungen steuern viele von ihnen die Anwaltschaft an, was dort zu einem regelrechten "Angebotsmarkt" geführt hat. Diese Situation schlägt sich natürlich auch auf die Verdienstmöglichkeiten der jungen Leute nieder.

 

Hier werden die unglaublichsten Vergütungsmodelle kolportiert: Von Gehältern weit unterhalb der 1.000 €-Grenze wird berichtet, ja sogar von praktikumsähnlichen Beschäftigungsverhältnissen ganz ohne Bezahlung. Es gibt mittlerweile Kanzleikonstruktionen, bei denen die Berufsanfänger noch Geld als sog. "Partner-Darlehen" o.Ä. mitbringen müssen. Für die jungen Absolventen, die sich nach einem verhältnismäßig langen und schweren Studium solchen Verdienstaussichten gegenübersehen, ist dies wahrlich keine erfreuliche Entwicklung.

 

In einer bislang eher wenig beachteten Entscheidung hat der BGH nun aber zumindest eine untere Grenze eingezogen, an der man sich in Zukunft orientieren kann: Mit Beschl. v. 30.11.2009 hat der Senat für Anwaltssachen klargestellt, dass die Vergütung eines angestellten Anwalts, die sogar das durchschnittliche Anfangsgehalt eines/r Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten unterschreitet, berufsrechtlich unzulässig ist. Die Gehälter der ReNos liegen zurzeit zwischen 1.200 € und 1.500 € im ersten und zwischen 1.300 € und 1.700 € im zweiten bis vierten Berufsjahr.

 

Sämtliche Argumente für eine niedrigere Bewertung der Anfängertätigkeit - die jungen Juristen hätten noch keine Erfahrung, sie würden zunächst nur Assistententätigkeiten übernehmen und seien praktisch in einem Ausbildungsverhältnis - ließ der Senat nicht gelten; schließlich gilt dies ja auch für die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch die im konkreten Fall angebotene Übernahme anwaltstypischer Kosten, wie die Kammerbeiträge und die Haftpflichtversicherung, ändert nach Ansicht des Senats an diesen grundsätzlichen Befund nichts, ebenso wenig wie eine in Aussicht gestellte geringe Umsatzbeteiligung (bei selbst akquirierten Mandaten).

 

Mit dieser Orientierung an den ReNo-Gehältern als jedenfalls nicht zu unterschreitender Untergrenze liegt nunmehr eine Bezugsgröße vor, die allen Beteiligten einen brauchbaren Anhalt bietet. Auch wenn damit immer noch eine gewisse Grauzone verbleibt - in Zukunft dürfte es Anwaltskanzleien jedenfalls schwerer fallen, voll ausgebildete Juristen mit Niedriggehältern abzuspeisen.

 

Quelle: ZAP Nr. 10 vom 19.05.10

01.07.2010

Aktueller Basiszinssatz

Der aktuelle Basiszinssatz beträgt seit 01.07.2010 0,12 %. Die Entwicklung des Basiszinssatzes seit Mai 2000 kann hier nachverfolgt werden.

 

 

02.06.2010

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Der Präsident der BRAK Axel C. Filges hat Dr. Renate Jaeger zur Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bestellt. Dr. Jaeger, die derzeit Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist, wird zukünftig bei Konflikten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten vermitteln. Die Schlichtungsstelle kann bei Konflikten zwischen Mandant und Rechtsanwalt über Honoraransprüche oder Schadensersatzansprüche wegen vermuteter Beratungsfehler bis zu einer Höhe von 15.000 Euro angerufen werden.

  

02.06.2010

Änderung der ZPO und des ArbGG

Der Bundesrat hat am 07.05.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 261/10). Nach der Neuregelung soll der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit (Berufungssumme) von 600 auf 1.000 Euro erhöht werden. Auch die Bagatellgrenze des § 495a ZPO für das amtsgerichtliche Verfahren soll erhöht werden, bei deren Unterschreitung das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und insbesondere ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann.

 

02.06.2010

Änderung Beratungshilfe

Der Bundesrat hat am 07.05.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 69/10). Mit der Neuregelung sollen u.a. die Voraussetzungen der Beratungshilfe präzisiert sowie die Eigenbeteiligung des Rechtssuchenden für die Beratungshilfe durch Vertretung (Beratungshilfegebühr) auf 20 Euro erhöht werden. Gleichzeitig soll ein Erinnerungsrecht der Staatskasse eingeführt werden.

  

02.06.2010

Probleme bei der Erteilung von Sprechscheinen

Die seit Anfang des Jahres geltenden neuen Regelungen im Haftrecht haben häufig zu Schwierigkeiten bei der Erteilung von Sprechscheinen geführt. Wie bereits im letzten Newsletter berichtet, fanden neue Richtlinien der Staatsanwaltschaft München I Anwendung. Danach sollten Sprechscheine nur bei einem möglichst schriftlich nachgewiesenen Besuchswunsch des Inhaftierten erteilt werden. Das führte zu zahlreichen Verzögerungen.


Die RAK München hat deshalb vertreten durch RA von Máriássy und RA Prof. Dr. Müller sowie RA Wächtler für die Strafverteidigerinitiative mit der Staatsanwaltschaft München I ein intensives Gespräch geführt. Hierbei konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass als Nachweis für den Besuchsauftrag des Verteidigers eine entsprechende anwaltliche Versicherung unter Nennung der Kontaktperson des Beschuldigten ausreichend ist. In diesen Fällen, die einen Großteil der Anträge umfassen, wird die Staatsanwaltschaft künftig auf einen dokumentierten Besuchswunsch des Beschuldigten nicht bestehen. In den Fällen, in denen der Verteidiger die Kontaktperson nicht benennt oder die Staatsanwaltschaft aus anderen Gründen Veranlassung zu einer Überprüfung sieht (Bandenkriminalität, OK, Btm-Verfahren, Kapitalverfahren) wird im Einzelfall entschieden.

Der Staatsanwaltschaft ist daran gelegen, die Abläufe zu vereinfachen und abzukürzen, einerseits um dem Verteidiger zu ermöglichen das Aktenzeichen und den zuständigen Referenten schneller ausfindig zu machen, andererseits auch um die Abläufe in der Behörde zu optimieren. Hierzu bitten wir um Übermittlung von Erfahrungs- und Problemberichten, um deren Vorlage auch die Staatsanwaltschaft ausdrücklich ersucht hat.

  

01.06.2010

Jour Fixe Arbeitsgerichtsbarkeit

Am 17.05 fand der regelmäßige Jour Fixe mit Vertretern der Arbeitsgerichtsbarkeit statt. Teilgenommen haben die Präsidentin des LAG Mack und Präsident des ArbG München Wolff sowie die Vizepräsidenten der RAK München Dr Weckbach und Dr. Kempter. In vertrauensvoller Atmosphäre wurden aktuelle Themen angesprochen. Bspw. wird das Arbeitsgericht München auch während der Umbauzeit seinen Sitz in der Winzererstraße 104 behalten. Die 4. Kammer des ArbG Augsburg wird bis spätestens 1.8.2010 neu besetzt werden. Schwerpunkt der Diskussion war das neue Verfahrensbeschleunigungsgesetz. Danach werden nur noch kurze Fristen zur Stellungnahme gewährt werden können. Verlängerungsgesuchen wird nur in besonderen Ausnahmefällen stattgegeben werden können.

 

17.05.2010

Neue Informationspflichten nach DL-InfoV

Heute tritt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV in Kraft. Danach haben zukünftig auch Rechtsanwälte als Dienstleistungserbringer gegenüber ihren Mandanten besondere Informationspflichten zu erfüllen. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der neuen DL-InfoV die Anforderungen des Art. 22 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) in nationales Recht umgesetzt. Dabei gelten die neuen Regelungen auch für rein innerdeutsche Sachverhalte, d.h. jeder Rechtsanwalt der Rechtsdienstleistungen am Markt anbietet, hat die neuen Informationspflichten zu erfüllen. Den Gesetzgebungsvorgang und die DL-InfoV können Sie hier einsehen.

Die Verordnungsermächtigung für die DL-InfoV findet sich in § 6c GewO. Über § 6 Abs. 1a GewO wird der Anwendungsbereich dieser Verordnung ausdrücklich auf Rechtsanwälte erstreckt. Damit gilt die Gewerbeordnung ausnahmsweise und nur hinsichtlich der Verordnung auch für Rechtsanwälte. Daraus ergeben sich Folgeprobleme: Völlig kontrovers wird derzeit im BMJ und in den Landesjustizministerien die Frage diskutiert, ob § 6 Abs. 1a GewO auch für die sonstigen Vorschriften der GewO, wie z.B die Bußgeldvorschrift nach § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO, den Anwendungsbereich auf Rechtsanwälte erstreckt. Mit anderen Worten: Ist ein Verstoß gegen die DL-InfoV für Rechtsanwälte überhaupt bußgeldbewehrt? Zudem ist noch nicht abschließend entschieden, welcher Behörde die Zuständigkeit für die Überwachung und Bußgeldverhängung übertragen werden wird.

Inhaltlich ähneln die neuen Informationspflichten teilweise dem § 5 TMG, der weiterhin zu beachten ist. So sind bspw. Name und Anschrift des Dienstleistungserbringers dem Dienstleistungsempfänger bekannt zu machen. Die Informationspflichten nach DL-InfoV gehen aber weit darüber hinaus, so ist der Mandant bspw. auch über die "gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen" zu informieren. Die Rechtsanwaltskammer München hat in Zusammenarbeit mit der BRAK und den anderen Regionalkammern ein Memorandum erarbeitet, das Sie hier herunterladen können.

Die DL-InfoV unterscheidet zudem zwischen stets zur Verfügung zu stellende Informationen (§ 2), auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen (§ 3) und erforderlichen Preisangaben (§ 4). Der Dienstleistungserbringer hat ein Wahlrecht, wie er die "stets zur Verfügung zu stellende Informationen" dem Dienstleistungsempfänger bekannt machen will (§ 2 Abs. 3 DL-InfoV). Die Informationen können über eine Website vorgehalten werden. Es ist aber auch ein bloßer Aushang in den Kanzleiräumen denkbar. Die Rechtsanwaltskammer München hat in Zusammenarbeit mit der BRAK und den anderen Regionalkammern ein Faltblatt entworfen, das in Anlage dem o.g. Memorandum beigefügt ist und nach Anpassung an die eigene Kanzlei in den Kanzleiräumen offen ausgelegt werden könnte. Bitte beachten Sie allerdings unbedingt, dass das Faltblatt lediglich ein Muster darstellt. Eine rechtliche Prüfung, welche Anforderungen im konkreten Einzelfall bestehen, kann und will dieses Faltblatt nicht ersetzen!

Schließlich ist zu beachten, dass die Informationspflichten nach der DL-InfoV ähnlich wie die Pflichten in § 5 TMG (vgl. hierzu bspw. aus jüngerer Zeit OLG Hamm Urteil v. 2.4.2009, Az. 4 U 213/08) durch die Rechtsprechung voraussichtlich als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG angesehen werden. Ein Verstoß gegen die DL-InfoV könnte somit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. Eine "Abmahnwelle" ist dennoch nicht zu befürchten, da die Informationen - wie bereits dargestellt - nicht zwangsläufig auf der Website aufgeführt werden müssen. Ein Wettbewerbsverstoß ist daher ungleich schwerer nachzuweisen.

  

26.04.2010

Kammerversammlung am 23.04.2010

Am Freitag, dem 23.04.2010 fand die diesjährige Kammerversammlung statt, an der ca. 440 Mitglieder teilnahmen. Im Vordergrund standen die Wahlen zum Kammervorstand, die erstmals unter der Wahlleitung von RA Prof. Dr. Eckhart Müller durchgeführt wurden. Die gewählten Vorstandsmitglieder finden Sie hier.

Dem Kammervorstand wurde Entlastung erteilt. Ein entsprechender Antrag wurde durch den Präsidenten des Bayerischen Anwaltverbandes, RA Anton Mertl, gestellt.

Darüber hinaus wurde beschlossen, den Kammervorstand zu beauftragen eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese soll Fragen zur Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage an den die BRAStV formulieren. Die Arbeitsgruppe soll im Rahmen der Kammerversammlung 2011 berichten.

01.03.2010

Jour Fixe mit ordentlicher Gerichtsbarkeit

Am 28.1.2010 fand wieder einmal der Jour fixe mit der Münchener ordentlichen Gerichtsbarkeit statt, zu dem zahlreiche Themen besprochen werden konnten. Neben den Gerichtspräsidenten und Vertretern der Staatsanwaltschaft nahm nahezu das gesamte Kammerpräsidium den Termin wahr.

Abfrage von Entscheidungen
Von Seiten der Gerichte wurde mitgeteilt, dass Gerichtsentscheidungen nicht immer sofort nach Verkündungstermin bei den Geschäftsstellen telefonisch abgefragt werden können, um Missverständnissen und Überlastungen der Geschäftsstelle zu vermeiden. Der Inhalt der Entscheidungen wird meist zeitnah per Telefax den beteiligten Anwälten bekannt gemacht.

Zugang Strafjustizgebäude
Um den Zugang zu den Justizgebäuden in der Nymphenburger Straße und der benachbarten Staatsanwaltschaft auch während der Mittagszeit sicherzustellen, werde eine Gegensprechanlage am Eingang Linprunstraße eingerichtet. Der dortige Gerichtshauptbriefkasten solle einen barrierefreien Zugang erhalten.

Geschäftsverteilungspläne
Derzeit seien bereits die Geschäftsstellenpläne von OLG und LG München I über deren Website abrufbar. Eine einheitliche Handhabung im Kammerbezirk werde angestrebt.

Form von Schriftsätzen
Die Richterschaft bittet dringend, Beweisangebote mit "N.N." o.ä. zeitnah zu ergänzen, um den Verfahrensablauf nicht zu verzögern.

Abschriften für Streitverkündeten seien grundsätzlich beizulegen; nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16.12.2009 (13 W 2683/09) könne einem Verfahren dann zulässigerweise kein Fortgang gegeben werden, wenn die nach § 133 ZPO erforderlichen Abschriften für die Streithelfer nicht vorgelegt werden.

Zur Vereinfachung des Aktenstudiums werden die Parteien darüber hinaus gebeten, die Anlagen durchgehend zu beziffern und in jedem Verfahren einheitlich zu benennen.

Das Familiengericht weist darauf hin, dass nach dem FamFG einstweilige Anordnungen und Hauptsacheverfahren gesonderte Verfahren sind; es wird deshalb geraten, insofern auch zwei Schriftsätze zu fertigen und nicht mehr – wie in der Vergangenheit – Hauptsache und einstweilige Anordnung in einem Schriftsatz zu verbinden.

Es wird abermals dringend gebeten, Faxe nur zur Fristwahrung an die Gerichte zu senden. Die Faxflut sei mittlerweile kaum noch zu bewältigen.

Einzahlung Gerichtskosten
Die Gerichtszahlstelle des LG München I nimmt kein Bargeld mehr an, wenn Gerichtskosten einzuzahlen sind. Es wird darauf verwiesen, dass zumindest beim LG München I die Vorlage eines Online-Überweisungsbelegs mit einer anwaltlichen Versicherung über die Einzahlung ausreichend sei.

  

01.03.2010

Jour Fixe mit Sozialgerichtsbarkeit

Wieder in großer Besetzung fand am 1.2.2010 der Jour Fixe mit der Sozialgerichtsbarkeit statt. Neben den Präsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts und des Sozialgerichts waren zahlreiche Vorsitzende Richter vertreten. Für die Kammer führte Vizepräsident Michael Then das Gespräch.

Von beiden Seiten wurden Probleme mit der Terminierung festgestellt. Die Anwälte baten, Terminierungen vorab kurz telefonisch mit den Kanzleien abzustimmen. Die Richter bemängelten die gelegentlich sehr kurzfristigen Verlegungsanträge. Angeregt wird längere Abwesenheit wie etwa Urlaub bekannt zu geben; dies werde dann bei den Terminsverlegungen berücksichtigt.

Als unbefriedigend wurde von der Anwaltschaft empfunden, dass Termine in zu kurzen Abständen angesetzt würden (15-Minutentakt). Auch das persönliche Erscheinen der Parteien solle nur im Bedarfsfalle angeordnet werden. Schließlich sei die restriktive Praxis bei der Entscheidung über Kostenfestsetzungsanträge zu überdenken.

Die Richterschaft bat, PKH-Anträge vollständig auszufüllen und Belege gleich beizulegen, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden.

  

03.02.2010

Zustellung und Vollstreckung einstweiliger Anordnungen in Gewaltschutzsachen durch den Gerichtsvollzieher

Zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen kann das Familiengericht auf Antrag in dringenden Fällen Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz treffen. Damit die Anordnungen Wirksamkeit entfalten können, muss eine einstweilige Anordnung durch den Gerichtsvollzieher unverzüglich zugestellt und gegebenenfalls vollstreckt werden. Da die Zustellung und Vollstreckung in der Praxis häufig Probleme aufwirft, hat das Amtsgericht Augsburg hierzu ein Merkblatt verfasst.

 

Das Merkblatt finden Sie hier.

04.01.2010

Terminsvertretung durch Rechtsreferendare vor dem Amtsgericht

Auf Grund mehrerer Vorfälle beim Amtsgericht München ist zu befürchten, dass die Neufassung der §§ 79, 157 ZPO weder bei allen Richtern noch im Kreis der Rechtsanwälte vollständig bekannt ist. Es kam deshalb zu mehreren Zurückweisungen nach § 79 Abs. 3 ZPO sowie zum Erlass von Versäumnisurteilen (trotz § 335 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Daher wurde durch RiOLG Reiter zur neuen Rechtslage ein Merkblatt verfasst.

Das Merkblatt finden Sie hier.

28.12.2010

Erster Jour fixe in Deggendorf am 24.11.2010

Am 24.11.2010 fand der erste Jour Fixe in Deggendorf zwischen Justiz und Anwaltschaft statt. Alle Beteiligten begrüßten die Veranstaltung und waren sich darüber einig, dass das Treffen notwendig ist und auch weiterhin einmal jährlich stattfinden soll. Für die Anwaltschaft haben das Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer München Rechtsanwalt Dr. Schröter und der 1. Vorsitzende des Deggendorfer Anwaltsvereins Rechtsanwalt Aumeier teilgenommen.
Besprochen wurden unter anderem die Initiative des Deggendorfer Anwaltsvereins zu einem Strafverteidigernotruf, Fragen der Beratungshilfe, die Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens, das Problem der Zustelldauer von Klagen sowie gemeinsame Ahndungsvorschläge der Staatsanwaltschaften im OLG-Bezirk München in Verkehrssachen.

 

28.12.2010

BRAK-Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht

Die BRAK hat die vom Strafrechtsausschuss erarbeiteten Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht (BRAK-Stellungnahme-Nr. 35/2010) veröffentlicht. Hintergrund der Thesen ist das Spannungsverhältnis zwischen dem Unternehmensanwalt, der in einem Unternehmen interne Ermittlungen durchführt, und den Individualverteidigern der davon betroffenen Mitarbeiter. Die dabei auftretenden Konflikte (arbeitsrechtliche Pflicht des Arbeitsnehmers zur Auskunft gegenüber dem Arbeitgeber einerseits und Selbstbelastungsfreiheit andererseits) haben immer wieder zu Anfragen an die BRAK geführt, welche Konfliktlösungen diese empfiehlt. Aus diesem Grund hat die BRAK nun solche Empfehlungen in Thesenform mit Begründung erarbeitet.

 

28.12.2010

BFH: Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts

Am 24.11.2010 wurde der BFH-Beschluss v. 18.08.2010 (I B 110/10) veröffentlicht, nach dem ein als Zeuge geladener Rechtsanwalt sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen konnte. Der betroffene Rechtsanwalt war in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH zu vernehmen. Das Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH sind keine berufstypischen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts. Es ist nicht ersichtlich und hätte daher entweder einer Versicherung nach § 386 Abs. 2 ZPO oder weiterer Substantiierung bedurft, dass er zu diesem Beweisthema Tatsachen hätte offenbaren müssen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Anwalt anvertraut wurden.
 

28.12.2010

Anwaltsgericht München: Präsidialwahl 2010 - Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Bei der am 06. Dezember 2010 durchgeführten Wahl zum Präsidium des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer München wurden folgende Anwaltsrichter zu Mitgliedern des Präsidiums gewählt:

Rechtsanwalt Friedemann Bubendorfer
Rechtsanwalt Andreas Struck-Sachenbacher
Rechtsanwältin Elisabeth Bellot

Damit besteht das Präsidium des Anwaltsgerichts München ab 01. Januar 2011 aus folgenden Mitgliedern:

1. Jürgen Buntrock, Vorsitzender des Präsidiums und geschäftsleitender Vorsitzender des Anwaltsgerichts
2. Dr. Michael Zapp, Vorsitzender der 2. Kammer
3. Walter Rubach
4. Dr. Peter Schuppenies
5. Friedemann Bubendorfer, Vorsitzender der 3. Kammer
6. Andreas Struck-Sachenbacher, Vorsitzender der 4. Kammer
7. Elisabeth Bellot

 

28.12.2010

Stellenbörse der RAK München - Neues Register Praktikant/Praktikantin

Anlässlich des Beitrages im letzen Newsletter 11/2010 "Erhöhter Bedarf an Praktikumsplätzen für Studenten" wurde auf der Stellenbörse der Rechtsanwaltskammer München ein neues Register „Praktikant/Praktikantin" eingeführt.

Die Stellenbörse bietet daher zukünftig für Kanzleien die Möglichkeit, Praktikumsplätze auch über die Homepage der RAK München anzubieten. Zugleich können Jura-Studenten, aber auch Abiturienten, die sich für einen Praktikumsplatz interessieren, ein Stellengesuch aufgeben.
 

16.12.2010

Handlungshinweise zur Umsatzsteuer 2010

In den Handlungshinweisen zur Umsatzsteuer 2010, die vom BRAK-Ausschuss Steuerrecht erarbeitet wurden, wird „das Wichtigste in Kürze für anwaltliche Dienstleistungen bei Auslandsbezug“ dargestellt. Das Umsatzsteuergesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 geändert. Diese Änderungen betreffen insbes. anwaltliche Dienstleistungen „über die Grenze“. Der umsatzsteuerliche Leistungsort und damit die Umsatzsteuerbarkeit der anwaltlichen Dienstleistungen wurden neu geregelt. Anhand von vier typischen Fallgestaltungen werden die Auswirkungen für die Praxis dargestellt.

16.12.2010

Mitgliedstaaten befürworten Recht auf Belehrung in Strafverfahren

Am 3. Dezember 2010 hat der Rat den von der Europäischen Kommission am 20. Juli 2010 vorgelegten Richtlinienentwurf über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren gebilligt.

Die Richtlinie soll sicherstellen, dass Verdächtige bei der Festnahme eine schriftliche „Erklärung der Rechte“ über ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren erhalten (Recht auf Beiziehung eines Rechtsanwalts, Tatvorwurf und ggf. Akteneinsicht, Anspruch auf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen, unverzügliche Vorführung vor dem Richter nach der Festnahme). Diese soll bei Bedarf übersetzt werden. Der Richtlinienvorschlag über die Belehrung ist nach der Richtlinie zur Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen die zweite Maßnahme einer Reihe von Regelungen, mit denen die Standards im Strafverfahren in der EU angeglichen werden sollen. Als nächstes muss das EP dem Richtlinienvorschlag noch zustimmen.

16.12.2010

Anwaltschaft fordert Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung

Am 15.12.2010 haben die Präsidenten von der BRAK und dem DAV den von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeiteten Katalog für Strukturänderungen und -verbesserungen des RVG der Bundesjustizministerin übergeben. Bei der Übergabe im BMJ machten BRAK und DAV deutlich, dass es nach der letzten strukturellen Änderung der Rechtsanwaltsvergütung zum 01.07.2004 und der letzten linearen Anpassung der Gebühren zum 01.07.1994 nunmehr an der Zeit ist, eine weitere Anpassung vorzunehmen. DAV und BRAK sind sich einig, dass das Anpassungsvolumen 15 % betragen muss und sich aus strukturellen Änderungen und ei-ner linearen Anpassung der Gebühren zusammensetzen sollte. Sie wiesen die Bundesjustizministerin auch darauf hin, dass es nicht bei strukturellen Änderungen bzw. Ergänzungen des RVG belassen werden darf, sondern dass auch eine lineare Anpassung der Gebühren dringend erforderlich ist. Die gemeinsame Presseerklärung der BRAK und des DAV finden Sie hier.

08.12.2010

Jourfixe mit der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts und dem Präsidenten des Sozialgerichts München

Am 08.11.2010 fand turnusgemäß der Jour fixe des Präsidiums und des Fachausschusses für Sozialrecht der Rechtsanwaltskammer München mit den Vertretern des Bayerischen Landessozialgerichts und des Sozialgerichts München, dieses Mal mit der neuen Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Frau Elisabeth Mette, und dem neuen Präsidenten des Sozialgerichts München, Herrn Günther Kolbe, statt. Im Rahmen dieses interessanten und anregenden Gespräches wurden zahlreiche Fragen aus der täglichen Zusammenarbeit und einige Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert.


Einen Kurzbericht können Sie hier abrufen.

10.11.2010

Urteil zur Frage der Erforderlichkeit des in Rechnung gestellten Zeitaufwandes

In einer Entscheidung vom 21.10.2010, Az.: IX ZR 37/10, hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, ob einem Rechtsanwalt bei Vereinbarung eines Stundenhonorars Vergütungsansprüche in Höhe des nachgewiesesenen Zeitaufwands zustehen. Zwischen den Parteien war insbesondere streitig, ob der von dem Rechtsanwalt abgerechnete Zeitaufwand objektiv erforderlich gewesen war. Während das erstinstanzliche Gericht der Klage des Rechtsanwalts stattgegeben hatte, vertrat das OLG Düsseldorf die Ansicht, dass sich der in Rechnung gestellte Zeitaufwand teilweise als unangemessen erweist. Von den abgerechneten Stunden seien im Umfang nur zwei Drittel erforderlich gewesen.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu festgestellt, dass maßgeblicher Anknüpfungspunkt die Frage ist, ob die nachgewiesenen Stunden in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Schwierigkeit der Sache stehen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann dem Rechtsanwalt keine bindende Arbeitszeit vorgegeben werden, die er zur Vermeidung von Honorarnachteilen nicht überschreiten darf. Zeitdifferenzen bei der Dauer der Bearbeitung sind danach grundsätzlich hinzunehmen, da sich die Arbeitsweise von Rechtsanwälten individuell unterschiedlich gestaltet. Der von einem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand ist danach aber nur dann in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht.

 

Die Entscheidung finden Sie hier.

 

Archiv 2010