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Notwendigkeit

Für die Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (derzeit in Bayern: automatisiertes Mahnverfahren BayLSG, SG München und LG Landshut (ab 1.12.2014)) benötigen Sie eine qualifizierte Signaturkarte. Eine Karte lediglich mit einem fortgeschrittenen Zertifikat genügt nicht. Sofern Sie Mahnanträge lediglich über das Barcode-Verfahren erstellen, wird eine qualifizierte Signaturkarte nicht benötigt.

 

Die qualifizierte Signaturkarte kann für zahlreiche weitere Anwendungen dienlich sein:

 

Weitere Anwendungen beschreibt der T7 e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Trustcenterbetreiber unter: http://www.t7ev.org

 

Anbieter

Eine unvollständige Liste der Anbieter von Signaturkarten finden Sie hier. Wir bitten um entsprechende Ergänzungshinweise, um die Liste fortschreiben zu können. (Weitere Informationen der Bundesnetzagentur insbesondere zu akkreditierten Anbietern finden Sie hier.)

 

Die Laufzeit beträgt drei Jahre. In der Regel werden jährliche Gebühren erhoben. Je nachdem, ob ein Berufsattribut in das Zertifikat eingebunden werden soll, schwanken die Gebühren je nach Anbieter von 20 bis 80 Euro jährlich. Im Rahmen des Antragsverfahrens hat eine rechtssichere Identifizierung des Antragstellers zu erfolgen. Achten Sie darauf, wo und in welcher Weise die Identifizierung erfolgt und ob diese zusätzliche Kosten auslöst.

 

Bis auf wenige Ausnahmen müssen Kartenleser und Software gesondert bezogen und bezahlt werden. Der Kaufpreis für einen Kartenleser (notwendig: Klasse 2) liegt bei ca. 50 Euro, die Software kostet ungefähr 100 Euro. Es wird dringend empfohlen, beides bei dem Anbieter zu beziehen, bei dem auch die Signaturkarte beantragt wird. Nur so ist die notwendige Kompatibilität sicher gestellt.

 

Achtung: Für die Verwendung des EGVP, also bspw. die elektronische Beantragung von Mahnbescheiden, ist keine zusätzliche Software erforderlich. Das EGVP greift unmittelbar auf den Kartenleser zu.

 

Berufsattribut

Ein qualifiziertes Zertifikat kann nach § 5 Abs. 2 SigG auf Verlangen des Antragstellers Angaben über seine Vertretungsmacht für dritte Personen sowie berufsbezogene oder sonstige Angaben zu seiner Person (Attribute) enthalten. Diese Berufsattribute sind von der zuständigen Stelle zu bestätigen. Zuständige Stelle ist die Kammer, bei der der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Antragstellung Mitglied ist.

 

Bitte beachten Sie:

Funktionsweise

Das Grundprinzip des Signierens beruht auf asymmetrischer Verschlüsselung. Der Absender eines Dokumentes besitzt zwei mathematische Schlüssel, von denen einer geheim gehalten und der andere veröffentlicht wird. Sie gehören in dem Sinne zusammen, dass Inhalte, die mit dem privaten Schlüssel signiert werden, nur mit dem dazugehörigen öffentlichen Schlüssel überprüft werden können.

 

Die Software erzeugt für das elektronische Dokument eine Prüfsumme und verschlüsselt diese mit dem privaten Schlüssel. Das Ergebnis wird an das Dokument angehängt. Der öffentliche Schlüssel kann zusammen mit dem Dokument weitergegeben oder aus einem öffentlichen Verzeichnis online geladen werden. Die Software des Empfängers entschlüsselt die mitgelieferte Prüfsumme, errechnet diese selbst noch einmal und vergleicht die Ergebnisse. Stimmen sie überein, wurde das Dokument zweifelsfrei mit dem zugehörigen privaten Schlüssel signiert und nicht manipuliert.

 

Um Rückschlüsse vom Schlüssel auf die Person, die ihn verwendet, zu ermöglichen, bedarf es einer Zertifizierungsstelle, die die Person identifiziert und für ihren öffentlichen Schlüssel ein Zertifikat ausstellt. Zertifikate gibt es in verschiedenen Qualitätsstufen, je nachdem, mit wieviel Aufwand die Identifizierung betrieben wird. Das Signaturgesetz unterscheidet einfache, fortgeschrittene und qualifizierte elektronische Signaturen. Während die Integrität eines signierten Dokumentes mit allen Signaturtypen durch mathematische Berechnungen nachgewiesen werden kann, ist nur die qualifizierte elektronische Signatur geeignet, die Identität des Schlüsselinhabers sicher zu stellen. Denn für diesen Signaturtyp hat der Gesetzgeber das Identifikationsverfahren in allen Einzelheiten festgelegt. Eine qualifizierte elektronische Signatur hat im Rechtsverkehr die gleiche Wirkung wie eine eigenhändige Unterschrift. (§ 126a BGB).