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14.04.2014

Beschlüsse der Satzungsversammlung

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass es gegen die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom Dezember 2014 keine Bedenken erhebt.
Die Beschlüsse werden in den im Juni erscheinenden Heft der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht. Die Regelungen zum neu eingeführten Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht treten damit zum 01.09.2014 in Kraft genauso wie die Neuregelung des § 23 BORA, nach der der Rechtsanwalt spätestens mit Beendigung des Mandats gegenüber dem Mandanten und/oder Gebührenschuldner über Honorarvorschüsse unverzüglich abzurechnen und ein von ihm errechnetes Guthaben auszuzahlen hat, sowie die Änderungen des § 15 Abs. 1 und 2 FAO.
 
Die Beschlüsse hinsichtlich der Änderung der Pflichtfortbildung für Fachanwälte in § 15 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 FAO werden gem. der Neufassung des § 16 Abs. 3 FAO erst am 01.01.2015 wirksam.
 
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14.04.2014

Stärkung der Verteidigungsinteressen im Strafverfahren

Die BRAK hat zu dem vom Bundesjustiz- und Verbraucherministerium erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung eine Stellungnahme erarbeitet. Der Gesetzentwurf sieht vor, § 329 StPO so zu ändern, dass eine Verwerfung der Berufung des Angeklagten nicht mehr erfolgen darf, wenn statt des Angeklagten ein entsprechend bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger in einem Termin zur Berufungshauptverhandlung erschienen ist. Anstelle der nicht mehr zulässigen Verwerfung soll in Anwesenheit des Verteidigers ohne den Angeklagten verhandelt werden, soweit nicht besondere Gründe dessen Anwesenheit erforderlich machen.
 
Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf. Er trage den Verteidigungsinteressen des Angeklagten und seiner Autonomie weitgehend Rechnung. Es liege in seiner Hand zu entscheiden, ob er bei „gewillkürter Abwesenheit“ seine Interessen durch einen mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger wahrnehmen lassen will oder stattdessen doch der Ladung zur Berufungshauptverhandlung Folge leistet.
 
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11.04.2014

Wahlen zum Kammervorstand 2014

Die persönlichen Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten, die sich teilweise auch mit einem Videoclip präsentieren können Sie hier einsehen.


Die offizielle Einladung und Tagesordnung werden gemäß § 5 Nr. 2 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer München (GO) bis spätestens Mittwoch, 23. April 2014, versandt,


11.04.2014

Evaluierung des Gesetzes gegen überlange Verfahren

Die BRAK hat zur Evaluierung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben.
Neben einzelnen Verbesserungsvorschlägen insbesondere im verfassungsgerichtlichen Verfahren und im Zivilverfahren weist die BRAK erneut darauf hin, dass die Verzögerungsrüge, wie sie durch das Gesetz über den Rechtsschutz in überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführt wurde, strukturell ungeeignet sei, auf kürzere Gerichtsverfahren hinzuwirken. Die Verzögerungsrüge entfalte ihre Wirkung erst nach Eintritt der überlangen Verfahrensdauer. Die Kammer schlägt daher erneut die Einführung einer sog. Untätigkeitsbeschwerde vor. Hierdurch könne ein Instrument geschaffen werden, durch das sowohl die Verfahrensbeschleunigung, als auch eine Entschädigung bei überlangen Verfahren ermöglicht würde.
 
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11.04.2014

Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht München in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 geschlossen

Im Rahmen des letzten Jour Fixe Arbeitsgerichtsbarkeit wurden wir darüber informiert, dass das Landesarbeitsgericht und das Arbeitsgericht München zum 12.05.2014 neue Räumlichkeiten im Nebengebäude Winzererstraße 106, 80797 beziehen. Wegen des Umzugs in das neue Gebäude müssen die Gerichte in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 geschlossen bleiben.

 

Das Gericht ist in dieser Woche nur mit einem Notdienst besetzt. Deshalb sollten wichtige fristgebundene Schriftsätze vor dem 05.05.2014 oder nach dem 09.05.2014 eingereicht werden. Dasselbe gilt für Terminsverlegungs-, Schriftsatzverlängerungs- oder sonstige das Verfahren betreffende Anträge, mit deren Beantwortung in dieser Woche nicht gerechnet werden kann.

 

Die Gerichtsleitungen haben darauf hingewiesen, dass in der Umzugswoche in dringenden Fällen die Möglichkeit besteht, unter der zentralen Amtswahl 089/30619-0 Servicerufnummern zu erfragen.


08.04.2014

EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 08.04.2014 in den Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 entschieden, dass die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten nicht mit den Grundrechten vereinbar sei. Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Bei der Prüfung, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist, kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie die Grenzen überschritten habe, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten müsste. Die Richtlinie enthalte keine Bestimmungen, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränke.

 

Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass sich die Richtlinie generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten erstrecke, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen. Weiterhin enthalte sie kein objektives Kriterium, das den Eingriff auf die Verfolgung von Straftaten beschränkt, die als so schwerwiegend angesehen werden können, dass sie einen solchen Eingriff rechtfertigen.  Darüber hinaus schreibe die Richtlinie eine Dauer der Vorratsdatenspeicherung von mindestens sechs Monaten vor, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel getroffen werde. Zudem biete die Richtlinie keine hinreichenden Garantien dafür, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken geschützt sind.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des EuGH.


04.04.2014

BSG: Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung von Syndikusanwälten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.04.2014 entschieden, dass Unternehmens-anwälte mangels der vom Berufsrecht geforderten Unabhängigkeit grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Dies gelte selbst dann, wenn der Syndikus die bekannten vier Kriterien (rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd) erfüllt.

 

Den Terminbericht des Bundessozialgerichts finden Sie hier.


02.04.2014

AG Lemgo: Rechtsanwaltskosten eines Wahlverteidigers sind bei Vertrauensverhältnis erstattungsfähig

Das AG Lemgo hat mit Beschluss vom 11.02.2014 (24 Ds-44 Js 120/13-67/13) entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob Rechtsanwaltskosten eines Wahlverteidigers mit Sitz am dritten Ort – nicht am Wohnsitz des Angeklagten und nicht am Sitz des Prozessgerichts – im Einzelfall rechtsnotwendig und erstattungsfähig sein können, die Gesamtumstände des Verfahrens zu würdigen sind.


Den Beschluss finden Sie hier.


28.03.2014

BGH zur Einschränkung des Formularzwangs beim Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist.

Es sei daher nicht zu beanstanden, so der BGH, wenn der Gläubiger in den seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist.
 
Zur Begründung führen die Karlsruher Richter unter anderem aus, dass das vorgegebene, verbindlich zu nutzende Formular an mehreren Stellen unvollständig und zum Teil widersprüchlich sowie missverständlich sei. Zudem weise es in Teilbereichen rechtliche Unzulänglichkeiten auf. Die Erläuterungen zum Ausfüllen des Formulars in dem Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz seien diesbezüglich unzureichend, wobei dahinstehen kann, ob derartige Erläuterungen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausräumen könnten.
 
Darüber hinaus wird in dem Beschluss des BGH auch festgestellt, dass ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht formunwirksam wird, weil sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält. Gleiches gilt, wenn das Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist.
 
BGH, Beschl. v. 13.02.2014 - VII ZB 39/13


28.03.2014

Mitglieder der Rechtsanwaltskammern

Die BRAK hat am 20.03.2014 die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2014 veröffentlicht. Danach hatten die 28 deutschen Rechtsanwaltskammern insgesamt 163.690 Mitglieder (Vorjahr: 161.821), davon 162.695 Rechtsanwälte, 276 Rechtsbeistände, 654 Rechtsanwalts-GmbHs und 26 Rechtsanwalts-AGs.
 
Die Anwaltschaft ist damit weiter gewachsen, aber wie schon in den letzten Jahren geringer als im jeweiligen Vorjahr. Während zwischen 1996 und 2001 der Mitgliederzuwachs der Rechtsanwaltskammern bei über 6 Prozent lag, 2002 bei noch 5,93 Prozent, betrug er 2003 bis 2006 nur noch etwa 4 Prozent und sinkt seit 2007 auf jetzt 1,15 Prozent.
 


28.03.2014

Gesetzentwurf zur Brüssel-Ia-Verordnung

Die Bundesregierung hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Brüssel-Ia-Verordnung eingebracht. Die Verordnung, die 2012 verabschiedet wurde, regelt die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Sie gilt ab dem 10.01.2015 und ersetzt die so genannte Brüssel-I-Verordnung. Entfallen wird dann insbesondere das Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren, das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel vorgeschaltet ist.
 
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält begleitende Regelungen, beispielsweise zur Ausstellung der Bescheinigung über inländische Titel, die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden, sowie ergänzende Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung von Titeln aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland vollstreckt werden sollen.
 
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24.03.2014

Woche der Justiz 2014

Vom 19.05.2014 bis 24.05.2014 findet die „Woche der Justiz“ statt. In dieser Zeit öffnen Gerichte und Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und viele weitere Justizeinrichtungen in ganz Bayern ihre Türen. Weitere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden Sie hier.

 

Unter www.woche-der-justiz-bayern.de können Sie weitere Veranstaltungen vor Ort an den Amts- und Landgerichten aus dem landesweiten Gesamtprogramm einsehen.

 


24.03.2014

BRAK: Zahl der Rechtsanwälte bundesweit weiter gestiegen

Nach Angaben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist die Anwaltschaft in Deutschland auch im Jahr 2013 weiter gewachsen. Einzelheiten können Sie der Presseerklärung der BRAK vom 20.03.2014 entnehmen.


24.03.2014

OLG Nürnberg: Missbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs


Mit Urteil vom 03.12.2013, Az. 3 U 348/13, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass gemäß § 8 Abs. 4 UWG die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

 

Im konkreten Fall hatte ein IT-Unternehmen einen Mitbewerber abgemahnt, da der Facebook-Auftritt kein Impressum i.S.v. § 5 TMG beinhaltete. Das beklagte Unternehmen hatte eingewandt, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei, weil die Klägerin in 8 Tagen eine Vielzahl von Abmahnungen dieser Art ausgesprochen hatte.

 

Nach Auffassung des OLG liege ein Missbrauch vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolge und diese als die eigene Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Das Vorliegen eines Missbrauchs sei jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen.

 

Das Urteil des OLG Nürnberg können Sie hier aufrufen.


18.03.2014

BGH zum Zeugnisverweigerungsrecht vor Mandatsanbahnung

Das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt, beginnt nicht erst mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Entsprechende automatisch aufgezeichnete Telefongespräche zwischen Strafverteidiger und potentiellem Mandanten sind daher unverzüglich zu löschen.
 
Die Aufzeichnungen stammten aus einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses eines Beschuldigten, gegen den der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führt. Auf diesem Anschluss hatte der Rechtsanwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten.
 
Der BGH führt zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem aus, dass ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger sei, jedem Rechtsanwalt mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegenbringt, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigerverhältnis zustande kommt.
 
BGH, Beschl. v. 18.02.2014 - StB 8/13


13.03.2014

RAK München: Gespräche im Bayerischen Landtag

Im Januar wurden im Rahmen der berufspolitischen Interessenvertretung Gespräche mit den Abgeordneten des Arbeitskreises „Finanzen, öffentlicher Dienst und Recht“ der Landtagsfraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und den Mitgliedern des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fortgesetzt.

Wesentliche Themen waren der Elektronische Rechtsverkehr, das Cloud Computing, die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Geltendmachung geringfügiger Forderungen in der Europäischen Union, die Verbesserung der Spruchpraxis durch Bildung von Spezialkammern sowie die personelle Ausstattung der Justiz.

 
Zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde seitens der Kammer darauf hingewiesen, dass die Anwaltschaft vor große technische und finanzielle Herausforderungen gestellt werde. Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ der SPD-Fraktion, RA Franz Schindler, regte einen engen Informationsaustausch zwischen Anwaltschaft und Staatsministerium im Interesse einer erfolgreichen Einführung des ERV an.


Im Ergebnis konnten die Vertreter der Anwaltschaft und die Mitglieder der Arbeitskreise der Fraktionen erneut feststellen, dass der gemeinsame Gedankenaustausch über rechtspolitische Themen von großer Bedeutung für das Verständnis der unterschiedlichen Positionen war und sehr fruchtbar verlief.


13.03.2014

BGH: Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

In seinem Beschluss vom 26.09.2013 (V ZB 94/13) hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zur Fristwahrung unternehmen muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt.


Die unvorhergesehene Erkrankung könne den Rechtsanwalt zwar außerstande setzen, noch fristwahrende Maßnahmen zu ergreifen. So sei es in dem durch den BGH entschiedenen Fall jedoch nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht gewesen. Aus dieser ergebe sich nicht, dass der Anwalt auf Grund der Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, in der Sache um Verlängerung der Frist zu bitten. Da es sich um eine erste Fristverlängerung gehandelt hätte, wäre kein großer Begründungsaufwand entstanden. Der anwaltlichen Versicherung des Rechtsanwalts sei auch nicht zu entnehmen, dass er Absprachen mit einer Vertretung getroffen habe. Dieses schuldhafte Versäumnis wirke sich in dem jetzt eingetretenen Verhinderungsfall aus.

 
Den Beschluss finden Sie hier:


11.03.2014

Fachanwälte: Bitte Fortbildungsnachweise einreichen

Fachanwältinnen und Fachanwälte, die für das Jahr 2013 noch keine ausreichende Fortbildung nach § 15 FAO nachgewiesen haben, bitten wir, ihre entsprechenden Bestätigungen bzw. Unterlagen umgehend - gerne auch per E-Mail an info(at)rak-m.de - einzureichen. Sofern Fortbildungsnachweise nicht vor dem 1. April des Folgejahres bei der Kammer eingehen, kann nach der geltenden Gebührenordnung eine Mahngebühr in Höhe von 20 Euro bzw. bei einer weiteren Mahnung in Höhe von 50 Euro erhoben werden.


11.03.2014

Büchersammlung der RAK München: Aktuelle RVG-Kommentare


Seit Februar 2012 stellt die Rechtsanwaltskammer München ihren Mitgliedern eine kleinere Sammlung aktueller Kommentare und Zeitschriften zum anwaltlichen Berufsrecht zur Einsicht zur Verfügung. Im Vorstandssitzungssaal der Rechtsanwaltskammer München finden Sie unter anderem aktuelle Berufsrechts- und Gebührenrechtskommentare.


Mittlerweile wurden einige Gebührenrechtskommentare neu aufgelegt und die Änderungen eingearbeitet, die sich durch das Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.08.2013 ergeben haben. Diese liegen nunmehr ebenfalls zur Einsichtnahme aus.

Eine Einsichtnahme ist nur nach Terminvereinbarung möglich. Interessierte wenden sich hierzu an den Empfang der Rechtsanwaltskammer München (Tel: 089 – 5329440). Zur Einsichtnahme bringen Sie bitte Ihren Anwaltsausweis oder Ihren Personalausweis mit. Eine aktuelle Bestandsliste der Sammlung finden Sie hier.


10.03.2014

Fachtagung "Haftung und Versicherung" - Architekten und Juristen im Dialog

Aufgrund des großen Interesses an den letztjährigen Fachtagungen mit der Bayerischen Architektenkammer wird auch in diesem Jahr eine Fachtagung zum Thema "Haftung und Versicherung" veranstaltet.

 
Als Themen werden u.a. behandelt: "Auswüchse der gesamtschuldnerischen Haftung", "Der Haftpflichtprozess in Bausachen", "Qualitätsmanagement zum Umgang mit gesamtschuldnerischer Haftung". Die Veranstaltung findet am 28. März 2014 von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr in den Seminarräumen der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, statt.

 
Weitere Informationen und die Anmeldung finden Sie hier.


07.03.2014

BGH: Rechtsanwalts-GmbH kann nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden

Der BGH ist in seinem Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12 – zu der Überzeugung gelangt, dass die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen eine Rechtsanwalts-GmbH nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und Berufsfreiheit verletzt.


Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO sei zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige Person zu bestellen. Der eindeutige, auf natürliche Personen bezogene Wortlaut der Regelung schließe es aus, juristische Personen zum Insolvenzverwalter zu bestellen. Die Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO stehe mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Der Gleichheitssatz sei dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt werde. Juristische Personen seien jedoch gar nicht in den Kreis der Insolvenzverwalter einzubeziehen. Dem stehe die höchstpersönliche Rechtsnatur des Amtes eines Insolvenzverwalters entgegen. Es sei allgemein anerkannt, dass der Insolvenzverwalter sein Amt als solches nicht übertragen könne und im Wesentlichen selbst vornehmen müsse. Dies würde durch die Einsetzung einer juristischen Person, die eine unbegrenzte Zahl von Insolvenzverwaltungen übernehmen könne, nicht gewährleistet. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters müsste stärker als vertretbar auf den nachgeordneten Mitarbeiterstab delegiert werden. Des Weiteren wäre die notwendige Kontinuität der Amtsausübung gefährdet, weil mit dieser Tätigkeit betraute Gesellschaftsorgane abberufen und angestellte Mitarbeiter gekündigt werden können. Auch fehle es durch den Einsatz von Organmitgliedern und Angestellten an einem persönlich Verantwortlichen, wodurch eine effektive Aufsicht durch das Insolvenzgericht und die Prüfung der Unabhängigkeit gefährdet wäre. Aus den vorgenannten Gründen stelle die vorgeschriebene Rechtsform auch eine subjektive Zulassungsvoraussetzung im Sinne des Art. 12 Abs.1 GG dar, die zum Schutz der geordneten Durchführung eines Insolvenzverfahrens gerechtfertigt sei.


Den Beschluss finden Sie hier:


06.03.2014

BGH: Fallquorum für Fachanwalt im Arbeitsrecht verfassungsgemäß

Der BGH hat entschieden, dass ein Fallquorum von 50 gerichtlichen oder rechtsförmlichen Verfahren aus 100 Fällen als Voraussetzung für die Verleihung eines Fachanwaltstitels im Arbeitsrecht nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es handele sich um keine unverhältnismäßige Anforderung, da es einer Bearbeitung von eineinhalb Fällen im Monat im Nachweiszeitraum entspreche. Zudem könne der Nachweis auch über rechtsförmliche Verfahren wie etwa Schlichtungsverfahren erbracht werden. Auch der Umstand, dass es für Anwälte in Sozietäten leichter sein könne, das Quorum zu erfüllen, rechtfertige keine andere Sichtweise.


Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH:


04.03.2014

Jour fixe mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit am 30.01.2014

Am 30.01.2014 fand der regelmäßige Jour fixe zwischen der Rechtsanwaltskammer München und Vertretern der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Oberlandesgericht München statt. Teilgenommen haben u.a. der Präsident des OLG Münchens Dr. Huber sowie der Präsident der RAK München Staehle.

Die Richterschaft hat insbesondere darum gebeten, die Anwaltschaft auf § 519 Abs. 3 ZPO hinzuweisen. Es sei aus Gründen der Klarheit und zur Vermeidung von Haftungsproblemen dringend zu empfehlen, bei der Einlegung von Rechtsmitteln einen Abdruck der angegriffenen Ausgangsentscheidung beizufügen.


13.02.2014

Fragen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind viele Fragen verbunden. Die Antworten zu den häufigsten Fragen finden Sie hier.

 


06.02.2014

BVerfG: Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit

Mit Beschluss vom 14.01.2014, Az. 1 BvR 2998/11 sowie 1 BvR 236/12, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die §§ 59e Abs. 2 S.1 und 59f Abs. 1 BRAO verfassungswidrig und nichtig sind, soweit sie einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind. Entsprechendes gilt für § 52e Abs. 2 S. 1 und § 52f Abs. 1 S. 1 PAO, die für eine Patentanwaltsgesellschaft in der gleichen Weise den Vorrang der Patentanwälte regeln.

 

Die Beschwerdeführerin in beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung. Gründer und Gesellschafter sind zwei Patentanwälte und ein Rechtsanwalt, die jeweils zu gleichen Teilen am Stammkapital beteiligt und zudem einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer sind. Die Beschwerdeführerin strebt eine doppelte Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und als Patentanwaltsgesellschaft an. Die Zulassungsanträge blieben bei den zuständigen Berufskammern und auch in allen gerichtlichen Instanzen ohne Erfolg. Hiergegen richten sich die Verfassungsbeschwerden. Das BVerfG hat die berufsgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen.

 

Die Pressemitteilung des BVerfG können Sie hier abrufen.


27.01.2014

New-Kammer Neujahrsempfang

Am 24. Januar 2014 hat die Rechtsanwaltskammer München ihren traditionellen New-Kammer Neujahrsempfang veranstaltet. Eingeladen waren die im Jahr 2013 neu zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in den Bezirk der Rechtsanwaltskammer München gewechselt sind.

 

Vor Beginn des Neujahrsempfangs fand ein Vortrag von Herrn Kollegen Martin Lang zum Thema „Das Mandat von A-Z – vom ersten Anruf bis zur Zwangsvollstreckung“ statt. Im Anschluss konnte Präsident Staehle ca. 100 Gäste zum Stehempfang begrüßen. Wie bereits in den vergangenen Jahren standen Vertreter der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, des Münchener AnwaltVereins e.V. und des Deutschen Juristinnenbundes e.V. für Fragen zur Verfügung. Die Stellenbörse bot Gelegenheit, aktuelle Stellenangebote einzusehen.


20.01.2014

Prozesskostenhilfebekanntmachung

Seit dem 01.01.2014 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 sind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei folgende Beträge abzusetzen:

 
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17.01.2014

BerH – Formularverordnung

Die Beratungshilfeformularverordnung ist am 08.01.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 09.01.2014 in Kraft getreten. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der BerH-Formularverordnung noch kritisiert, dass man neuerdings den Bildungsabschluss anzugeben habe. Erfreulicherweise ist diese Änderung nicht Gesetz geworden.
 
Bezüglich der PKH-Formularverordnung hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2013 nur unter der Maßgabe von einigen wenigen Änderungen zugestimmt. Diese ist wohl deshalb noch nicht verkündet worden.
 
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14.01.2014

Resolution gegen das Abhören des Telekommunikationsverkehrs durch Geheimdienste

Die Vertreter der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Rechtsanwaltskammer München, Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Steuerberaterkammer München, Steuerberaterkammer Nürnberg und des Bayerischen Anwaltverbands e.V. sowie des Verbands Freier Berufe in Bayern e.V. schließen sich der Resolution der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer vom 06.12.2013 gegen das massenhafte Abhören des innerdeutschen Telekommunikationsverkehrs an. Ihre Mitglieder üben Vertrauensberufe aus. Ohne das uneingeschränkte Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträgern und Mandanten kann der jeweilige Beruf nicht ordnungsgemäß ausgeübt werden.

 

Die Resolution können Sie hier abrufen.


03.01.2014

BGH: Rechtsschutzversicherer dürfen Anwaltsempfehlung mit finanziellen Anreizen verbinden

Die Rechtsanwaltskammer München hat wie mehrfach berichtet mit Unterstützung der BRAK einen Musterprozess gegen eine Rechtsschutzversicherung geführt. Streitgegenstand war eine Schadensfreiheitsregelung in den ARB, nach der eine vorgesehene Erhöhung des Selbstbehalts im nächsten Schadensfall dann unterbleibt, wenn der Versicherungsnehmer statt eines selbst gewählten Anwalts einen vom Versicherer benannten mandatiert. Beim nächsten Rechtsschutzfall kann daraus eine Erhöhung des Selbstbehalts bis zu Euro 150,00 resultieren. Die RAK sah dadurch das Recht der freien Anwaltswahl (§§ 12, 129 VVG) verletzt. Das Landgericht Bamberg hatte die auf das Verbot der entsprechenden ARB-Klauseln gerichtete Klage der RAK abgewiesen, das OLG Bamberg hatte ihr in vollem Umfang stattgegeben. Die zugelassene Revision der Versicherung führte zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der BGH stellt fest, dass das Recht auf freie Anwaltswahl nicht verletzt sei, da von einem solchen Schadensfreiheitssystem kein unzulässiger psychischer Druck ausgehe (BGH, Urteil vom 04.12.2013, IV ZR 215/12).


Das Urteil finden Sie hier.


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