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BVerfG: Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter Anwaltszulassung

Ein einmal erworbener Fachanwaltstitel kann nach einer Wiederzulassung weiterhin geführt werden, wenn die nach § 15 FAO vorgesehene jährliche Fortbildungspflicht erfüllt wurde.
 
Auf die Verfassungsklage einer früheren Rechtsanwältin, die aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf die Rechte aus der Zulassung zur Anwaltschaft verzichtet hatte, stellten die Karlsruher Richter klar, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für das endgültige Erlöschen des Fachanwaltstitels fehle.
 
Es mag legitim sein, nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Fortführung einer bereits vor dem Widerruf erworbenen Fachanwaltsbezeichnung von einem neuerlichen Erwerb und damit insbesondere von zeitlichen Vorgaben für eine anwaltliche Tätigkeit (§ 3 FAO) sowie vom Nachweis dabei erlangter besonderer praktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) abhängig zu machen, heißt es im Beschluss des Gerichtes. Gleichwohl habe der Gesetzgeber in dieser Hinsicht die anwaltliche Berufsfreiheit nicht beschränkt, denn weder den Vorschriften des Gesetzes, noch des Satzungsrechts, ließe sich eine dahingehende Regelung entnehmen. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung sei zu respektieren.
 
BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12


25.11.2014

BGH bejaht Berufspflicht zur Herausgabe von Handakten

Mit Urteil vom 03.11.2014, AnwZ (Brfg) 72/13, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es eine Berufspflicht zur Herausgabe von Handakten gibt. Hierbei hat sich der BGH auf die Generalklausel des § 43 BRAO i.V.m. §§ 675, 667 BGB und inzidenter auch auf § 50 BRAO gestützt. Nach Auffassung des BGH können zivilrechtliche Pflichten, die den Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung treffen, in Verbindung mit § 43 BRAO eine Berufspflicht darstellen, wenn es sich um grobe Verstöße handele, welche die äußere Seite der Anwaltstätigkeit beträfen und mit der Stellung des Rechtsanwalts nicht mehr vereinbar seien. Dies sei insbesondere bei Verweigerung der Herausgabe der Handakten ohne rechtfertigenden Grund der Fall.

 

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die zuständige Rechtsanwaltskammer eine missbilligende Belehrung wegen nicht erfolgter Herausgabe von Handakten ausgesprochen. Der betroffene Rechtsanwalt hatte die Herausgabe der Handakten an den Rechtsanwalt verweigert, den sein vormaliger Mandant zwischenzeitlich beauftragt hatte. Der Betroffene hatte sich auf sein Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 3 BRAO berufen, obwohl er gegenüber dem früheren Mandanten zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens nicht abgerechnet hatte.


21.11.2014

BRAK: Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft verliehen

Am 10.11.2014 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft an den britischen Künstler Steve Bell verliehen. Mit dem Preis würdigt die BRAK das Engagement national und international herausragender Karikaturisten, die sich mit ihren kritischen Darstellungen aktueller politischer und gesellschaftlicher Missstände für eine gerechtere und menschlichere Welt einsetzen. Der Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft wurde in diesem Jahr zum neunten Mal verliehen.

 

Die für die BRAK gezeichnete Karikatur zeigt in Anlehnung an ein bekanntes Foto aus den siebziger Jahren einen englischen Richter auf dem Tennisplatz, der sich ungeniert seine nackte Kehrseite kratzt. Er steht stellvertretend für die britischen Juristen, die, so Steve Bell, so furchtbar konservativ und selbstzufrieden seien.

 

Die Karikatur "Jugdeballs", die Steve Bell anlässlich der Preisverleihung exklusiv für die BRAK gezeichnet hat, ist als Kunstdruck in einer limitierten Auflage von 200 Stück bei der BRAK erhältlich. Das Werk ist vom Künstler handnummeriert und -signiert und kann bei der BRAK (ghetti(at)brak.de) bestellt werden.

 

Weitere Informationen zum Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft finden Sie hier.


14.11.2014

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 10./11.11.2014

Die Satzungsversammlung hat sich in ihrer Sitzung Mitte November unter anderem mit der anwaltlichen Verschwiegenheit befasst und in diesem Zusammenhang insbesondere eine das sog. Non-Legal-Outsourcing betreffende Änderung des § 2 BORA beschlossen. Klargestellt wird, dass kein Verstoß vorliegt, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts „im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)“. Außerdem ist jetzt im Berufsrecht niedergelegt, dass der Rechtsanwalt grundsätzlich auch die Dienste kanzleiexterner Personen in Anspruch nehmen kann, diese aber ebenso wie Kanzleimitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten muss.
 

Die Satzungsversammlung hat ferner eine Neufassung des § 11 BORA beschlossen. Nunmehr muss der Mandant nicht nur unverzüglich über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unterrichtet werden, sondern es ist jetzt auch normativ festgelegt, dass das Mandat in angemessener Zeit zu bearbeiten ist. Diese Änderung beschränkt sich darauf, allein das Zeitmoment in die Norm aufzunehmen. Der Inhalt oder die Qualität der anwaltlichen Mandatsbearbeitung wird hingegen nicht zum Gegenstand berufsrechtlicher Pflichten.
 
Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Werden sie nicht beanstandet, treten die Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.

Weiterführender Link:


14.11.2014

69. Tagung der Gebührenreferenten

Am 20.09.2014 fand in Braunschweig die 69. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsan-waltskammern statt. Den Kurzbericht über die im Rahmen der Tagung besprochenen Einzelthemen können Sie hier aufrufen.


31.10.2014

Neue Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen seit 01.11.2014

Wie bereits im Newsletter 10/2013 berichtet, wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3714) verkündet und ist am 09.10.2013 in Kraft getreten. Die Änderungen hinsichtlich der Darlegungs- und Informationspflichten gelten nun ab 01.11.2014:

 

Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, haben nach § 43d BRAO ab 01.11.2014 bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten gegenüber dem Schuldner:

 

§ 43d BRAO: Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

  

(1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

  1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers,
  2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
  3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
  4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
  6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage hat der Rechtsanwalt der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

  1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden,
  2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
  3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.

 


31.10.2014

JVA München: Verschärfte Kontrollen

Mit einem Schreiben vom 22.10.2014 informiert die JVA München darüber, dass die Kontrollen beim Zugang zur JVA ab sofort auch für Anwälte wesentlich verschärft wurden. Das bedeutet, dass zukünftig beim Besuchstermin nur die Strafakte und ein Schreibgerät mitgeführt werden dürfen. Alles andere - wie bspw. der Geldbeutel - ist einzuschließen. Im Rahmen der Sicherheitskontrolle werden mittlerweile auch Kleidung und Körper überprüft. Die Kammer ist um Klärung der Hintergründe und Abhilfe bemüht.

 

Das Schreiben der JVA München finden Sie hier.


31.10.2014

BayLSG: Hinweise zum Elektronischen Rechtsverkehr

Seit 01.06.2014 können beim Landessozialgericht und dem Sozialgericht München in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden (wir berichteten im NL 04/2014). Rechtsanwälte werden dazu aufgerufen, die Kommunikation mit diesen Gerichten vermehrt auf dem elektronischen Weg per EGVP zu führen.

 

Im Rahmen des Jour Fixe der Rechtsanwaltskammer München mit der Sozialgerichtsbarkeit hat der Vizepräsident des Bayerischen Landessozialgerichtsbarkeit Michels ausdrücklich darauf hingewiesen, dass verfahrensbezogene E-Mails seit 01.06.2014 nicht mehr angenommen werden. Verfahrensbezogene elektronische Kommunikation - wie beispielsweise bei Terminsverschiebungen - kann daher nur noch über das EGVP erfolgen. Alternativ steht freilich weiterhin die Versendung per Telefax oder Post zur Verfügung.


31.10.2014

RAK München: Jour fixe mit der Sozialgerichtsbarkeit

Am 17.10.2014 fand erneut ein Jour fixe mit der Sozialgerichtsbarkeit statt, an dem Vertreter des Bayerischen Landessozialgerichts und des Sozialgerichts München als auch der Rechtsanwaltskammer München und der Anwaltschaft teilgenommen haben. Neben der Belastungssituation an den Sozialgerichten wurde unter anderem auch die Nachprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH-Bewilligungen besprochen.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass Rechtsanwälte auch nach Abschluss des PKH-Verfahrens Anzeigepflichten bei Änderung der Vermögensverhältnisse ihrer Mandanten treffen können.

 

Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass bereits seit Anfang des Jahres neue Formblätter zu verwenden sind. Es würden vereinzelt noch veraltete Formblätter eingereicht werden. In diesem Zusammenhang wurde die eindringliche Bitte an die Rechtsanwälte gerichtet, die Formblätter nicht nur an die Mandanten auszuhändigen, sondern mit den Mandanten zusammen auszufüllen und die Beifügung der Belege zu überprüfen. Es bestehe sonst häufig die Notwendigkeit zu Nachprüfungen, die zu Verfahrensverzögerungen führen würden.


31.10.2014

Elektronisches Anwaltspostfach: Atos erledigt technische Umsetzung

Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten im vergangenen Jahr, werden jetzt sukzessive die Voraussetzungen für die digitale Kommunikation mit den Gerichten geschaffen.

 

Die BRAK wurde mit dem durch das Gesetz eingeführten § 31a BRAO mit der technischen Umsetzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beauftragt. Ende September hat die BRAK die Münchener Firma Atos IT Solution and Services GmbH mit der technischen Umsetzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) beauftragt. In insgesamt acht Wochen wird Atos jetzt gemeinsam mit der BRAK ein Umsetzungsfeinkonzept erarbeiten, dessen Umsetzung Anfang des Jahres beginnt. Für das späte Frühjahr 2015 sind die ersten Tests für das beA geplant, im weiteren Verlauf ist auch die Einbeziehung von Testkanzleien vorgesehen.


31.10.2014

BVerfG: Verfassungsklagen gegen BSG-Urteile

Gegen zwei der insgesamt drei Urteile des BSG vom 03.04.2014 zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 

Ein Verfahren betrifft die Entscheidung mit dem Aktenzeichen B 5 RE 9/14 R. In diesem Fall klagte ein Rechtsanwalt, der als Compliance-Beauftragter und Vorstandsassistent in einem Versicherungsunternehmen tätig ist, gegen die Verweigerung seiner Befreiung für die unbefristete Tätigkeit, nachdem er zuvor für die zunächst befristete Tätigkeit befreit worden war. Das andere Verfahren mit dem Aktenzeichen B 5 RE 13/14 R betrifft eine in der Rechtsabteilung eines Beratungsunternehmens für betriebliche Altersversorgung und Vergütung beschäftigte juristische Mitarbeiterin.

 

Weiterführende Links: 


01.10.2014

OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Ausdruck von „e-Akten“ in Papierform

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.09.2014 (III – Ws 236/14) entschieden, dass ein Verteidiger in einem Strafverfahren keinen grundsätzlichen Anspruch auf Ausdruck der „e- Akte“ in Papierform hat, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen.


Es sei angesichts der Tatsache, dass die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Gerichte zum Alltag gehöre, auch einem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst mit der „e-Akte“ in den Sachverhalt einzuarbeiten und erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche Aktenbestandteile für die weitere Verteidigung in Papierform benötigt werden.

Die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 23.09.2014 finden Sie hier: 


30.09.2014

LG Hamburg: Werbung einer Kanzlei mit Ortsnamen ist wettbewerbswidrig


Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.08.2014 (327 O 118/14) entschieden, dass bei der Werbung „HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG … RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL“, die Angabe mit den Ortsnamen irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG sei. Seit dem Fall der Singularzulassung handele sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG sei das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Dieser erwarte ein physisches Vertretensein der Kanzlei an diesen genannten Orten, sei es durch Niederlassungen oder zumindest verbundene Büros. Die Beklagte warb hier jedoch gerade nicht mit bundesweiter Tätigkeit, sondern nannte lediglich bestimmte Städtenamen, was für die Listung in Suchmaschinen Vorteile bot.


Die Entscheidung finden Sie hier: 


30.09.2014

BayStMJ: Datenbank zur Gerichtsvollziehersuche freigeschaltet

Am 02.09.2014 wurde von Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback die Datenbank zur Gerichtsvollziehersuche im Internet freigeschaltet. Bei Eingabe der Adresse des Schuldners ermittelt das System den zuständigen Gerichtsvollzieher. Bislang hatten sich die Gläubiger bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts erkundigen müssen, welcher Gerichtsvollzieher für den jeweiligen Vollstreckungsauftrag zuständig ist. Die Suche nach dem zuständigen Gerichtsvollzieher kann nun auf der Internetseite Adressdatenbank der Gerichtsvollzieher in Bayern durchgeführt werden.


29.09.2014

DAV: Datenschutz-Checkliste für die Anwaltskanzlei

Bereits im Newsletter 05/2014 wurde über "anlasslose Datenschutzprüfungen" nach § 38 BDSG in Anwaltskanzleien durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht berichtet. Zuverlässiger Datenschutz ist in jeder Anwaltskanzlei unerlässlich, da hier in besonderem Maße personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Der Deutsche Anwalt Verein hat eine Checkliste erstellt, die schrittweise auf alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der personen- und mandatsbezogenen Daten eingeht.


Die Checkliste mit weiteren Maßnahmen zum Datenschutz finden Sie hier.


29.08.2014

Syndikus-Entscheidung: Urteilsgründe liegen nunmehr in allen Verfahren vor

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.04.2014 in drei Verfahren (Az. B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) entschieden, dass Unternehmensanwälte unter Heranziehung der von Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof zur Doppelberufstheorie ergangenen Rechtsprechung nicht von der gesetzlichen Rentenver-sicherungspflicht befreit werden können.

 

Nunmehr liegen auch die Entscheidungsgründe der Urteile zu den Aktenzeichen B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R vor. Die Urteile finden Sie hier:


28.08.2014

Berufsrechtliche Änderungen ab 01.09.2014

Wie bereits im Newsletter 04/2014 berichtet, werden am 01.09.2014 verschiedene Änderungen in Kraft treten, die die Satzungsversammlung in ihrer Sitzung am 06./07.12.2013 beschlossen hatte:

In der Fachanwaltsordnung wird der Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht eingeführt. Darüber hinaus wird die Fortbildungsverpflichtung für Fachanwälte modifiziert. Nach dem neuen § 15 Abs. 1 FAO muss, wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen. Die hörende Teilnahme setzt eine anwaltsorientierte oder interdisziplinäre Veranstaltung voraus. Die Erhöhung der Fortbildungsverpflichtung auf 15 Stunden pro Kalenderjahr tritt hingegen erst am 01.01.2015 in Kraft.

Eine weitere Neuregelung findet sich ab 01.09.2014 in § 23 BORA. Danach hat der Rechtsanwalt spätestens mit Beendigung des Mandats gegenüber dem Mandanten und/oder Gebührenschuldner über Honorarvorschüsse unverzüglich abzurechnen und ein von ihm errechnetes Guthaben auszuzahlen.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 06./07.12.2013 mit den neuen Regelungen finden Sie hier.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 05.05.2014 wurden zwischenzeitlich vom BMJV geprüft. Das Ministerium hat keine Bedenken. Die Beschlüsse werden nun in Heft 5/2014 der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht werden (Auslieferung Mitte Oktober 2014) und werden damit am 01.01.2015 in Kraft treten. Neben kleinen redaktionellen Änderungen in der FAO wird danach die bislang in der Praxis übliche "doppelte Treuhand" unter Ausgestaltung des Verbots der widerstreitenden Interessen nach § 3 BORA verboten sein.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 05.05.2014 finden Sie hier.


27.08.2014

BGH: Unwirksamkeit von Rechtshandlungen nach Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Mit Urteil vom 26.06.2014 (V ZB 187/13) hat der BGH entschieden, dass Prozesshandlungen nach bestandskräftigem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unwirksam sind. Es ergebe sich auch nichts anderes aus den in § 14 Abs. 4 S.1 i.V.m. § 155 Abs. 5 Satz 1, § 156 Abs. 2 BRAO enthaltenen Regelungen. Hiernach wird die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Rechtsanwalts durch den sofort vollziehbaren Zulassungswiderruf nicht berührt. Es ergebe sich jedoch zweifelsfrei aus dem Gesetz, dass diese Normen keine Anwendung auf den bestandskräftigen Widerruf der Zulassung finden.

Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH:


27.08.2014

EuGH: Anwaltszulassung reicht für Eintragung als europäischer Rechtsanwalt

Mit Urteil vom 17.07.2014 (verbundene Rechtssachen C-58/13 u. C-59/13 Torresi) hat der EuGH in einer Vorlagefrage des CNF (Consiglio Nazionale Forense, Nationaler Rat der Rechtsanwaltskammern Italiens) entschieden, dass es für die Eintragung als Rechtsanwalt unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 der Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EG) nicht darauf ankommt, wie lange die Zulassung bereits besteht oder ob der Antragsteller bereits als Rechtsanwalt tätig wurde. Die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung als Rechtsanwalt bei der zuständigen Stelle des Herkunfts- gegenüber der des Aufnahmemitgliedstaats sei die einzige Voraussetzung, um sich unter der in dem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung eintragen zu lassen.

Zwei Italiener (die Herren Torresi) erwarben beide in Spanien einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften und wurden jeweils im Dezember 2011 von einer spanischen Rechtsanwaltskammer als "abogado ejerciente" eingetragen. Im März 2012 beantragten beide in Italien ihre Eintragung bei einer italienischen Rechtsanwaltskammer in das Kammerverzeichnis für Rechtsanwälte, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben. Als über ihre Anträge nicht fristgemäß entschieden wurde, beantragten beide beim italienischen Rat der Rechtsanwaltskammern (CNF) eine Entscheidung in der Sache. Der CNF hat das Verfahren ausgesetzt und hierzu ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH eingeleitet.

Das Urteil und weitere Informationen finden Sie hier:


26.08.2014

AnwGH NRW: Nullgebühr für die Erstberatung ist keine berufsrechtswidrige Gebührenunterschreitung

Mit Urteil vom 09.05.2014 (1 AGH 3/2014) hat der AnwGH Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Werben mit einer gebührenfreien Erstberatung nach § 49 b Abs. 1 BRAO grundsätzlich zulässig sei. Zwar sei es mit § 49 b Abs. 1 BRAO nicht vereinbar, geringere Gebühren und Auslagen zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsehe. Nach der Auffassung des Senats sei jedoch aus dem Inhalt der Regelung des § 34 RVG der Schluss zu ziehen, dass der Bereich der Beratung mangels gesetzlicher Gebührenregelung insgesamt nicht dem Verbot der Gebührenunterschreitung unterliege.

Nur aus anderen Gründen hielt der Anwaltsgerichtshof in dem zugrunde liegenden Fall die konkrete Werbung für unsachlich und wettbewerbswidrig (Verteilung von 40.000 Kalendergutscheinen als Flyer mit dem Inhalt: "Gegen Vorlage dieses Gutscheins erhalten Sie eine kostenfreie Erstberatung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht & Versicherungsrecht. Und: "Zeigen Sie der Polizei die rote Karte!").

Ähnlich entschied Ende letzten Jahres bereits das LG Essen (Urteil vom 10.10.2013, Az. 4 O 226/13) hinsichtlich der gebührenrechtlichen Bewertung und wies eine Unterlassungsklage ab. Hier hatte ein Rechtsanwalt mit einer kostenlosen Erstberatung für Verbraucher geworben. Die konkurrierende und dann klagende Kanzlei sah darin einen Wettbewerbsverstoß und wollte die Unterlassung der Werbung erreichen.

Das Gericht jedoch entschied auch hier, dass das Angebot einer kostenlosen Erstberatung kein wettbewerbswidriges Verhalten darstelle.

In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall hielt das Gericht im Gegensatz zum AnwGH Nordrhein-Westfalen aber auch die Werbung (Werbung mit Google-Ad-Words-Anzeigen und auf der Homepage mit "kostenloser Erstberatung" und "kostenloser Ersteinschätzung") nicht für wettbewerbswidrig. Eine wettbewerbswidrige Marktverdrängung sei nicht anzunehmen, wenn Werbung mit kostenloser Erstberatung offenkundig den Zweck habe, dem Rechtsuchenden Orientierung beim Einstieg in ein entgeltliches Mandat zu verschaffen.


26.08.2014

LG Bonn: Rechtsanwalt ist verpflichtet, Spam-Filter zu kontrollieren

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10.01.2014 (15 O 189/13) die Auffassung vertreten, dass ein Rechtsanwalt seine Pflichten aus dem Mandatsvertrag verletzt, wenn er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert. Komme es durch die verzögerte Weiterleitung eines befristeten Vergleichsangebots zu einem Scheitern des Vergleichs, so müsse der Rechtsanwalt seiner Partei den dadurch entstandenen Schaden ausgleichen. Der zu ersetzende Schaden könne sich aus der durch die gescheiterten Vergleichsverhandlungen vorgeschlagenen höheren Summe und den zusätzlichen Verfahrenskosten (hier über 90.000 €) zusammensetzen.

Die Entscheidung finden Sie in der Entscheidungsdatenbank Nordrhein-Westfalen:


25.08.2014

Haager Übereinkommen: Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar

Am 01.08.2014 ist das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Haager Unterhaltsübereinkommen“) in Kraft getreten.

Damit wird es möglich, Unterhaltsansprüche auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu verfolgen. Den Unterhaltsgläubigern stehen nunmehr in ihrem jeweiligen Staat zentrale Behörden zur Verfügung, die ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche im Ausland helfen; in Deutschland erfüllt diese Aufgabe das Bundesamt für Justiz in Bonn. Weiterhin erhalten Betroffene für ihre Rechtsdurchsetzung kostenlose Prozesskostenhilfe. Unterhaltsurteile, die in einem Vertragsstaat erlassen wurden, werden von nun an in den anderen Vertragsstaaten nach einem stark vereinfachten Verfahren zügig anerkannt.

Neben der Europäischen Union und ihren 28 Mitgliedstaaten gehören dem Übereinkommen bislang weitere vier Staaten an, nämlich Norwegen, Bosnien-Herzegowina, Albanien und die Ukraine.


25.08.2014

AG Augsburg: Umstellung auf forumSTAR-Insolvenz und forumSTAR-Text

Der Präsident des Amtsgerichts Augsburg hat mitgeteilt, dass beim AG Augsburg derzeit Vorbereitungsmaßnahmen für die Einführung des Fachverfahrens forumSTAR-Insolvenz laufen würden. Hierfür wären gründliche Vor- und Nacharbeiten sowie zeitaufwendige Schulungen der Bediensteten erforderlich. Die Umstellung selbst erfolge am 27.10.2014. Er weist darauf hin, dass es im Oktober daher zu Verzögerungen in der Bearbeitung der Verfahren sowie Behinderungen im Telefonverkehr kommen könne.


22.08.2014

Urteilsgründe eines der „Syndikus-Urteile“ des BSG vom April 2014 liegen vor

Am 20.8.2014 wurden die Entscheidungsgründe eines der drei Urteile des BSG vom 03.4.2014 veröffentlicht. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 5 RE 3/14 R kann bspw. über die Seite der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung abgerufen werden. Wie bereits in der KammerInfo 04/2014 berichtet, vertritt das BSG die Auffassung, dass Syndikusanwälte generell nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können, weil nach § 6 Abs. 1 Nr. SGB VI keine (originär) anwaltliche Tätigkeit vorläge.

Mit damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen beschäftigt sich ein Gutachten von Prof. Dr. Rolfs, das von der ABV (Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V.) zusammengefasst wurde und über die Website des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen abrufbar ist.

Der DAV fordert in seiner Presseerklärung Nr. 27/14 die gesetzliche Gleichstellung für Syndikusanwälte. Rechtsanwalt Martin W. Huff, zugleich Geschäftsführer der RAK Köln, hat in Legal Tribune Online das Urteil bereits besprochen.


07.08.2014

Aufruf zur Umstellung des Bezugs der Kammer-Mitteilungen in elektronischer Form

Das Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer München erscheint aktuell vier Mal im Jahr. Die "Mitteilungen" können zudem schon seit längerer Zeit in digitaler Form auf der Website der Kammer abgerufen werden.

Die Rechtsanwaltskammer München möchte ihr Angebot für alle Mitglieder nun erweitern und künftig den Versand der "Mitteilungen" anstelle der Printausgabe über den Link auf die Homepage in elektronischer Form anbieten, um weiterhin Druck- und Portokosten zu sparen. Gleichzeitig wird hierdurch ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.

 

Wenn Sie die Mitteilungen künftig nicht mehr als Printausgabe, sondern als E-Mail mit direktem Link zum pdf-Download beziehen möchten, klicken Sie bitte hier und senden Sie uns dann die aufgerufene Antwort-Mail mit dem Betreff "Umstellung auf pdf" und der Angabe Ihres Namens zurück.

 

Selbstverständlich können Sie den Bezug bei Bedarf künftig auch wieder auf die Printversion umstellen. Layout, Umfang und die inhaltliche Struktur der "Mitteilungen" bleiben vorerst erhalten. Die Mitglieder sollen wie bisher über aktuelle Ereignisse, berufsrechtliche und berufspolitische Entscheidungen, das Angebot der Fortbildungsveranstaltungen sowie über personelle Veränderungen in der Mitgliederstruktur informiert werden. Weiterhin ist die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen gemäß § 2 GO RAK vorgesehen.


04.08.2014

RAK München: Jour fixe mit den Vertretern der Justizbehörden in Augsburg

Am 24.06.2014 trafen sich die örtlichen Mitglieder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer München zum halbjährlich anberaumten Jour fixe mit Vertretern der Justiz in Augsburg. Besprochen wurden neben Fragen der Kommunikation zwischen der Rechtsanwaltskammer und den Justizbehörden unter anderem auch folgende Themen:


Seitens der Rechtsanwaltschaft wurde angeregt, dass die Gerichte in Fällen mit monatelanger Verfahrensverzögerung gegenüber den Beteiligten kommunizieren sollen, worauf die Verfahrensverzögerung beruht (etwa Terminsverlegung aus dienstlichen Gründen, Abwesenheit des zuständigen Richters oder dergleichen). Dies würde es der Anwaltschaft erleichtern, die Gründe für die Verfahrensverzögerung den Parteien zu vermitteln.


Seitens der Justizbehörden wurde erneut moniert, dass Anwälte oft Empfangsbekenntnisse nicht oder nicht unverzüglich zurückleiten würden, so dass in Einzelfällen eine Zustellung über den Gerichtsvollzieher erforderlich würde. An die Rechtsanwälte wurde appelliert, Empfangsbekenntnisse unverzüglich zurück zu leiten, um nicht das Privileg der Zustellung des § 174 ZPO zu gefährden.


Zum wiederholten Male wurde die Anwaltschaft dringend gebeten, Telefaxsendungen nur in Notfällen (Eilanträge, drohender Fristablauf) einzureichen. Insbesondere bei dem Familiengericht des Amtsgerichts Augsburg gingen nachts teilweise bis zu 300 Telefaxe ein, die dann mühselig sortiert werden müssten. Liegt ein Notfall oder Eilfall vor, so wird gebeten, nur den Schriftsatz einfach per Fax einzureichen - ohne Anlagen und ohne Abschriften für die Gegenseite. Letztere könnten auf dem Postweg nachgereicht werden.


Weiterhin hat das Amtsgericht Augsburg darauf hingewiesen, dass seit dem 01.01.2014 neue Formulare im Bereich der Beratungshilfe sowie der Pfändungs- und Überweisungsanträge vorgeschrieben sind. Es wird gebeten, diese Formulare zu verwenden, da andernfalls mit Beanstandungen seitens des Gerichts und entsprechenden Verfahrensverzögerungen zu rechnen sei.


Insbesondere die Strafverfolgungsbehörden bitten darüber hinaus die gelegentlich oder überwiegend auf dem Gebiet des Strafrechts tätigen Anwälte, auf den Briefbögen die Nummern vorhandener Anwaltsfächer anzugeben, da über das Anwaltsfach Akteneinsichtsgesuche schneller (und kostenfrei) erledigt werden könnten.


Der nächste Jour fixe findet voraussichtlich am 18.11.2014 statt. Kollegen, die bei diesem Termin Fragen oder Probleme erörtert wissen möchten, werden gebeten, diese rechtzeitig an die Augsburger Rechtsanwälte Dr. Thomas Weckbach (Vizepräsident), Werner Weiss oder Rechtsanwältin Anne Riethmüller (Mitglieder des Kammervorstands) zu melden.


31.07.2014

OLG Köln: Rundschreiben an Anleger eines Immobilienfonds datenschutzrechtlich unzulässig

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17. Januar 2014 (6 U 167/13) entschieden, dass die Nutzung personenbezogener Daten einer Fondsgesellschaft für eigene Werbezwecke mit dem Ziel der Mandatsgewinnung datenschutzrechtlich unzulässig ist.


Die Rechtsanwälte hatten namens eines Anlegers in einem geschlossenen Immobilienfonds ein Rundschreiben an die Anleger dieses Fonds versandt, in dem sie auf die kritische Lage des Fonds hinwiesen und für den Beitritt zu einer "Schutzgemeinschaft" warben. Auf die Berufung der Antragsgegner bestätigte nun das OLG Köln die einstweilige Verfügung.


Die Verwendung der Kontaktdaten der Anleger sei datenschutzrechtlich unzulässig, verstoße jedoch nicht gegen § 43b BRAO. Zwar werde im vorliegenden Fall der Eindruck konkreten Handlungsbedarfs geweckt, allerdings sei allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen wird, nicht geeignet einen Verstoß gegen § 43b BRAO zu begründen.


Das Urteil finden Sie hier.


31.07.2014

RAK München: Anwaltstreffen in Deggendorf

Jedes Jahr führt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München ein Anwaltstreffen in einem der neun Landgerichtsbezirke außerhalb von München durch. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Kollegenschaft vor Ort über aktuelle Themen aus der Kammertätigkeit zu informieren und diese zu diskutieren. Am 25.07.2014 fand das Anwaltstreffen in Deggendorf statt.


Der Vorstand der Kammer wurde vom Präsidenten des Landgerichts Deggendorf Dr. Kilger begrüßt und durch die renovierten und modernisierten Räumlichkeiten des Gerichts geführt. Die beeindruckenden Gerichtssäle verfügen über neueste Technik. So werden künftig Videovernehmungen möglich sein. Während der mündlichen Verhandlung kann auf die elektronische Akte zugegriffen werden. Anschließend fand das Treffen mit den örtlichen Kolleginnen und Kollegen im Alten Rathaus statt.


Auf der Tagesordnung des Treffens standen Vorträge zu Themen wie beispielsweise dem elektronischen Rechtsverkehr, einer gesonderten Vergütung für Streitverkündung, die aktuelle Diskussion um Urteile des BSG im Hinblick auf die Syndikustätigkeit, einer möglichen Verbesserung der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten, dem Güterichterverfahren und der außergerichtlichen Mediation, dem Schlichtungsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer München und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.


30.07.2014

Informationsveranstaltung zum elektronischen Rechtsverkehr in Landshut

Am 28.07.2014 fand in der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Landshut eine große Informationsveranstaltung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Landgericht Landshut statt. Startschuss für die Möglichkeit, elektronisch mit dem Landgericht Landshut kommunizieren zu können, soll der 01.12.2014 werden.


Die Informationsveranstaltung wurde von dem Staatsministerium der Justiz und der Rechtsanwaltskammer München in Kooperation veranstaltet. Ebenso waren das Landgericht Landshut und der Anwaltverein Landshut beteiligt. Mit nahezu 100 Teilnehmern stieß die Veranstaltung auf ein großes Echo. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Landgerichtsbezirk Landshut, aber auch aus angrenzenden Bezirken waren gekommen, um sich für den elektronischen Rechtsverkehr fit zu machen. Auch aus der Richterschaft waren zahlreiche interessierte Teilnehmer anwesend.


Von Seiten des Ministeriums erläuterte unter anderem Ministerialdirigent Dr. Dickert die gesetzlichen Grundlagen. Präsident Then und Geschäftsführer Dr. Siegmund stellten die Sicht der Anwaltschaft dar. Vertreter der gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz gaben praktische Hinweise zur Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs.


Im Rahmen der Vorträge wurde erläutert, dass die Kommunikation mit dem Landgericht Landshut sich noch nach altem Recht richtet. Erforderlich ist somit ein EGVP-Client ggf. eine Verschlüsselungssoftware und eine qualifizierte elektronische Signaturkarte samt Kartenleser. Sodann ist jedenfalls der bestimmende Schriftsatz qualifiziert elektronisch zu signieren.


Weitere Hinweise hierzu werden Sie demnächst auf der Website der Rechtsanwaltskammer München finden. Zudem ist angedacht, nach dem Anlaufen der elektronischen Kommunikation am Landgericht Landshut erneut eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Zu dieser sollen sodann Kanzleien über ihre Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr berichten.


29.07.2014

Europäisches Insolvenzregister

Am 7. Juli 2014 hat die Europäische Kommission die EU-weite Vernetzung nationaler Insolvenzregister eingeleitet. Sieben Mitgliedstaaten sind ab sofort verknüpft: Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowenien und die Tschechische Republik. Das Register ist auf dem E-Justizportal zugänglich und enthält alle relevanten Informationen für Investoren. Außerdem lassen sich laufende Insolvenzverfahren mit grenzübergreifendem Bezug anhand der Informationen verfolgen.


EU-weites Insolvenzregister


28.07.2014

AG Dachau: Justiz führt die elektronische Akte ein

Das Amtsgericht Dachau hat am 07.07.2014 als erstes Amtsgericht in Bayern die Aktenverwaltung auf die elektronische Bearbeitung umgestellt.


Nach einer Pressemitteilung des Bayerischen Justizministers sollen auch die anderen bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften folgen.

 
Zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am LG Landshut berichteten wir im Newsletter 05/2014. Voraussichtlich wird auch dort im Laufe des Jahres 2015 die elektronische Akte in der ersten Instanz Einzug halten.


Zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Sozialgericht München und Bayerischen Landessozialgericht berichteten wir im Newsletter 04/2014.


30.07.2014

BGH: Formunwirksame Vergütungs- oder Erfolgshonorarvereinbarung nicht nichtig

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
 
Der BGH entschied, dass eine Erfolgshonorarvereinbarung, die gegen § 4a Abs. 1 oder 2 RVG verstoße, nicht nichtig sei, sondern die vertragliche vereinbarte Vergütung - auch im Erfolgsfall - auf die gesetzliche Gebühr beschränke. Sei die gesetzliche Gebühr höher, könne nur die vereinbarte Vergütung verlangt werden.
 
Nach § 4b RVG könne der Rechtsanwalt aus einer Vergütungsvereinbarung, die § 4a Abs. 1 und 2 RVG nicht entspreche, keine höheren als die gesetzlichen Gebühren fordern. Bis zu dieser Grenze könne dagegen aus der Honorarvereinbarung Erfüllung verlangt werden. Dies spreche dagegen, dass die Vereinbarung nach dem Willen des Gesetzgebers nichtig sein solle. Denn dann hätte es der Regelung des § 4b RVG nicht bedurft. Die Nichtigkeit hätte sich, wie nach früherem Recht, aus § 134 BGB ergeben. § 4b Satz 1 RVG entfalte nicht nur Wirkung für den Fall, dass die vereinbarte Vergütung höher ist als die gesetzliche Vergütung, sondern auch dann, wenn sie niedriger ist. Da § 4b Satz 1 RVG als Folge nur eine Deckelung nach oben anordnet, kann der Verstoß gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG bei vereinbarter niedrigerer Vergütung nicht dazu führen, dass in Abweichung von der Vereinbarung mehr als vereinbart verlangt werden könne, etwa die höheren gesetzlichen Gebühren.
 
BGH, Urt. v. 05.06.2014 -  IX ZR 137/12


29.07.2014

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Eine von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte gebildete Kommission hat vor wenigen Tagen einen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit veröffentlicht. Der Katalog versteht sich, so heißt es im Text, „als Angebot auf dem Weg zu einer möglichst einheitlichen Wertrechtsprechung in Deutschland, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für alle Beteiligten“. Ausdrücklich wird festgelegt, dass er keine Verbindlichkeit beansprucht.


Die BRAK hatte in einer Stellungnahme zum ersten Entwurf das Verfahren kritisiert. Sie befürchtet, dass der Katalog in der Praxis trotz der einleitenden Klarstellung eine faktische Bindungswirkung für die Arbeitsgerichte entfaltet.
 
Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit vom 9.7.2014
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 20/2013, Oktober 2013)

Presseerklärung der BRAK (Nr. 18/2013, Oktober 2013)


28.07.2014

Nachbesserungsbedarf beim 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz?

Die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern haben anlässlich ihrer Tagung am 29.03.2014 diskutiert, ob und inwieweit Nachbesserungsbedarf zum 2. KostRMoG besteht. Dabei wurde festgestellt, dass Erfahrungsberichte der Kolleginnen und Kollegen zu einigen Änderungsvorschlägen sinnvoll wären, um das Nachbesserungsverlangen fundiert begründen zu können.
 
Die Bundesrechtsanwaltskammer bittet daher alle Kolleginnen und Kollegen, ihre Erfahrungen mit der neuen Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG mitzuteilen. Außerdem ist es interessant zu erfahren, ob seit der Neugestaltung der Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren häufiger von der Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid Gebrauch gemacht wird. Schließlich wird diskutiert, eine eigene Terminsgebühr für Güterichterverfahren einzuführen. Auch diese Überlegungen sollen auf praktische Erfahrungen gestützt werden. Wir wären daher für die Mitteilung Ihrer Auffassung auch zu diesem Vorschlag dankbar.
 
Ihre Erfahrungen können Sie der Bundesrechtsanwaltskammer gerne unter der E-Mailadresse franke(at)brak.de mitteilen.


10.07.2014

RAK München: Gespräch mit dem Arbeitskreis Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Landtagsfraktion

Am 02.07.2014 fand im Bayerischen Landtag ein Gespräch zwischen Vertretern der Rechtsanwaltskammer München und des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Landtagsfraktion statt. Die Rechtsanwaltsanwaltskammer München wurde durch Präsident Then, Vizepräsidentin Loewenfeld, Vizepräsident v. Máriássy, RA Kääb, LL.M. (Mitglied des Vorstands) und Hauptgeschäftsführer Kopp vertreten. Für den Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion nahmen MdL Guttenberger, MdL Heike, MdL Dr. Rieger, MdL Straub und MdL Westphal teil. Diskutiert wurden zum einen die anstehende Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs sowie die von Anwaltschaft und Justiz hierfür zu schaffenden Voraussetzungen. Thematisiert wurden darüber hinaus die Auslagerung von anwaltlichen Dienstleistungen, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Folgen der Syndikus-Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014.


09.07.2014

BRAK: Fortbildungszertifikat

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verleiht seit 8 Jahren ein Fortbildungszertifikat an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich im besonderen Maße fortgebildet haben.

 

Hierzu müssen diese nachweisen, dass sie sich in einem Zeitraum von 3 Jahren vor Antragstellung insgesamt 36 Stunden (24 Stunden im materiellen Recht; 6 Stunden im Berufsrecht einschließlich Kostenrecht und Berufshaftpflicht; 6 Stunden im Verfahrens- und Prozessrecht oder in Betriebs-, Personal oder Verhandlungsführung) fortgebildet haben.

 

Gelingt der Nachweis, wird die Fortbildungsurkunde für einen Zeitraum von 3 Jahren verliehen sowie die Berechtigung eingeräumt, mit der Wort-/Bildmarke „Q – Qualität durch Fortbildung“ werbewirksam aufzutreten. Die Wort-/Bildmarke kann zur Werbung auf dem Briefkopf, auf der Homepage, auf Visitenkarten oder in Anzeigen verwendet werden.

 

Weitere Informationen finden Sie unter www.brakfortbildungszertifikat.de.


01.07.2014

Infoveranstaltung zum elektronischen Rechtsverkehr am LG Landshut

Wie bereits im Newsletter 05/2014 berichtet, wird voraussichtlich ab 1.12.2014 der elektronische Rechtsverkehr am Landgericht Landshut eingeführt. Die Kammer lädt in Kooperation mit dem Staatsministerium der Justiz ein zu einer großen Infoveranstaltung in die Hochschule für angewandte Wissenschaften, Audimax, am 28.7.2014 von 16:00 bis etwa 18:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erforderlich und erfolgt über das Seminarportal der Kammer.


01.07.2014

BayLfSt: Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat nach einer Meldung des Landesverbands der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. am 13.06.2014 eine Verwaltungsanweisung zur Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen veröffentlicht. Sie finden die Verwaltungsanweisung hier.


01.07.2014

Änderungen u.a. in §§ 317 und 169 ZPO treten ab 1.7.2014 in Kraft

Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 wurden u.a. auch §§ 169, 317 ZPO geändert. Diese Änderungen treten bereits zum 1.7.2014 in Kraft.

 

Im neuen § 317 Absatz 1 Satz 1 ZPO wird klargestellt, dass Urteile den Parteien vorbehaltlich eines Antrages auf Erteilung einer Ausfertigung nach Absatz 2 Satz 1 in Abschrift zugestellt werden. Die Abschrift wird gemäß § 169 ZPO von der Geschäftsstelle beglaubigt.

 

Hintergrund dieser Änderung ist es, dass eine generelle Übersendung von Ausfertigungen des Urteils an die Parteien nicht mehr erforderlich ist. Eine Ausfertigung ist eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten (BGH NJW 2010, 2519). Dies lässt sich auch der Vorschrift des § 47 BeurkG entnehmen.

 

Ein Antrag an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf Erteilung einer Ausfertigung muss von einer Partei - wie bereits im geltenden Recht - insbesondere dann gestellt werden, wenn sie die Ausfertigung als sogenannte vollstreckbare Ausfertigung zum Zweck der Zwangsvollstreckung benötigt (§ 724 ZPO). Eine Ausfertigung und nicht allein eine Abschrift ist zudem erforderlich, wenn mit ihr die Einstellung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme oder eine Fortsetzung nur gegen Sicherheitsleistung erreicht werden soll, die aus einem anderen Titel vorgenommen wird (§ 775 Nummer 1 und 2 ZPO).

 

Da längst nicht aus jedem Zivilurteil die Zwangsvollstreckung betrieben wird, ist es nach Meinung des Gesetzgebers sachgerecht, dass eine Urteilsausfertigung im Zivilprozess nur noch auf Antrag erteilt wird. Die Parteien können selbst entscheiden, ob sie eine Ausfertigung wünschen oder ob für ihre Zwecke eine beglaubigte Abschrift ausreichend ist. Die Übersendung von beglaubigten Abschriften statt der Erteilung von Ausfertigungen führt zu einer spürbaren Erleichterung für die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und zu einer beschleunigten Mitteilung einer verkündeten Entscheidung an die Parteien, da dies auf elektronischem Wege erfolgen kann.

 

§ 317 Absatz 5 ZPO konnte aufgehoben werden, da sein Regelungsgehalt vollständig in § 169 Absatz 3 und 4 ZPO n.F. aufgeht. Ab 1.7.2014 kann nach § 169 Absatz 3 ZPO eine in Papierform zuzustellende Abschrift auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird. Nach § 169 Absatz 4 ZPO kann ein Schriftstück in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Abschrift ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen. Nach § 169 Absatz 5 ZPO kann ein nach § 130b ZPO errichtetes gerichtliches elektronisches Dokument in Urschrift zugestellt werden; einer Beglaubigung bedarf es nicht.


01.07.2014

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Leitlinien für Rechtsanwälte

Der CCBE hat eine Broschüre veröffentlicht, die sich an Rechtsanwälte richtet. Die Broschüre enthält Informationen und praktische Anleitungen für das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

Die Broschüre finden Sie hier.

 

Die deutsche Homepage des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden Sie hier.


01.07.2014

BGH: Zweifache Geschäftsgebühr unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 20.05.2014 (VI ZR 396/13) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus den niedrigeren Teilgegenstandswerten verlangen kann. Dies gelte auch dann, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt werde und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt werde.

 

Ob die Gebühren für die Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit einheitlich aus einem Gesamtwert berechnet werden, hänge nach §§ 15, 22 RVG davon ab, ob es sich um eine oder mehrere Angelegenheiten handele. Die maßgebliche Einheitlichkeit des Auftrags werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass die vom Rechtsanwalt geschuldete außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung nur teilweise zum Erfolg geführt habe. Denn auch die sich nach Zahlung eines Teilbetrags ggf. nur noch auf einen Teilbetrag der ursprünglichen Forderung beziehende außergerichtliche Tätigkeit werde vom Rechtsanwalt aufgrund des ursprünglichen Auftrags geschuldet.

 

Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH:


26.06.2014

68. Tagung der Gebührenreferenten

Am 29.03.2014 fand in München die 68. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsan-waltskammern statt. Schwerpunktthema war der Nachbesserungsbedarf im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. Den Kurzbericht über die im Rahmen der Tagung besprochenen Einzelthemen können Sie hier aufrufen.


05.06.2014

BSG: Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung von Syndikusanwälten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.04.2014 entschieden, dass Unternehmens-anwälte mangels der vom Berufsrecht geforderten Unabhängigkeit grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Dies gelte selbst dann, wenn der Syndikus die bekannten vier Kriterien (rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd) erfüllt.

 

Den Terminbericht des Bundessozialgerichts finden Sie hier.

 

Mittlerweile haben Unternehmensjuristen am 13.05.2014 eine Online-Petition gestartet. Die Online-Petition strebt eine Änderung bzw. Klarstellung der Bundesrechtsanwaltsordnung dahingehend an, dass Syndikusanwälte die Möglichkeit haben müssen, in den Versorgungswerken der Rechtsanwälte versichert zu sein.

 

Näheres zur Online-Petition der Unternehmensjuristen finden Sie hier.


05.06.2014

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs: Resolution der BRAK zur Datensicherheit

Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer Hauptversammlung am 23.05.2014 eine Resolution gefasst, mit der sie die Politik aufgrund der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs auffordern, die Voraussetzungen für eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen. Eine Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet wurde, sei in Frage gestellt, wenn die Datensicherheit nicht im höchstmöglichen Umfang gewährleistet sei, hieß es zur Begründung in der Diskussion.

 

Den Wortlaut der Resolution finden Sie hier.


03.06.2014

Bay. Datenschutzaufsicht: Anlasslose Datenschutzprüfungen in Kanzleien

Nach unseren Informationen führt derzeit das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht "anlasslose Datenschutzprüfungen" nach § 38 BDSG in Anwaltskanzleien durch. In diesem Zusammenhang werden im Vorfeld zehn zufällig ausgewählte Prüfpunkte benannt, die Gegenstand der Prüfung sind. Diese können bspw. sein:

 

1. Datenschutzgerechte Datenträgervernichtung 2. Einsatz einer Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mail-Kommunikation 3. Sicherer Abruf der E-Mails vom Mail-Server 4. Sichere IT-Infrastruktur zwischen den Standorten 5. Nutzung eines sicheren E-Mail-Dienstleisters 6. Beanstandungsfreier Einsatz von Google-Analytics 7. HTTPS-Verschlüsselung bei Einsatz besonderer Dienstleistungen über die Kanzlei-Website 8. Einsatz von Leasing-Geräten (z.B. Drucker, Scanner, ... ) 9. Backup-Konzept der Datenträger 10. Zutrittskontrolle

 

Die Prüfung bezieht sich schwerpunktmäßig auf die technisch organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG. Ein Einblick in Mandantenakten oder die Kommunikation mit Mandanten soll nicht Bestandteil der Prüfung sein. Die Anwendung des BDSG auf Rechtsanwälte ist seit jeher umstritten (zum aktuellen Meinungsstand Siegmund, Die anwaltliche Verschwiegenheit in der berufspolitischen Diskussion, Rn. 725 ff.). An dieser Stelle kann lediglich auf die Entscheidung des KG Berlin verwiesen werden (KG NJW 2011, 324). Danach seien zwar das BDSG und somit die Auskunftspflicht nach § 38 Abs. 3 S. 1 BDSG auf Anwälte grundsätzlich anwendbar, doch dürfe nach § 38 Abs. 3 S. 2 BDSG die Beantwortung solcher Fragen verweigert werden, mit der sich der Anwalt der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung, insbesondere im Hinblick auf § 203 StGB aussetze.

 

Informationen zum Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erhalten Sie unter http://www.lda.bayern.de.


03.06.2014

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung bei Syndikus unrechtmäßig

Mit Beschluss vom 13.3.2014 (2 BvR 974/12) hat das Bundesverfassungsgericht eine Hausdurchsuchung bei einem Prokuristen für verfassungswidrig erklärt.

 

Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 GG erfahre die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen werde. Der für die Rechtfertigung des Eingriffs erforderliche Verdacht müsse auf konkreten Tatsachen beruhen. Der Verdacht einer Straftat ergebe sich nicht daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung (mit Prokura), nachdem Ermittlungen im Umfeld seines Unternehmens bekannt geworden seien, das Verteidigungsvorbringen vorbereitet habe. Eine Durchsuchung setze einen Verdacht voraus und dürfe nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich seien.

 

Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BVerfG:


02.06.2014

BRAK: Symposium zum NSA-Skandal und der anwaltlichen Verschwiegenheit

Unter dem Motto "Wer hört mit - Der NSA-Skandal und die anwaltliche Verschwiegenheit" führte die BRAK am 09.05.2014 eine Diskussionsveranstaltung durch.

 

Zu Beginn gab der Berliner Netzaktivist Volker Tripp einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Affäre. Anschließend beleuchteten der Vorsitzende des Verfassungsrechtsausschusses der BRAK Prof. Dr. Christian Kirchberg und der Präsident der RAK Berlin Dr. Marcus Mollnau die berufsrechtlichen und berufspolitischen Auswirkungen. Der frühere Bundestagspräsident Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch regte ein stärkeres Engagement der Rechtsanwaltskammern an. Abschließend zeichnete der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Dr. Günter Krings die Reaktionen der Politik auf.

 

Die anschließende Diskussion unter Leitung der FAZ-Journalistin Corinna Budras zeigte, dass noch nicht alle Kollegen und vor allem noch nicht alle Mandanten ausreichend sensibilisiert für die Fragen der Datensicherheit seien. Die unverschlüsselte E-Mail sei noch immer weit verbreitet. Außerdem wurde heftig darüber diskutiert, wie der elektronische Rechtsverkehr, der in den kommenden Jahren flächendeckend eingeführt wird, so sicher wie möglich gestaltet werden kann.

 

Die Beiträge der Referenten werden in den kommenden Wochen auf der Internetseite der BRAK und in den BRAK-Mitteilungen veröffentlicht.

 

Die Rechtsanwaltskammer München hat mit den weiteren 27 regionalen Rechtsanwaltskammern darüber hinaus auf ihrer Hauptversammlung am 23.05.2014 eine Resolution gefasst, mit der sie die Politik auffordern, die Voraussetzungen für eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen. Eine Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet wurde, sei in Frage gestellt, wenn die Datensicherheit nicht im höchstmöglichen Umfang gewährleistet sei, hieß es zur Begründung in der Diskussion.

 

Die Resolution im Wortlaut: Die essentielle Grundlage des Elektronischen Rechtsverkehrs ist eine sichere digitale Infrastruktur. Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erwartet daher, dass bis zur gesetzlich vorgegebenen Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches von der Bundesregierung und den Regierungen der Länder alle Maßnahmen getroffen werden, die dafür notwendig sind. Anderenfalls könnte die Realisierung des Projektes gefährdet sein.

 

Zur Durchsetzung des Rechts unserer Mandantinnen und Mandanten auf umfassenden Schutz ihrer informationellen Selbstbestimmung und damit zur Sicherstellung des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zu ihren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird die Politik in Bund und Ländern deshalb insbesondere zu einer zügigen Verabschiedung einer europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung aufgefordert.


02.06.2014

LG Landshut eröffnet elektronischen Rechtsverkehr

Das Landgericht Landshut wird als erstes Zivilgericht in Bayern den elektronischen Rechtsverkehr in allen Instanzen einführen. Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 wird sogar die elektronische Akte in der ersten Instanz Einzug halten.

 

Für alle Kolleginnen und Kollegen, die häufig am LG Landshut auftreten, bedeutet das, dass sie zukünftig die Möglichkeit, aber nicht die Verpflichtung haben, elektronische Schriftsätze beim Landgericht Landshut einzureichen und von diesem auch zu erhalten. Die Entscheidung, ob die Möglichkeiten des Elektronischen Rechtsverkehrs genutzt werden, kann von Verfahren zu Verfahren getroffen werden - voraussichtlich aber nicht von Schriftsatz zu Schriftsatz.

 

Da das besondere elektronische Anwaltspostfach erst ab 01.01.2016 zur Verfügung gestellt wird, wird die Kommunikation noch auf herkömmlichem Wege erfolgen: Es wird somit der aus dem automatisierten Mahnverfahren schon bekannte EGVP-Client (www.egvp.de) benötigt. Zudem ist eine Signaturkarte mit einer qualifizierten elektronischen Signatur samt Kartenleser erforderlich. Das Berufsattribut "Rechtsanwalt" muss im Zertifikat nicht enthalten sein.

 

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf unserer Homepage. Wie wir im letzten Newsletter 4/2014 bereits mitgeteilt haben, wird ab Juni 2014 der elektronische Rechtsverkehr bei dem Sozialgericht München und Bayerischen Landessozialgericht eröffnet.


30.05.2014

LG München I: Wirksamkeit von Rentenansprüchen aus Sozietätsverträgen

Mit Urteil vom 04.03.2013 (15 O 8167/12 - NJW 2014, S. 434 ff.) hat das Landgericht München I entschieden, dass eine Klausel in einem Sozietätsvertrag, wonach jüngere Sozien, die durch Kündigung aus der Sozietät ausgeschieden sind, unbeschränkt und ohne Ausgleich persönlich für die Rentenansprüche älterer Sozien haften, nach § 723 Abs. 3 BGB zwingend unwirksam ist.

 

Allgemein seien Klauseln im Sozietätsvertrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, die Rentenansprüche von altersbedingt ausscheidenden Sozien vorsehen, hingegen in der Regel wirksam. Schuldner dieser Rentenansprüche seien die Sozietät sowie, je nach Vereinbarung, die der Sozietät verbleibenden Sozien persönlich. Es begegne grundsätzlich keinen Bedenken, dass sich ein Altsozius bezüglich etwaiger Ansprüche nach dem Eintritt in den Ruhestand in Form einer Art nachgelagerter Gewinnteilnahme absichere. Das gelte jedenfalls soweit sich der Anspruch gegen die Sozietät richte.


28.05.2014

BGH zur Briefbogengestaltung bei einer Kooperation zwischen einer Rechtsanwaltskanzlei mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

In dem erst kürzlich vom BGH veröffentlichten Fall hatte der beklagte Rechtsanwalt, der seine Rechtsanwaltskanzlei mit einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Kooperation betreibt, auf seinem Briefbogen das Logo „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ verwendet. Dies wurde als irreführend im Hinblick auf die Angabe „Wirtschaftsprüfer“ beanstandet und insofern auf Unterlassung geklagt gem. §§ 8, 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. – Erfolgreich, wie nun der BGH entschied.
 
Werde der Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie „Rechtsanwälte und Notare“ oder „Wirtschaftsprüfer und Steuerberater“ hinzugesetzt, verstehe der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben. Die auf dem Briefbogen blickfangmäßig hervorgehobene Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ erscheine dem Verkehr als eine Kurzbezeichnung einer Anwaltskanzlei im Sinne von § 9 BORA. Ihrer Gestaltung sei allerdings nicht zu entnehmen, dass es sich bei „HM“ lediglich um eine Kooperation von Rechtsanwälten mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater handele.
 
Dementsprechend hat es bereits der Anwaltssenat des BGH als irreführend angesehen, wenn der Briefkopf einer Kanzlei für sich genommen die eindeutige Aussage enthalte, dass die Kanzlei durch ihre Sozien neben anwaltlichen Leistungen auch Leistungen eines Steuerberaters oder Patentanwalts anbiete und erbringe, tatsächlich aber nur in einem bloßen Kooperationsverhältnis mit der Kanzlei stehende Personen die Qualifikation als Steuerberater und Patentanwalt haben (vgl. BRAK-Mitt. 2003, 31).
 
Nach Ansicht des BGH komme es nicht darauf an, dass der Begriff der Sozietät aus Sicht des Verkehrs keinen eindeutigen Inhalt mehr zu haben mag. Rechtsanwälten stehen zwar neben der GbR zahlreiche andere Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung. Unabhängig davon habe der Verkehr allerdings die berechtigte Erwartung, dass sich unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretende Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbstständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger werde der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen. Im vorliegenden Fall habe der Verkehr keinen Anlass anzunehmen, dass es sich bei „HM“ um jeweils rechtlich eigenständige Kanzleien handele, nämlich um eine für Recht und eine für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung.
 
Damit verstoße die beanstandete Kurzbezeichnung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Die hervorgerufene Irreführung werde bei der gebotenen Gesamtbetrachtung auch nicht durch die übrige Gestaltung des Briefbogens ausgeräumt und sei wettbewerbsrechtlich relevant.
 
BGH, Urt. v. 6.11.2013 – I ZR 147/12

 


28.05.2014

Satzungsversammlung fordert Regelungskompetenz für Fortbildung

Die Satzungsversammlung hat am 05.05.2014 beschlossen, an den Gesetzgeber heranzutreten und diesen um die Befugnis zur Regelung der anwaltlichen Fortbildungspflicht zu bitten. Dazu soll in die Bundesrechtsanwaltsordnung eine entsprechende Ermächtigung eingefügt werden.
 
Die Schaffung der Ermächtigungsgrundlage durch den Gesetzgeber wäre der erste Schritt auf dem Weg einer konkretisierten Fortbildungspflicht. Anschließend wird sich die Satzungsversammlung dann mit Details der Ausgestaltung befassen.
 
Weiterführender Link:


19.05.2014

RAK München: Neues Präsidium

Am 16.05.2014 hat der neu zusammengesetzte Kammervorstand in seiner ersten Vorstandssitzung das Präsidium der Rechtsanwaltskammer München gewählt:

 

Präsident
Michael Then
Vizepräsident
Dr. Thomas Weckbach

 

Vizepräsidentin
Gabriele Loewenfeld
Vizepräsident
Dr. Thomas Kuhn

Vizepräsident und Schriftführer
Andreas von Máriássy
Vizepräsident und Schatzmeister
Rolf Pohlmann

 

Wir gratulieren unserem Präsidium herzlich zur Wahl!

 


28.05.2014

BRAK: Vorlage zu § 59a BRAO - Stellungnahme

Die BRAK hat zu dem beim BVerfG anhängigen Verfahren zu § 59a BRAO (Berufliche Zusammenarbeit) eine Stellungnahme erarbeitet. Das Verfahren betrifft eine Vorlage des BGH, in der es um die berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwaltes und einer Ärztin in einer Partnerschaftsgesellschaft geht. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis gekommen, dass § 59a Abs. 1 BRAO mit dem darin enthaltenen numerus clausus der sozietätsfähigen Berufe mit den Grundrechten der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und dem Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die Vorlage des BGH ist unbegründet.
 
Weiterführende Links:


13.05.2014

Syndikus-Entscheidung des Bundessozialgerichts

Beschlussfassung der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer München 

 

Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München befasste sich am 09.05.2014 mit der Syndikus-Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (Az. B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R). Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass sich Syndikusanwälte wegen ihrer Tätigkeit im Unternehmen nicht von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können. Dieses Urteil hat weitreichende negative Konsequenzen für die Syndikusanwälte.

 
Die Kammerversammlung hat folgenden Beschluss gefasst:

„Der Vorstand möge sich, insbesondere bei der BRAK, dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Regelung getroffen wird, die eine Mitgliedschaft im anwaltlichen Versorgungswerk für Kolleginnen und Kollegen sicherstellt, die anwaltliche Arbeit in einem Anstellungsverhältnis bei anwaltlichen oder nicht anwaltlichen Arbeitgebern leisten.“


In zahlreichen Redebeiträgen wiesen die Versammlungsteilnehmer darauf hin, dass die Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber selbstverständlich auch anwaltlicher Art sein könne. Jedenfalls könne es nicht angehen, dass das Bundessozialgericht das Berufsbild der Anwälte bestimme. In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag sodann mit einer überwältigenden Mehrheit von über 98 % der abgegebenen Stimmen angenommen.

 

Im Vorfeld hatte sich der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk München in der Sitzung am 11.04.2014 mit der Syndikus-Entscheidung des Bundessozialgerichts befasst. Bereits im Rahmen dieser Diskussion vertrat der Kammervorstand die Meinung, dass der anwaltliche Beruf in selbstständiger Tätigkeit oder im Rahmen eines Dienst- oder ständigen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere bei einem anwaltlichen oder nicht anwaltlichen Unternehmen oder einer Vereinigung, ausgeübt werden könne und Handlungsbedarf im Hinblick auf die Entscheidung des BSG bestehe.


Die Kammer wird das überzeugende Votum schon am 23. Mai 2014 in die weitere Diskussion im Rahmen der nächsten Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer einbringen.


12.05.2014

Kammerversammlung 2014 – Neuwahlen und Beschlüsse

Am Freitag, den 09.05.2014 fand die diesjährige Kammerversammlung statt, an der 645 Mitglieder teilnahmen. Unter anderem standen die Wahlen zum Kammervorstand an. Die Kandidaten für die Landgerichtsbezirke Ingolstadt, Kempten, Landshut, München II, Passau und Traunstein wurden in offener Abstimmung gewählt. Die Wahl der Kandidaten für den Wahlbezirk Landgericht München II erfolgte in geheimer Abstimmung.

 

Folgende Mitglieder wurden in den Kammervorstand berufen:

 

Wahlbezirk Landgericht Ingolstadt
• RAin Marion Reisenhofer (331 Stimmen)

 

Wahlbezirk Landgericht Kempten
• RA Dr. Albert Hägele (349 Stimmen)

 

Wahlbezirk Landgericht Landshut
• RA Harald Seiler (350 Stimmen)

 

Wahlbezirk Landgericht München I (abgegebene Stimmen: 356)
• RA Jürgen Bestelmeyer (179 Stimmen)
• RAin Petra Heinicke (233 Stimmen)
• RAin Sirka Huber, M.M. (220 Stimmen)
• RA Ottheinz Kääb, LL.M. (234 Stimmen)
• RA Christian Klima (209 Stimmen)
• RA Dr. Thomas Kuhn (240 Stimmen)
• RA Martin Lang (257 Stimmen)
• RAin Gabriele Loewenfeld (222 Stimmen)
• RA Rolf Pohlmann (248 Stimmen)
• RAin Dr. Susanne Reinemann (228 Stimmen)
• RA Dr. Torsten Schaefer, LL.M. (255 Stimmen)

 

Wahlbezirk Landgericht München II
• RA Prof. Dr. Jörn Steike (360 Stimmen)

 

Wahlbezirk Landgericht Passau
• RAin Silke Werts (341 Stimmen)

 

Wahlbezirk Landgericht Traunstein
• RAin Katalin Hölzl (331 Stimmen)
• RA Konstantin Kalaitzis (340 Stimmen)


Am 16.05.2014 wird der neu zusammengesetzte Kammervorstand in seiner ersten Vorstandssitzung das Präsidium der Rechtsanwaltskammer München wählen.


Darüber hinaus hat die Kammerversammlung folgende Beschlüsse gefasst:

 

1. Beschlussfassung anlässlich der Syndikus-Entscheidung des Bundessozialgerichts

 

Der Vorstand möge sich, insbesondere bei der BRAK, dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Regelung getroffen wird, die eine Mitgliedschaft im anwaltlichen Versorgungswerk für Kolleginnen und Kollegen sicherstellt, die anwaltliche Arbeit in einem Anstellungsverhältnis bei anwaltlichen oder nicht anwaltlichen Arbeitgebern leisten.


2. Änderungen der Beitragsordnung

 

a) In Ziff. 1 werden die Beträge neu festgesetzt:

 

Der Kammerbeitrag für Kammermitglieder, die natürliche Personen sind, beträgt EUR 285,-, für Kammermitglieder, die juristische Personen sind, EUR 356,-.

 

b) Ziff. 2 wird zu Ziff. 4 (neu).

 

c) Ziff. 3 wird zu Ziff. 2 (neu); die Beträge werden neu festgesetzt; Absatz 3 entfällt:

 

Für Kammermitglieder, die natürliche Personen sind, ermäßigt sich der Kammerbeitrag für das Kalenderjahr der Erstzulassung und die zwei darauf folgenden Kalenderjahre um EUR 85,- auf EUR 200,-.

 

Für Kammermitglieder, deren Erwerbstätigkeit aufgrund der Geburt eines Kindes eingeschränkt ist, beträgt der Kammerbeitrag für das Kalenderjahr der Geburt und die zwei darauf folgenden Kalenderjahre auf Antrag EUR 143,-.

 

d) Ziff. 4 wird zu Ziff. 3 (neu) und erhält folgenden Wortlaut:

 

Für Kammermitglieder, die natürliche Personen sind, der Kammer seit mindestens 10 Jahren angehören und vor Beginn des Geschäftsjahres das 70. Lebensjahr vollendet haben, beträgt der Kammerbeitrag EUR 214,-.

 

Für Kammermitglieder, die 100% erwerbsgemindert sind, beträgt der Kammerbeitrag auf Antrag EUR 214,-.

 

e) Ziff. 4 (neu) erhält folgenden Wortlaut:

 

Kammermitglieder, deren Mitgliedschaft während des Kalenderjahres beginnt oder endet, entrichten für jeden angefangenen Monat ihrer Zugehörigkeit zur Kammer 1/12 des festgesetzten Kammerbeitrags.

 

Teilbeträge werden auf volle EURO-Beträge aufgerundet.

 

Beim Zusammentreffen mehrerer Ermäßigungstatbestände gilt nur der jeweils niedrigere Kammerbeitrag.


3. Änderung der Entschädigungsordnung

Art. 6 Ziff. 1 letzter Satz der Entschädigungsordnung enthält folgende Fassung:

 

Sie erhalten darüber hinaus Ersatz für Aufwendungen entsprechend § 15 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 JVEG.


05.05.2014

Europawahl: Wahlprüfsteine aus Sicht der Anwaltschaft

Die Rechtsanwaltskammer München hat EU-Abgeordneten verschiedener Parteien fünf Fragen zum Thema Anwaltschaft gestellt. So wurden die EU-Abgeordneten beispielsweise gebeten, mitzuteilen, welche wichtigen Gesetzgebungsvorhaben, die die Anwaltschaft betreffen, sie im neuen Europäischen Parlament ansprechen wollen.

 

Die Fragen samt Antworten finden Sie hier


05.05.2014

BayStMJ: Besuchserlaubnis von Dolmetschern bei Untersuchungsgefangenen

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mitgeteilt, dass im Rahmen einer Dienstbesprechung der Leiterinnen und Leiter der Staatsanwaltschaften Einvernehmen erzielt wurde, hinsichtlich der Heranziehung von Dolmetschern bei Untersuchungsgefangenen in Justizvollzugsanstalten in Bayern künftig einheitlich wie folgt zu verfahren:

Hiervon umfasst sind insbesondere die Fälle der Überwachung von Besuchsgesprächen ausländischer Untersuchungsgefangener, Mandantengespräche zwischen dem Untersuchungsgefangenen und seinem Verteidiger sowie die Begutachtung von Untersuchungsgefangenen durch einen Sachverständigen.


05.05.2014

EU-Kommission: Versicherung für in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Dienstleistungen

Am 31. März 2014 hat die Europäische Kommission ein Arbeitspapier zum Thema "Zugang zu Versicherungen für in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Dienstleistungen" veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass im Bereich grenzüberschreitend erbrachter Dienstleistungen, insbesondere durch Rechtsanwälte, Architekten oder Steuerberater, EU-weit keine einheitlichen Versicherungspflichten bestehen. Nach europäischem Recht existiert für Versicherer derzeit keine gesetzliche Verpflichtung, den räumlichen Anwendungsbereich einer Haftpflichtversicherung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Versicherungsurkunde oder bei nachträglichen Änderungen eindeutig schriftlich benennen zu müssen (vgl. Art. 23 Richtlinie 2006/123/EG). Dies könne zu Doppelversicherungen führen oder im schlimmsten Fall dazu, dass Dienstleistungserbringer (fälschlich) davon ausgehen könnten, ihr Versicherungsschutz erstrecke sich über die nationale Grenze hinaus. Deshalb wird der Anwaltschaft vorgeschlagen, in ihren Berufsverbänden Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von nationalen Versicherungen zu schließen. Die Europäische Kommission plant nun, innerhalb der nächsten drei Monate Gespräche mit Vertretern aller betroffener Berufsgruppen sowie Versicherern zu führen. Ziel ist, Lösungen für die o.g. Probleme bei Kollektivversicherungsverträgen in einem grenzüberschreitenden Kontext zu finden.

 

Weiterführender Link:


05.05.2014

BRAK: Stärkung der Verteidigungsinteressen im Strafverfahren

Die BRAK hat zu dem vom Bundesjustiz- und Verbraucherministerium erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung eine Stellungnahme erarbeitet. Der Gesetzentwurf sieht vor, § 329 StPO so zu ändern, dass eine Verwerfung der Berufung des Angeklagten nicht mehr erfolgen darf, wenn statt des Angeklagten ein entsprechend bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger in einem Termin zur Berufungshauptverhandlung erschienen ist. Anstelle der nicht mehr zulässigen Verwerfung soll in Anwesenheit des Verteidigers ohne den Angeklagten verhandelt werden, soweit nicht besondere Gründe dessen Anwesenheit erforderlich machen.

  

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf. Er trage den Verteidigungsinteressen des Angeklagten und seiner Autonomie weitgehend Rechnung. Es liege in seiner Hand zu entscheiden, ob er bei "gewillkürter Abwesenheit" seine Interessen durch einen mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger wahrnehmen lassen will oder stattdessen doch der Ladung zur Berufungshauptverhandlung Folge leistet.

  

Weitere Informationen finden Sie hier:


02.05.2014

Sozialgerichtsbarkeit Bayern: Elektronischer Rechtsverkehr ab 01.06.2014

Beim Landessozialgericht und dem Sozialgericht München können ab dem 01.06.2014 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Nach der am 31.03.2014 veröffentlichten "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit" sind zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ausschließlich die elektronischen Poststellen der Sozialgerichtsbarkeit bestimmt. Die elektronischen Poststellen sind über die auf der Internetseite www.lsg.bayern.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

 

Nach Auskunft des Bayerischen Landessozialgerichts beabsichtigt neben der Deutschen Rentenversicherung zwischenzeitlich auch die Bundesagentur für Arbeit, in Streitsachen nach dem SGB III am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen.

 

Die Verordnung finden Sie auf der Internetseite der Bayerischen Staatsregierung:


05.05.2014

Ausstellung "Werke von Jenny Maron-Roth"

Am Freitag, dem 11.04.2014 fand in den Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskammer München um 19.00 Uhr die Eröffnung der Ausstellung "Werke von Jenny Maron-Roth" statt. Neben den kreativen Arbeiten von Frau Maron-Roth († 1956) umfasst die Ausstellung gleichzeitig historische und persönliche Dokumente aus dem Werdegang von Dr. Oskar Maron († 1959), die das Schicksal eines Rechtsanwalts während des nationalsozialistischen Regimes nachzeichnen.

 

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte seines Lebens finden Sie hier.

 

Die Ausstellung kann noch bis zum 13.06.2014, von Montag bis Donnerstag von 9 bis 16 Uhr und Freitag von 9 bis 12 Uhr besichtigt werden.


30.04.2014

Woche der Justiz 2014: Veranstaltungsprogramm

Wie bereits in den letzten beiden Newslettern berichtet, findet vom 19.05. - 23.05.2014 die Woche der Justiz statt. In dieser Zeit öffnen Gerichte und Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und viele weitere Justizeinrichtungen in ganz Bayern ihre Türen.

 

Die aktuelle Programmübersicht der Münchner Veranstaltungen finden Sie hier. Am Donnerstag, dem 22.05.2014 um 11.00 Uhr wird im Raum 253 des Justizpalastes in der Prielmayerstr. 7 ein Vortrag zur "Berufswelt und dem Berufsrecht des Anwalts" von Oberstaatsanwältin Geßl und Oberstaatsanwalt Kronester unter Mitwirkung der Rechtsanwaltskammer München gehalten.

 

Eine Übersicht der Veranstaltungen in Augsburg finden Sie hier.

 

Unter www.woche-der-justiz-bayern.de finden Sie darüber hinaus eine Übersicht der Veranstaltungen an allen Amts- und Landgerichten in Bayern.


14.04.2014

Beschlüsse der Satzungsversammlung

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass es gegen die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom Dezember 2014 keine Bedenken erhebt.
Die Beschlüsse werden in den im Juni erscheinenden Heft der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht. Die Regelungen zum neu eingeführten Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht treten damit zum 01.09.2014 in Kraft genauso wie die Neuregelung des § 23 BORA, nach der der Rechtsanwalt spätestens mit Beendigung des Mandats gegenüber dem Mandanten und/oder Gebührenschuldner über Honorarvorschüsse unverzüglich abzurechnen und ein von ihm errechnetes Guthaben auszuzahlen hat, sowie die Änderungen des § 15 Abs. 1 und 2 FAO.
 
Die Beschlüsse hinsichtlich der Änderung der Pflichtfortbildung für Fachanwälte in § 15 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 FAO werden gem. der Neufassung des § 16 Abs. 3 FAO erst am 01.01.2015 wirksam.
 
Weiterführende Links:


14.04.2014

Stärkung der Verteidigungsinteressen im Strafverfahren

Die BRAK hat zu dem vom Bundesjustiz- und Verbraucherministerium erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung eine Stellungnahme erarbeitet. Der Gesetzentwurf sieht vor, § 329 StPO so zu ändern, dass eine Verwerfung der Berufung des Angeklagten nicht mehr erfolgen darf, wenn statt des Angeklagten ein entsprechend bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger in einem Termin zur Berufungshauptverhandlung erschienen ist. Anstelle der nicht mehr zulässigen Verwerfung soll in Anwesenheit des Verteidigers ohne den Angeklagten verhandelt werden, soweit nicht besondere Gründe dessen Anwesenheit erforderlich machen.
 
Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf. Er trage den Verteidigungsinteressen des Angeklagten und seiner Autonomie weitgehend Rechnung. Es liege in seiner Hand zu entscheiden, ob er bei „gewillkürter Abwesenheit“ seine Interessen durch einen mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger wahrnehmen lassen will oder stattdessen doch der Ladung zur Berufungshauptverhandlung Folge leistet.
 
Weiterführende Links:


11.04.2014

Wahlen zum Kammervorstand 2014

Die persönlichen Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten, die sich teilweise auch mit einem Videoclip präsentieren können Sie hier einsehen.


Die offizielle Einladung und Tagesordnung werden gemäß § 5 Nr. 2 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer München (GO) bis spätestens Mittwoch, 23. April 2014, versandt,


11.04.2014

Evaluierung des Gesetzes gegen überlange Verfahren

Die BRAK hat zur Evaluierung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben.
Neben einzelnen Verbesserungsvorschlägen insbesondere im verfassungsgerichtlichen Verfahren und im Zivilverfahren weist die BRAK erneut darauf hin, dass die Verzögerungsrüge, wie sie durch das Gesetz über den Rechtsschutz in überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführt wurde, strukturell ungeeignet sei, auf kürzere Gerichtsverfahren hinzuwirken. Die Verzögerungsrüge entfalte ihre Wirkung erst nach Eintritt der überlangen Verfahrensdauer. Die Kammer schlägt daher erneut die Einführung einer sog. Untätigkeitsbeschwerde vor. Hierdurch könne ein Instrument geschaffen werden, durch das sowohl die Verfahrensbeschleunigung, als auch eine Entschädigung bei überlangen Verfahren ermöglicht würde.
 
Weiterführende Links:


11.04.2014

Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht München in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 geschlossen

Im Rahmen des letzten Jour Fixe Arbeitsgerichtsbarkeit wurden wir darüber informiert, dass das Landesarbeitsgericht und das Arbeitsgericht München zum 12.05.2014 neue Räumlichkeiten im Nebengebäude Winzererstraße 106, 80797 beziehen. Wegen des Umzugs in das neue Gebäude müssen die Gerichte in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 geschlossen bleiben.

 

Das Gericht ist in dieser Woche nur mit einem Notdienst besetzt. Deshalb sollten wichtige fristgebundene Schriftsätze vor dem 05.05.2014 oder nach dem 09.05.2014 eingereicht werden. Dasselbe gilt für Terminsverlegungs-, Schriftsatzverlängerungs- oder sonstige das Verfahren betreffende Anträge, mit deren Beantwortung in dieser Woche nicht gerechnet werden kann.

 

Die Gerichtsleitungen haben darauf hingewiesen, dass in der Umzugswoche in dringenden Fällen die Möglichkeit besteht, unter der zentralen Amtswahl 089/30619-0 Servicerufnummern zu erfragen.


08.04.2014

EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 08.04.2014 in den Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 entschieden, dass die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten nicht mit den Grundrechten vereinbar sei. Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Bei der Prüfung, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist, kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie die Grenzen überschritten habe, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten müsste. Die Richtlinie enthalte keine Bestimmungen, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränke.

 

Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass sich die Richtlinie generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten erstrecke, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen. Weiterhin enthalte sie kein objektives Kriterium, das den Eingriff auf die Verfolgung von Straftaten beschränkt, die als so schwerwiegend angesehen werden können, dass sie einen solchen Eingriff rechtfertigen.  Darüber hinaus schreibe die Richtlinie eine Dauer der Vorratsdatenspeicherung von mindestens sechs Monaten vor, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel getroffen werde. Zudem biete die Richtlinie keine hinreichenden Garantien dafür, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken geschützt sind.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des EuGH.


02.04.2014

AG Lemgo: Rechtsanwaltskosten eines Wahlverteidigers sind bei Vertrauensverhältnis erstattungsfähig

Das AG Lemgo hat mit Beschluss vom 11.02.2014 (24 Ds-44 Js 120/13-67/13) entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob Rechtsanwaltskosten eines Wahlverteidigers mit Sitz am dritten Ort – nicht am Wohnsitz des Angeklagten und nicht am Sitz des Prozessgerichts – im Einzelfall rechtsnotwendig und erstattungsfähig sein können, die Gesamtumstände des Verfahrens zu würdigen sind.


Den Beschluss finden Sie hier.


28.03.2014

BGH zur Einschränkung des Formularzwangs beim Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist.

Es sei daher nicht zu beanstanden, so der BGH, wenn der Gläubiger in den seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist.
 
Zur Begründung führen die Karlsruher Richter unter anderem aus, dass das vorgegebene, verbindlich zu nutzende Formular an mehreren Stellen unvollständig und zum Teil widersprüchlich sowie missverständlich sei. Zudem weise es in Teilbereichen rechtliche Unzulänglichkeiten auf. Die Erläuterungen zum Ausfüllen des Formulars in dem Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz seien diesbezüglich unzureichend, wobei dahinstehen kann, ob derartige Erläuterungen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausräumen könnten.
 
Darüber hinaus wird in dem Beschluss des BGH auch festgestellt, dass ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht formunwirksam wird, weil sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält. Gleiches gilt, wenn das Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist.
 
BGH, Beschl. v. 13.02.2014 - VII ZB 39/13


28.03.2014

Mitglieder der Rechtsanwaltskammern

Die BRAK hat am 20.03.2014 die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2014 veröffentlicht. Danach hatten die 28 deutschen Rechtsanwaltskammern insgesamt 163.690 Mitglieder (Vorjahr: 161.821), davon 162.695 Rechtsanwälte, 276 Rechtsbeistände, 654 Rechtsanwalts-GmbHs und 26 Rechtsanwalts-AGs.
 
Die Anwaltschaft ist damit weiter gewachsen, aber wie schon in den letzten Jahren geringer als im jeweiligen Vorjahr. Während zwischen 1996 und 2001 der Mitgliederzuwachs der Rechtsanwaltskammern bei über 6 Prozent lag, 2002 bei noch 5,93 Prozent, betrug er 2003 bis 2006 nur noch etwa 4 Prozent und sinkt seit 2007 auf jetzt 1,15 Prozent.
 


28.03.2014

Gesetzentwurf zur Brüssel-Ia-Verordnung

Die Bundesregierung hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Brüssel-Ia-Verordnung eingebracht. Die Verordnung, die 2012 verabschiedet wurde, regelt die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Sie gilt ab dem 10.01.2015 und ersetzt die so genannte Brüssel-I-Verordnung. Entfallen wird dann insbesondere das Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren, das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel vorgeschaltet ist.
 
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält begleitende Regelungen, beispielsweise zur Ausstellung der Bescheinigung über inländische Titel, die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden, sowie ergänzende Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung von Titeln aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland vollstreckt werden sollen.
 
Weiterführender Link:


24.03.2014

Woche der Justiz 2014

Vom 19.05.2014 bis 24.05.2014 findet die „Woche der Justiz“ statt. In dieser Zeit öffnen Gerichte und Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und viele weitere Justizeinrichtungen in ganz Bayern ihre Türen. Weitere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden Sie hier.

 

Unter www.woche-der-justiz-bayern.de können Sie weitere Veranstaltungen vor Ort an den Amts- und Landgerichten aus dem landesweiten Gesamtprogramm einsehen.

 


24.03.2014

BRAK: Zahl der Rechtsanwälte bundesweit weiter gestiegen

Nach Angaben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist die Anwaltschaft in Deutschland auch im Jahr 2013 weiter gewachsen. Einzelheiten können Sie der Presseerklärung der BRAK vom 20.03.2014 entnehmen.


24.03.2014

OLG Nürnberg: Missbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs


Mit Urteil vom 03.12.2013, Az. 3 U 348/13, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass gemäß § 8 Abs. 4 UWG die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

 

Im konkreten Fall hatte ein IT-Unternehmen einen Mitbewerber abgemahnt, da der Facebook-Auftritt kein Impressum i.S.v. § 5 TMG beinhaltete. Das beklagte Unternehmen hatte eingewandt, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei, weil die Klägerin in 8 Tagen eine Vielzahl von Abmahnungen dieser Art ausgesprochen hatte.

 

Nach Auffassung des OLG liege ein Missbrauch vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolge und diese als die eigene Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Das Vorliegen eines Missbrauchs sei jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen.

 

Das Urteil des OLG Nürnberg können Sie hier aufrufen.


18.03.2014

BGH zum Zeugnisverweigerungsrecht vor Mandatsanbahnung

Das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt, beginnt nicht erst mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Entsprechende automatisch aufgezeichnete Telefongespräche zwischen Strafverteidiger und potentiellem Mandanten sind daher unverzüglich zu löschen.
 
Die Aufzeichnungen stammten aus einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses eines Beschuldigten, gegen den der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führt. Auf diesem Anschluss hatte der Rechtsanwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten.
 
Der BGH führt zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem aus, dass ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger sei, jedem Rechtsanwalt mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegenbringt, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigerverhältnis zustande kommt.
 
BGH, Beschl. v. 18.02.2014 - StB 8/13


13.03.2014

RAK München: Gespräche im Bayerischen Landtag

Im Januar wurden im Rahmen der berufspolitischen Interessenvertretung Gespräche mit den Abgeordneten des Arbeitskreises „Finanzen, öffentlicher Dienst und Recht“ der Landtagsfraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und den Mitgliedern des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fortgesetzt.

Wesentliche Themen waren der Elektronische Rechtsverkehr, das Cloud Computing, die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Geltendmachung geringfügiger Forderungen in der Europäischen Union, die Verbesserung der Spruchpraxis durch Bildung von Spezialkammern sowie die personelle Ausstattung der Justiz.

 
Zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde seitens der Kammer darauf hingewiesen, dass die Anwaltschaft vor große technische und finanzielle Herausforderungen gestellt werde. Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ der SPD-Fraktion, RA Franz Schindler, regte einen engen Informationsaustausch zwischen Anwaltschaft und Staatsministerium im Interesse einer erfolgreichen Einführung des ERV an.


Im Ergebnis konnten die Vertreter der Anwaltschaft und die Mitglieder der Arbeitskreise der Fraktionen erneut feststellen, dass der gemeinsame Gedankenaustausch über rechtspolitische Themen von großer Bedeutung für das Verständnis der unterschiedlichen Positionen war und sehr fruchtbar verlief.


13.03.2014

BGH: Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

In seinem Beschluss vom 26.09.2013 (V ZB 94/13) hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zur Fristwahrung unternehmen muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt.


Die unvorhergesehene Erkrankung könne den Rechtsanwalt zwar außerstande setzen, noch fristwahrende Maßnahmen zu ergreifen. So sei es in dem durch den BGH entschiedenen Fall jedoch nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht gewesen. Aus dieser ergebe sich nicht, dass der Anwalt auf Grund der Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, in der Sache um Verlängerung der Frist zu bitten. Da es sich um eine erste Fristverlängerung gehandelt hätte, wäre kein großer Begründungsaufwand entstanden. Der anwaltlichen Versicherung des Rechtsanwalts sei auch nicht zu entnehmen, dass er Absprachen mit einer Vertretung getroffen habe. Dieses schuldhafte Versäumnis wirke sich in dem jetzt eingetretenen Verhinderungsfall aus.

 
Den Beschluss finden Sie hier:


11.03.2014

Fachanwälte: Bitte Fortbildungsnachweise einreichen

Fachanwältinnen und Fachanwälte, die für das Jahr 2013 noch keine ausreichende Fortbildung nach § 15 FAO nachgewiesen haben, bitten wir, ihre entsprechenden Bestätigungen bzw. Unterlagen umgehend - gerne auch per E-Mail an info(at)rak-m.de - einzureichen. Sofern Fortbildungsnachweise nicht vor dem 1. April des Folgejahres bei der Kammer eingehen, kann nach der geltenden Gebührenordnung eine Mahngebühr in Höhe von 20 Euro bzw. bei einer weiteren Mahnung in Höhe von 50 Euro erhoben werden.


11.03.2014

Büchersammlung der RAK München: Aktuelle RVG-Kommentare


Seit Februar 2012 stellt die Rechtsanwaltskammer München ihren Mitgliedern eine kleinere Sammlung aktueller Kommentare und Zeitschriften zum anwaltlichen Berufsrecht zur Einsicht zur Verfügung. Im Vorstandssitzungssaal der Rechtsanwaltskammer München finden Sie unter anderem aktuelle Berufsrechts- und Gebührenrechtskommentare.


Mittlerweile wurden einige Gebührenrechtskommentare neu aufgelegt und die Änderungen eingearbeitet, die sich durch das Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.08.2013 ergeben haben. Diese liegen nunmehr ebenfalls zur Einsichtnahme aus.

Eine Einsichtnahme ist nur nach Terminvereinbarung möglich. Interessierte wenden sich hierzu an den Empfang der Rechtsanwaltskammer München (Tel: 089 – 5329440). Zur Einsichtnahme bringen Sie bitte Ihren Anwaltsausweis oder Ihren Personalausweis mit. Eine aktuelle Bestandsliste der Sammlung finden Sie hier.


10.03.2014

Fachtagung "Haftung und Versicherung" - Architekten und Juristen im Dialog

Aufgrund des großen Interesses an den letztjährigen Fachtagungen mit der Bayerischen Architektenkammer wird auch in diesem Jahr eine Fachtagung zum Thema "Haftung und Versicherung" veranstaltet.

 
Als Themen werden u.a. behandelt: "Auswüchse der gesamtschuldnerischen Haftung", "Der Haftpflichtprozess in Bausachen", "Qualitätsmanagement zum Umgang mit gesamtschuldnerischer Haftung". Die Veranstaltung findet am 28. März 2014 von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr in den Seminarräumen der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, statt.

 
Weitere Informationen und die Anmeldung finden Sie hier.


07.03.2014

BGH: Rechtsanwalts-GmbH kann nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden

Der BGH ist in seinem Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12 – zu der Überzeugung gelangt, dass die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen eine Rechtsanwalts-GmbH nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und Berufsfreiheit verletzt.


Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO sei zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige Person zu bestellen. Der eindeutige, auf natürliche Personen bezogene Wortlaut der Regelung schließe es aus, juristische Personen zum Insolvenzverwalter zu bestellen. Die Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO stehe mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Der Gleichheitssatz sei dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt werde. Juristische Personen seien jedoch gar nicht in den Kreis der Insolvenzverwalter einzubeziehen. Dem stehe die höchstpersönliche Rechtsnatur des Amtes eines Insolvenzverwalters entgegen. Es sei allgemein anerkannt, dass der Insolvenzverwalter sein Amt als solches nicht übertragen könne und im Wesentlichen selbst vornehmen müsse. Dies würde durch die Einsetzung einer juristischen Person, die eine unbegrenzte Zahl von Insolvenzverwaltungen übernehmen könne, nicht gewährleistet. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters müsste stärker als vertretbar auf den nachgeordneten Mitarbeiterstab delegiert werden. Des Weiteren wäre die notwendige Kontinuität der Amtsausübung gefährdet, weil mit dieser Tätigkeit betraute Gesellschaftsorgane abberufen und angestellte Mitarbeiter gekündigt werden können. Auch fehle es durch den Einsatz von Organmitgliedern und Angestellten an einem persönlich Verantwortlichen, wodurch eine effektive Aufsicht durch das Insolvenzgericht und die Prüfung der Unabhängigkeit gefährdet wäre. Aus den vorgenannten Gründen stelle die vorgeschriebene Rechtsform auch eine subjektive Zulassungsvoraussetzung im Sinne des Art. 12 Abs.1 GG dar, die zum Schutz der geordneten Durchführung eines Insolvenzverfahrens gerechtfertigt sei.


Den Beschluss finden Sie hier:


06.03.2014

BGH: Fallquorum für Fachanwalt im Arbeitsrecht verfassungsgemäß

Der BGH hat entschieden, dass ein Fallquorum von 50 gerichtlichen oder rechtsförmlichen Verfahren aus 100 Fällen als Voraussetzung für die Verleihung eines Fachanwaltstitels im Arbeitsrecht nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es handele sich um keine unverhältnismäßige Anforderung, da es einer Bearbeitung von eineinhalb Fällen im Monat im Nachweiszeitraum entspreche. Zudem könne der Nachweis auch über rechtsförmliche Verfahren wie etwa Schlichtungsverfahren erbracht werden. Auch der Umstand, dass es für Anwälte in Sozietäten leichter sein könne, das Quorum zu erfüllen, rechtfertige keine andere Sichtweise.


Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH:


04.03.2014

Jour fixe mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit am 30.01.2014

Am 30.01.2014 fand der regelmäßige Jour fixe zwischen der Rechtsanwaltskammer München und Vertretern der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Oberlandesgericht München statt. Teilgenommen haben u.a. der Präsident des OLG Münchens Dr. Huber sowie der Präsident der RAK München Staehle.

Die Richterschaft hat insbesondere darum gebeten, die Anwaltschaft auf § 519 Abs. 3 ZPO hinzuweisen. Es sei aus Gründen der Klarheit und zur Vermeidung von Haftungsproblemen dringend zu empfehlen, bei der Einlegung von Rechtsmitteln einen Abdruck der angegriffenen Ausgangsentscheidung beizufügen.


13.02.2014

Fragen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind viele Fragen verbunden. Die Antworten zu den häufigsten Fragen finden Sie hier.

 


06.02.2014

BVerfG: Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit

Mit Beschluss vom 14.01.2014, Az. 1 BvR 2998/11 sowie 1 BvR 236/12, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die §§ 59e Abs. 2 S.1 und 59f Abs. 1 BRAO verfassungswidrig und nichtig sind, soweit sie einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind. Entsprechendes gilt für § 52e Abs. 2 S. 1 und § 52f Abs. 1 S. 1 PAO, die für eine Patentanwaltsgesellschaft in der gleichen Weise den Vorrang der Patentanwälte regeln.

 

Die Beschwerdeführerin in beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung. Gründer und Gesellschafter sind zwei Patentanwälte und ein Rechtsanwalt, die jeweils zu gleichen Teilen am Stammkapital beteiligt und zudem einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer sind. Die Beschwerdeführerin strebt eine doppelte Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und als Patentanwaltsgesellschaft an. Die Zulassungsanträge blieben bei den zuständigen Berufskammern und auch in allen gerichtlichen Instanzen ohne Erfolg. Hiergegen richten sich die Verfassungsbeschwerden. Das BVerfG hat die berufsgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen.

 

Die Pressemitteilung des BVerfG können Sie hier abrufen.


27.01.2014

New-Kammer Neujahrsempfang

Am 24. Januar 2014 hat die Rechtsanwaltskammer München ihren traditionellen New-Kammer Neujahrsempfang veranstaltet. Eingeladen waren die im Jahr 2013 neu zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in den Bezirk der Rechtsanwaltskammer München gewechselt sind.

 

Vor Beginn des Neujahrsempfangs fand ein Vortrag von Herrn Kollegen Martin Lang zum Thema „Das Mandat von A-Z – vom ersten Anruf bis zur Zwangsvollstreckung“ statt. Im Anschluss konnte Präsident Staehle ca. 100 Gäste zum Stehempfang begrüßen. Wie bereits in den vergangenen Jahren standen Vertreter der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, des Münchener AnwaltVereins e.V. und des Deutschen Juristinnenbundes e.V. für Fragen zur Verfügung. Die Stellenbörse bot Gelegenheit, aktuelle Stellenangebote einzusehen.


20.01.2014

Prozesskostenhilfebekanntmachung

Seit dem 01.01.2014 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 sind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei folgende Beträge abzusetzen:

 
Weiterführender Link:


17.01.2014

BerH – Formularverordnung

Die Beratungshilfeformularverordnung ist am 08.01.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 09.01.2014 in Kraft getreten. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der BerH-Formularverordnung noch kritisiert, dass man neuerdings den Bildungsabschluss anzugeben habe. Erfreulicherweise ist diese Änderung nicht Gesetz geworden.
 
Bezüglich der PKH-Formularverordnung hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2013 nur unter der Maßgabe von einigen wenigen Änderungen zugestimmt. Diese ist wohl deshalb noch nicht verkündet worden.
 
Weiterführende Links:


14.01.2014

Resolution gegen das Abhören des Telekommunikationsverkehrs durch Geheimdienste

Die Vertreter der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Rechtsanwaltskammer München, Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Steuerberaterkammer München, Steuerberaterkammer Nürnberg und des Bayerischen Anwaltverbands e.V. sowie des Verbands Freier Berufe in Bayern e.V. schließen sich der Resolution der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer vom 06.12.2013 gegen das massenhafte Abhören des innerdeutschen Telekommunikationsverkehrs an. Ihre Mitglieder üben Vertrauensberufe aus. Ohne das uneingeschränkte Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträgern und Mandanten kann der jeweilige Beruf nicht ordnungsgemäß ausgeübt werden.

 

Die Resolution können Sie hier abrufen.


03.01.2014

BGH: Rechtsschutzversicherer dürfen Anwaltsempfehlung mit finanziellen Anreizen verbinden

Die Rechtsanwaltskammer München hat wie mehrfach berichtet mit Unterstützung der BRAK einen Musterprozess gegen eine Rechtsschutzversicherung geführt. Streitgegenstand war eine Schadensfreiheitsregelung in den ARB, nach der eine vorgesehene Erhöhung des Selbstbehalts im nächsten Schadensfall dann unterbleibt, wenn der Versicherungsnehmer statt eines selbst gewählten Anwalts einen vom Versicherer benannten mandatiert. Beim nächsten Rechtsschutzfall kann daraus eine Erhöhung des Selbstbehalts bis zu Euro 150,00 resultieren. Die RAK sah dadurch das Recht der freien Anwaltswahl (§§ 12, 129 VVG) verletzt. Das Landgericht Bamberg hatte die auf das Verbot der entsprechenden ARB-Klauseln gerichtete Klage der RAK abgewiesen, das OLG Bamberg hatte ihr in vollem Umfang stattgegeben. Die zugelassene Revision der Versicherung führte zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der BGH stellt fest, dass das Recht auf freie Anwaltswahl nicht verletzt sei, da von einem solchen Schadensfreiheitssystem kein unzulässiger psychischer Druck ausgehe (BGH, Urteil vom 04.12.2013, IV ZR 215/12).


Das Urteil finden Sie hier.


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