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24.02.2015

Vollmachtsdatenbank auch für Rechtsanwälte

Im zweiten Halbjahr 2015 werden auch die Rechtsanwaltskammern ihren Mitgliedern die Nutzung einer Datenbank zur elektronischen Vollmachtsübermittlung an die Finanzverwaltung (Vollmachtsdatenbank) ermöglichen. Mit Hilfe dieser Datenbank können Rechtsanwälte dann bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen künftig Vollmachten ihrer Mandanten elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Hintergrund dieser Datenbank ist die im Jahre 2014 eingeführte sogenannte vorausgefüllte Steuererklärung durch die Finanzverwaltung.
 
Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie demnächst auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer.


12.02.2015

Meisterpreis und Meisterbonus der Bayerischen Staatsregierung

Erstmals in der 16-jährigen Geschichte der Geprüften Rechtsfachwirte wurde an alle erfolgreichen Teilnehmer/innen der Fortbildungsprüfung 2014 der Meisterbonus der Bayerischen Staatsregierung in Höhe von jeweils 1.000,- € ausgezahlt.

 

Ein weiteres Novum für die Geprüften Rechtsfachwirte ist die Verleihung des Meisterpreises an die elf Teilnehmer/innen an der Fortbildungsprüfung 2014, die mit der Note „gut“ bestanden haben.

 

Die Verleihung des Meisterpreises erfolgte durch den Bayerischen Staatsminister der Justiz höchstpersönlich. Prof Dr. Winfried Bausback übergab den Preisträgern die Auszeichnung zusammen mit dem Präsidenten der RAK München Michael Then anlässlich einer Feierstunde am 10. Februar 2015 in der Bibliothek des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

 

Präsident Then hob in seiner Ansprache die besonders wertvolle Arbeit der Rechtsfachwirte als Fach- und Führungskräfte in den Rechtsanwaltskanzleien hervor.

 

Rechtsfachwirtin Michaela Müller vermittelte in ihrer Rede einen lebhaften Einblick in den Praxisalltag einer Rechtsfachwirtin, bei dem vielfältige und anspruchsvolle Tätigkeiten zu bewältigen sind.

 

Durch die Einführung des Meisterbonus und des Meisterpreises für die Geprüften Rechtsfachwirte wird diese betriebliche Fortbildung zukünftig auch von staatlicher Seite besonders gewürdigt. Die Rechtsanwaltskammer München begrüßt die Unterstützung der beruflichen Weiterbildung sehr.

 

05.02.2015

2. Bayerischer Mediationstag

Nach dem großen Erfolg von 2013 veranstaltet das Bayerische Staatsministerium der Justiz erneut in Kooperation mit der IHK München, den Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg, sowie dem Bayerischen Anwaltverband und der Mediationszentrale München den „2. Bayerischen Mediationstag“ am 30. April 2015 in der IHK Akademie München, Orleansstr. 10-12, 81669 München.

 

Die Themen der Vorträge und der Workshops sowie weitere Informationen zu Ablauf, Kostenbeitrag und Anmeldung entnehmen Sie bitte folgendem Veranstaltungs-Flyer.

 

Das Anmeldeformular finden Sie hier.


03.02.2015

RAK München: Antrag an BRAStV - Reduzierung der Pflichtbeiträge

Mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts am 03.04.2014 wurde den Syndikusanwälten die Möglichkeit der Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) versagt. Damit haben Syndikusanwälte künftig ihre Beiträge an die DRV zu entrichten. Gleichzeitig sind sie als Rechtsanwälte in Bayern auch Mitglied bei der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung. Nach § 20 Abs. 1 a der Satzung wird von den Syndikusanwälten ein Grundbeitrag von derzeit 226,20 € erhoben. Dieser Beitrag ist zusätzlich zu den Beiträgen zur DRV von den Syndikusanwälten alleine zu tragen; die Mehrzahl der Syndikusanwälte halten diese Situation für unbefriedigend. Die Rechtsanwaltskammer München hat deshalb einen Antrag an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung gestellt, im Rahmen einer Satzungsänderung eine deutliche Reduzierung der Pflichtbeiträge für diesen Personenkreis in der Satzung zu regeln. Die Rechtsanwaltskammer hat dabei angeregt, dass über die Anfrage in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Verwaltungsrats beraten wird.


03.02.2015

BMJV: Maas will Syndikus in BRAO regeln

Auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 13. Januar 2015 hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas sein Eckpunktepapier für eine "Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte" in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgestellt. Demnach soll eine - bisher fehlende - berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte geschaffen werden (vgl. § 58 StBerG). Die Doppelberufstheorie wird aufgegeben. Darüber hinaus soll in die BRAO ausdrücklich aufgenommen werden, dass die Tätigkeit als Angestellter einer Kanzlei ausgeübt werden kann. Allerdings besteht ein Vertretungsverbot für Syndikusanwälte für die Tätigkeit in zivil- und arbeitsrechtlichen Verfahren mit Anwaltszwang und für die Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren. Für das Strafprozessrecht geregelte Anwaltsprivilegien wie das Zeugnisverweigerungsrecht und die Beschlagnahmefreiheit von Akten sollen ausgeschlossen werden. Zuletzt rief Dr. Jan-Marco Luczak - der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - beim Unternehmensjuristenkongress in Berlin dazu auf, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Bis zum Sommer dieses Jahres sollen die neuen Bestimmungen für Unternehmensjuristen parlamentarisch geregelt sein. Der Münchner Kammervorstand hat sich in seiner Sitzung am 23.01.2015 einstimmig für eine Unterstützung dieses Gesetzgebungsvorhabens ausgesprochen.

 

Weitere Informationen finden Sie hier:


03.02.2015

JVA München: Neues zu den Sicherheitskontrollen

Wie im Newsletter 10/2014 berichtet wurde, bestehen seit Ende Oktober 2014 strengere Sicherheitskontrollen sowohl für Angehörige der Inhaftierten, als auch für Strafverteidiger und sonstige Besucher. Zu Irritationen hat es geführt, dass in Einzelfällen selbst durch Strafverteidiger auch Gürtel und Uhren abzulegen sowie Schuhe auszuziehen waren.

  

Noch im Dezember 2014 kam es zwischen Behördenleitung der JVA und Kammer München zu einem klärenden Gespräch. Von Seiten der JVA wurde dargelegt, dass die Sicherheitsstandards in den bayerischen Justizvollzugsanstalten angeglichen werden sollen. Die Personenkontrollen seien den Kontrollen an Flughäfen ähnlich. Da die JVA München zum Beispiel im Vergleich zur Justizvollzugsanstalt Straubing bislang relativ geringe Einlasskontrollen durchgeführt habe, wäre eine Verschärfung notwendig gewesen. Schließlich wären die Kontrollen auch wegen vereinzelter Vorkommisse notwendig geworden. So seien durch einen Strafverteidiger Mobiltelefone in die Anstalt eingeschleust worden. Zudem seien bei Kontrollen Taschenmesser und über den Eigenbedarf hinausgehende Medikamente gefunden worden.

 

Einigkeit bestand in dem Gespräch aber dahin gehend, dass auf die besondere Situation von Strafverteidigern in Ausübung ihres Berufs Rücksicht zu nehmen sei. Die JVA betonte, dass für die Zukunft im Regelfall das Ablegen von Gürteln bzw. Uhren durch Strafverteidiger nicht mehr gefordert werde. Freilich müsse aber dann damit gerechnet werden, dass bei Anschlagen des Metalldetektors noch eine Prüfung durch Handsonde oder sogar Abtasten erfolge.


03.02.2015

BGH: Anwalt darf mit der Bezeichnung "Spezialist für …" werben

Bisher durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, auch keine ähnlich klingende Bezeichnung verwenden, da der Unterschied für den juristischen Laien schwer zu erkennen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun jedoch mit Beschluss vom 24.07.2014 - I ZR 53/13 in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden, dass sich ein Anwalt als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnen darf. Dies gelte auch dann, wenn dafür eine Fachanwaltschaft bestehe. Voraussetzung sei, dass der Anwalt zumindest über die Expertise eines Fachanwalts verfüge. Sinn und Zweck der Bestimmung des § 7 Abs. 2 BORA sei es, generell irreführende Angaben und insbesondere irreführende Annäherungen an den Begriff des Fachanwalts zu verhindern. Es sei jedoch ein pauschales Verbot der Verwendung "Spezialist für …" zum Schutz des rechtsuchenden Publikums und im Interesse der Anwaltschaft nicht erforderlich und es verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der werbende Anwalt müsse im Streitfall darlegen und beweisen, ob seine Selbsteinschätzung zutreffe. Zur Klärung dieser Frage erfolgte eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

  

Weiterführende Links:


03.02.2015

AGH Hamm: Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Bislang wurden einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Diese müssen regelmäßig nach § 929 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats vollzogen werden. Dies kann durch Zustellung im Parteibetrieb erfolgen. Wird die Verfügung nicht rechtzeitig zugestellt, wird der Antrag kostenpflichtig aufgehoben. Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat nun jedoch mit Urteil vom 07.11.2014 - 2 AGH 9/14 entschieden, dass Rechtsanwälte Empfangsbekenntnisse in diesen Fällen nicht mehr unterschreiben müssen. Die BORA könne nur solche Pflichten nominieren, zu deren Konkretisierung die Satzungsversammlung über § 59 b BRAO (Vorbehalt des Gesetzes) ermächtigt worden ist. § 59 b BRAO regele jedoch nur Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden. § 14 könne über diese Satzungsermächtigung nicht hinausgehen und daher auch keine Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt begründen.

 

Die Entscheidung finden Sie hier:


03.02.2015

RAK München: Erhöhung Seminargebühr

Seminargebühren werden der Kostenentwicklung angepasst. Ab 01.01.2015 kostet eine zweistündige Fortbildungsveranstaltung 30,00 €, eine dreistündige Fortbildungsveranstaltung 40,00 €, eine vierstündige Fortbildungsveranstaltung 55,00 € und eine fünfstündige Fortbildungsveranstaltung 70,00 €. Für ein Ganztagesseminar wird eine Teilnahmegebühr in Höhe von 180,00 € anfallen. Bei einer Teilnahme an einem Seminarabend ohne vorherige Anmeldung wird weiterhin aufgrund des höheren Verwaltungsaufwandes (gesonderte Erfassung und Buchung) eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5,00 € erhoben. Die Teilnahmegebühr für zweistündige Online-Seminare beträgt 40,00 € und für dreistündige Online-Seminare 50,00 €.


08.01.2015

RAK München: Hinweis auf Kammerversammlung 2015

Die ordentliche Kammerversammlung 2015 findet am

Freitag, 8. Mai 2015


um 15.00 Uhr im Hotel Holiday Inn Munich City Centre, Hochstraße 3, 81669 München (S-Bahn-Station Rosenheimer Platz) statt.


Einladung und Tagesordnung werden gemäß § 5 Nr. 2 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer München (GO) rechtzeitig versandt, zusammen mit einer Kurzfassung der Jahresrechnung 2014, dem Etatvoranschlag 2014 in Gegenüberstellung zu den tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2014, dem Etatvoranschlag für das Jahr 2015 und einem Vorschlag für dessen Finanzierung (§ 5 Nr. 4 GO).


Anträge zur Tagesordnung sind gemäß § 5 Nr. 1 Abs. 1 GO bis spätestens 5 Wochen vor der Kammerversammlung, d. h. bis


spätestens Freitag, 3. April 2015 (Karfreitag!)


schriftlich an den Kammervorstand zu richten (Postanschrift: Postfach 26 01 63, 80058 München; Geschäftsstelle der Kammer: Tal 33, 80331 München; Gerichts-Schrankfach Nr. 191 im Justizpalast München).


Weitere Informationen finden Sie in den Kammermitteilungen 04/2014.


07.01.2015

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015

Seit dem 01.01.2015 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 sind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei folgende Beträge abzusetzen:
für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro,
für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner, 462 Euro,
für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter
für Erwachsene 370 Euro,
für Jugendliche von Beginn des 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 349 Euro,
für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 306 Euro,
für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 268 Euro.

Weiterführender Link:


02.01.2015

Neu: Online-Seminare bei der RAK München

Wie bereits im Newsletter 09/2014 berichtet, bietet die Rechtsanwaltskammer München ab Januar 2015 auch Seminare an, die in Echtzeit, also live, über das Internet verfolgt werden können. Die Teilnehmer sparen sich die Anfahrt zu den Schulungsräumen der Kammer. Eine Anerkennung nach § 15 FAO soll aber dennoch möglich sein. Die Teilnahmegebühr für das Online-Seminar beträgt für eine zweistündige Veranstaltung EUR 40,00 und für eine dreistündige Veranstaltung EUR 50,00.


Die Anforderungen an den Abruf der Online-Seminare sind denkbar gering: In der Regel können die Seminare auf allen gängigen Systemen problemlos abgerufen werden. Sie müssen im Rahmen der Seminaranmeldung Ihre E-Mail-Adresse angeben. Einige Tage vor dem Seminarbeginn erhalten Sie den Link auf das Seminar sowie einen PIN-Code.


Zu den Seminarbereichen gelangen Sie hier.
Technische Infos erhalten Sie hier.


02.01.2015

RAK München: Erhöhung der Kammerbeiträge ab 2015

Die Kammerbeiträge werden zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies hat die Kammerversammlung am 9. Mai 2014 mit großer Mehrheit beschlossen.

 

So wurde der Regelbeitrag für die Mitglieder, die natürliche Personen sind, von jährlich EUR 200,00 auf EUR 285,00 erhöht (die einzelnen Beitragssätze entnehmen Sie bitte dem Infokasten am Ende). Einer der Hauptgründe für die Erhöhung ist die Einrichtung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA). Nach dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 hat die Anwaltschaft ab 01.01.2016 für alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte jeweils ein beA bei der Bundesrechtsanwaltskammer einzurichten. Hierüber soll künftig der elektronische Rechtsverkehr zwischen Rechtsanwälten und den Gerichten stattfinden. Die Einrichtung eines solchen Kommunikationssystems ist in hohem Maße komplex und aufwendig. Die Kammern müssen nach der Kalkulation der BRAK im Kalenderjahr 2015 pro Mitglied hierfür einen Betrag i.H.v. EUR 63,00 aufwenden.

 

Einen ausführlichen Bericht des Schatzmeisters der Rechtsanwaltskammer München, Herrn Rechtsanwalt Pohlmann, zur Erhöhung der Kammerbeiträge finden Sie in den aktuellen Kammermitteilungen 04/2014. Die Beitragsordnung München lautet in den Ziff. 1-3 daher nun: 


02.01.2015

Fachanwälte: Erinnerung an Einreichung der Fortbildungsnachweise für 2014

Fachanwältinnen und Fachanwälte, die für das laufende Jahr noch keine ausreichende Fortbildung (für dieses Jahr nur 10 Fortbildungsstunden) nach § 15 FAO nachgewiesen haben, bitten wir, ihre entsprechenden Bestätigungen bzw. Unterlagen bis 31.12.2014 - gerne auch per E-Mail - einzureichen.


Aus aktuellem Anlass weist die Rechtsanwaltskammer darauf hin, dass die Fortbildung grundsätzlich bis 31.12.2014 durchgeführt und nachgewiesen werden muss. Die Verwaltungspraxis der Rechtsanwaltskammer München, wonach versäumte Fortbildung bis 31.03. des Folgejahres nachgeholt werden konnte, kann aufgrund aktueller BGH-Rechtsprechung nicht aufrechterhalten bleiben. Versäumte Fortbildung kann nicht mehr nachgeholt werden. Freilich kann - zur Verhinderung eines Widerrufs - im Folgejahr überobligatorische Forbildung geleistet werden.


In diesem Zusammenhang möchten wir auch erneut ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die Fortbildungsverpflichtung für Fachanwälte ab 01.01.2015 von derzeit 10 Stunden auf 15 Stunden erhöht. Wir bitten alle Fachanwälte, die erhöhte Stundenzahl schon ab Anfang des Jahres in die Planungen miteinzubeziehen.


13.03.2014

RAK München: Gespräche im Bayerischen Landtag

Im Januar wurden im Rahmen der berufspolitischen Interessenvertretung Gespräche mit den Abgeordneten des Arbeitskreises „Finanzen, öffentlicher Dienst und Recht“ der Landtagsfraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und den Mitgliedern des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fortgesetzt.

Wesentliche Themen waren der Elektronische Rechtsverkehr, das Cloud Computing, die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Geltendmachung geringfügiger Forderungen in der Europäischen Union, die Verbesserung der Spruchpraxis durch Bildung von Spezialkammern sowie die personelle Ausstattung der Justiz.

 
Zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde seitens der Kammer darauf hingewiesen, dass die Anwaltschaft vor große technische und finanzielle Herausforderungen gestellt werde. Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ der SPD-Fraktion, RA Franz Schindler, regte einen engen Informationsaustausch zwischen Anwaltschaft und Staatsministerium im Interesse einer erfolgreichen Einführung des ERV an.


Im Ergebnis konnten die Vertreter der Anwaltschaft und die Mitglieder der Arbeitskreise der Fraktionen erneut feststellen, dass der gemeinsame Gedankenaustausch über rechtspolitische Themen von großer Bedeutung für das Verständnis der unterschiedlichen Positionen war und sehr fruchtbar verlief.


13.03.2014

BGH: Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

In seinem Beschluss vom 26.09.2013 (V ZB 94/13) hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zur Fristwahrung unternehmen muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt.


Die unvorhergesehene Erkrankung könne den Rechtsanwalt zwar außerstande setzen, noch fristwahrende Maßnahmen zu ergreifen. So sei es in dem durch den BGH entschiedenen Fall jedoch nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht gewesen. Aus dieser ergebe sich nicht, dass der Anwalt auf Grund der Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, in der Sache um Verlängerung der Frist zu bitten. Da es sich um eine erste Fristverlängerung gehandelt hätte, wäre kein großer Begründungsaufwand entstanden. Der anwaltlichen Versicherung des Rechtsanwalts sei auch nicht zu entnehmen, dass er Absprachen mit einer Vertretung getroffen habe. Dieses schuldhafte Versäumnis wirke sich in dem jetzt eingetretenen Verhinderungsfall aus.

 
Den Beschluss finden Sie hier:


11.03.2014

Fachanwälte: Bitte Fortbildungsnachweise einreichen

Fachanwältinnen und Fachanwälte, die für das Jahr 2013 noch keine ausreichende Fortbildung nach § 15 FAO nachgewiesen haben, bitten wir, ihre entsprechenden Bestätigungen bzw. Unterlagen umgehend - gerne auch per E-Mail an info(at)rak-m.de - einzureichen. Sofern Fortbildungsnachweise nicht vor dem 1. April des Folgejahres bei der Kammer eingehen, kann nach der geltenden Gebührenordnung eine Mahngebühr in Höhe von 20 Euro bzw. bei einer weiteren Mahnung in Höhe von 50 Euro erhoben werden.


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