Seminar(e) im Merkzettel
 
 

13.04.2015

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Das Bundesjustizministerium hat Ende März einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Der Referentenentwurf berücksichtigt zahlreiche Argumente, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier bereits benannt hatte. So sieht beispielsweise § 46 III BRAO–E eine Definition der spezifisch anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusanwalts vor. Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums beschränkte sich noch auf die Formulierung „rechtliche Beratung und Vertretung des Arbeitgebers in allen seinen Rechtsangelegenheiten“.

 

Den Referentenentwurf können Sie hier abrufen.

07.04.2015

BRAK: neuer Flyer zum "beA"

Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an der Entwicklung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), das bis 01.01.2016 fertiggestellt sein muss. Zur Information hat sie nunmehr einen Flyer herausgebracht, der schon einmal erste Informationen zum beA bereit hält. Weitere Informationen sollen ab Mitte April 2015 unter der Adresse http://www.bea.brak.de/ abrufbar sein. 

07.04.2015

BRAK: Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich in ihrer Sitzung am 27.02.2015 mit dem Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte befasst. In ihrer Stellungnahme begrüßte die Hauptversammlung den Plan des BMJV, eine eigenständige berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte zu schaffen. Allerdings enthalte das Eckpunktepapier einige strukturelle und methodische Unschärfen.

 

Unter anderem bedürfe die Regelung zu den Syndikusanwälten der gesetzgeberischen Konkretisierung, dass die Tätigkeit für den nichtanwaltlichen Arbeitgeber überwiegend rechtsberatend, rechtsvermittelnd, rechtsentscheidend und rechtsgestaltend sei. Auch müsse sichergestellt sein, dass die Rechtsberatung das Kerngeschäft des Syndikusanwalts bleibe und die anwaltliche Unabhängigkeit durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werde. Ferner dürfe durch das Gesetz kein neues Berufsbild des Rechtsanwalts geschaffen werden. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die als Ziel genannte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht von den Rentenversicherungsträgern bzw. den Sozialgerichten nicht anerkannt werden würde. 

07.04.2015

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: neuer Tätigkeitsbericht 2013/2014

Vor wenigen Tagen wurde der informative Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für die Jahre 2013/2014 veröffentlicht.

 

Im Berichtszeitraum wurden sowohl anlassbezogen als auch im Rahmen anlassloser Prüfaktivitäten Rechtsanwaltskanzleien datenschutzrechtlich überprüft (vgl. S. 64 ff. des Berichts). Ein Rechtsanwalt, der anlasslos geprüft werden sollte, hatte sich unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA geweigert, die geforderten Auskünfte insbesondere zur Gewährleistung der Datensicherheit zu erteilen und Zutritt zur Kanzlei zu gewähren. Zudem hat er seine Bedenken der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vorgetragen. Vor diesem Hintergrund wurde mit Vertretern der BRAK ein Gespräch über die Reichweite der aufsichtlichen Befugnisse nach § 38 BDSG gegenüber Rechtsanwälten geführt. Man einigte sich darauf, zunächst eine Abstimmung im "Düsseldorfer Kreis" herbeizuführen, einem Gremium in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, das der Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich dient.

  • 6. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht

07.04.2015

LG Saarbrücken: Widerstreitende Interessen bei Vertretung mehrerer möglicher Schädiger

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 16.01.2015 – 13 S 124/14 entschieden, dass ein Rechtsanwalt entgegen § 43a Abs. 4 BRAO widerstreitende Interessen vertritt, wenn er mehrere Geschädigte eines Verkehrsunfalls vertritt, von denen einer dem anderen zugleich auch als Schädiger neben dem in Anspruch genommenen Schädiger gesamtschuldnerisch haften kann.

 

Es bestehe bei einem Verkehrsunfall auf der Geschädigtenseite jedenfalls dann ein Interessengegensatz, wenn mehrere Geschädigte vertreten werden, von denen einer dem anderen neben dem in Anspruch genommenen Dritten gesamtschuldnerisch haften könne. Auch wenn der Mandant von einem weiteren Schädiger erfolgreich Schadenersatz verlangen könne, bestehe der Interessengegensatz auch deshalb, weil der mithaftende Geschädigte einem Regressanspruch ausgesetzt sei. 

07.04.2015

SG Augsburg: Anwalt in Steuerberatungsgesellschaft wird von Rentenversicherungspflicht befreit

Das Sozialgericht Augsburg hat mit Urteil vom 22.01.2015 - S 17 R 620/14 entschieden, dass ein in einer Steuerberatungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der dort für die Mandantschaft selbstständig beratend, gestaltend und rechtsentscheidend tätig wird, Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 SGB VI hat. Die Entscheidungen des BSG vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R, wonach Syndikusanwälte hinsichtlich ihrer Tätigkeit für nicht anwaltliche Arbeitgeber kein Befreiungsrecht haben, seien hier nicht anwendbar. Stelle sich die Tätigkeit als freie, dem eigenen Gewissen unterworfene Beratung und allgemein vertretende Tätigkeit dar, welche im Einklang mit den Einschränkungen der Vertretungsbefugnis für die Belange des eigenen Dienstherrn stehe, entspreche dies auch in allen wesentlichen Punkten einer Rechtsanwaltstätigkeit nach §§ 1 ff. BRAO.

 

Die Entscheidung finden Sie hier.

07.04.2015

AnwG Köln: Pin-Up-Kalender als unzulässige Werbemaßnahme

Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln vom 15.12.2015 (Az. 10 EV 490/14) stellen Pin-Up-Kalender für Rechtsanwälte eine unzulässige Werbemaßnahme nach § 43b BRAO dar. Die anwaltliche Werbung unterliege besonderen Voraussetzungen. Sie sei nur gestattet, soweit sie über die berufliche Tätigkeit sachlich unterrichte. Damit stand fest, dass die Werbeaktion eines Anwalts aus dem Kölner Umland unzulässig war. Dieser hatte an mehrere Mandanten Pin-Up-Kalender mit dem Titel „Dream Girls 2014“ verschickt, auf deren Deckblatt zusätzlich der Name und Anschrift der Kanzlei aufgeführt war.

Zu dieser Entscheidung liegt der Volltext noch nicht vor. Nach Veröffentlichung finden Sie diese hier.

07.04.2015

Fachtagung "Bauen statt streiten – Schlichten statt richten“ - Architekten und Juristen im Dialog

Aufgrund des großen Interesses an den letztjährigen Fachtagungen wird auch in diesem Jahr von der Bayerischen Architektenkammer in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer München eine Fachtagung zum Thema "Bauen statt streiten – Schlichten statt richten“ veranstaltet.

 

Als Themen werden u.a. behandelt: "Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Anwendung auch in Bausachen?", "Konfliktvorbeugung aus Sicht des fachkundigen öffentlichen Bauherrn" und "Moderation statt Konfrontation".

 

Die Veranstaltung findet am 20.04.2015 von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr in der Bayerischen Architektenkammer, Haus der Architektur, Waisenhausstraße 4 in 80637 München, statt. Um Anmeldung bis zum 13.04.2015 wird gebeten. Die Gebühr für die Teilnahme beträgt 65,00 €.

 

Weitere Informationen finden Sie hier. Wir bitten um Anmeldung unter www.akademie.byak.de

07.04.2015

BayStMJ: Seminar zum Sachverständigenbeweis im Zivilverfahren

Am Montag, den 11.05.2015, findet im Bayerischen Staatsministerium der Justiz (Justizpalast, Saal 134) in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer München in der Zeit von 10.30 Uhr bis 15.00 Uhr ein Seminar zum Thema: "Der Sachverständigenbeweis - Strategien die helfen bei der Anleitung und Anhörung von Sachverständigen im Zivilverfahren“ statt. Die Veranstaltung richtet sich an Zivilrichterinnen und Zivilrichter aller Instanzen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

 

In der Veranstaltung sollen typische Probleme bei der Einbindung von Sachverständigen analysiert sowie praxisgerechte Lösungen vorgestellt und gemeinsam erarbeitet werden. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Kommunikation zwischen Gericht, Sachverständigen, Rechtsanwälten und Parteien gelegt.

 

Als Referenten konnten gewonnen werden: Frau Rechtsanwältin Cornelia Kiskalt Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Dachdeckermeisterin, und Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Dietrich Weder, Landgericht München I.

 

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl bitten wir um Anmeldung per E-Mail oder über unser Online-Portal.

24.03.2015

BVerfG zur Schockwerbung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein Rechtsanwalt gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme gewandt hatte. Es handelte sich dabei unter anderem um Tassen mit der durchgestrichenen Abbildung einer Frau, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt. Neben der Abbildung sollten der Text „Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB“ sowie der Name, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers abgedruckt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme der Verfassungsbeschwerde u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass mit der Stellung des Rechtsanwalts im Interesse des rechtsuchenden Bürgers insbesondere eine Werbung nicht vereinbar ist, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt, mit der eigentlichen Leistung des Anwalts nichts mehr zu tun hat und sich nicht mit dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats vereinbaren lässt.

24.03.2015

Syndikusanwälte

Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte erarbeitet. Vorangegangen war eine intensive Diskussion der Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung Ende Februar. Die Kammerpräsidenten bestätigten hier ihre Auffassung, dass die durch die Entscheidungen des BSG entstandenen sozialversicherungsrechtlichen Probleme im Sozialrecht gelöst werden müssen. Sie forderten deshalb eine inhaltliche politische Debatte über den von der BRAK bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Gesetzesvorschlag für eine Ergänzung im SGB VI.
 
Hinsichtlich des Eckpunktepapiers des Bundesjustizministeriums wird in der Stellungnahme auf strukturelle und methodische Unschärfen hingewiesen. So bleibe beispielsweise offen, was als spezifisch anwaltliche Tätigkeit eines Syndikusanwalts gelten soll. Die hierzu im Eckpunktepapier genannte „rechtliche Beratung und Vertretung des Arbeitgebers in allen seinen Rechtsangelegenheiten“ lasse jegliche Grenzziehung zu Tätigkeiten, die ebenso von einem Mitarbeiter mit derselben juristischen Qualifikation wie ein Rechtsanwalt ausgeübt werden können (Volljurist), vermissen. Außerdem bedarf nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer die Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit eines Syndikusanwalts vom arbeitsrechtlichen Weisungsrecht seines Arbeitgebers zwingend der näheren Konkretisierung durch den Gesetz-oder Satzungsgeber.

22.03.2015

Fachanwalt für Vergaberecht

Die Satzungsversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung die Einführung eines Fachanwaltstitels für das Vergaberecht beschlossen. Damit wird es künftig 22 Fachanwaltsbezeichnungen geben. Zuletzt hatte die Satzungsversammlung im vergangenen Jahr den Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht eingeführt. Mit neuen Fachanwaltschaften will die Satzungsversammlung auf eine gestiegene Nachfrage nach rechtlicher Beratung in den entsprechenden Fachgebieten reagieren.
 
Der Beschluss muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Erfolgt keine Beanstandung, tritt er drei Monate nach seiner Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft.

21.03.2015

Teilbeanstandung zu § 2 BORA

Der Bundesjustizminister hat den im November gefassten Beschluss der Satzungsversammlung zur Neuregelung des § 2 BORA (Anwaltliche Verschwiegenheit) teilweise beanstandet und aufgehoben. Mit dem Beschluss wollte die Satzungsversammlung unter anderem die Einschaltung von externen Dienstleisters regeln. Danach sollte kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vorliegen soweit das Verhalten des Rechtsanwaltes „im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)“. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums enthält diese Regelung jedoch eine Befugnisnorm im Sinne des § 203 StGB, zu deren Erlass der Satzungsversammlung die Kompetenz fehle. Da ein „sozialadäquates Verhalten“ auch kein anerkannter Rechtsfertigungsgrund im Rahmen des § 203 StGB sei, könne der Gedanke der Sozialadäquanz allenfalls Grundlage eine gesetzliche Befugnisnorm im Sinne des § 203 StGB sein, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Der Minister bietet jedoch gleichzeitig Gespräche über eine mögliche gesetzliche Regelung an.

10.03.2015

LSG Bayern: Neues Formular zur Entbindung von der Schweigepflicht

Das Bayerische Landessozialgericht hat darüber informiert, dass das Formular „Erklärung der Entbindung von der Schweigepflicht“ überarbeitet wurde. Die Unterschrift auf diesem Vordruck ermöglicht es dem Gericht nur, von den dort aufgeführten Stellen Unterlagen (einschließlich eventuell darin enthaltener medizinischer Berichte o.ä.) beizuziehen. Soweit das Gericht auch Auskünfte bzw. medizinische Unterlagen von den behandelnden Ärzten, Psychologen etc. für erforderlich erachtet, ist zusätzlich der Vordruck „Erklärung der Entbindung von der Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht“ zu unterzeichnen. Dieser Vordruck ist unverändert geblieben.

 

Das überarbeitete Formular „Erklärung der Entbindung von der Schweigepflicht“ können Sie hier abrufen.

09.03.2015

BRAK-HV: Befassung mit dem Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich in ihrer Sitzung am 27.02.2015 mit dem Eckpunktepapier des BMJV zur „Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte“ befasst.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.

03.03.2015

Schlichtungsstelle Rechtsanwaltschaft: Neue Schlichterin ab September

Ab September 2015 wird Monika Nöhre, derzeit noch Präsidentin des Kammergerichts Berlin, die Aufgaben der Schlichterin der Rechtsanwaltschaft übernehmen. Monika Nöhre tritt damit die Nachfolge von Dr. h. c. Renate Jaeger an, die als erste Schlichterin der Anwaltschaft diese Position seit Januar 2011 bekleidet und zuvor Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war. Die Schlichtungsstelle wurde vor fünf Jahren auf Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer als unabhängige Institution zur Befriedung von Auseinandersetzungen zwischen Mandanten und ihren Rechtsanwälten eingerichtet. Bisher wurden fast 4.000 Verfahren durchgeführt.

 

Weiterführender Link: 

03.03.2015

RAK München: Münchner Gespräche zum Baurecht am 26.03.2015

Am 26.03.2015 wird in der IHK-Akademie von 13.30 Uhr bis 18.30 Uhr die 11. gemeinsame Fortbildungsveranstaltung für Anwälte, Architekten, Ingenieure, Richter und Sachverständige zum Baurecht stattfinden. Unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, und in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer München wird sich die Veranstaltung zum einen mit dem Einfluss des Klimawandels auf das Bauen in der Zukunft und zum anderen mit Haftungs- und Gewährleistungsrisiken für Planer beschäftigen.

 

Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier.

03.03.2015

EGMR: Abhören der Kommunikation zwischen RA und Mandant rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 03.02.2015 (AFFAIRE PRUTEANU c. ROUMANIE, Requête no 30181/05) entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation zwischen Anwalt und Mandant eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der EMRK darstelle. Der Eingriff sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig und damit unverhältnismäßig. Ferner hat der EGMR kritisiert, dass der Rechtsanwalt nach der zu Grunde liegenden Verfahrensordnung keine hinreichende Möglichkeit habe, die Rechtmäßigkeit der Abhörmaßnahmen überprüfen zu lassen, noch eine Anordnung zur Zerstörung der Aufnahmen zu erwirken.

03.03.2015

EuGH: Anwaltsvertrag kann Verbrauchervertrag sein

Mit Urteil vom 15.01.2015 (Rechtssache C-537/13) hat der EuGH entschieden, dass Formularverträge zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen fallen würden. Rechtsanwälte seien nach Art. 2 (c) der Richtlinie Gewerbetreibende, sodass zwischen ihnen und Mandanten, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, ein Verbrauchervertrag geschlossen werde. Dem stehe nicht entgegen, dass Rechtsanwälte einen freien Beruf ausüben und bei ihrer Berufsausübung zur Wahrung der Vertraulichkeit des Mandats verpflichtet seien. Klauseln, die zur allgemeinen Verwendung abgefasst werden, enthielten als solche keine persönlichen Informationen über Mandanten, deren Preisgabe gegen das anwaltliche Verschwiegenheitsgebot verstoßen könnte.

03.03.2015

CCBE: European Training Platform (ETP)

Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) hat im Rahmen eines zweijährigen Projektes eine Internetplattform geschaffen, auf der Anbieter von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Seminare, Lehrgänge etc. europaweit kostenlos einstellen können. Die Plattform trägt den Namen European Training Platform (ETP) und ist über folgende Webadresse zu erreichen www.europeantrainingplatform.eu.

  

Ziel des Projekts, das mit EU-Mitteln finanziert wurde, ist es, einen Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Rechtskultur zu leisten. Es ist geplant, ETP in das Europäische Justizportal der Europäischen Kommission zu integrieren. Dafür wird der CCBE in der kommenden Woche mit Vertretern der Kommission, des Rates der Europäischen Union und nationalen Justizministerien Gespräche führen.

03.03.2015

BRAK: Außergerichtliche Streitbeilegung Verbraucher

Die BRAK hat zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten eine Stellungnahme erarbeitet.

 

Das Anliegen des Gesetzgebers, Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer vor einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle kostengünstig und schnell beilegen zu können, wird darin grundsätzlich begrüßt. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer erscheint es neben der Beschränkung des Anwendungsbereiches (§ 3 VSBG-E, „Zuständigkeit von Verbraucherstreitschlichtungsstellen“) jedoch erforderlich, dass der verantwortliche „Streitmittler“ (§ 5 VSBG-E) Qualitätsstandards erfüllt, die dazu beitragen, dass auch diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung die gewünschte Akzeptanz beim Verbraucher und Unternehmer erfährt. Bisher reicht es hier, dass der Streitmittler „über allgemeine Rechtskenntnisse sowie über das Fachwissen und die Fähigkeiten, die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sind“ verfügt.

03.03.2015

Vergabekammer Brandenburg: Über die Risiken gemischter (Rechts-) Beratungsverträge

Nach einem Bericht von Legal Tribune Online hat die Vergabekammer Brandenburg mit Beschluss vom 03.09.2014 – VK 14/14 klargestellt, dass Rechtsberatungsleistungen nicht im Wege der Gesamtvergabe mit anderen Beratungsleistungen (etwa durch IT-Fachleute oder Ingenieure) ausgeschrieben werden können. Die einheitliche Vergabe von Technologie- und Rechtsberatung verstoße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zusätzlich nahm die Kammer ausführlich zu den standes- und steuerrechtlichen Problemen bei der einheitlichen Vergabe Stellung. Bei Abgabe eines Teils der Beratungsleistung liege insbesondere ein Verstoß gegen §§ 1, 2 und 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor.

03.03.2015

Informationsveranstaltung zur neuen ReNoPatVO ab 01.08.2015

Die Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe in München lädt am

 
Mittwoch, 22. April 2015 von 18 – 20 Uhr
in der Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe,
Astrid-Lindgren-Str. 1, Präsentationsräume

 
zu einer Informationsveranstaltung über die ab 01.08.2015 in Kraft tretende neue ReNoPat-Verordnung und den neuen Lehrplan (z.B. Zwischen – und Abschlussprüfungen, veränderte Stundentafeln an der Berufsschule etc.) ein. Bei dieser Veranstaltung werden die Schulleitung, Fachbetreuer/-innen, das Sozialforum und die Lehrer/-innen anwesend sein und für Gespräche zur Verfügung stehen.

 

Ab 19 Uhr halten die Lehrkräfte eine Sprechstunde ab. Dort können Sie sich über den Leistungsstand Ihrer/s Auszubildenden in einem persönlichen Gespräch informieren.

 

Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist bis 15.04.2015 auf der Homepage der Schule unter www.bs-recht.musin.de möglich. Bei einer zu geringen Zahl an Anmeldungen wird die Veranstaltung nicht stattfinden.

24.02.2015

Vollmachtsdatenbank auch für Rechtsanwälte

Im zweiten Halbjahr 2015 werden auch die Rechtsanwaltskammern ihren Mitgliedern die Nutzung einer Datenbank zur elektronischen Vollmachtsübermittlung an die Finanzverwaltung (Vollmachtsdatenbank) ermöglichen. Mit Hilfe dieser Datenbank können Rechtsanwälte dann bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen künftig Vollmachten ihrer Mandanten elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Hintergrund dieser Datenbank ist die im Jahre 2014 eingeführte sogenannte vorausgefüllte Steuererklärung durch die Finanzverwaltung.
 
Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie demnächst auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer.

12.02.2015

Meisterpreis und Meisterbonus der Bayerischen Staatsregierung

Erstmals in der 16-jährigen Geschichte der Geprüften Rechtsfachwirte wurde an alle erfolgreichen Teilnehmer/innen der Fortbildungsprüfung 2014 der Meisterbonus der Bayerischen Staatsregierung in Höhe von jeweils 1.000,- € ausgezahlt.

 

Ein weiteres Novum für die Geprüften Rechtsfachwirte ist die Verleihung des Meisterpreises an die elf Teilnehmer/innen an der Fortbildungsprüfung 2014, die mit der Note „gut“ bestanden haben.

 

Die Verleihung des Meisterpreises erfolgte durch den Bayerischen Staatsminister der Justiz höchstpersönlich. Prof Dr. Winfried Bausback übergab den Preisträgern die Auszeichnung zusammen mit dem Präsidenten der RAK München Michael Then anlässlich einer Feierstunde am 10. Februar 2015 in der Bibliothek des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

 

Präsident Then hob in seiner Ansprache die besonders wertvolle Arbeit der Rechtsfachwirte als Fach- und Führungskräfte in den Rechtsanwaltskanzleien hervor.

 

Rechtsfachwirtin Michaela Müller vermittelte in ihrer Rede einen lebhaften Einblick in den Praxisalltag einer Rechtsfachwirtin, bei dem vielfältige und anspruchsvolle Tätigkeiten zu bewältigen sind.

 

Durch die Einführung des Meisterbonus und des Meisterpreises für die Geprüften Rechtsfachwirte wird diese betriebliche Fortbildung zukünftig auch von staatlicher Seite besonders gewürdigt. Die Rechtsanwaltskammer München begrüßt die Unterstützung der beruflichen Weiterbildung sehr.

 

05.02.2015

2. Bayerischer Mediationstag

Nach dem großen Erfolg von 2013 veranstaltet das Bayerische Staatsministerium der Justiz erneut in Kooperation mit der IHK München, den Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg, sowie dem Bayerischen Anwaltverband und der Mediationszentrale München den „2. Bayerischen Mediationstag“ am 30. April 2015 in der IHK Akademie München, Orleansstr. 10-12, 81669 München.

 

Die Themen der Vorträge und der Workshops sowie weitere Informationen zu Ablauf, Kostenbeitrag und Anmeldung entnehmen Sie bitte folgendem Veranstaltungs-Flyer.

 

Das Anmeldeformular finden Sie hier.

03.02.2015

RAK München: Antrag an BRAStV - Reduzierung der Pflichtbeiträge

Mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts am 03.04.2014 wurde den Syndikusanwälten die Möglichkeit der Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) versagt. Damit haben Syndikusanwälte künftig ihre Beiträge an die DRV zu entrichten. Gleichzeitig sind sie als Rechtsanwälte in Bayern auch Mitglied bei der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung. Nach § 20 Abs. 1 a der Satzung wird von den Syndikusanwälten ein Grundbeitrag von derzeit 226,20 € erhoben. Dieser Beitrag ist zusätzlich zu den Beiträgen zur DRV von den Syndikusanwälten alleine zu tragen; die Mehrzahl der Syndikusanwälte halten diese Situation für unbefriedigend. Die Rechtsanwaltskammer München hat deshalb einen Antrag an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung gestellt, im Rahmen einer Satzungsänderung eine deutliche Reduzierung der Pflichtbeiträge für diesen Personenkreis in der Satzung zu regeln. Die Rechtsanwaltskammer hat dabei angeregt, dass über die Anfrage in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Verwaltungsrats beraten wird.

03.02.2015

BMJV: Maas will Syndikus in BRAO regeln

Auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 13. Januar 2015 hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas sein Eckpunktepapier für eine "Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte" in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgestellt. Demnach soll eine - bisher fehlende - berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte geschaffen werden (vgl. § 58 StBerG). Die Doppelberufstheorie wird aufgegeben. Darüber hinaus soll in die BRAO ausdrücklich aufgenommen werden, dass die Tätigkeit als Angestellter einer Kanzlei ausgeübt werden kann. Allerdings besteht ein Vertretungsverbot für Syndikusanwälte für die Tätigkeit in zivil- und arbeitsrechtlichen Verfahren mit Anwaltszwang und für die Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren. Für das Strafprozessrecht geregelte Anwaltsprivilegien wie das Zeugnisverweigerungsrecht und die Beschlagnahmefreiheit von Akten sollen ausgeschlossen werden. Zuletzt rief Dr. Jan-Marco Luczak - der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - beim Unternehmensjuristenkongress in Berlin dazu auf, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Bis zum Sommer dieses Jahres sollen die neuen Bestimmungen für Unternehmensjuristen parlamentarisch geregelt sein. Der Münchner Kammervorstand hat sich in seiner Sitzung am 23.01.2015 einstimmig für eine Unterstützung dieses Gesetzgebungsvorhabens ausgesprochen.

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

03.02.2015

JVA München: Neues zu den Sicherheitskontrollen

Wie im Newsletter 10/2014 berichtet wurde, bestehen seit Ende Oktober 2014 strengere Sicherheitskontrollen sowohl für Angehörige der Inhaftierten, als auch für Strafverteidiger und sonstige Besucher. Zu Irritationen hat es geführt, dass in Einzelfällen selbst durch Strafverteidiger auch Gürtel und Uhren abzulegen sowie Schuhe auszuziehen waren.

  

Noch im Dezember 2014 kam es zwischen Behördenleitung der JVA und Kammer München zu einem klärenden Gespräch. Von Seiten der JVA wurde dargelegt, dass die Sicherheitsstandards in den bayerischen Justizvollzugsanstalten angeglichen werden sollen. Die Personenkontrollen seien den Kontrollen an Flughäfen ähnlich. Da die JVA München zum Beispiel im Vergleich zur Justizvollzugsanstalt Straubing bislang relativ geringe Einlasskontrollen durchgeführt habe, wäre eine Verschärfung notwendig gewesen. Schließlich wären die Kontrollen auch wegen vereinzelter Vorkommisse notwendig geworden. So seien durch einen Strafverteidiger Mobiltelefone in die Anstalt eingeschleust worden. Zudem seien bei Kontrollen Taschenmesser und über den Eigenbedarf hinausgehende Medikamente gefunden worden.

 

Einigkeit bestand in dem Gespräch aber dahin gehend, dass auf die besondere Situation von Strafverteidigern in Ausübung ihres Berufs Rücksicht zu nehmen sei. Die JVA betonte, dass für die Zukunft im Regelfall das Ablegen von Gürteln bzw. Uhren durch Strafverteidiger nicht mehr gefordert werde. Freilich müsse aber dann damit gerechnet werden, dass bei Anschlagen des Metalldetektors noch eine Prüfung durch Handsonde oder sogar Abtasten erfolge.

03.02.2015

BGH: Anwalt darf mit der Bezeichnung "Spezialist für …" werben

Bisher durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, auch keine ähnlich klingende Bezeichnung verwenden, da der Unterschied für den juristischen Laien schwer zu erkennen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun jedoch mit Beschluss vom 24.07.2014 - I ZR 53/13 in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden, dass sich ein Anwalt als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnen darf. Dies gelte auch dann, wenn dafür eine Fachanwaltschaft bestehe. Voraussetzung sei, dass der Anwalt zumindest über die Expertise eines Fachanwalts verfüge. Sinn und Zweck der Bestimmung des § 7 Abs. 2 BORA sei es, generell irreführende Angaben und insbesondere irreführende Annäherungen an den Begriff des Fachanwalts zu verhindern. Es sei jedoch ein pauschales Verbot der Verwendung "Spezialist für …" zum Schutz des rechtsuchenden Publikums und im Interesse der Anwaltschaft nicht erforderlich und es verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der werbende Anwalt müsse im Streitfall darlegen und beweisen, ob seine Selbsteinschätzung zutreffe. Zur Klärung dieser Frage erfolgte eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

  

Weiterführende Links:

03.02.2015

AGH Hamm: Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Bislang wurden einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Diese müssen regelmäßig nach § 929 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats vollzogen werden. Dies kann durch Zustellung im Parteibetrieb erfolgen. Wird die Verfügung nicht rechtzeitig zugestellt, wird der Antrag kostenpflichtig aufgehoben. Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat nun jedoch mit Urteil vom 07.11.2014 - 2 AGH 9/14 entschieden, dass Rechtsanwälte Empfangsbekenntnisse in diesen Fällen nicht mehr unterschreiben müssen. Die BORA könne nur solche Pflichten nominieren, zu deren Konkretisierung die Satzungsversammlung über § 59 b BRAO (Vorbehalt des Gesetzes) ermächtigt worden ist. § 59 b BRAO regele jedoch nur Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden. § 14 könne über diese Satzungsermächtigung nicht hinausgehen und daher auch keine Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt begründen.

 

Die Entscheidung finden Sie hier:

03.02.2015

RAK München: Erhöhung Seminargebühr

Seminargebühren werden der Kostenentwicklung angepasst. Ab 01.01.2015 kostet eine zweistündige Fortbildungsveranstaltung 30,00 €, eine dreistündige Fortbildungsveranstaltung 40,00 €, eine vierstündige Fortbildungsveranstaltung 55,00 € und eine fünfstündige Fortbildungsveranstaltung 70,00 €. Für ein Ganztagesseminar wird eine Teilnahmegebühr in Höhe von 180,00 € anfallen. Bei einer Teilnahme an einem Seminarabend ohne vorherige Anmeldung wird weiterhin aufgrund des höheren Verwaltungsaufwandes (gesonderte Erfassung und Buchung) eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5,00 € erhoben. Die Teilnahmegebühr für zweistündige Online-Seminare beträgt 40,00 € und für dreistündige Online-Seminare 50,00 €.

08.01.2015

RAK München: Hinweis auf Kammerversammlung 2015

Die ordentliche Kammerversammlung 2015 findet am

Freitag, 8. Mai 2015


um 15.00 Uhr im Hotel Holiday Inn Munich City Centre, Hochstraße 3, 81669 München (S-Bahn-Station Rosenheimer Platz) statt.


Einladung und Tagesordnung werden gemäß § 5 Nr. 2 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer München (GO) rechtzeitig versandt, zusammen mit einer Kurzfassung der Jahresrechnung 2014, dem Etatvoranschlag 2014 in Gegenüberstellung zu den tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2014, dem Etatvoranschlag für das Jahr 2015 und einem Vorschlag für dessen Finanzierung (§ 5 Nr. 4 GO).


Anträge zur Tagesordnung sind gemäß § 5 Nr. 1 Abs. 1 GO bis spätestens 5 Wochen vor der Kammerversammlung, d. h. bis


spätestens Freitag, 3. April 2015 (Karfreitag!)


schriftlich an den Kammervorstand zu richten (Postanschrift: Postfach 26 01 63, 80058 München; Geschäftsstelle der Kammer: Tal 33, 80331 München; Gerichts-Schrankfach Nr. 191 im Justizpalast München).


Weitere Informationen finden Sie in den Kammermitteilungen 04/2014.

07.01.2015

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015

Seit dem 01.01.2015 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 sind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei folgende Beträge abzusetzen:
für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro,
für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner, 462 Euro,
für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter
für Erwachsene 370 Euro,
für Jugendliche von Beginn des 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 349 Euro,
für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 306 Euro,
für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 268 Euro.

Weiterführender Link:

02.01.2015

Neu: Online-Seminare bei der RAK München

Wie bereits im Newsletter 09/2014 berichtet, bietet die Rechtsanwaltskammer München ab Januar 2015 auch Seminare an, die in Echtzeit, also live, über das Internet verfolgt werden können. Die Teilnehmer sparen sich die Anfahrt zu den Schulungsräumen der Kammer. Eine Anerkennung nach § 15 FAO soll aber dennoch möglich sein. Die Teilnahmegebühr für das Online-Seminar beträgt für eine zweistündige Veranstaltung EUR 40,00 und für eine dreistündige Veranstaltung EUR 50,00.


Die Anforderungen an den Abruf der Online-Seminare sind denkbar gering: In der Regel können die Seminare auf allen gängigen Systemen problemlos abgerufen werden. Sie müssen im Rahmen der Seminaranmeldung Ihre E-Mail-Adresse angeben. Einige Tage vor dem Seminarbeginn erhalten Sie den Link auf das Seminar sowie einen PIN-Code.


Zu den Seminarbereichen gelangen Sie hier.
Technische Infos erhalten Sie hier.

02.01.2015

RAK München: Erhöhung der Kammerbeiträge ab 2015

Die Kammerbeiträge werden zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies hat die Kammerversammlung am 9. Mai 2014 mit großer Mehrheit beschlossen.

 

So wurde der Regelbeitrag für die Mitglieder, die natürliche Personen sind, von jährlich EUR 200,00 auf EUR 285,00 erhöht (die einzelnen Beitragssätze entnehmen Sie bitte dem Infokasten am Ende). Einer der Hauptgründe für die Erhöhung ist die Einrichtung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA). Nach dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 hat die Anwaltschaft ab 01.01.2016 für alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte jeweils ein beA bei der Bundesrechtsanwaltskammer einzurichten. Hierüber soll künftig der elektronische Rechtsverkehr zwischen Rechtsanwälten und den Gerichten stattfinden. Die Einrichtung eines solchen Kommunikationssystems ist in hohem Maße komplex und aufwendig. Die Kammern müssen nach der Kalkulation der BRAK im Kalenderjahr 2015 pro Mitglied hierfür einen Betrag i.H.v. EUR 63,00 aufwenden.

 

Einen ausführlichen Bericht des Schatzmeisters der Rechtsanwaltskammer München, Herrn Rechtsanwalt Pohlmann, zur Erhöhung der Kammerbeiträge finden Sie in den aktuellen Kammermitteilungen 04/2014. Die Beitragsordnung München lautet in den Ziff. 1-3 daher nun: 

  • Der Kammerbeitrag für Kammermitglieder, die natürliche Personen sind, beträgt EUR 285,00 und EUR 365,00 für Kammermitglieder, die juristische Personen sind.
  • Für Kammermitglieder, die natürliche Personen sind, ermäßigt sich der Kammerbeitrag für das Kalenderjahr der Erstzulassung und die zwei darauf folgenden Kalenderjahre um EUR 85,00 auf EUR 200,00.
  • Für Kammermitglieder, deren Erwerbstätigkeit aufgrund der Geburt eines Kindes eingeschränkt ist, beträgt der Kammerbeitrag für das Kalenderjahr der Geburt und die zwei darauf folgenden Kalenderjahre auf Antrag EUR 143,00.
  • Für Kammermitglieder, die natürliche Personen sind, der Kammer seit mindestens zehn Jahren angehören und vor Beginn des Geschäftsjahres das 70. Lebensjahr vollendet haben, beträgt der Kammerbeitrag EUR 214,00.
  • Für Kammermitglieder, die 100 % erwerbsgemindert sind, beträgt der Kammerbeitrag auf Antrag EUR 214,00.

02.01.2015

Fachanwälte: Erinnerung an Einreichung der Fortbildungsnachweise für 2014

Fachanwältinnen und Fachanwälte, die für das laufende Jahr noch keine ausreichende Fortbildung (für dieses Jahr nur 10 Fortbildungsstunden) nach § 15 FAO nachgewiesen haben, bitten wir, ihre entsprechenden Bestätigungen bzw. Unterlagen bis 31.12.2014 - gerne auch per E-Mail - einzureichen.


Aus aktuellem Anlass weist die Rechtsanwaltskammer darauf hin, dass die Fortbildung grundsätzlich bis 31.12.2014 durchgeführt und nachgewiesen werden muss. Die Verwaltungspraxis der Rechtsanwaltskammer München, wonach versäumte Fortbildung bis 31.03. des Folgejahres nachgeholt werden konnte, kann aufgrund aktueller BGH-Rechtsprechung nicht aufrechterhalten bleiben. Versäumte Fortbildung kann nicht mehr nachgeholt werden. Freilich kann - zur Verhinderung eines Widerrufs - im Folgejahr überobligatorische Forbildung geleistet werden.


In diesem Zusammenhang möchten wir auch erneut ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die Fortbildungsverpflichtung für Fachanwälte ab 01.01.2015 von derzeit 10 Stunden auf 15 Stunden erhöht. Wir bitten alle Fachanwälte, die erhöhte Stundenzahl schon ab Anfang des Jahres in die Planungen miteinzubeziehen.

13.03.2014

RAK München: Gespräche im Bayerischen Landtag

Im Januar wurden im Rahmen der berufspolitischen Interessenvertretung Gespräche mit den Abgeordneten des Arbeitskreises „Finanzen, öffentlicher Dienst und Recht“ der Landtagsfraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und den Mitgliedern des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fortgesetzt.

Wesentliche Themen waren der Elektronische Rechtsverkehr, das Cloud Computing, die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Geltendmachung geringfügiger Forderungen in der Europäischen Union, die Verbesserung der Spruchpraxis durch Bildung von Spezialkammern sowie die personelle Ausstattung der Justiz.

 
Zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde seitens der Kammer darauf hingewiesen, dass die Anwaltschaft vor große technische und finanzielle Herausforderungen gestellt werde. Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ der SPD-Fraktion, RA Franz Schindler, regte einen engen Informationsaustausch zwischen Anwaltschaft und Staatsministerium im Interesse einer erfolgreichen Einführung des ERV an.


Im Ergebnis konnten die Vertreter der Anwaltschaft und die Mitglieder der Arbeitskreise der Fraktionen erneut feststellen, dass der gemeinsame Gedankenaustausch über rechtspolitische Themen von großer Bedeutung für das Verständnis der unterschiedlichen Positionen war und sehr fruchtbar verlief.

13.03.2014

BGH: Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

In seinem Beschluss vom 26.09.2013 (V ZB 94/13) hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zur Fristwahrung unternehmen muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt.


Die unvorhergesehene Erkrankung könne den Rechtsanwalt zwar außerstande setzen, noch fristwahrende Maßnahmen zu ergreifen. So sei es in dem durch den BGH entschiedenen Fall jedoch nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht gewesen. Aus dieser ergebe sich nicht, dass der Anwalt auf Grund der Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, in der Sache um Verlängerung der Frist zu bitten. Da es sich um eine erste Fristverlängerung gehandelt hätte, wäre kein großer Begründungsaufwand entstanden. Der anwaltlichen Versicherung des Rechtsanwalts sei auch nicht zu entnehmen, dass er Absprachen mit einer Vertretung getroffen habe. Dieses schuldhafte Versäumnis wirke sich in dem jetzt eingetretenen Verhinderungsfall aus.

 
Den Beschluss finden Sie hier:

11.03.2014

Fachanwälte: Bitte Fortbildungsnachweise einreichen

Fachanwältinnen und Fachanwälte, die für das Jahr 2013 noch keine ausreichende Fortbildung nach § 15 FAO nachgewiesen haben, bitten wir, ihre entsprechenden Bestätigungen bzw. Unterlagen umgehend - gerne auch per E-Mail an info(at)rak-m.de - einzureichen. Sofern Fortbildungsnachweise nicht vor dem 1. April des Folgejahres bei der Kammer eingehen, kann nach der geltenden Gebührenordnung eine Mahngebühr in Höhe von 20 Euro bzw. bei einer weiteren Mahnung in Höhe von 50 Euro erhoben werden.

 

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