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16.12.2010

Mitgliedstaaten befürworten Recht auf Belehrung in Strafverfahren

Am 3. Dezember 2010 hat der Rat den von der Europäischen Kommission am 20. Juli 2010 vorgelegten Richtlinienentwurf über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren gebilligt.

Die Richtlinie soll sicherstellen, dass Verdächtige bei der Festnahme eine schriftliche „Erklärung der Rechte“ über ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren erhalten (Recht auf Beiziehung eines Rechtsanwalts, Tatvorwurf und ggf. Akteneinsicht, Anspruch auf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen, unverzügliche Vorführung vor dem Richter nach der Festnahme). Diese soll bei Bedarf übersetzt werden. Der Richtlinienvorschlag über die Belehrung ist nach der Richtlinie zur Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen die zweite Maßnahme einer Reihe von Regelungen, mit denen die Standards im Strafverfahren in der EU angeglichen werden sollen. Als nächstes muss das EP dem Richtlinienvorschlag noch zustimmen.